Kein Volksentscheid vor geplanter Thüringer Gebietsreform

Erfurt. Die Thüringer werden vorerst nicht über die geplante Gebietsreform direkt abstimmen können. Der Landtag lehnte am Donnerstag mehrheitlich einen Gesetzentwurf der AfD ab, dessen Ziel ein Volksentscheid war. Mit einer solchen Abstimmung könne der »Basta-Politik« von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) ein Riegel vorgeschoben werden, begründete der kommunalpolitische Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Olaf Kießling. Mit dem Entwurf sei eine Regelung des Grundgesetzes übernommen worden. Aus Sicht Poppenhägers ist ein Volksentscheid nicht notwendig. Es gebe bereits die Pflicht der Anhörung von Einwohnern und Gebietskörperschaften. Bei der Gebietsreform handele es sich »um ein komplexes Geflecht von Abwägungen und Entscheidungen, die wie alle Planungsentscheidungen in einem Volksentscheid kaum zu leisten sind«, meinte der Minister. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler erinnerte daran: »Wir sind gewählte Volksvertreter.« Deshalb sollten Entscheidungen nicht still und heimlich an das Volk zurückgeschickt werden. Der LINKEN-Politiker Frank Kuschel erklärte, es gebe die Möglichkeit des Volksbegehrens als Form der Mitbestimmung. dpa/nd

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