Ausgabe vom 04.03.1998

Seite 1

Zu wenige gegen den Transrapid

Potsdam/Bonn (dpa/ND). Das Volksbegehren gegen den Transrapid in Brandenburg ist gescheitert. Statt erforderlicher 80 000 Unterschriften kamen nur 69 570 gültige zusammen, 1519 weitere waren ungültig, wurde in Potsdam am Dienstag mitgeteilt. Das Berlin-Brandenburger Aktionsbündnis gegen den Transrapid zeigte sich enttäuscht. Dennoch soll ab April in Berlin eine Volksinitiative gegen den Transrapid...

E23 Sofortmaßnahmen für Arbeit geplant

Bonn (dpa/ND). Mit einem breit angelegten Reformprogramm will eine SPD-geführte Bundesregierung einen Politikwechsel in Deutschland herbeiführen. »Unser Land braucht eine Politik für neue wirtschaftliche Dynamik und für neue Arbeitsplätze«, heißt es in dem am Dienstag bekannt gewordenen Entwurf für ein Regierungsprogramm, das zwischen Kanzlerkandidat Gerhard Schröder und Parteichef Oskar Lafontain...

EQMB Sozialdemokraten fordern neue Politik

Frankfurt (Main) (ND). Nach den für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder erfolgreichen Landtagswahlen in Niedersachsen wandte sich am Dienstag in Hessen ein »Forum sozialistischer Verständigung« an die Öffentlichkeit. Es sei vor allem die neoliberale Politik sozialer, wirtschaftlicher, gesundheitsund bildungspolitischer Grausamkeiten der Regierung Kohl, die »in Niedersachsen 270 00...

ndPlusPeter Richter

Konditional-Kandidat Kohl

Die Ergebenheitsadressen, die derzeit mit meist zusammengebissenen Zähnen aus CDU und CSU an Helmut Kohl gerichtet werden, sind immer öfter in Konditionalsätze gekleidet. Natürlich sei und bleibe der Kanzler der Kandidat der Union, aber.. Und dann folgen mehr oder minder deutlich die Bedingungen, die er beim weiteren Agieren in der verfahrenen Lage, bitteschön, erfüllen soll. So fordert Klaus Esch...

?b Sachsen-Anhalt kann Waterloo für Bonn werden

Von Wolfgang Rex, Bonn Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die politische Trendwende, die sich in Niedersachsen abzeichnete, deutlicher werden, hofft der Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gregor Gysi. Das Waterloo der Bonner Koalition könne in Sachsen-Anhalt stattfinden. Solche Hoffnung äußerte Gregor Gysi am Dienstag in Bonn. Der PDS-Politiker meint, daß die CDU bei der Landtagswahl in Sachs...

Seite 2

Satire und Vertrauen

Zu »Warum ich SPD wähle« (ND vom 24. 2.): Als ich die Überschrift sah, war ich erschrocken; als ich dann die »Argumente« las, war ich begeistert: Heuchelei, Leisetreterei und Grundsatzlosigkeit wurden in dieser Zuschrift mit feiner Ironie und Sachkenntnis bloßgestellt. Zugleich ist der Brief ein Ausdruck des Vertrauens in die politische Bildung der Leser des ND, die nach der Lektüre die Aussage de...

Und nun, Gorbatschow?

Zu Gorbatschow und die Bodenreform (ND v. 2. 3 J.-Einst war es nicht leicht, auf Gorbatschow zu hoffen, weil trotz Entkrampfung und Zuwendung zu den kleinen Leuten manche sagten, er habe kein Konzept für die Zukunft des Sozialismus. Dann aber ließ er sich von Jelzin abservieren, löste eigenmächtig seine Partei auf, gab die kleinen Leute auf, wie den eigenen Staat. Am schlimmsten ist es, wenn verme...

Rezension bedarf der Korrektur

Zur Rezension über das Buch »Till Olrahm« (ND v. 20. 2., S.10): Der Schriftsteller legt Wert auf die Betonung, daß er von der ihm angebotenen Möglichkeit, diese Rezension vor dem Druck zu beeinflussen, wegen der völligen Freiheit der Verantwortlichen für ihre Arbeit keinen Gebrauch gemacht hat! 2. Der Autor ist nicht vereinsamt, er ist verheiratet. 3. Der Autor ist 1992 rehabilitiert worden, also ...

ndPlusFrank Wehner

Schwerste Konsequenzen

Die Sicherheitsratsresolution zum Irak ist eindeutig: Bei Mißverhalten Saddams drohen »schwerste Konsequenzen«, Gewalt wird also nicht ausgeschlossen, doch zu entscheiden hat allein der Rat darüber Wäre es anders, hätte es keine einstimmige Zustimmung für dieses Dokumentgegeben. Das verstehen fast alle. Nur die Supermacht hat Schwierigkeiten. Es scheint, daß militärische Macht im umgekehrten Verhä...

Rene Heilig

Brauner Filz

Gestern hat die Wehrbeauftragte ihre Liste rechtsradikaler Vorfälle 1997 abgegeben. Sie ist zwar nicht vollständig, doch erschreckend genug. Und trotzdem ganz normal - was noch mehr erschrekken laßt. Wer den nächsten »Stern« aufschlägt, findet abermals bestätigt: Rechtsextreme agieren ganz selbstverständlich in unserer Gesellschaft. Da wird von einem Auftritt des Münchner Bundeswehrprofessors Seid...

ndPlusJörg Staude

Vertane Chance

Das Volksbegehren gegen den Transrapid ist gescheitert. Das Brandenburger Volk begehrte nicht genügend gegen ein Projekt auf. das Bundesregierung, Wirtschaft und Forschung mit kaum zu überbietender Vehemenz durchziehen. Die in Bonn machen sowieso, was sie wollen dieses Argument politischer Verdrossenheit schlug dem Anti-Transrapid-Aktionsbündnis am häufigsten entgegen. Gemessen an der potenten Geg...

Peinliche Sicht auf die Vergangenheit

Zur Meinung von Vera Lengsfeld zum Kommunistischen Manifest (ND vom 24. 2., S. 14): Es ist die platteste, haßerfüllteste Meinung, die dazu veröffentlicht wurde, im Gegensatz beispielsweise zur FAZ vom 20. 2. 98. Sie offenbart ein intellektuelles Niveau, daß man das Grausen bekommt, wenn man daran denkt, daß sie wieder in den Bundestag möchte. Was muß man doch für einen Charakter besitzen, wenn man...

Rückkehrer

Alhaji Ahmed Teian Kabbah Der 1997 nach einem Militärputsch geflohene Präsident hat seine Rückkehr nach Sierra Leone angekündigt. Foto: dpa Am 29. März 1996 wurde Ahmad Tejan Kabbah als Präsident Sierra Leones vereidigt. Doch lediglich 14 Monate sollten ihm bleiben für den Versuch, in dem von Bürgerkrieg und Korruption zerrütteten Land den Karren aus dem Dreck zu zie- hen. Dann putschte Major John...

ndPlusJochen Reinert

Bumerang

Angesichts der bisher vorliegenden Resultate muß sich vor allem Indiens Kongreßparteifragen, ob sich der Wahlgang gelohnt hat. Denn sie stürzte im Vorjahr ohne Not die Regierung der Vereinten Front und löste vorzeitige Neuwahlen aus. Sie beendete 'damit ein bemerkenswertes Experiment, bei dem 14 Parteien der Mitte und der Linken eine sozial abgefederte Wirtschaftsreform und eine säkulare (nicht vo...

Seite 3

Getroffen werden sollen Arbeitgeber

Die Gewerkschaft müsse sich »endlich vom Optimismus der frühen 90er Jahre verabschieden«, forderte Gnauck und betonte, die kommunalen Arbeitgeber nähmen die Warnstreiks »gelassen« hin. Ob sich allerdings seine Prophezeiung erfüllt, daß sie bei der Bevölkerung auf »wenig Verständnis« stoßen, muß sich zeigen. Die Thüringer ÖTV-Landesvorsitzende, Claudia Rühlemann, verwies gestern erneut darauf, daß ...

Neuangriff auf Bodenreform heizt Wahlkampf an

Wenn da plötzlich ein Erbe auftauchte, der erfolgreich alte Ansprüche geltend machen könnte - »das würde die Existenz des Unternehmens kosten«, ist sich Harry Czeke sicher. Der 36jährige ist Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Schlagenthin, die'nordöstlich von Genthin nahe der Landesgrenze zu Brandenburg 850 Hektar Land bewirtschaftet. Ein Drittel des Ackerlandes ist von der Treuhand-Nac...

Änderungsantrag von der PDS

Der PDS-Änderungsantrag zielt in diesem Sinne auf einen Stopp der Anwendung des einschlägigen Gesetzes und die Aufhebung aller bestehenden Forderungen ab. Die Sozialisten wollen dem sogenannten Modrow-Gesetz zur Geltung verhejfen, das,die rechtliche Gleichstellung von Bodenreform-Landbesitzern sichern sollte. Czeke wirft der rotgrünen Landesregierung vor, daß sie das Scholz-Papier nicht verhindern...

Arbeitsgruppe macht Alteigentümern den Hof

Die Hälfte der Genossenschaftsmitglieder in Schlagenthin sind Frauen, die Landwirtschaftsbetriebe sind gerade in strukturschwachen Regionen das letzte Bollwerk gegen die ständige Zunahme der Arbeitslosigkeit. Wenn ab morgen der Landtag in Magdeburg zu seinen letzten Plenarsitzungen dieser Wahlperiode zusammentritt, wird er sich unter Tages- ordnungspunkt 33 auch mit der aktuellen psychologischen K...

ziemlich weit offen

Mit den Warnstreiks im öffentlichen Dienst und den Forderungen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) nach Tariferhöhungen sind die Einkommen der Staatsdiener ins Gerede gekommen. Bei genauem Hinsehen aber werden dramatische Unterschiede deutlich. Die Einkommen der »Öffentlichen« scheinen den Durchschnittswerten zufolge nicht schlecht zu sein. In Thüringen sind die Besch...

Weitere 15 000 Stellenstreichungen

Für die nächsten Jahre rechnet die Gewerkschaft in Thüringen mit weiteren rund 15 000 Stellenstreichungen, die schwerlich durch Arbeitszeitverkürzung zu kompensieren sind. Den im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland Beschäftigten, deren Einkommen bei nur 85 Prozent des Westtarifs liegen, wird dabei der Umstand zum Verhängnis, daß ihnen der im Westen übliche Kündigungsschutz für Staatsdiener voren...

Das schnelle Ende der Harmonie

Zwar gelang es einem Bürgerkomitee gegen alle Widrigkeiten, das Görlitzer Stadtoberhaupt zu kippen. Auf einen Nachfolger konnte man sich aber nicht einigen. Der Honigmond währte kurz. Schon wenige Tage, nachdem das »Bürgerkomitee 8. Februar« über 60 Prozent der Görlitzer zu einem Votum gegen Oberbürgermeister Matthias Lechner (CDU) hatte bewegen können und damit die Hürden der sächsischen Gemeinde...

