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Ex-Piraten unterstützen jetzt die Linkspartei

Ehemalige Mitglieder und prominente Abgeordnete veröffentlichen Erklärung »Aufbruch in Fahrtrichtung links« und »möchten gemeinsam mit der Linken Politik machen« / Klaus Lederer: »ein starkes Signal«

Berlin. Als im Herbst 2006 auch in Deutschland eine Piratenpartei gegründet wurde, blickten viele mit einiger Hoffnung auf das neue politische Projekt – endlich wollte sich jemand um die Freiheit im Internet kümmern, gegen staatlichen Datenzugriff angehen, die sozialen Fragen der Digitalisierung auf die Tagesordnung von Parlamenten bringen. Das war keineswegs nur die Verheißung einer Politik für junge Leute, den die Themen gehen alle an. Aber es verschaffte dem Politikbetrieb in einer eher distanzierten Generation neue Aufmerksamkeit. Der erste Landesverband der Piraten – er wurde natürlich in Berlin gegründet.

Ein paar Jahre später ist das parteipolitische Projekt Piraten weitgehend tot. Ewige interne Auseinandersetzungen sorgten dafür mindestens genauso wie die strukturelle Benachteiligung von neuen Parteien; zudem entdeckten plötzlich auch die anderen die Themen der Piraten. In den Umfragen tauchten die bald schon kaum noch auf, prominente Mitglieder traten aus. In einigen Landtagsfraktionen arbeiten Piraten oder ehemalige Mitglieder als Mandatsträger weiter.

Nun haben 36 Ex-Piraten die rote Fahne gehisst: Mit einer Erklärung unter dem Titel »Aufbruch in Fahrtrichtung links« bekennen sie Flagge für die Linkspartei in Berlin. Mit dabei sind prominente Abgeordnete wie Martin Delius und Oliver Höfinghoff. Die Neuköllner Bezirksverordnete Anne Helm sagt im Gespräch mit nd-Redakteur Martin Kröger, sie wolle nun die politischen Ideen weiter vorantreiben, »die wir in unserer gemeinsamen Zeit bei den Piraten entwickelt haben«. Es gehe um Vorschläge, die »auch für eine linke Gesellschaftsperspektive in diesem Land wichtig sind«. Schnittpunkte gibt es hinreichend – vom Antifaschismus bis zur Netzpolitik. Berlins Linksparteichef Klaus Lederer hält den Schritt der 36 Ex-Piraten aber auch noch auf anderer Ebene für wichtig: »In einer Zeit, in der viel über Politikverdrossenheit gesprochen wird«, sagte Lederer dem »nd«, sei die Erklärung »ein starkes Signal«. tos

36 Ex-Piraten hissen die rote Fahne
Angesichts des Rechtsrucks bekennen ehemalige Piraten Flagge für die LINKE. Dabei sind auch die prominenten Abgeordneten Martin Delius und Oliver Höfinghoff. Von Martin Kröger

»Ich sehe als einzige Chance die Linksfraktion«
Das Neuköllner BVV-Mitglied Anne Helm begründet ihren Wechsel zu den Sozialisten mit dem bedrohlichen Erstarken der Rechten. Ein Interview

Cybersozialisten
Martin Kröger kommentiert die Erklärung der Ex-Piraten für die Linkspartei in Berlin

Aufbruch in Fahrtrichtung links. Die Erklärung der 36 Ex-Piraten
Keine Politik zu machen ist für uns keine Option. Wir haben uns dazu entschieden, die Linke in Berlin im Jahr 2016 und darüber hinaus kritisch und solidarisch zu unterstützen und so an einer solidarischen Alternative zum bürgerlichen Mainstream in Europa mitzuarbeiten. Wir sehen uns.

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