Axel Troost 20.01.2016 / Debatte

Linkswende – aber wie?

Für ein europäisches Projekt gegen Rechts, gegen den Rückfall in nationalstaatliche Lösungen. Ein Beitrag zur Debatte von Axel Troost

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die wirtschaftliche und politische Stabilität Europas eindringlich gewarnt. Angesichts des immer noch hohen Flüchtlingsstroms greifen immer mehr Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten zu Pass- und Zollkontrollen an den Binnengrenzen zu anderen EU-Ländern.

Mit der faktischen Aufhebung des Schengen-Abkommens, also ohne die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und die Reisefreiheit, werde die Euro-Währung sinnlos, denn ohne die Inanspruchnahme dieser Freiheitsrechte brauche man keine gemeinsame Währung. Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht eine weitere Zuspitzung der europäischen Krise. Die eigentliche Schwierigkeit bestehe darin, dass zu viele EU-Staaten die Flüchtlingsfrage immer noch für ein nationales Problem von Ländern wie Deutschland oder Schweden hielten. Aber spätestens wenn Deutschland Kontrollen einführte, »würde jeder be...

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