Kein »Verbrechen schlechthin«

Nach Auffassung von Hans-Jörg Krause, Agrarpolitiker der PDS-Landtagsfraktion, spricht die Bodenreform für sich selbst, denn sie sei »weder ein räuberischer Akt der Kommunisten noch ein Verbrechen schlechthin« gewesen. Vielmehr war die Bodenreform, »gemessen an heutigen Unternehmensgründungen, die oft an Verschuldungen größten Ausmaßes geknüpft« seien, das »größte Existenzgründungsprojekt in der G...

Seite 4

? Bei fünf Banken kostenlos

Kunden der fünf größten Privatbanken können bald kostenlos auf bundesweit 6000 Geldautomaten zurückgreifen. Vom 16. März an würden wechselseitig keine Abhebegebühren mehr verlangt, teilten die beteiligten Banken am Dienstag in Frankfurt mit. Dazu gehören die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Commerzbank, die Bayerische Vereinsbank und die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank....

? Abgeordneten droht Anklage

Dresden (ND-Lasch). Eine Abgeordnetenklage gegen drei PDS-Abgeordnete wegen IM-Tätigkeit hat der Geschäftsordnungsausschuß des sächsischen Landtages befürwortet. Hintergrund für die Klage gegen Klaus Bartl, Jürgen Dürrschmidt und Sieghard Kosel ist ein bundesweit einzigartiger Passus in der Landesverfassung. Nach Ansicht des Ausschusses ist die »fortdauernde Innehabung des Landtagsmandates« aufgru...

? Aufhebung von NS-Urteilen

Kiel/Bonn (dpa/ND). NS-Unrechtsurteile sollen bundesweit vollständig aufgehoben werden. Die Bonner Koalition einigte sich auf entsprechende Vorschläge von Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). Bündnis 90/Die Grünen und die SPD hatten zuvor bereits eigene Initiativen eingebracht. Das Thema NS-Unrecht wird an diesem Mittwoch im Bundestag behandelt. Am Freitag wollen die Länder Schleswig...

? Lauschvermittler ohne Einigung

Bonn (Reuters/ND). SPD und Koalition haben im Vermittlungsausschuß keine Einigung zum Lauschangriff erzielt. Die SPD-Mehrheit beschloß ein sogenanntes »unechtes Vermittlungsergebnis«, wonach das Abhörverbot auf alle Berufsgruppen mit einem Zeugnisverweigerungsrecht ausgeweitet werden soll. CDU/CSU und FDP wollen die Änderungen im Bundestag zurückweisen. Bislang ist ein Abhörverbot nur für Strafver...

? Ohne Urteil: Diestel/Biermann

Berlin (dpa/ND). Der Rechtsstreit des letzten DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel gegen den Liedermacher Wolf Biermann ist ohne Gerichtsverhandlung beendet worden. Diestel habe noch vor dem für Dienstag anberaumten Prozeß seinen Unterlassungsantrag gegen Biermann zurückgezogen, teilte das Berliner Landgericht mit. Diestel hatte Biermann eine angebliche Äußerung untersagen lassen wollen, wonach...

? Meningitis in Niederbayern

Pfarrkirchen (dpa/ND). In Niederbayern sind mehrere Menschen an lebensbedrohlichen Hirnhautenzündungen er- krankt. Im Landkreis Rottal-Inn wurden bei fünf Schülern im Alter von 13 bis 16 Jahren und einer 62 Jahre alten Frau schwerwiegende Meningitis-Erkrankungen festgestellt. Ein löjähriger starb vergangenen Freitag. Auch im oberbayerischen Raum Ingolstadt soll es einen Todesfall gegeben haben. Sc...

? Weniger Wasser verbraucht

Bremen (dpa/ND). Die Deutschen verbrauchen immer weniger Wasser 1997 betrug der durchschnittliche Haushaltswasserverbrauch pro Einwohner täglich 128 Liter und damit 1,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor, teilte der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft mit. Damit setze sich die seit 1990 rückläufige Entwicklung fort. Jeder Bundesbürger mußte im Schnitt 147 Mark für Trinkwasser sowi...

? Streit um Staatsdefizit

Bonn (ADN/ND). Die Zweifel an den deutschen Daten zur Erfüllung des Euro-Kriteriums sind bei Bonner Koalitionspolitikern massiv kritisiert worden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wies inzwischen Vorwürfe zurück, dem Statistischen Bundesamt Manipulation unterstellt zu haben. Das Institut habe sich bei seinen Äußerungen zur Defizitquote auf eigene Berechnungen gestützt, denen zu...

nach der Wahlschlappe

Bonn (ADN/ND). Die Spitzen der Bonner Koalition demonstrierten nach der Wahlniederlage von Niedersachsen Geschlossenheit. Nach einem Treffen im Bonner Kanzleramt betonte CDU-Generalsekretär Peter Hintze, man gehe »Schulter an Schulter« in den Wahlkampf. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) unterstrich in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, man dürfe in der Auseinandersetzung ...

Bohl verteidigt CDU-Zwischenbericht PDS: Bundesregierung hintergeht Parlament

Bonn (ADN/ND). Die Bundesregierung hat sich hinter den Zwischenbericht des Unions-Arbeitskreises »Enteignungen 1945-1949« gestellt und zugleich Gespräche zu Details angekündigt. In einer Erklärung betonte der Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl (CDU), die in dem Papier vorgeschlagenen Maßnahmen seien gut geeignet, rechtliche Zweifelsfragen und Verzögerungen zu beseitigen. Zugleich stellte ...

mi.Momu Militärhistoriker sprach vor Rechtsradikalen

Hamburg/ Bonn (ots/ADN/dpa/ND). Zeitgleich zur Veröffentlichung des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestages ist ein neuer Naziskandal bekannt geworden. Franz W Seidler, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhpchschule München, hat vor Neonazis und rechten Burschenschaftlern in Dresden einen Vortrag über »Die Wehrmacht im Partisanenkrieg des Ostens« gehalten. Wie das Hamburger Magaz...

mm DGB-Ultimatum an Politik und Wirtschaft

Der DGB will sein Festhalten am Bündnis für Arbeit Ost von der nächsten Jahresbilanz abhängig machen, die für Mai erwartet wird. Düsseldorf (ADN/ND). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung und den Arbeitgebern in der Diskussion um die Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit in den neuen Ländern ein Ultimatum gestellt. DGB-Vorsitzender Dieter Schulte kündigte am Dienstag in Düss...

maa 130 000 im Warnstreik

An den bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben.sich nach Angaben der Gewerkschaft ÖTV am Dienstag mehr als 130 000 Beschäftigte beteiligt. Besonders der Nahverkehr in Großstädten war davon betroffen. Stuttgart/Berlin (ADN/Reuters/ND). Die vierte Tarifrunde für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst, die am gestrigen Nachmittag in Stuttgart begann, wird als...

Seite 5

im Flucht in die Öffentlichkeit

Em Trend: 334 Flüchtlinge, 40 mehr als im Vorjahr, fanden 1997 Zuflucht unter deutschen Kirchendächern. Seit Ende Januar sind Kirchengemeinden in Köln Schauplatz einer besonderen Aktion. Ein paar Frauen mit Kopftüchern kauern auf Matratzen auf dem steinernen Kirchenfußboden und häkeln Strümpfe. Unrasierte Männer sitzen auf den Holzbänken, lesen Zeitung oder starren ins Leere. Auf einem Tisch am Ei...

Noch ist Schröder nicht so weit

Vielleicht hat sich jemand auch in unserer Redaktion von der allgemeinen Schröder-Euphorie anstecken lassen und den SPD-Kanzlerkandidaten zusätzlich zum PDS-Bündnispartner ernannt. Auf jeden Fall ist aus Gerhard Schröders vorgestrigem klaren Satz in Hannover das Wörtchen »nicht« herausgefallen und hat diesen dadurch in sein Gegenteil verkehrt. Im Zusammenhang mit seiner Position, auch eine große K...

Forderung nach Handelsverbot

Frankfurt (Main) (ADN/ND). Eine grundlegende Reform des Washingtoner Artenschutzabkommens von 1973 hat der Deutsche Naturschutzring gefordert. So müßten alle Tier- und Pflanzenarten grundsätzlich geschützt sein und einem generellen Handelsverbot unterliegen, sagte Generalsekretär Helmut Röscheisen am Dienstag anläßlich des 25jährigen Bestehens des Abkommens. Der jährliche Handel in der Europäische...

Zeugin sagte gegen Flämig aus

Frankfurt (Main) (dpa/ND). Im Prozeß gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Gerhard Flämig hat eine MfS-Mitarbeiterin behauptet, der Angeklagte habe für seine Zusammenarbeit mit dem DDR-Ministerium Orden der Sowjetunion und der DDR, darunter den Vaterländischen Verdienstorden, erhalten. Die Zeugin, die als Betreuerin Flämigs eingesetzt war, sagte am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankf...

Nur ein Obdach auf Zeit

Am 21. Januar ist die Kölner Antoniterkirche wieder einmal zur Fluchtburg geworden. Zunächst kamen 20 von Abschiebung bedrohte Kurden, um Zuflucht zu finden und ihren Protest deutlich zu machen. Eine Woche später sind es bereits 40, inzwischen 90 Frauen, Männer und Kinder. »Alle, die kommen, werden Zuflucht erhalten«, hat Pfarrer Kurt-Werner Pick gesagt. Doch die Aktion kann nur weitergehen, weil ...

Kirche wandelt auf schmalem Grat

Ob Kirchenasyl oder Zuflucht - die Kirche bewegt sich auf schmalem Grat. Pfarrer Pick. »Wir wissen, daß der Raum der Kirche kein rechtsfreier Raum ist. Er stellt bestenfalls einen psychologischen Schutz dar « Er hofft, daß die Behörden, die Politiker und die Öffentlichkeit sich Zeit nehmen, um die Familien noch einmal sorgfältig anzuhören. Die Kölner Ausländerbehörde hat zumindest guten Willen sig...

Kandidaten-Peloton an

Die Radsportlegende Gustav-Adolf Schur soll nach den Vorstellungen des sächsischen PDS-Vorstandes auf Listenplatz eins in den Bundestagswahlkampf im Freistaat ziehen. Auf dem Listenvorschlag, über den nun ein Landeswahlkongreß am 25. April in Leipzig befinden muß, folgt die Dresdner PDS-Chefin und Landtagsabgeordnete Christine Ostrowski auf dem zweiten Platz. Auf Platz drei steht Christina Schenk,...

