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Abwasser steht bis zum Hals

Freie Wähler schätzen Höhe der Rückzahlungen an Altanschließer auf 600 Millionen Euro

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 3 Min.

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Die LINKE hat die überlangen Verjährungsfristen für Beitragsforderungen nicht gewollt. Jetzt sitzt sie mit drin im Schlamassel.

Mit einem umfassenden Antragsprogramm wollen die drei Landtagsabgeordneten der Freien Wähler (FW) auf das aufsehenerregende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Altanschließern reagieren. Sie fordern die LINKE auf, sich auf ihre alten Positionen zu besinnen.

Obwohl das Gericht Ende vergangenen Jahres entschied, die überlangen Verjährungsfristen in Brandenburg seien unzulässig, werden stellenweise weiter Beitragsbescheide verschickt und Versäumniszuschläge erhoben. »Das muss aufhören«, sagte am Dienstag der FW-Abgeordnete Péter Vida. Ihm zufolge sind zwischen 100 000 und 200 000 Haushalte im Bundesland direkt oder indirekt von der Gerichtsentscheidung betroffen. Laut Vida geht es um 600 oder sogar 800 Millionen Euro, aber auch um Schicksale von Menschen, denen man aufgrund gewaltiger Nachzahlungen für Trinkwasserleitungen und Kanalisation geraten habe, ihre Grundstücke zu verkaufen. In rund 40 Prozent der märkischen Kommunen leben solche Altanschließer, so Vida. »Eine Entschuldigung des Landtags ist fällig.«

Wenn das Gericht das Anliegen der beiden Kläger aus Cottbus als »offensichtlich begründet« bezeichnete, so sei das ein Grad der Zustimmung, der in etwa so oft geäußert werde, »wie Montag ein Dienstag ist«, betonte Vida. Er forderte insbesondere die LINKE auf, »nach dieser Ohrfeige für Rot-Rot, aber auch die CDU und die Gerichte in Brandenburg« zu einer politischen Linie zurückzukehren, die sie als Oppositionspartei im Landtagswahlkampf 2009 noch vertreten habe.

Tatsächlich hatte die LINKE seinerzeit vergeblich eine Verjährungsfrist gefordert, mit der sich das Problem längst erledigt hätte. Ungültige Satzungen von Wasser- und Abwasserverbänden dürften nicht denen nutzen, die solche fehlerhaften Satzungen aufstellen und deshalb glauben, Forderungen bis in alle Ewigkeit erheben zu dürfen, machte Vida klar. In der Linksfraktion gebe es »genug Menschen, die auch so denken und wissen, wovon sie reden«, sagte Vida und erwähnte ausdrücklich den innenpolitischen Sprecher Hans-Jürgen Scharfenberg. Der habe »immer deutlich gemacht, dass er mit sich ringt«.

Auf die Frage, ob sich die LINKE den Forderungen der Freien Wähler anschließen werde, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers, nach sechs Jahren Regierungsbeteiligung habe sich »ein verändertes öffentliches Wahrnehmungsbild« ergeben. Zweifellos werde das Land durch die neueste Entwicklung ideell und materiell unter Druck gesetzt. Allerdings sehe er davon ab, erklärte Christoffers, Maßnahmen vorzuschlagen, bevor das Oberverwaltungsgericht sich am 11. Februar erneut mit den Cottbuser Fällen befasst habe. Es bleibe festzustellen, dass die vom Landtag vorgenommene und vom Verfassungsgericht zurückgewiesene Änderung im Kommunalabgabengesetz ein »Fehler« gewesen ist.

Die SPD unterstütze den von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) eingeleiteten Diskussionsprozess mit den Kommunen, erklärte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Ende Januar werde es die erste Beratung geben, einfache Lösungen seien indes »nicht zu erwarten«. Begrüßt werde, dass es ein »unabhängiges Gutachten« geben solle.

Daran dürften aber dann aber nicht jene Juristen beteiligt werden, die das Land auf den von Karlsruhe gekippten Weg geschickt haben, unterstrich Vida. Auf die Frage, wer für die hohen Summen nun aufkommen solle, sagte er, nicht die Grundstückseigentümer seien Schuld daran, dass sie widerrechtlich zur Kasse gebeten wurden. Neben gut wirtschaftenden Verbänden, welche die Gelder gar nicht nötig haben, gebe es aber auch solche in Finanznot. »Da muss das Land einspringen«, findet Vida. Er sprach sich gegen den Anschlusszwang um jeden Preis aus.

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