Österreich führt die Obergrenze für Flüchtlinge ein

2016 sollen lediglich 37.500 Asylsuchende aufgenommen werden, bis 2019 insgesamt knapp 130.000 Flüchtlinge / Den politischen Handlungsspielraum bei Erreichen des Limits klärt ein Rechtsgutachten.

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich am Mittwoch auf eine Drosselung der Aufnahme von Flüchtlingen. Österreich will damit Flüchtlinge abschrecken und die EU unter Druck setzen.

Wien. Die österreichische Regierung macht ihre Ankündigung wahr und begrenzt die Aufnahme von Flüchtlingen. Angesichts der begrenzten praktischen Möglichkeiten des Landes und dem Scheitern der EU-Pläne müsse Österreich nationale Maßnahmen ergreifen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch in Wien. Bis 2019 sollen insgesamt knapp 130.000 Flüchtlinge aufgenommen werden, was etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung entspricht.

In den kommenden Jahren sollen stufenweise weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Regierung einigte sich dafür bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Mittwoch auf die Einführung von jährlichen Richtwerten. In diesem Jahr sollen maximal 37.500 Menschen aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000.

Als »falsch und rechtlich fragwürdig« kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die nun besc...

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