Bundesregierung will schneller ausweisen

Schnellere Ausweisung bei Straftaten beschlossen / Auch Bewährungsstrafen sollen für Ausweisung genügen

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Sylvesternacht will die Bundesregierung schärfere Gesetze. Ein Entwurf soll regeln, dass auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung ausreichen.

Berlin. Straffällige Ausländer sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem auch Bewährungsstrafen in Zukunft für eine Ausweisung reichen. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Während die Koalition sich darüber schnell einig war, sind andere Änderungen im Asylrecht seit Wochen umstritten. Beim Thema Familiennachzug scheint nun aber eine Einigung in Sicht.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der »Rheinischen Post«, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten CSU-Chef Horst Seehofer einen konstruktiven Vorschlag zum Familiennachzug gemacht. »Am Donnerstag reden wir darüber. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir uns einigen«, sagte der SPD-Chef. Am Donnerstag treffen sich auch die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Bei den Gesprächen der Länderchefs, der Koalitionsspitzen und schlie...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:

Haben Sie ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 535 Wörter (3679 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.