Rudolf Stumberger. München 19.01.2016 / Inland

Südländischer Fundamentalismus

CSU: Migranten sollen sich per Verfassung an einer »Leitkultur« orientieren

Die CSU-Fraktion sorgt zum Auftakt ihrer Klausur in Kreuth mit einem Vorstoß für Wirbel: Die bayerische Verfassung soll geändert werden, um Zuwanderer auf die deutsche »Leitkultur« zu verpflichten.

Als am 26. Oktober 1946 die Verfassungsgebende Landesversammlung in der ungeheizten Aula der Münchner Universität die Bayerische Verfassung genehmigte, waren darin recht vernünftige Dinge zu lesen. Zum Beispiel, dass für die Allgemeinheit wichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen in Gemeineigentum überführt werden können, wenn es notwendig sei (Artikel 160). Oder der Artikel 119: »Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.« In der Verfassung stand aber auch, der Vollzug der Todesstrafe bedürfe der Bestätigung durch die Staatsregierung. Dieser Unsinn wurde 1998 gestrichen, ebenso wie der Senat (eine Art Ständekammer) 2000 abgeschafft wurde.

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