Beschleunigung bringt Asylrecht ins Wanken
Noch streitet die Koalition, aber die Rechtsumkehr ist beschlossene Sache
Die Bundesregierung streitet noch im Detail. Eigentlich ist das Asylpaket 2 bereits beschlossene Sache. Doch der Familiennachzug syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge spaltet die Koalition.
Es ist ganz und gar nicht im Interesse von Flüchtlingen, Monate oder gar Jahre auf die Entscheidung ihres Antrages zu warten. Einen ungewöhnlichen Nachweis ihrer Ungeduld liefern derzeit über 200 Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen. Sie haben laut einem Bericht der »Rheinischen Post« das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verklagt, weil ihre Anträge oft schon länger als ein halbes Jahr unbearbeitet geblieben sind. Sie könnten also die Bundesregierung als eine Verbündete betrachten, denn die Große Koalition plant eine Beschleunigung der Asylverfahren sogar gesetzlich festzulegen. Allerdings mit der Absicht, eine größere Zahl von Antragstellern schneller abzuschieben. Hier trennen sich dann die Geister.
Mehr noch: Was die Große Koalition plant, bricht mit dem bisherigen Regularium - dieses folgt bisher trotz aller Gesetzesverschärfungen der Pflicht zur individuellen Prüfung jedes Asylantrags. Unter dem Druck wachsender F...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.