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Kritik an neuer Beauftragten Datenschutz

Die Opposition ist unzufrieden mit der Nominierung der neuen Datenschutzbeauftragten. Die von der rot-schwarzen Koalition vorgeschlagene Juristin Maja Smoltczyk verfüge über keine einschlägigen Erfahrungen in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärten die Geschäftsführer Benedikt Lux (Grüne), Steffen Zillich (Linkspartei) und Heiko Herberg (Piraten) am Montag. Die Koalition beschädige damit das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zugleich kritisierten sie, dass es keine Bereitschaft gegeben habe, über andere Kandidierende mit Amtserfahrung und einschlägigem Fachwissen ins Gespräch zu kommen. »SPD und CDU legen offenbar keinen Wert auf Kompetenz in Sachen Datenschutz und Informationsfreiheit.« Der Vorschlag sei öffentlich gemacht worden, ohne die Verständigung mit den Oppositionsfraktionen zu suchen.

Nach monatelanger Suche hatten SPD und CDU in der vergangenen Woche Smoltczyk als neue Datenschutzbeauftragte vorgeschlagen. Sie leitete bisher im Abgeordnetenhaus die Abteilung »Plenum und Ältestenrat«. Der SPD-Datenschutzexperte Sven Kohlmeier wies die Kritik zurück. Erstens habe er von der Opposition keine Vorschläge für das Amt gehört, sagte Kohlmeier. Zweitens sei es »abwegig, einer Volljuristin die Kompetenz für dieses Amt abzusprechen«. Smoltczyk könne sich sehr schnell einarbeiten und habe eine erfahrene Behörde an ihrer Seite. dpa/nd

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