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Keine Waffen für Saudi-Arabien

Grüne und LINKE fordern Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien / Göring-Eckardt verweist auf »desolate Menschenrechtslage« / Van Aken: »Gabriels Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer«

Die Grünen haben ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefordert. »Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen jetzt sofort gestoppt und bestehende Genehmigungen widerrufen werden.«

Berlin. Die Grünen haben ein sofortiges Ende aller Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien gefordert. »Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien müssen jetzt sofort gestoppt und bestehende Genehmigungen widerrufen werden«, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies sei »angesichts der destruktiven Rolle Saudi-Arabiens in der Region und der desolaten Menschenrechtslage im Land dringend notwendig«.

Die Ausfuhren nach Saudi-Arabien seien 2015 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr um fast ein Drittel gestiegen, kritisierte Göring-Eckardt. Sie verlangte, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Zuständigkeit für die Ausfuhrgenehmigungen zu entziehen. »Die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte muss in Zukunft beim Außenministerium liegen, damit Wirtschaftsinteressen nicht über Menschenrechten stehen«, sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politikerin sprach sich zudem für ein...


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