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Auslandseinsätze: Opposition sieht Parlamentsrechte in Gefahr

Regierung will Bundeswehr auch ohne Bundestagsbefassung in bestimmte Einsätze entsenden / Linke: »Schalten und walten ohne öffentliche Debatte«

Berlin. Linkspartei und Grüne im Bundestag haben die von der Koalition geplante Einschränkung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kritisiert. Das Gesetz schwäche den Bundestag und stärke die Regierung, da sie bestimmte Einsätze anordnen könne, ohne das Parlament zu fragen, sagte der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt der in Chemnitz erscheinenden »Freien Presse«. »Es gibt offenbar das Interesse in Teilen der großen Koalition, sich die politische Auseinandersetzung über Bundeswehreinsätze zu ersparen und die öffentliche Debatte darüber so gering wie möglich zu halten.« Die Linken-Verteidigungsexpertin Christine Buchholz sagte dem Blatt: »Es ist das Ziel der Bundesregierung, mit der Bundeswehr schalten und walten zu können, ohne dass zu viele Fragen gestellt werden.« Dieses Gesetz richte sich gegen »all jene, die wissen wollen, was die Bundeswehr in der Welt treibt«.

Die Regierung will am Freitag in erster Lesung eine Novelle in den Bundestag einbringen, derzufolge für bestimmte Auslandseinsätze keine Zustimmung des Parlaments mehr erforderlich ist. Die derzeitigen deutschen Regeln sind strenger als bei den meisten Bündnispartnern. So muss das Parlament jedem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Soldaten zustimmen - auch wenn es sich nur um die Entsendung einzelner Militärberater in Krisengebiete handelt.

Der Gesetzentwurf orientiert sich am Bericht einer Expertenkommission unter Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU). Die Kommission empfiehlt unter anderem, dass der Bundestag dem Einsatz von Führungspersonal in Hauptquartieren und Stäben von EU und Nato nicht zustimmen muss. Das gelte aber nur, sofern sie sich dabei nicht im Gebiet eines bewaffneten Konflikts befinden. dpa/nd

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