Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Rechte von Oppositionspolitikern verletzt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Leipzig, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vorigen Jahr Kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten der LINKEN nicht korrekt beantwortet habe. Die Parlamentarier hatten Auskunft über Pegida, Neonazis und Flüchtlingsunterbringung verlangt. Das Ministerium verweigerte die Angaben und berief sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen. dpa/nd

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