Schüler sagen, wir seien wegen Geld gekommen

Posieren für die Kameras. Wer in der Anonymität verschwindet, ist verloren Foto: Reuters Huseyin Donat lebte als Arbeiter in der kurdischen Stadt Pazarak. 1960 mußte er eine Woche ins Gefängnis, weil er gegen die Gewalt gegenüber alevitischen Glaubensbrüdern demonstriert hatte. In den 90er Jahren schloß sich einer seiner beiden Söhne der PKK an und wurde bei einem Gefecht mit türkischen Soldaten g...

14jährige »stehen drauf«

Berlin (ADN/ND). Das Fest, das oft als DDR-Altlast abgetan wird, steht bei den Jugendlichen hoch im Kurs. Mehr als 90 000 Mädchen und Jungen vor allem aus den neuen Bundesländern und Berlin haben sich bisher bei der Interessenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe angemeldet. Das ist statistisch gesehen fast jeder zweite 14jährige im Osten. Offizieller Start für die fast 2 100 ...

www Abbau bei Kita und Hort

Die Entwicklung im Bereich Kindertagesbetreuung ist in Ostdeutschland immer noch von einem massiven Abbau der Plätze und des Personals bestimmt. Dagegen sucht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften Strategien. Ausgelöst durch den massiven Geburtenrückgang in den neuen Ländern ist die Zahl der Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen seit 1991 um mindestens 60 000 zurückgegangen. Bis 20...

Seite 6

Forum für sozialistische Verständigung

Es ist vor allem die neoliberale Politik sozialer, wirtschaftlicher, gesundheits- und bildungspolitischer Grausamkeiten der Kohlregierung, die in Niedersachsen 270 000 NichtWähler, Arbeitslose, Christdemokraten, Grüne und sogar »Republikaner« veranlagte, zur SPD überzuwechseln. Das hat den großartigen Erfolg des SPD-Bundeskanzlerkandidaten Gerhard Schröder ermöglicht. Um so mehr gilt, daß wir nich...

Unterstützer:

Waldemar Adler, SPD-langjähriger Funktionär; Renate Ardouin, Musikerin; Pablo Ardoum, Musiker; Kalli Berkemeier, früher SPD-Stadtverordneter; Oliver Dechert, Jungsozialist; Dr. Diether Dehm, stellv. Bundesvorsitzender der Selbständigen i.d. SPD, Stadtrat a.D., Ex-MdB; Werner Dickel, Musiker; Dr. Heinz Düx, Rechtsanwalt, Autor, langjähriger SPD-Funktionär; Vikky Erbert, Jungsozialistin; Thomas Ewal...

gespalten

Von Ursula Ünlü Der vor einem Jahr gegründete und als gemeinnützig anerkannte Menschenrechtsverein prison watch international (pwi) hat sich am Wochenende in Göttingen gespalten. Eine vom Informationszentrum für freie Völker in Köln geplante Übernahme auf der Jahreshauptversammlung war zuvor gescheitert. Der Verein mit dem Schwerpunkt Türkei hatte die Mehrheit in der Veranstaltung durch die Neuauf...

In Erwägung,

- daß sich die westdeutsche Großindustrie und Hochfinanz ca. 90 Prozent des ostdeutschen Produktiwermögens und Unternehmensbestands zu Schleuderpreisen angeeignet hat, - daß diese Profiteure auch noch zur alleinigen Definitionsmacht bei der Aufarbeitung der DDR-Geschichte wurden, - daß seine »willigen Vollstrecker« sogar nach dem Faschismus die Kraft hatten, die öffentliche Debatte über Förderer u...

»Mama, ist hier auch Krieg?«

Vor sieben Jahren haben 150 Staaten die UN-Konvention über die Rechte und den Schutz des Kindes verabschiedet. UIMICEF-Schätzungen zur Folge sind weltweit mindestens 10 Millionen Kinder kriegstraumatisiert. Treck nach Nirgendwo: Die Reste einer bosnischen Familie nach ihrer Vertreibung Foto: Reuters Viele der geflüchteten Kinder kamen unfreiwillig nach Deutschland. Sie haben extreme Gewalt erfah...

Seite 7

? 600 unberührte Konten aufgespürt

Stockholm (dpa/ND). Eine Expertenkommission der schwedischen Regierung hat nach Rundfunkberichten mehr als 600 seit Ende des Zweiten Weltkrieges unberührte Konten aufgespürt. Wie einen Tag vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Konten in Stockholm gemeldet wurde, sollen die dabei gefundenen Einlagen einen Wert von »vielen Millionen Kronen« haben....

Fernöstliche Kultur

Diese Rundreise verbindet fernöstliche Kultur mit einem romantischen Dschungelaufenthalt und einer Nordthailandtour Sie führt von Bangkok, der Hauptstadt Thailands und quirligen Metropole Südostasiens, zum »Schwimmenden Markt« von Damnoen Saduak, in den Dschungel von Sai Yok am River Kwai, zum »Goldenen Dreieck« und zu den Perlen des Nordens, Chiang Mai und Chiang Rai....

? WFP dringt auf Hilfe für KDVR

Rom (Reuters/ND). Das UNO-Weltemährungsprogramm (WPF) drängt auf mehr Lebensmittelhilfen für die KDVR, nachdem das Land das Ende der Getreidereserven binnen zwei Wochen angekündigt hat. Die Welt- gemeinschaft müsse schnell und großzügig reagieren, so das WFP am Montag in Rom. Wenn Pjöngjang die Lebensmittelknappheit einräume, sei dies ein Beweis für die kritische Ernährungslage....

? Rußland ohne Verteidigungsrat

Moskau (dpa/ND). Der russische Präsident Boris Jelzin hat weitere Umbesetzungen in der Führung vorgenommen. Zum neuen Leiter des Sicherheitsrates ernannte er am Dienstag Andrej Kokoschin, einen hochrangigen Offizier. Gleichzeitig löste er den Verteidigungsrat auf. Am Vortag war der bisherige Sekretär des Sicherheitsrates, Iwan Rybkin, zum neuen Vizepremier für GUS-Politik ernannt worden....

Guerillaüberfall

Bogota. Fünf Tage vor den Kongreßwahlen in Kolumbien wurden bei einem Guerillaüberfall auf einen Militärkonvoi neun Menschen getötet. Ein Armeesprecher teilte mit, Rebellen der FARC hätten acht Soldaten und einen Zivilisten aus dem Hinterhalt erschossen. Hungerstreik Caracas. Über 1000 Insassen einer Haftanstalt in Venezuela sind in den Hungerstreik getreten. Sie protestieren gegen die geplante Ve...

Demo für Abacha

Abuja (Reuters/ND). Hunderttausende Nigerianer haben am Dienstag bei einer Demonstration in der Hauptstadt Abuja den Militärmachthaber General Sani Abacha aufgefordert, bei den Präsidentenwahlen zu kandidieren. Ein Bündnis von Abacha nahestehenden Gruppen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. In Lagos trieb die Polizei unterdessen mit Tränengas eine Demonstration gegen Abacha auseinander, die ein Bü...

Sprachproblem

Das englische Wort »Fuck« stellt ein Gericht in Tschechien vor schier unlösbare Probleme. Wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte, kann eine Klage von Präsident Vaclav Havel erst verhandelt werden, wenn die präzise Übersetzung des Wortes vorliegt. Der Slogan »Wear Ravelli - Fuck The World« ist Teil der landesweiten Werbekampagne einer Schuhfirma, durch die sich Havel und seine Frau Dagmar ver...

? Mir-Ausstieg von Mutter verhindert

Moskau (dpa/ND). Zwei Kosmonauten der russischen Raumstation Mir sind am Dienstag bei ihrem Ausstiegsversuch ins All an einer zu fest verschlossenen Luke gescheitert. Kommandant Talgat Mussabajew und Bordingenieur Nikolai Budarin mühten sich vergebens, die 16 Verschlußriegel zu lösen. Budarin hatte »alle drei Spezialschlüssel zerbrochen, aber eine der Muttern dennoch nicht lösen können«, erklärte ...

Kim Jong Pil jetzt geschäftsführender Premier

Seoul (dpa/ND). Gegen den heftigen Widerstand der Opposition hat der neue Präsident Südkoreas, Kim Dae Jung, am Dienstag den früheren Offizier Kim Jong Pil zum geschäftsführenden Regierungschef ernannt. Die größte Oppositionspartei GNP bezeichnete die Ernennung als »illegal«. Angesichts der drängenden Probleme durch die Finanzkrise habe er keine andere Wahl gehabt, sagte Kim Dae Jung in einer Erkl...

Peking weist ai-Kritik zurück

Peking (dpa/Reuters/ND). Chinas Regierung hat am Dienstag die Kritik von Amnesty International (ai) an Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen. In einer Reaktion auf den Jahresbericht zu China sagte ein Außenministeriumssprecher am Dienstag in Peking, ai greife China häufig mit grundlosen Berichten »rücksichtslos« an. Die Menschenrechtslage in China hat sich, so der ai-Bericht, 1997 kaum verbess...

riegelt Dörfer ab

Pristina/Brüssel (dpa/ND). Die EU will sich aktiv in den Kosovo-Konflikt einschalten und eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern. Großbritanniens Au-ßenminister Robin Cook werde im Namen der Union am Donnerstag nach Belgrad reisen und mit Jugoslawiens Präsidenten Slobodan Milosevic über die explosive Lage beraten, verlautete am Dienstag nach Beratungen des Außenpolitischen Ausschusses der EU...

Preis

Pro Person im DZ 2835 DM (A), 2995 (B), EZ-Zuschlag 785 DM (A/B), VL-Woche 440 DM (A/B), EZ-Zuschlag VL-Woche 440 DM (A/B). Leistungen im Preis: Linienflug mit Swissair von Deutschland (Leipzig, Berlin und Dresden) über Zürich nach Bangkok, alle Transfers im modernen, klimatisierten Bus; 8 x Ü/DZ/DU/WC in Hotels der gehobenen Mittelklasse während der Rundreise (1 x Ü/F auf dem Hausboot, einfach, a...

UNO droht Irak

Nach zähen Verhandlungen hatder UNO-Sicherheitsrat die neue Abrüstungsvereinbarung mit Irak gebilligt und einstimmig mit »schwersten Konsequenzen« gedroht, wenn das Land sie nicht erfüllt. New York (Reuters/ND). Im Gegensatz zur Ratsmehrheit glauben die USA und Großbritannien, daß der Beschluß vom Montag abend auch ein militärisches Vorgehen ohne weitere Ratsbeschlüsse erlaubt. Bei den Verhandlung...

ndPlusKommentar Seite

B3B Schon Streit um Regierungsbildung

Delhi (dpa/Reuters/ND). Noch vor Ende der Stimmauszählung nach den Parlamentswahlen in Indien machen die nationalistische Hindu-Partei BJP und die Kongreßpartei einander die Regierungsbildung streitig. Keine der Parteien erreicht nach Hochrechnungen verschiedener Fernsehsender vom Dienstag jedoch die absolute Mehrheit von 273 Sitzen im 545 Mitglieder starken Parlament. Der Vorsitzende der Kongreßp...

