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TV-Runden ohne AfD

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer und deren Weigerung verteidigt, im Fernsehen zusammen mit AfD-Vertretern aufzutreten. »Die AfD vertritt immer offener rechtsextreme Positionen einschließlich dezidiert völkischer Tendenzen«, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Deshalb habe er viel Verständnis für die Haltung seiner SPD-Parteifreundin. Für ihn persönlich stelle sich die Frage derzeit nicht, weil sich der Norddeutsche Rundfunk bislang immer auf ein Fernsehduell der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten beschränkt habe. In Niedersachsen wird erst Ende 2018 ein neuer Landtag gewählt.

Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, Uwe Polkaehn, sprach sich dafür aus, dass die AfD wie auch die NPD keinen Platz in Fernsehduellen bekommen. Rechte Propaganda solle in Hörfunk, Fernsehen und Internet so wenig Raum wie möglich bekommen, so Polkaehn. Er befürwortete damit den AfD-Ausschluss von den Fernsehduellen vor den Wahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. »Das zeigt journalistische Haltung und ist das richtige Signal angesichts brennender Asylunterkünfte.«

Von der AfD Mecklenburg-Vorpommern wurde Polkaehns Forderung als undemokratisch kritisiert. Wer fordere, dass die Partei von TV-Runden ausgeschlossen werde, missachte die politische Meinung zahlreicher Menschen im Land, sagte Landessprecher Matthias Manthei am Wochenende. In Umfragen liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit zwischen 3 und 5 Prozent. dpa/nd

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