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Asylstreit: Auch SPD schreibt jetzt Briefe

Abgeordnete pochen auf Merkels »Richtlinienkompetenz« / Linksfraktion: Stoppt das »Affentheater«

»Es gibt in der Bundesregierung keinen Streit«, hat SPD-Chef Gabriel am Mittwoch erklärt. Die Tonlage in der Großen Koalition erzählt eine andere Geschichte.

Berlin. Nach zahlreichen Drohgebärden der CSU in Richtung Angela Merkel, die zuletzt in einem Brief mit ultimativen Forderungen gipfelten, schreibt die SPD jetzt auch: Mehrere Abgeordnete haben die Kanzlerin zur Durchsetzung ihrer Autorität in der Flüchtlingskrise aufgerufen.

In dem von 13 Mitgliedern der SPD-Fraktion unterzeichneten Schreiben heißt es, die CDU-Vorsitzende solle von ihrer »Richtlinienkompetenz« Gebrauch machen, um bereits getroffene Beschlüsse der Bundesregierung nicht in einem »Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge« infrage stellen zu lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgte derweil mit der Äußerung für Verwunderung, es gebe »in der Bundesregierung keinen Streit«, sondern lediglich zwischen CDU und CSU. Linksfraktionsvize Jan Korte sieht das anders - und forderte Merkel mit Blick auf den anhaltenden Koalitionskrach am Mittwoch auf,...


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