Reiseverlauf

? 1. Tag: Abflug von Berlin (auch Leipzig und Dresden) nach Bangkok. ? 2. Tag: Ankunft in Bangkok. Transfer zum Hotel »Embassy Suites«. Informationsgespräch. Abends Thai-Dinner ? 3. Tag: Ganztägig Stadtrundfahrt in Bangkok. Besichtigung der schönsten Tempelanlagen. Klong-Bootsfahrt auf dem Hauptfluß in Bangkok und in den Seitenkanälen des Chao Phraya-Flusses. Abends fakultativ Thai-Dinner und Thai...

Seite 8

Washington beansprucht eigenes Recht

Allerdings könnten die USA mit ihrem Veto-Erivileg r -das sie seit-UN=Gründungwie die anderen ständigen Ratsmitglieder Rußland, China, Großbritannien und Frankreich genießen, jede Reform blokkieren, die ihnen nicht paßt. Wohin das Denken in Washington ohnehin geht, machte der Sprecher des Außenministeriums, James Rubin, nicht zuletzt mit Blick auf Kofi Annan noch einmal deutlich: Der genaue Wortla...

die Mühen der Ebene

Einen »Sieg für die Vereinten Nationen« hat UN-Generalsekretär Kofi Annan seinen erfolgreichen Bagdad-Gipfel genannt. Längst muß er sich wieder mit den Mühen der Ebene herumplagen. Das peinliche Feilschen der letzten Tage um eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrates spiegelt wider, wie schwer man sich in Washing-. ton und London mit einem UNO-Erfolg tut, den man bis zuletzt verhindern w...

Gerangel im rechten Machtdreieck

Die vom Vorsitzenden der postfaschistischen Nationalen Allianz, Gianfranco Fini, letztes Wochenende nach Verona einberufene Konferenz war ein weiteres Manöver, um Silvio Berlusconis Forza Italia zu überholen. Fini will seine Partei, in der er allein den Ton angibt, in eine moderne politische Organisation der Mitte verwandeln. Umgekehrt bezog Berlusconi, der seine politische Potenz bedroht fühlt,...

Der Generalsekretär muß Schulden eintreiben

In Washington ist man auf den UN-Generalsekretär auch deshalb nicht gut zu sprechen, weil Annan gegen die ausdrücklichen »Vorgaben« der Supermacht die Idee einer zusätzlichen Diplomatengruppe durchgesetzt hat, die direkt seinem Büro unterstellt ist. Auch das zeigt: Die Rechnung des Weißen Hauses ist nicht aufgegangen. Dort dachte man, nach dem eigensinnigen Butros Butros-Ghali einen leicht, zu dir...

Regierungspartei bleibt auf Aktien-Kurs

Die Verfilzung von Bankenwelt, Ministerialbürokratie und Politikern steht im Zentrum neuer Korruptionsaffären in Japan. ND-Karte: Wolfgang Wegener Die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) versucht derzeit hartnäckig, Forderungen nach Beschränkung von Aktiengeschäften der Abgeordneten zu verzögern. LDP-Generalsekretär Koichiro Kato mußte allerdings einräumen, daß Abgeordnete über Insideri...

\mm Die Krankheit der Linken

Bulgariens Linke sind seit geraumer Zeit auf der Suche nach ihrer Identität. Verstrickt in endlose Diskussionen zwischen und in den Parteien, ist es ihnen bisher nicht gelungen, sich als Alternative zur rechten Regierung zu formieren. Die größte politische Partei des Landes - die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) - leidet an einer Krankheit, die offensichtlich längerer Behandlung bedarf. Z...

Seite 9

Horrorshow

Foto: Hans Ludwig Böhme »Clockwork Orange« Die Horrorshow inszenierte Andräs Fricsay Kali Son mit großem Erfolg am Staatsschauspiel Dresden nach einer Romanvorlage von Anthony Burgess. In dem Stück geht es um Jugendgewalt und die Freiheit von Entscheidungen. Für die Dresdner Bühnenfassung schufen Komponist Günter Merlau und DiskjokkeyJensMahlstedt einen Musikmix, der zwischen Beethoven, Rap und el...

Jürgen Roth

Eine italienische Familie in Deutschland

In ein 1 erZ i eit ?) d,a die Apologeten des Nep-, liberahsmüs den ungehinderten Geldfluß propagieren, von »Globalisierung« und Menschenrechten schwafeln und an den Grenzen Schutzsuchende wie Schwerverbrecher traktieren; in einer Zeit, da Manfred Kanther beinahe widerspruchslos seinen unverblümten Rassismus exekutieren darf, erwartet man seitens des Fernsehens am allerwenigsten Parteinahme für die...

ndPlusThomas Collmer

Grausamkeit, Gebärde des Lebens

Ihr seid Zufall, Nichts, Scheiße, die Gesetz sein will und vor nichts soviel Angst hat wie vor Unordnung, Zufall, Scheiße und Nichts, das heißt Bourgeoisie.« Diese Schimpftirade stammt von jemandem, der wegen »Schizophrenie« mehr als acht Jahre lang in psychiatrischen Anstalten festgehalten wurde: Antonin Artaud. »Ich werfe den Menschen dieser Zeit vor, daß sie mich durch die allergemeinsten magis...

Seite 10

»Antonias Welt«

Die alte Antonia liegt im Sterben. Kurz vor ihrem Tod läßt sie ihr Leben Revue passieren: Nach dem Zweiten Weltkrieg kehrte sie mit ihrer Tochter in ihr Heimatdorf zurück und übernahm den Hof ihrer Mutter. Marleen Gorris erhielt für ihren 1995 gedrehten Film über den Kreislauf von Geburt und Tod einen Oscar (bis 1.10 Uhr). ...

Film-Festival

Cottbus (dpa). Das 8. Festival des Jungen Osteuropäischen Films in Cottbus beleuchtet in diesem Jahr in einem regionalen Schwerpunkt das Filmschaffen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Zusätzlich zu den Kategorien Spielfilm sowie Kinderund Jugendfilm wird erstmals ein Kurzfilm-Wettbewerb ins Programm genommen. Das Festival wird vom 11. bis 15. November veranstaltet....

F. W. Bernstein

frage, Wanderer, wen du willst, durchwanderst du die gesamtdeutsche Karikaturszene und fragst, wer den Guten ein Freund ist - alle werden antworten: der Fritz. Fritz Weigele,1938im t schwäbischen '^Gop- ' pingen geboren, Zeichner der komischen, aber auch durchaus seriösen »realistischen« Art, und als solcher als F W. Bernstein firmierend. Zu seinem 60. hat die »Cancatura« in Kassel eine Werkschau ...

»Der Kaiser von Amerika«

König Magnus hat Sorgen. Sein Handelsminister markiert den starken Mann, und England wird von der »Bruchschaden-Gesellschaft« regiert. Zudem möchte das Kabinett den König durch ein Ultimatum zur politischen Enthaltsamkeit verdammen. Da kommt aus den USA ein seltsames Angebot: Der amerikanische Botschafter bietet im Auftrag seiner Regierung die Wiedervereinigung seines Landes mit dem englischen Mut...

Liesel Markowski

Aktuelles Lehrstück

Er ist ein Nestor unter den Komponisten dieses Landes, hoch in den 80ern und dennoch schöpferisch aktiv- Kurt Schwaen. Eine Uraufführung machte dies gerade nachdrücklich bewußt. Quicklebendig und vital sind seine »Due cafattere für'Klavier zu vier Händen«, die er den Pianistinnen Christine Reumschüssel und Natascha Osterkorn widmete. Sie stellten sie virtuos und voll musikantischer Lust vor. Lapid...

Hannes Würtz

Ein Judahey nach Wuischke

Dein wievielter Frühling ist das, alter Freund!« So fragtest Du, lieber Kito Lorenc, etwas scheinheilig im Jahre 75. Ich fand diese Verszeile in dem Gedicht »Zuspruch«, als ich mich durch Dein »Wortland«, die umfangreiche Reclam-Sammlung von 1984, grub. Natürlich weiß ein Dichter auch 23 Jahre später (so gänzlich naiv sind sie nie), was ihm die Stunde geschlagen hat. Der junggebliebene Freund - un...

ndPlusHorst Knietzsch

Krieg ums Stück vom Kino-Kuchen

Am 31. März schließt sich in der Essener »Lichtburg«, dem mit 1500 Plätzen einst größten Kino Deutschlands, endgültig der Vorhang. Das 1928 in Stil der »Neuen Sachlichkeit« erbaute Großkino mit Geschäften und Gastronomie rechne sich nicht mehr, gab die Ufa-Theater AG bekannt. Zu viele Kinos in der Innenstadt minimieren das Geschäft. Es gibt Überlegungen, das Haus in einen Konzertsaal umzubauen. Au...

Seite 11

Verkauf von Agrarflächen im Osten auf dem Prüfstand

Brüssel (dpa/ND). Die EU-Kommission wird den preisgünstigen Verkauf von Agrar- und Forstflächen in Ostdeutschland überprüfen. Ein entsprechendes Verfahren gegen das Flächenerwerbsprogramm werde noch im März eröffnet, kündigte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Dienstag in Brüssel an. Die Kommission hege den Verdacht, daß unerlaubte Subventionen fließen. Die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesell...

in den Nordosten

Rundum zufrieden präsentierte der Vorsitzende des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Landtagspräsident Rainer Prachtl, gestern die Bilanz derzurückliegenden Saison. Mit 3,1 Millionen Gästen hat der Nordosten 1997 seine Position als Urlaubsland Nummer drei nach Bayern und Schleswig-Holstein ausbauen können. Mit einem Zuwachs von 800 000 Übernachtungen (7,1 Prozent) sowie einem Plus von 25...

Von Wolfgang Rex, Bonn

Ist der Betrieb des Konzerns ABB in Berlin-Pankow denn noch zu retten? 415 Mitarbeiter stehen vor dem beruflichen Aus, wenn die Konzernspitze ihren Schließungsbeschluß durchsetzt. Mitglieder des Betriebsrates aus Berlin berichteten am Dienstag vor der Bundestagsgruppe der PDS über die Lage. Das einstige Bergmann-Borsig-Werk ist Hersteller von Wärmekraftwerken gewesen, betrieb Geschäfte vor allem i...

Hapag Lloyd und TUI vereint

Nachdem die Westdeutsche Landesbank (WestLB) ihre Anteile am Touristikkonzern LTU einer Versicherung treuhänderisch übergeben hat, genehmigte die Berliner Aufsichtsbehörde nun die Fusion der Schiffsreederei Hapag-Lloyd mit dem Tourismusriesen TUI. Wir haben die Fusion von Preussag/Hapag Lloyd und Preussag/ TUI genehmigt, erklärte zu Beginn dieser Woche Markus Lange, Sprecher des Bundeskartellamt...

ebb Erwerbslose setzen auf Profil

Beim ersten Aktionstag der Erwerbslosen im Februar besetzten auf Initative des Arbeitslosenzentrums Oldenburg (ALSO) Erwerbslose, Schüler und Studierende das Arbeitsamt in Oldenburg. ALSO, eine autonome Initiative, arbeitet seit 15 Jahren mit Erwerbslosen. Vor dem 2. Aktionstag sprach Gerhard Klas mit ALSO-Mitarbeiter Michael Bättig. ? Warum hat ALSO die Aktionsform einer Besetzung gewählt? Im A...

Seite 12

FUSSBALL

2. Bundesliga: SC Freiburg - FC Gütersloh 2:1 (1.1). 1. Freiburg 2. Nürnberg 3. Frankfurt Windrichtung, 29. Fruchtinneres, 32. span. Region, 33. Hausflur. Auflösung vom Dienstag: Waagerecht: 1. Keller, 5. Haufen, 9. Label, 10. Riemen, 12. Etalon, 14. Wanderung, 16. Trend, 18. Stele, 20. Ger, 21. Arras, 24. Erato, 27 Entwerter,...

Rennender Formel 1

Am Sonntag beginnt in Melbourne die neue Formel-1 -Saison. Bis zum 1 November-wird es insgesamt 16 WM-Rennen geben. Am 2. August macht der Grand-Prix-Zirkus Station auf dem Hokkenheimnng. Titelverteidiger ist der Kanadier Jacques Villeneuve (Williams-Renault). Exweltmeister Michael Schumacher (Ferrari) wurde nach seinem vorsätzlichen Rammstoß im letzten Rennen in Jerez gegen Villeneuve der Vizewel...

HANDBALL

Europacup-Halbfinale: Männer, Champions League: FC Barcelona - Lemgo. Pokalsieger: Dutenhofen - Polyot Cheljabinsk. EHF-Pokal: ZSKA Moskau - Flensburg, Kiel - Brodomerkur Split. City-Cup: Wallau - Nettelstedt. Termine: Hinspiele 21./22. März, Rückspiele 28729. März. Frauen, Pokalsieger: Kras Zagreb - Dortmund. City-Cup: Bremen - FHC Frankfurt/O. Termine: Hinspiele 4./5. April, Rückspiele 11./12. A...

Stellvertreter: Gerd Prokot (713) Brigitte Zimmermann (712)

Ressorts: Außenpolitik Olaf Standke (731), Berlin Karin Nölte (741), Politik Helfried Liebsch (751), Kommentare Frank Wehner (718), Feuilleton/Wissenschaft/Bildung Peter Berger (761), Sport Wolfgang Richter (726), Wirtschaft/Soziales Gabriele Oertel (781), Leserbriefe Reinhard Fricke (724), Gestaltung/Herstellung Bernd Burghardt (821), Redaktionssekretariat Reinhard Götze (714) Marketingleiterin/A...

ndPlusWolfgang Richter

Lauf dich gesund

Ein Hund ist dabei. Er lief auch schon die 100-km-Strecke auf dem Rennsteig mit. Außer ihm haben bis jetzt 50 Frauen und Männer für ein neues Laufabenteuer gemeldet. »60 laufen 60« heißt es, aber um dem Namen zu entsprechen, werden noch zehn Mitläufer gebraucht (Meldung unter Tel. 036 41/39 48 90). Dieser neuerliche Rekordlauf über 60 km wird am 2. Mai gestartet. Er führt nicht den Rennsteig, sond...

Groß ganz groß

Pokljuka (dpa). Der dreimalige Staffel-Olympiasieger Ricco Groß aus Ruhpolding gewann am Dienstag in Pokljuka (Slowenien) den ersten nacholympischen Biathlon-Weltcup über 20 km. Mit seinem ersten Sieg der Saison baute der 27jährige Sportsoldat die Führung im Gesamtweltcup gegenüber dem norwegischen Sprint-Olympiasieger Ole Einar Björndalen auf zehn Punkte aus. Groß siegte bei guten äußeren Bedingu...

Höhenflüge mit Musik

Als vor zwei Jahren das traditionelle Springermeeting des OSC Berlin ausfiel, drohte die letzte noch in Berlin verbliebene internationale Leichtathletik-Hallenveranstaltung für alle Ewigkeit zu verschwinden. Doch inzwischen sind alle Hindemisse überwunden, so daß es nun am Freitag in der Schöneberger Sporthalle (ab 17.30 Uhr) zur 18. Auflage mit einer vielversprechenden Besetzung kommt. Da mittler...

Sachsen wollen ganz hoch hinaus

Von Klaus Wilk Eine starke und gut trainierte Mannschaft sächsischer Alpinisten startet dieser Tage ihre Expedition »MakEv '98« in den Himalaya. Ziel der Bergsteiger sind der Makalu (8463 m) und für einige Teilnehmer der Mount Everest (8848). Der Seilschaft gehören erfahrene Sportler an, in deren Gipfelbüchern bereits 8000er wie der Shisha Pangma (8046) und Cho Ouy (8201) oder die Spitzen von über...

Seite 13

Bankbelege aufbewahren

Gesetzlich sind Privatpersonen zwar nicht dazu verpflichtet, gleichwohl sollten sie Kontoauszüge und andere Bankbelege, wichtige Quittungen und Rechnungen mindestens zwei bzw. vier Jahre aufbewahren. Denn für die meisten alltäglichen Rechtsgeschäfte (Warenlieferung-, Handwerker-, Arztrechnung usw.) läuft die Verjährungsfrist nach zwei Jahren ab. Bei regelmä-ßig wiederkehrenden Leistungen, wie z. B...

Deutlich höhere Managementgebühr

Mit einiger Vorsicht sind die sogenannten Tradingfonds oder No-Load-Fonds zu betrachten. Auch sie haben keinen Ausgabeaufschlag. Dafür ist aber die jährliche Managementgebühr, die sofort vom Fondsvermögen abgezogen wird, deutlich höher. Die Tradingfonds eignen sich für einen Anleger, der schnell zwischen den einzelnen Märkten wechseln will, um kurzfristig Kurschancen zu nutzen. Unter diesen Umstän...

Wehrdienst nicht verschoben

Der Verlust eines Ausbildungsplatzes rechtfertigt in der Regel keine Zurückstellung vom Wehrdienst. Das sei nur dann möglich, wenn der Betroffene nach Ableistung des Wehrdienstes die Lehre weder an derselben Stelle noch anderweitig nachholen kann oder dies nur mit einem zusätzlichen unverhältnismäßigen Zeitverlust möglich ist. Das ist im Regelfall jedoch eher unwahrscheinlich, weil der Arbeitgeber...

GELD Die Kosten beim Kauf

schiedlich hoch aus. Als Faustregel gilt: Je aufwendiger ein Fonds, desto höher die Kosten. Für einen Aktienfonds werden meist um die fünf Prozent verlangt. Es können aber auch drei oder sieben Prozent sein. Für Rentenfonds werden in der Regel zwischen zwei und vier Prozent berechnet. Der Ausgabeaufschlag fällt um so weniger ins Gewicht, je länger die Laufzeit der Fondsanlage ist. Da er nur einmal...

Spürbarster Faktor: Ausgabeaufschlag

Der spurbarste Kostenfaktor für den Anleger ist der sogenannte Ausgabeaufschlag. Das ist eine Art Kaufgebühr, die die Investmentgesellschaft erhebt und zum Beispiel für die Bezahlung des Vertriebs aufwendet. Der Ausgabeaufschlag errechnet sich aus der Differenz zwischen dem Ausgabe- und dem Rücknahmepreis der Fondsanteile. Wer einmal die Fondslisten in den Börsenteilen der Tageszeitungen studiert,...

Weniger Zinsen bei ERP-Förderung

Das Bundesministerium für Wirtschaft senkte mit Wirkung vom 26. Februar 1998 die Zinsen für neu zugesagte ERP-Förderkredite einschließlich Eigenkapitalhilfe erneut um 0,25 Prozentpunkte. Damit können die günstigsten Zinskonditionen in der 50jährigen Geschichte des ERP-Sondervermögens angeboten werden. Im westlichen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) ermäßigt sich der Regelzins auf 5 Prozent...

Abzocker am Werk

Die Verbraucher-Zentrale Brandenburg e.V. warnt: Nach einem vernichtenden Urteil über die »Titan Marketing Gesellschaft« werben die Betreiber nun als »Dr. Krüger Forschung und Vertrieb GmbH« um Teilnehmer am strafbaren Schneeballsystem. Das Spiel wird durch ein Lottosystem verdeckt. Dabei soll der sogenannte »Bund der Verbraucher« potentielle Mitspieler mit einem seriösen Anschein ködern - ein Miß...

Ausgleich für Nachtarbeit

Beim Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dürfen Unternehmen nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats zwischen Freizeit und Zuschlägen entscheiden. Bei fehlenden tarifvertraglichen Regelungen steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Form des zu gewährenden Ausgleichs zu, entschied der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Kassel in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az. 1 A...

Absendung zählt für das Skonto

Ein Skonto, das ist eine Preisminderung bei sofortiger Bezahlung einer Rechnung, kann auch dann abgezogen werden, wenn der Scheck lediglich innerhalb der für das Skonto gesetzten Frist abgeschickt wird. Es sei denn, in den Zahlungsbedingungen wurde die Grundlage für das Skonto ausdrücklich anders geregelt. Entscheidend sind demnach nicht der Eingang des Schecks beim Zahlungsempfänger und die Gutsc...

Längere Laufzeit, geringerer Aufschlag

Der gleiche Fonds erreicht bei einer Haltedauer von fünf Jahren und einer jährlichen Rendite von zehn Prozent eine durchschnittliche Jahresrendite von neun Prozent. Diese Rechnung ist zwar nicht ganz exakt, weil der Ausgabeaufschlag gleich zu Anfang in einer Summe abgezogen wird, sie zeigt aber das Grundprinzip: Je länger die Laufzeit, um so geringer wirkt der einmalige Ausgabeaufschlag. Er sollte...

Seite 14

Handel mit Organen verboten

Es ist verboten, mit Organen Handel zu treiben. Verboten ist auch, solcherart gehandelte Organe zu entnehmen und zu verpflanzen oder sich selbst einpflanzen zu lassen. In allen Fällen bestraft der Gesetzgeber dies mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe. Strafbar ist auch schon der Versuch. Das Gericht kann jedoch bei Organspendern wie auch bei Organempfängern in sol...

Gebührenerfassung:

Nach § 6 Absatz 3 der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) dürfen die Verbindungsdaten unter Kürzung der Zielrufnummern um die letzten drei Ziffern bis zu 80 Tagen nach Rechnungsversand zu Beweiszwecken gespeichert werden. Erhebt der Kunde vor Ablauf dieser Frist gegen seine Rechnung Protest, ist eine weitere Speicherung bis zur vollständigen Klärung zulässig. Gesprächs...

Kommission bestimmt

Eine Lebendspende ist nur bei doppelt vorhandenen Organen und bei Organteilen zulässig und darf nicht zum Tod des Spenders führen. Sie ist nur erlaubt, wenn zur Zeit der Organentnahme kein Organ eines toten Spenders zur Verfügung steht. Organspender und -empfänger müssen sich au-ßerdem bereit erklären, an einer Nachbetreuung teilzunehmen.' Um Organhandel zu verhindern, ist die Lebendspende auf nah...

Hirntod ist Voraussetzung

Der Tod des Organspenders muß nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft festgestellt werden. Organe können erst dann entnommen werden, wenn der Hirntod, also der endgültige Ausfall aller Gehirnfunktionen, festgestellt ist. Er muß von zwei Ärzten diagnostiziert werden, die den Organspender unabhängig voneinander untersucht haben. Die Untersuchungsergebnisse müssen genau dokumentiert w...

Auch Verwandte dürfen entscheiden

Eine Organentnahme ist nur dann erlaubt, wenn der Spender in einem Organspendeausweis oder in einer anderen Erklärung dazu seine Zustimmung gegeben hat. Liegt keine Erklärung vor, können auch die nächsten Angehörigen oder eine Person, die der mögliche Organspender dazu bestimmt hat, über eine Organentnahme entscheiden (erweiterte Zustimmungslösung). Voraussetzung ist, daß sie dabei den mutmaßliche...

Handy-Fragen

Das Handy ist zu einem Zeichen von Mobilität geworden. Die Werbeanzeigen der'Telefongesellschaften sind verlokkend. Doch Fußangeln gibt es auch hier. Kündigung: Die Bandbreite der ordentlichen Kündigungsfristen reicht von fünf Tagen bis zu sechs Wochen zum Quartalsende. Sie gelten, wenn der bereits abgelaufene Vertrag auf unbestimmte Zeit weiterläuft. Weit wichtiger ist das Recht zur außerordentli...

Kredit und Widerruf

Zahlungsschwache Kunden werden häufig mit Finanzierungshilfen geködert. Das Verbraucherkreditgesetz soll verhindern, daß sie sich durch vorschnellen Vertragsschluß finanziell übernehmen. Deshalb räumt es ihnen für Kreditgeschäfte ein Widerrufsrecht ein. Sie können sich innerhalb einer Woche wieder vom Vertrag lösen. Darauf muß der Kunde ausdrücklich hingewiesen werden, was er mit Unterschrift best...

20jähnger Vertrag unzulässig

re Technologien in der Zukunft ausschließlich von der Vertragsfirma zu beziehen. Die lange Vertragslaufzeit diene nahezu ausschließlich den Interessen der Kabelfirma, während der Eigentümer erhebliche Nachteile und Risiken hinnehmen müsse, begründeten die BGH-Richter ihre Entscheidung. So müsse der Eigentümer eine Anlage dulden, die angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung möglicher...

Neu: Der Hausarzt als Gutachter

scheidungs- und Gestaltungsprozeß der medizinischen Rehabilitation einbezogen. Rehabilitationsbedürftige sollen dadurch rechtzeitig erreicht werden. In den neuen Bundesländern ist das Wahlverfahren bereits seit April 1996 gültig und hat sich bewährt. Die BfA-Versicherten werden mit einem aktuellen Merkblatt über das Wahlverfahren informiert. Sie erhalten ab März 1998 ein erweitertes Antrags- formu...

Verteilung über Vermittlungsstelle

Eine unabhängige Kommission muß außerdem prüfen, ob der Spender der Organentnahme freiwillig oder etwa unter psychischem oder finanziellem Druck zugestimmt hat. Um eine bessere Verteilung der Spenderorgane zu gewährleisten, soll eine zentrale Vermittlungsstelle die Überwachung übernehmen. Diese Einrichtung soll sicherstellen, daß die Spenderorgane patientenorientiert, d.h. nach Erfolgsaussichten u...

Krankenkasse

Die private Krankenversicherung muß einer gesunden Frau nicht die Kosten der Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) erstatten; das gilt auch dann, wenn ihr Partner fortpflanzungsunfähig ist. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. November 1997- IV ZR 58/97) Es ist unzulässig, in einem Formularvertrag über eine 20monatige Ausbildung zum Sportheilpraktiker die Kursteilnehmer währ...

Noch einmal: Berliner Testament

BGB); nur Ehegatten dürfen ein gemeinschaftliches Testament errichten (§ 2265 BGB). Daher ist nichtehelichen Lebensgemeinschaften zu empfehlen, bei einem Notar (oder nach Beratung durch einen Rechtsanwalt) zwei Testamente mit ähnlicher Wirkung zu errichten. In einem einfachen Fall (kinderloses Ehepaar oder Ehepaar, das nur gemeinsame, inzwischen großjährige Kinder hat, mit denen man nicht im Strei...

Seite 15

Was gilt als Bad?

Wann gilt ein Raum in der Wohnung als Bad bzw. als Küche? Ich frage, weil ich mit der Mieterhöhung nicht einverstanden bin. Beide Räume haben bei mir keine Heizung und kein Warmwasser. In der Küche befindet sich noch der Ausguß von 1906, und im Bad ist kein Handwaschbecken. Muß ich der Mieterhöhung zustimmen, oder kann ich die Miete mindern? Peter W., Berlin...

Fragen zur Abrechnung

lagefähigen Betriebskosten (siehe Anlage 3 der »Zweiten Berechnungsverordnung). Zu 2: Solange keine getrennten Zähler für den Verbrauch an Heizenergie und Hausstrom vorhanden sind, ist eine Schätzung unzulässig. Der Vermieter hat dann den Stromverbrauch anhand der Anschlußwerte der elektrischen Geräte mit 24 Stunden, der Zahl der Heiztage und dem Strompreis zu multiplizieren und dies gegenüber den...

Ursprung von Rindfleisch nachweisbar

Wer ab 1. April 1998 in Deutschland Rindfleisch mit bestimmten Angaben, z. B. zur Herkunft oder Art der Fütterung und Haltung, versehen will, muß sich nach dem strengen neuen Rindfleisch-Etikettierungsgesetz richten. Damit können in Deutschland die EG-rechtlichen Bestimmungen zur Etikettierung - sie gelten in allen EU-Staaten ab 1. April 1998 fakultativ und ab 1. Januar 2000 obligatorisch - fristg...

Instandsetzung gehört nicht in die Umlage

Für Fassadendämmung wurden 80 Prozent der Kosten als »Modernisierung« ausgewiesen, obwohl der gesamte Au-ßenputz großflächig beschädigt war. Außerdem berechnet man uns die Kosten des Bauleiters. Gehört das nicht zu Verwaltungskosten, die der Vermieter zu bezahlen hat? Monika V., Magdeburg Modernisierungs- und Instandhaltungskosten müssen exakt auseinandergehalten und begründet werden. Leider beans...

Wohneigentum

Wer eine Eigentumswohnung kauft, erwirbt damit gleichzeitig nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, von denen der bisherige Mieter oft nicht einmal weiß, daß es sie überhaupt gibt. Als Orientierung kann die Broschüre des Hüthig Verlages Heidelberg »Die Eigentumswohnung« genutzt werden. Probleme, die sich beim Kauf, bei der Verwaltung und Vermietung oder bei rechtlichen Streitigkeiten um das Wohn...

Wegeunfall, Heizöl, Müllabfuhr

Steuerzahler, die auf dem Weg zur Arbeit mit dem eigenen Pkw in einen Unfall verwickelt werden, können die Unfallkosten unter bestimmten Umständen steuerlich absetzen. Darauf hat der Bund der Steuerzahler Brandenburg hingewiesen. Soweit sie nicht durch den Arbeitgeber, durch den Schädiger oder durch die Haftpflicht- und Kaskoversicherung ersetzt werden, können die entstandenen Aufwendungen für die...

Treiben Forderungen ein: Inkassounternehmen

lungsaufforderung folgt dann häufig ein Mahnund Drohbrief, in dem in vielfältiger Weise Ärger, Kosten oder sogar eine Strafanzeige angedroht werden. Neben moralischem Druck auf den Schuldner und seine Familie oder Belästigung und Austragung des Arbeitgebers gibt es auch Fälle, in denen die Betroffenen sogar systematisch terrorisiert und von einem Angestellten des Inkassobüros verfolgt werden. Doch...

Seite 16

Vor Kündigung nicht immer Abmahnung

Im übrigen bedarf nicht jede Kündigung einer vorherigen Abmahnung. Betriebs- bzw. personenbedingte Kündigungen können auch ohne eine Abmahnung ausgesprochen werden. Auch grobe Verletzungen im Vertrauensbereich des Betriebes (z. B. Diebstahl, Unterschlagung oder grobe Beleidigung) berechtigen zu einer Kündigung, ohne daß es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Dr. PETER RANER...

Ausführliche Abfassung

Eine Abmahnung ist in der Regel die notwendige Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kün- digung des Arbeitnehmers durch den Betrieb. Es liegt daher sowohl im Interesse des Arbeitnehmers als auch des Arbeitgebers, daß sie schriftlich erfolgt. Wichtig ist auch, daß sie ausführlich abgefaßt wird, damit der Arbeitnehmer die Vorwürfe erkennen und sich darauf einstellen kann....

Weisungsrecht

Ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht vereinbart, entscheidet der Arbeitgeber. Die Zuweisung von Beschäftigten zu einer anderen Schicht kann in diesem Fall nicht als Versetzung gewertet werden, entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Das gilt selbst dann, wenn mit der veränderten Arbeitszeit ein Verlust von Zuschlägen verbunden ist. Der Betriebsrat hat dabei kein Mitbestimmungsrecht, weil d...

Abriß einer Ruine?

1970 pachteten wir ein Wochenendgrundstück und übernahmen vom Vorpächter die Aufbauten zum Preis von 6000 Mark. Diese waren auf einer Kriegsruine errichtet worden. Sollten mich die Umstände zwingen, das Nutzungsverhältnis über die Erholungsfläche zu kündigen, müßte ich dann sofern das die Gemeinde verlangt - nicht nur die Aufbauten, sondern auch die darunter befindliche Ruine beseitigen? Sonja K.,...

