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Angriff auf die Verhältnismäßigkeit

Rechte Schweizer Volkspartei will auch Ausländer, die nur leichte Straftaten begangen haben, ausweisen

  • Von Sabine Hunziker, Bern
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Es ist eine Abstimmung über schnellere Abschiebung in der Schweiz: Hat die »Durchsetzungsinitiative« am 28. Februar Erfolg, wird ein Viertel der Schweizer Bevölkerung schlechter gestellt.

Während die Debatte über eine raschere Ausweisung von Flüchtlingen wegen strafrechtlicher Vergehen in Deutschland läuft, stimmen die Schweizer schon bald über entsprechende Gesetzesverschärfungen ab. Über die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte Vorlage für die »Durchsetzungsinitiative« wird am 28. Februar ein Referendum abgehalten.

Die Debatte wird nun durch die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht befeuert. »Was in Köln geschah, bringt der Durchsetzungsinitiative noch mehr Zuspruch. Sexuelle Übergriffe empören wohl mindestens ebenso sehr wie Anschläge«, meint der Soziologe Ueli Mäder aus Basel. Doch nicht nur Köln könnte der Initiative zum Erfolg verhelfen. Mäders in Freiburg tätiger Kollege Amir Sheikhzadegan sagt: »Die Flüchtlingswelle im letzten Jahr hat in weiten Teilen Europas die migrationsskeptischen Stimmen verstärkt.«

Gleich drei Nein-Komitees kämpfen dagegen: Auf einem Plakat...


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