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De Maizière: Grenzkontrollen bis zum Abwinken

Debatte in Deutschland nach Bekanntgabe der österreichischen Flüchtlings-Obergrenzen / Deutschland kontrolliert weiterhin an den Außengrenzen / Wirtschaft und Gewerkschaften befürchten Staus

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Um den Flüchtlingszuzugs nach Deutschland zu kontrollieren, hatte die deutsche Bundesregierung bereits im Herbst 2015 erweiterten Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ein Ende der Maßnahme ist nicht in Sicht.

Berlin/Halle. Die österreichische Regierung, die gestern faustschlagartig und medienwirksam nationale Aufnahme-Obergrenzen für Flüchtlinge bekannt gab, hat auch die deutsche Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen neu befeuert. Während der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann plakativ mit einem Alleingang droht, setzt die deutsche Regierung weiter demonstrativ auf eine europäische Lösung. Tatsächlich liegen die beiden Nachbarländer in politischen Zielsetzungen und ihren Maßnahmen zur Kontrolle des Zuzugs nicht weit auseinander. Die Unterschiede liegen offensichtlich eher in einer unterschiedlichen PR-Strategie.

So erklärte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute am Donnerstag dem Hörfunksender MDR Info in Halle, dass man die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wolle. »Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2.000 pro Tag. Das ist noch nicht genug und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters«, betonte er. Solange es Chancen dafür gebe, setze die Bundesregierung auf eine europäische Lösung. Dies bedeute »Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort«.

Die ursprünglich bis Mitte Februar befristeten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze will de Maizière auf unbestimmte Zeit verlängern. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem dies beendet werden könne, sagte er MDR Info. Man sei seit einigen Wochen im Stande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde. »Eine Verteilung ohne Registrierung gibt es nicht mehr. Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen«, sagte der Minister.

Eine Schätzung, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Deutschland kommen könnten, wollte de Maizière nicht vornehmen, eine Drosselung des Zuzugs hält er aber für unausweichlich. Eine Prognose sei schwer abzugeben, »weil wir natürlich auf den Erfolg dieser Maßnahmen setzen. Aber wir können nicht noch mal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen, sondern deutlich, deutlich, deutlich darunter«.

Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben dagegen vor den hohen Kosten bei einer Einführung intensiver Grenzkontrollen in Europa gewarnt. »Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der »Rheinischen Post«.

»Europa braucht den freien Grenz- und Warenverkehr« sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der »Rheinischen Post« vom Donnerstag. »Die Konsequenzen von Behinderungen oder gar geschlossenen Grenzen für die europäische Wirtschaft mit ihrer ausgeklügelten Arbeitsteilung und Logistik sind nicht auszudenken«, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, warnte vor einer Abschottung der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik. »Die offenen Binnengrenzen sind die Lebensadern der europäischen Wirtschaft. Die dürfen nicht verstopft werden«, sagte Hoffmann dem »Handelsblatt«. Angesichts der hoch integrierten Wirtschaft in Europa mit Just-in-time-Produktion seien Wartezeiten von fünf, sieben oder neun Stunden an den innereuropäischen Grenzen »Gift«, sagte der DGB-Chef. Agenturen/nd

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