Baugenehmigung

Ärger nach dem Hausverkauf: In einem Kaufvertrag stand, der Verkäufer versichere, die Gebäude seien »behördlicherseits genehmigt und abgenommen«. Tatsächlich gab es für das Haus, so wie es ursprünglich gebaut wurde, eine Baugenehmigung. Für den späteren Ausbau erteilte die Baubehörde keine weitere Genehmigung. Als der Eigentümer das erfuhr, verlangte er vom Verkäufer Schadenersatz. Dieser lehnte a...

Direktionsrecht des Arbeitgebers

sieben aufeinanderfolgenden Nachtwachen bestehen. Im Arbeitsvertrag ist die Anzahl der in Folge zu leistenden Nachtdienste nicht festgelegt worden. Er wurde laut Gericht auch durch die spätere Handhabung nicht konkretisiert. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers war also nicht vertraglich eingeschränkt, stellten die BAG-Richter fest. Der Arbeitgeber könne die Anzahl der Nachtwachen daher einseitig ...

Reisezeit als Überstunden?

Ein Wirtschaftsprüfer war für seinen Arbeitgeber im ganzen Bundesgebiet unterwegs. Die vereinbarte Arbeitszeit von 42 Wochenstunden wurde dabei häufig überschritten. In zwei Jahren sammelten sich 232 Überstunden an. Ein Großteil davon war auf die häufigen Ortswechsel zurückzuführen. Obwoh.l die Bezahlung von Fahrzeiten weder vertraglich noch tariflich geregelt war, forderte der Wirtschaftsprüfer v...

Ratgeber Nr. 322 - 5

chend den Rechtsvorschriften der DDR errichtetes Bauwerk zu beseitigen. Er kann jedoch zur Übernahme der Hälfte der Abrißkosten verpflichtet werden, wenn er das Nutzungsverhältnis kündigt oder wenn der Grundstückseigentümer es nach Ablauf der in § 12 Abs.2 bestimmten Frist kündigt. Bezogen auf Ihre Frage kann der Abriß der Ruine jedoch nicht gefordert werden. Diese gehört zum Grundstück, denn sie ...

Neues Deutschland

Im Jahr« 1983 wurden zwischen uns Nachbarn der angrenzenden Wochenendgrundstücke vertraglich vereinbart, daß die installierte Hauswasseranlage je zur Hälfte gemeinsames Eigentum ist, die Kosten je zur Hälfte getragen werden und daß der Vertrag bei Verkauf, Vererbung oder Übereignung den Nachfolger verpflichtet, in diesen einzutreten. Seit fünf Jahren gibt es ein Nachfolgeehepaar auf dem Grundstück...

Keine Mitwirkung des Betriebsrats

In einer Abmahnung sollte daher eine genaue und sachliche Beschreibung des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers mit Ort, Datum und Tageszeit benannt werden, ebenso eine Bewertung des Fehlverhaltens des Arbeitnehmers. Sie sollte mit der Aufforderung an den Arbeitnehmer verbunden sein, in Zukunft die arbeitsrechtlichen Pflichten einzuhalten. Schließlich sollte eine Abmahnung die Konsequenzen androhen (K...

Nur im Notfall fristlos kündbar

Arbeitgeberverbande dürfen Tarifverträge nur im äußersten Notfall vorzeitig kündigen. Bei solchen fristlosen Kündigungen wegen wirtschaftlicher Notlage müsse der Einzelfall sehr genau geprüft werden. Das betonte das Kasseler Bundesarbeitsgericht in einem Rechtsstreit des norddeutschen Modellbauerhandwerkes gegen die Gewerkschaft Holz und Kunststoff (Az. 4 AZR 363/96). Der Arbeitgeberverband hatte ...

Aufträge schriftlich fixieren

die Arbeit von einem regulären Handwerksbetrieb ausgeführt wurde und nicht etwa nach Feierabend und ohne Rechnung. Denn neben soliden Meisterbetrieben gebe es immer Schwarze Schafe, und hinter scheinbar günstigen Arbeitspreisen stehe dann oft unsolide Arbeit. Diese Firmen hafteten zwar rechtlich ebenfalls für Fehler, seien aber vielfach wirtschaftlich gar nicht in der Lage dazu, dafür aufzukommen....

Gemeinsames Eigentum an Pumpe und Abwassergrube

sere Bungalow-Grundstücke eine Abwassergrube. Sie befindet sich auf unserem Grundstück, das wir inzwischen käuflich erwarben. Es gibt keinen Vertrag über die gemeinschaftliche Nutzung, alles wurde von Fall zu Fall abgesprochen. Nun hat sich eingebürgert, daß vor allem wir uns um die Grube kümmern, die Abfuhr bestellen, die anteiligen Kosten von den Nachbarn kassieren. Kurzum, es ist alles an uns h...

Seite 17

110 Jahre Urania

(ADN). Mit einer Festveranstaltung wurde gestern das 110jährige Jubiläum der Berliner Urania begangen. Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) würdigte die am 3. März 1888 gegründete Institution als »Ort des lebenslangen Lernens«. Im Rahmen der Feierstunde wurde der Molekularbiologe und ehemalige DDR-Oppositionelle Jens Reich mit der Urania-Medaille 1998 geehrt....

Freie Plätze für Informatik-Studium

(ADN). Für die Studiengänge Technische und Medizinische Informatik an der Technischen Fachhochschule Berlin (TFH) gibt es im Sommersemester 1998 noch freie Plätze. Zulassungsvoraussetzung ist die Fachhochschulreife beziehungsweise ein abgeschlossenes Medizinstudium, teilte die TFH mit. Bewerbungsschluß ist der 15. März. Weitere Informationen unter Tel. 45 04 24 67...

OTV wählt neuen Landeschef

(ADN). Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) Berlin wählt am 10. März einen neuen Landeschef. Gesucht wird der Nachfolger von Kurt Lange, der Mitte Dezember in den Vorstand des Berliner Energieversorgers Bewag wechselte. Mit den stellvertretenden ÖTV-Landeschefs Susanne Stumpenhusen und Uwe Scharf gibt es bislang zwei Bewerber um den Posten....

Gewerkschaft ließ Anhörung platzen

(ADN/ND). Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) haben kurzfristig ihre Teilnahme an einer Anhörung zu den Ladenschlußzeiten abgesagt. Die Veranstaltung habe gestern ohne die Arbeitnehmervertreter stattgefunden, teilte DAG-Sprecher Roland Tremper mit. Die Gewerkschaften erklärten, bei bisherigen Anhörungen hätten ihre Argumente u...

Ehrung für die Aktion Sühnezeichen

(ADN). Der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, hat den Beitrag der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) zur Verständigung zwischen Israelis und Deutschen gewürdigt. Die ASF-Freiwilligen seien Anfang der 60er Jahre unter den ersten Deutschen gewesen, die den intensiven Kontakt zu Israel gesucht hätten, sagte Primor gestern beim Besuch der ASF-Geschäftsstelle in Berlin. Die ASF ...

Auftakt zur Woche der Brüderlichkeit

(ADN). Die »Woche der Brüderlichkeit 1998« wird am Sonntag um 16 Uhr in der Nikolaikirche eröffnet. Die insgesamt 65 Veranstaltungen sollen zur Versöhnung zwischen Christen und Juden sowie zu einem friedlichen Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion beitragen. Die von der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit organisierte Woche steht unter dem Motto: »Wenn ni...

Staat ahmentiert immer mehr Kinder

(ADN). Berlin muß zunehmend für den Unterhalt von Kindern aufkommen. 1997 wurden dafür staatliche Mittel von rund 108 Millionen Mark bereitgestellt, wie Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) gestern mitteilte. Nach Schätzungen der Jugendämter sind etwa 70 Prozent der ausstehenden Gelder wegen »ernsthafter sozialer und finanzieller Schwierigkeiten der Zahlungsverpfüchteten« offen. Die weit verbreite...

Kölner 2-Uhr-Extrablatt elektrisiert Berlin

Die »Kölnische Zeitung« war am 4. März 1848 bereits um 2 Uhr mit einem Extrablatt erschienen. Am Nachmittag wurde der Inhalt - vorerst noch gerüchteweise - in Berlin bekannt. Was war so bedeutsam an dieser »amtlichen Bekanntmachung« aus dem Westen? Die erste Zeile verweist lediglich darauf, daß »die Ruhe der Stadt Köln« am Abend des 3. März »in bedauerlicher Weise« gestört war Doch dann werden For...

Heute: 4. März 1848

deutsam ist Und bleibt, daß die »Forderungen des Volkes« auf diese Weise Verbreitung fanden. Die Kölner Demonstration mit etwa 5000 Teilnehmern war übrigens von Mitgliedern des Bundes der Kommunisten organisiert worden. Zu ihnen gehörte seit 1847 auch Karl Ludwig Johann D' Ester (1813-1859), Abgeordneter des Kölner Gemeinderates. Ende März nahm er als Stadtverordneter am Vorparlament in Frankfurt ...

»Sachstand« zu MfS-Kontakten

(ND-Müller). Die PDS-Fraktionsvorsitzenden Carola Freundl und Harald Wolf legten der Presse gestern einen »Sachstandsbericht zur Überprüfung der Mitglieder der PDS-Fraktion des Abgeordnetenhauses auf eine frühere geheimdienstliche Tätigkeit für das MfS/AfNS« vor Darin heißt es, daß es »bei 24 von 34 Mitgliedern« nach Gauck-Auskunft keine Hinweise gebe. Sechs weitere hätten die Überprüfung beantrag...

Pünktlich wie die Eisenbahn

Von Jan-Cesar Woicke Die Deutsche Bahn AG (DB) hat gestern im Bahnhof Zoologischer Garten eine Anzeigetafel zur Pünktlichkeit ihrer Züge in Betrieb genommen. Auf ihr sind die Pünktlichkeitswerte für den Fern- und Nahverkehr sowie für die S-Bahn prozentual dargestellt. Die Zahlen stammen jeweils vom Vortag. Zum Vergleich sind auch die durchschnittlichen Verspätungen des letzten Jahres angegeben. Ei...

Warnstreik schreckte das Rote Rathaus auf

(ND). Der vierstündige Warnstreik bei der BVG hat gestern früh den öffentlichen Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Bis auf die S-Bahn und einige private Busunternehmen blieben die Fahrzeuge bis acht Uhr in den Depots. Berliner und Pendler waren über die Medien auf die Streikaktion vorbereitet, dennoch bildeten sich auf den Einfahrtstraßen zur Innenstadt kilometerlange Autoschlangen. Die Polizei hat...

Karin Nölte

Streik? Ja, aber...

Die letzten Streiktage im öffentlichen Dienst verliefen merkwürdig ruhig. Hier eine Demo, dort eine Kundgebung, da ein geschlossener U-Bahnhof. Wen 's traf, blieb meist gelassen. Und eilte irgendwie weiter Nicht aus Gleichgültigkeit, mehr aus Resignation. »Ja, aber...« war der allgemeine Tenor Ja, die öffentlich Bediensteten haben jedes Recht, ihre Interessen auch mit Streiks zu verteidigen. Sogar...

