Ausweisung soll erleichert werden

Bundesregierung einigt sich auf Gesetzreform, die in der Praxis wohl nicht viel bringt

  • Fabian Lambeck
  • Lesedauer: 3 Min.

Symbolpolitik für die Wutbürger im Land: Wie die Agenturen am Mittwoch meldeten, will die Bundesregierung »die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern«. Dazu brachte das Kabinett am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Vergewaltigung oder Tötung - in schweren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe wegen solcher Delikte soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Asylbewerbern, die Straftaten begehen, soll in Zukunft konsequenter als bislang die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagt werden.

Die Bundesregierung hatte das Ausweisungsrecht erst vor kurzem reformiert. Seit Januar gilt das System, dass die zuständigen Stellen zwischen dem »Ausweisungsinteresse« des Staates und dem »Bleibeinteresse« des Betroffenen abwägen.

Am eigentlichen Problem ändert die Gesetzesreform aber herzlich wenig: Viele Herkunftsstaaten verweigern die Rücknahme von ausgewiesenen Landsleuten. Algerien und Marokko ebenso wie etwa Tschad oder Pakistan, das im Dezember 30 Abgeschobene zurück nach Europa schickte mit Begründung, man könne nicht hundertprozentig sagen, ob die Männer tatsächlich Pakistaner seien. Da viele Asylbewerber ohne Papiere oder mit gefälschten Pässen einreisen, ist der Nachweis der Staatsbürgerschaft tatsächlich kompliziert. Zudem sind die hiesigen Botschaften nicht besonders schnell beim Ausstellen von Papieren oder verweigern sich komplett. Die tunesische Vertretung etwa ist bekannt für ihre Langsamkeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ignorierte diese Fakten und erklärte am Mittwoch: Kriminelle müssten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. »Wenn es sich um kriminelle Ausländer handelt, dann droht ihnen in Zukunft noch schneller die Ausweisung.« Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck erinnerte den Minister an die Realität: Ausweisungen scheiterten oft an praktischen Problemen, nicht an mangelnden rechtlichen Vorgaben. Er wertete die Gesetzesänderung als übereilte Scheinlösung.

Beim umstrittenen Thema Familiennachzug scheint eine Lösung in Sicht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte der »Rheinischen Post« vom Mittwoch, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und er hätten CSU-Chef Horst Seehofer einen Vorschlag zum Familiennachzug gemacht. »Am Donnerstag reden wir darüber. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir uns einigen«, sagte der SPD-Chef. Am Donnerstag treffen sich auch die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Bei den Gesprächen der Länderchefs, der Koalitionsspitzen und Merkel wird ein Durchbruch nach wochenlangem Streit erwartet.

Bislang scheiterte das zweite Asylpaket vor allem am Familiennachzug. Die SPD wollte diesen allen Syrern zugestehen, die Union stellte sich quer. Der Kompromissvorschlag von Gabriel und Merkel sieht vor, dass der Familiennachzug für alle subsidiär Schutzberechtigten für ein statt zwei Jahre ausgesetzt wird, dies dann aber auch für Syrer gilt. Durch eine Änderung bei den Verfahren ist das praktisch aber schwer zu trennen, die Union beharrte aber weiter auf der Aussetzung. Mit Agenturen

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal