In den Einsatz ohne Parlament

Einschränkung der Rechte bei Bundeswehreinsätzen

Berlin. Die Koalition stößt mit ihren Plänen zur Begrenzung der Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen auf heftigen Widerstand der Opposition. LINKE und Grüne lehnten den Gesetzentwurf von Union und SPD am Freitag bei der ersten Beratung im Bundestag ab. Sie befürchten eine deutliche Einschränkung der Mitspracherechte des Parlaments, wenn deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden sollen.

Die deutschen Regeln für die Entsendung von Soldaten ins Ausland sind strenger als bei den meist...

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