Asylpolitik: Ultrarechte legen Verfassungsbeschwerde ein

Schachtschneider, Elsässer, Kubitschek und AfD-Rechtsaußen wollen Grenzsicherung und vorläufige Suspendierung von Merkel und Gabriel

Berlin. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Protagonisten aus dem rechten Spektrum die Bundesregierung zwingen, die deutschen Grenzen »gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern«. Juristisch wird der Vorstoß vom Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider besorgt, die rechte Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land«, die über die Verfassungsbeschwerde informierte.

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