Von Aert van Riel

Der Aufschwung kommt bei vielen nicht an

Bundesregierung rechnet mit solidem Wachstum / Opposition kritisiert Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen

Die Grünen haben der Koalition vorgeworfen, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht Umwelt und Soziales zu vernachlässigen. Deswegen hat die Fraktion der Ökopartei nun ein eigenes Papier veröffentlicht.

Sigmar Gabriel verkündete den Journalisten der Berliner Bundespressekonferenz durchweg positive Botschaften. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts lobte der zuständige Minister am Mittwoch die Stabilität der Bundesrepublik und den Zuwachs von Erwerbstätigen. Schon im vergangenen Jahr sei mit rund 43 Millionen Erwerbstätigen zum neunten Mal in Folge ein Beschäftigungsrekord erreicht worden. Auch im laufenden Jahr werde die Arbeitslosenquote 6,4 Prozent betragen. Flüchtlinge »mit guter Bleibeperspektive« sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Der SPD-Chef erwartet in diesem Jahr wie 2015 einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent. Damit diese Entwicklung fortgesetzt wird, sprach sich der Minister für mehr Investitionen aus. Ihm schweben jährlich bis 2025 rund 60 Milliarden Euro zusätzliche Gelder vor, die nach Medienberichten in Infrastruktur, Forschung, Bildung, Qualifizierung und den Ausbau von Datenleitungen fließen sollen. Gabriel plant hierbei auch öffentlich-private Partnerschaften, obwohl diese in der Vergangenheit unter anderem wegen überbordender Kosten und Intransparenz in der Kritik standen.

Laut Jahreswirtschaftsbericht wird der Außenhandel weniger stark wachsen als 2015. Sowohl bei Exporten als auch bei den Einfuhren seien geringere Zuwachsraten zu erwarten. Dies dürfte mit der schwächelnden Weltwirtschaft zusammenhängen. Dagegen wird eine Steigerung der Inlandsnachfrage in diesem Jahr um 2,3 Prozent erwartet.

Linksfraktionsvize Klaus Ernst nannte Gabriels Auftritt »schizophren«. Denn der Minister habe die Bedeutung von privatem Konsum, Binnennachfrage und des gesetzlichen Mindestlohns herausgestellt, »aber auf der anderen Seite wird der Mindestlohn frühestens 2017 erhöht sowie Leiharbeit und Werkverträge nicht angemessen reguliert«. Zudem monierte Ernst, dass die Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr wieder mal geringer wachsen sollen als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Der LINKE-Politiker warnte vor einer zunehmenden »ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland«. Die Große Koalition geht derzeit davon aus, dass die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2016 um 2,6 Prozent zunehmen nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr.

Auch die Grünen äußerten Kritik. Nur wenige Stunden vor Sigmar Gabriels Auftritt präsentierte die Bundestagsfraktion einen eigenen Bericht zur Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae monierte, dass sich Gabriels Papier nur auf das Wachstum konzentriere. »Der Jahreswirtschaftsbericht ist ökologisch blind und sozial gleichgültig«, konstatierte sie. Diese Leerstellen wollten die Grünen ausfüllen. Denn viele Menschen profitieren nicht von der wachsenden Wirtschaft. Dies betrifft etwa Personen, die für ihre Arbeit wenig Geld erhalten. Nach Angaben der Grünen hat die Ungleichverteilung der Einkommen seit 2005 besonders stark zugenommen. Die Einkommen waren im Jahr 2014 so ungleich verteilt wie noch nie seit zwanzig Jahren. Trotzdem sehen die Grünen die Einkommensverteilung in ihrer Untersuchung in einem »mittleren Zustand«. Andreae verwies auf einen internationalen Vergleich. Berücksichtigt man verschiedene Indikatoren der Ungleichheit, liegt Deutschland unter den 34 OECD-Staaten im Mittelfeld hinter den nordischen und einigen ärmeren osteuropäischen Ländern und vor Staaten wie Chile, der Türkei und den USA.

Dramatischer bewerten die Grünen die Folgen des Wirtschaftswachstums auf die Umwelt. Fraktionschef Anton Hofreiter nannte in diesem Zusammenhang die Abnahme der Artenvielfalt sowie die Belastung von Gewässern durch Nitrate. Ursache hierfür ist das Überdüngen der Felder mit Gülle aus der Massentierhaltung. Die Nitrate versickern im Boden und gelangen in Bäche, Flüsse und Meere. Dort regen sie das Wachstum von Algen an und haben somit laut Hofreiter negative Auswirkungen auf die Fischbestände.

Ein Lichtblick ist für die Grünen hingegen der Anteil von Umweltschutzgütern an den Exporten. Dazu zählen Filteranlagen für die Abwasserwirtschaft, Fenster zur Wärmedämmung und Turbinen für Windenergieanlagen. Die deutsche Wirtschaft hatte 2011 in diesem Bereich Produkte im Wert von fast 50 Milliarden Euro exportiert. Allerdings verkaufen deutsche Unternehmen zugleich auch zahlreiche Produkte in alle Welt, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. Exportschlager sind noch immer Kraftfahrzeuge.

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