Union will »sichere Herkunftsstaaten« per Verordnung

Kritik von den Grünen / Erklärung der Länder-Innenminister von CDU und CSU: Einziehung von Vermögen von Asylbewerbern und Stopp der Entwicklungshilfe im Falle von mangelnder Rücknahme abgeschobener Flüchtlinge gefordert

Berlin. Die Länder-Innenminister von CDU und CSU wollen den Parlamentsvorbehalt für die Benennung von so genannten »sicheren Herkunftsstaaten« aushebeln. In einer »Wolmirstedter Erklärung« verlangen die Ressortchefs, »dass der Bundesinnenminister die Möglichkeit erhält, per Verordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Aufnahme weiterer Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu entscheiden«. Bisher ist dazu ein Gesetzgebungsverfahren nötig. Die Unions-Minister verlangen nun, auch Algerien, Marokko und Tunesien auf diese Liste zu setzen.

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