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AfD wählt stramm rechten Weg

Beatrix von Storch soll Partei zur Wahl im Herbst führen / Manipulationsvorwürfe zu Landesparteitag

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Die Ausrichtung des Landesverbandes der »Alternative für Deutschland« (AfD) wird von Manipulationsvorwürfen überschattet. Neue Spitzenfrau der Berliner AfD ist die rechte Europaabgeordnete Beatrix von Storch.

Die »Welt am Sonntag« zitiert in ihrer aktuellen Berichterstattung aus einer internen E-Mail, wonach beim Landesparteitag der Berliner AfD eine Beisitzerin im Neuköllner Bezirksvorstand und ein weiteres Mitglied bei einem Manipulationsversuch ertappt und des Saals verwiesen worden seien. Die beiden hätten die Vorwürfe inzwischen eingestanden. Mehrere Mitglieder sollen Strafanzeigen erstattet haben. Wegen der Vorwürfe wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Der gewählte AfD-Vize Götz Frömming schmiss am Sonntag sein Amt hin.

Damit fällt auf die Mitte Januar beschlossene Neuausrichtung der Berliner AfD ein weiterer Schatten: Die Machtübernahme sei von den Gegnern des bisherigen Vorsitzenden von langer Hand vorbereitet worden, schreibt die Zeitung weiter. Diese hätten extra eine Sonderausgabe des AfD-Magazins »Polifakt« herausgegeben, in der die Arbeit des alten Vorstandes auf 15 Seiten diskreditiert werde.
Personell dominiert wird die Berliner AfD nach der Parteiversammlung von der Doppelspitze Beatrix von Storch und Georg Pazderski. Mit ihnen will der Landesverband ins Abgeordnetenhaus einziehen. Das hatten die knapp 300 Delegierten des Landesparteitages Mitte Januar entschieden. Der bisherige Landesvorsitzende Günter Brinker unterlag in der Abstimmung deutlich. Er galt vielen in der Partei als zu bieder. Bei den wenigen öffentlichen Aktionen des Landesverbandes blieb die Beteiligung überschaubar. Mit Günter Brinker geht zugleich einer der letzten »Luckisten«, wie die Anhänger des Ex-Bundesvorsitzenden Bernd Lucke intern genannt werden.

Zentrale Figur des Rechtsschwenks ist in Berlin die Europaabgeordnete Beatrix von Storch. Sie war bisher Bezirksvorsitzende in Mitte und ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD. Kenner der extremen Rechten wie Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum (Apabiz) beobachten die Rechtsanwältin und geborene Herzogin von Oldenburg seit langem. Sie sei »hinlänglich bekannt als christlich-fundamentalistische Netzwerkerin mit klar antiemanzipatorischen Positionen«. Kern des von ihr aufgebauten Lobbynetzwerks ist der Verein »Zivile Koalition«. Von einem Büro in einem Wohnhaus am Zionskirchplatz aus werden Kampagnen gegen die »Eurorettungspolitik«, aber vor allem gegen die Geschlechtergleichstellung im »Gender Mainstreaming« und für ein völliges Verbot von Abtreibungen organisiert.

Von Storch wirkt überwiegend im Hintergrund, eine Frau der großen Reden ist sie nicht. Wie viel Zeit neben der Vereinsarbeit und dem Mandat in Brüssel für die Berliner AfD bleibt, wird sich zeigen. Für einigen Wirbel sorgte zuletzt der erfolglose Versuch von Storchs, der Berliner Schaubühne die weitere Aufführung eines AfD-kritischen Stückes gerichtlich untersagen zu lassen. In der Aufführung wird unter anderem ihre verwandtschaftliche Beziehung zu ihrem Großvater Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk thematisiert, der bis 1945 Reichsfinanzminister war. Der NS-Politiker wurde wegen der von ihm verantworteten Plünderung des Eigentums der deportierten Juden als Kriegsverbrecher verurteilt.

Der künftige Ko-Vorsitzende Georg Pazderski ist in Berlin bisher ein unbeschriebenes Blatt. Der Bundeswehroberst a. D. gilt als Vertrauter des einflussreichen Brandenburger Landes-und Fraktionschefs Alexander Gauland. Neu im Vorstand ist ebenfalls Thorsten Weiß, der zugleich Landesvorsitzender der Parteijugendorganisation »Junge Alternative« ist. Bei einer AfD-Kundgebung am 31. Oktober 2015 vor dem Roten Rathaus polterte er: »Wir sehen mit wachen Augen, dass diese, unsere Heimat, von einer realitätsfremden, volksfeindlichen und überheblichen Politikerkaste mit Vollgas gegen die Wand gefahren wird.« Die Ähnlichkeiten zum Duktus der völkischen Agitation sind dabei wohl kein Zufall. Szenekenner verweisen auf personelle und inhaltliche Überschneidungen der Berliner »Jungen Alternative« mit der vom Verfassungsschutz beobachteten »Identitären Bewegung«. So sitzt mit Jannik Brämer im Vorstand der AfD-Jugend ein bekennender Aktivist der »Identitären Bewegung«, auf dessen Namen auch die Internetseite »identitaere-bewegung.de« registriert ist.

Gerade weil der Landesverband nach rechts gerückt sei, empfiehlt Ulf Bünermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) im Wahlkampf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD. Die demokratischen Parteien müssten deutlich machen, »was an den Inhalten der AfD problematisch ist und warum die eigenen Positionen dem widersprechen«, sagt Bünermann.

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