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Kritik: Disko-Verbot für Flüchtlinge »klar rechtswidrig«

Debatte über Vorgänge in Freiburg - Grünen-OB will »harte Linie« / Polizei: Keine Zunahme von Straftaten bekannt / Politiker von SPD und Grünen: Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

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Berlin. In Freiburg spitzt sich der Streit um ein Zutrittsverbot für Flüchtlinge in Diskotheken und Clubs zu. Während der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon »eine harte Linie« propagierte und auf Taschendiebstählen und sexuelle Übergriffe verwies, die angeblich von Flüchtlingen verübt worden sein sollen, kritisierte SPD-Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach die umstrittene Regelung. Der Politiker sagte der »Badischen Zeitung«, eine solche Regelung verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Natürlich dürften keine rechtsfreien Räume entstehen.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck nannte das Verbot »klar rechtswidrig«. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag erklärte: »Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet.« Er verwies auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Es regele klar und unmissverständlich, dass niemand aufgrund seiner »Rasse«, ethnischen Herkunft oder Religion im Zivilrecht benachteiligt werden dürfe.

Am Wochenende war durch einen Bericht bekannt geworden, dass Freiburger Diskotheken- und Clubbesitzer Flüchtlingen wegen einer angeblichen Zunahme von Straftaten den Zutritt verweigern. Die Polizei hatte dem Bericht zufolge aber gar keine Zunahme der Straftaten aus diesem Bereich festgestellt. Es seien auch keine sexuellen Übergriffe von Migranten bekannt.

Baden-Württembergs Gastronomen haben nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga bisher auch nur sehr selten Probleme mit Straftaten von Ausländern gehabt. Die Fälle, die die Organisation bisher erreicht hätten, ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

In Freiburg lebten rund 3.000 Flüchtlinge, sagte der SPD-Politiker von Kirchbach, die große Mehrheit davon seien rechtstreue Menschen. Die Stadt will die Clubbetreiber dem Bericht zufolge zeitnah zu einem Runden Tisch einladen und die Probleme besprechen.

Salomon verlangte ein hartes Durchgreifen der Polizei. »Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Er glaube, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus Maghreb-Staaten handelt. Dies seien Männer, »die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind«.

Der Oberbürgermeister empfahl den Club-Betreibern zudem, mehrsprachige Flyer mit Verhaltensregeln zu verteilen und auf T-Shirts entsprechende Regeln zu drucken. »Es muss deutlich gemacht werden, was wir hier bei uns nicht haben wollen.« Agenturen/nd

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