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Türkei: Journalisten droht lebenslange Haft

Sie hatten über angebliche Kooperation der türkischen Regierung mit syrischen Rebellen berichtet / Europarat kritisiert Inhaftierung

Weil sie trotz einer Nachrichtensperre über Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien berichteten, wurden zwei türkische Journalisten inhaftiert. Nun droht ihnen lebenslange Haft wegen »Agitation gegen die Regierung«.

Istanbul. Die türkische Justiz will zwei prominente Journalisten der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet« wegen Agitation gegen die Regierung und Unterstützung von Terrorgruppen lebenslang ins Gefängnis bringen. Die Anklageschrift der für Terrordelikte zuständigen Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Can Dündar und Erdem Gül einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor, wie die regierungsnahe Zeitung »Sabah« am Mittwoch berichtete.

Die Festnahme der beiden Journalisten im November hatte in der Türkei und im Westen große Empörung ausgelöst. Dündar ist der Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung »Cumhuriyet« und Gül der Leiter ihres Hauptstadtbüros. Die beiden Journalisten, die Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, sollen mit Berichten über angebliche Waffenlieferungen an Rebellen in Syrien einen Geheimnisverrat begangen haben.

Zudem hätten Dündar und Gül die Ende 2013 aufgetauchten Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung unterstützt und damit bei einem Umsturzversuch geholfen, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Präsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die Korruptionsvorwürfe als Teil einer Verschwörung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen die gewählte Regierung. Sie stufen die Gülen-Bewegung als Terrorgruppe ein.

Erdogan hatte öffentlich gedroht, Dündar werde für seine Berichte bezahlen, und persönlich Strafanzeige gegen den Journalisten eingereicht. Artikel der beiden Beschuldigten werden laut »Sabah« in der 473-seitigen Anklageschrift als Beweismittel herangezogen.

Der Fall von Dündar und Gül gilt Kritikern der Regierung als Beispiel für einen wachsenden Druck auf die Presse. Der Europarat und mehrere internationale Journalistenvereinigungen kritisierten die Inhaftierungen in dem EU-Bewerberland. Dündar warf der EU jedoch vor, die Drangsalierung der Medien in der Türkei aus Rücksicht auf die erhoffte Kooperation der Türkei in der Flüchtlingskrise zu ignorieren. AFP/nd

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