Szydlo »zieht durch« in Polen

Premierministerin kritisiert in Straßburg Vorgehen der EU-Kommission

  • Von Jutta Hartlieb-Braun, Straßburg
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Polens nationalkonservative Premierministerin ließ sich in Straßburg nichts sagen. Vielmehr kritisierte sie selbst die EU.

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo lehnt Änderungen an den umstrittenen Gesetzen zu den Medien und zum Verfassungsgericht strikt ab. Ihre nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) sei im Herbst mit ihrem Programm an die Regierung gewählt worden, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. »Wir werden dieses Programm durchziehen, ohne Abstriche«.

Zu dem von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen sagte die Regierungschefin, es gebe »keinen Anlass«, ihrem Land so viel Zeit zu widmen - zumal es in Europa zurzeit »wichtigere Probleme« gebe. Ihre Regierung sei zwar zum Dialog mit der EU bereit, aber nicht zu einem Verzicht auf ihre »Freiheit und Souveränität«.

Als Vertreter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft hatte Außenminister Bert Koenders zuvor die Einleitung des Verfahrens gerechtfertigt. Artikel 2 des EU-Vertrags nenne die ...

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