Seite 18

Service für Abonnenten desND

Abonnenten des »Neuen Deutschland« rufen zur Nachlieferung fehlender Zeitungen bitte folgende Telefonnummern an: Marzahn, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Treptow und Köpenick (nur PLZ 12459) Tel.. 545 61 43 werktags von 8 bis 12 Uhr ZV Brederlow Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Wei-ßensee Tel: 424 73 79 werktags von 8 bis 12 Uhr Firma Godager Zeitungsvertrieb...

Jugendliche ohne Führerschein

Mit einem Kleinbus verunglückten gestern in der Spandauer Lutoner Straße ein 17jähriger ohne Führer- schein und dessen 14jähriger Beifahrer Sie prallten mit dem Fahrzeug auf einen am rechten Fahrbahnrand geparkten Lkw Die Jugendlichen wurden mit Kopfverletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Kleinbus war im Kreis Havelland gestohlen worden....

SCHÖNEBERG Austritt aus Fraktion der SPD

(ND). Seinen Austritt aus der SPD-Fraktion in der Schöneberger Bezirksverordnetenversammlung (BW) gab gestern nach 19 Jahren Mitgliedschaft Hanns Leske bekannt. Er werde künftig als fraktionsloser Sozialdemokrat sein Mandat wahrnehmen, heißt es in seiner Presseerklärung. Gründe für den Schritt wurden nicht mitgeteilt. Am Montag hatte die Fraktion mehrheitlich entschieden, Leske aus allen Ausschüss...

TEMPELHOF Demo gegen Sozialabbau

(ND). Etwa 250 Menschen demonstrierten am Montag abend gegen Sozialabbau. Sie folgten einem Aufruf des Tempelhofer »Bündnisses gegen sozialen Kahlschlag«. Der Demonstrationszug führte vom Rathaus Tempelhof zur Martin-Luther-Gedächtnis-Kirche. Redner verschiedener politischer Gruppen, unter ihnen die Landesvorsitzende der PDS, Petra Pau, und der HBV-Chef Manfred Birkhahn, forderten dazu auf, endlic...

Belohnung für Hilfe im Mordfall

Im Mordfall des 43jährigen Stanislaw Madrzycki hat der Polizeipräsident eine Belohnung in Höhe von 5000 Mark für Hinweise zur Ergreifung des Täters ausgesetzt. Das Opfer war vergangenen Dienstag gegen 14.45 Uhr erschossen in den Büroräumen seiner Firma »Premier Best Water« in der Jansastraße 9 von seinem Geschäftspartner aufgefunden worden. Hinweise an die 2. Mordkommission des LKA unter Telefon 6...

CHARLOTTENBURG Kunst auf Fliesen zum »Funkenflug«

(ND). Das Kunstamt des Bezirkes bittet Künstler zum Bemalen oder Gestalten von Fliesen des Ernst-Reuter-Platzes. Die dabei entstandenen Kunstobjekte werden Sonntag, den 14. Juni 1998, zum »Funkenflug« verkauft. Dabei handelt es sich um ein Kunst-und Kulturfest der Jugend rund um die Villa Oppenheim. Der Erlös ist für die künstlerische Gestaltung des Ernst-Reuter-Platzes vorgesehen. Ansprechpartner...

Polizei-Nachrichten

Ein Autorennen zwischen einem VW Golf und einem Opel Kadett endete am Montag abend auf dem Adlergestell in Köpenick mit einem schweren Verkehrsunfall. Dabei wurden ein 22jähriger schwer und drei 19jährige Männer leicht verletzt. Die Fahrzeuge wurden sichergestellt, die Führerscheine eingezogen. Nach riskanten Spurwechseln mit überhöhter Geschwindigkeit kollidierten beide Wagen in Höhe des Grünauer...

WEISSENSEE Tage des Kinderund Jugendschutzes

(ND). Unter dem Motto »Jugend sucht Wege« begann gestern eine Veranstaltungsreihe im Rahmen der Kinder- und Jugendschutztage bis zum 31. März. In zahlreichen Workshops, Vorträgen, Seminaren und Diskussionen bietet die Jugend- und Familienförderung des Bezirksamtes Möglichkeiten zum Austausch von Gedanken und Erfahrungen im Umgang mit Gewalt- und Suchtverhalten Pädagogen und Eltern an. Im Mittelpun...

KREUZBERG Selbstverteidigung am Frauentag

(ND). Ein Kompaktkurs für Frauen unter dem Motto »Selbstsicherheit - Selbstverteidigung« wird als Veranstaltung zum Frauentag angeboten. Am 7. März von 15 bis 18 Uhr und am Sonntag von 10 bis 13 Uhr läuft in der Schokofabrik, Mariannenstraße 6 (Toreinfahrt, über den Hof, 2. Etage) ein Kurs zum Verhalten in alltäglichen Gewaltsituationen und zur ersten Bekanntschaft mit effektiven Grundtechniken de...

TIERGARTEN Pinien und Ölweiden fürs Kulturforum

(ADN). Die Brachfläche inmitten des Kulturforums in Tiergarten soll bis zur Eröffnung der. Gemäldegalerie am 12. Juni attraktiv gestaltet werden. Dazu wird eine Art Pinienhain angelegt, der die in den 60er und 70er Jahren entstandenen Bauten verbinden soll, sagte Stadtentwicklungs-Staatssekretär Hans Stimmann anläßlich der Preisverleihung zum landschaftsplanerischen Realisierungs- und Ideenwettbew...

Rauberei in drei Bezirken

Räuber waren Montag abend in gleich drei Bezir- ken aktiv. In Schöneberg konnte noch in Tatortnähe ein 25jähriger »Kassengrapscher« aus Sachsen-Anhalt festgenommen werden. Der Mann hatte in einem Lebensmittelgeschäft in der Lauterstraße zugelangt. In Charlottenburg wurde am Theodor-Heuss-Platz eine 20jährige Frau beim Geldabheben überfallen. Zwei Männer drohten ihr Schläge an und forderten Geld. D...

Wertstoff-Safe für bewußte Sammler

(ND). Sie sehen aus wie Wertstoffiglus, und sie sind auch welche. Mit einem kleinen Unterschied zu den bisher aufgestellten Containern: Sie haben keine Schlitze mehr, wo der bewußte Sammler seine Papierberge oder Plasteabfälle mühevoll durchzwängt. Die neuen Behälter verfügen über Tresortüren, die nur vom Hausbewohner per Hausschlüssel zu öffnen sind. Die beiden Container für Zeitungspapier und Pl...

Grüne Männchen

Es waren einmal zwei/drei/ vier kleine, grüne, konspirative Männchen. Die wollten einer ebenso grünen wie ewig mißverstandenen und amtsmüden Baustadträtin aus Prenzlauer Berg helfen, nicht abgewählt zu werden, obgleich sie angelegentlich immer mal wieder ihres Amtes nicht waltet, wo sie von Amts wegen walten sollte. Das Zünglein an der Waage, so dachte man sich listig, ist die PDS. Und darauf beru...

Attentatsplaner gegen PDS-Mitglied vor Gericht

Vor dem Jugendschöffengericht Tiergarten begann gestern ein Prozeß gegen einen 17jährigen Neonazi, der ein Rohrbombenattentat gegen ein Treptower PDS-Mitglied geplant haben soll. Die Bombe sollte auf dem Balkon des Betroffenen gezündet werden. In der Voruntersuchung war der 17jährige voll ge- ständig und gab zu, ein PDS-Mitglied durch seine Tat treffen zu wollen. Das Verfahren fand unter Ausschluß...

Lupe auf NY-Krimi-Alltag

Wer bei Rot die Straße quert, muß für ein oder zwei Tage in den Knast. Auch, wer eine Bierbüchse offen nach Hause trägt, einen Zigarettenstummel fallen läßt, der Prostitution nachgeht oder etwas zu schnell gefahren ist. Die Polizisten, die üblicherweise lediglich eine sechswöchige Ausbildung erfahren, gelten als unglaublich aggressiv, Übergriffe sind an der Tagesordnung. Ein Richter bearbeitet meh...

Diskriminierung per Einkaufsbon

Geld oder Sachleistungen für die etwa 40 000 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge in Berlin - darüber liegen Parteien und Politiker im Streit. Ein Streit, der per Gesetz eigentlich entschieden ist. Das Asylbewerberleistungsgesetz sagt, daß die Betroffenen ihren Bedarf an Nahrung, Kleidung und anderen lebensnotwendigen Artikeln vorrangig über Wertbon oder Ship-Karte abdecken müssen. Nach dem Willen d...

Seite 19

Kölner Gastspiel

(ND). Vom 5. bis 8. März gastiert das Kölner »Theater im Bauturm« mit seiner Inszenierung »Dem Traum folgen« im Theater am Ufer in Kreuzberg, Tempelhofer Ufer 10 (Telefon 251 31 16). Das erfolgreiche Stück von Tita Gaehme erzählt die Geschichte der legendären Schauspielerin Carola Neher und ihre Beziehung zu Brecht....

Schenkung an Kunstbibliothek

(ADN). Der Berliner Lions Club hat der Kunstbibliothek am Matthäikirchplatz in Tiergarten ein umfangreiches Konvolut an Gebrauchsgraphiken von Sigurd Kuschnerus geschenkt, teilte die Kunstbibliothek mit. Die Signets für Messeund Ausstellungsaufbauten, die Werbung für soziale Einrichtungen und originelle Zeitungsinserate fügten sich ausgezeichnet in die Gebrauchsgrafische Sammlung und die Sammlung ...

ARTHROSE?

Was kann man bei Arthrose tun? Wo kann man sich informieren? Auf diese häufigen Fragen will die Deutsche Arthrose-Hilfe fundierte Antworten geben. In ihrer Informationszeitschrift „Arthrose-Info“, die vierteljährlicherscheint, werden praktische Tips und Empfehlungen zu allen Fragen der Arthrose gegeben. Ein kostenloses Muster-Exemplar kann angefordert werden bei: Deutsche Arthrose-Hilf...

URANIA

Die URANIA, An der Urania 17, bietet heute folgende Veranstaltungen an: 15.30 Uhr: Venedig - eine ganze Stadt auf Wasser gebaut. Diavortrag mit Manfred Holtz; 15.30 Uhr: Polnische Städtebilder: Jugendstil und Renaissance östlich der Weichsel. Diavortrag mit Klara Piwnicka-Hensche: 17.30 Uhr: Wie entstand der Prinzessin-Diana-Mythos? Eine psychologische Analyse. Diskussionsvortrag mit Constantin Ra...

Körpertheater in Neukölln

(epd). Internationale Gäste werden zu den diesjährigen Berliner »Körpertheater-Tagen« erwartet, die vom 10. bis 31. März in der Werkstatt der Kulturen geplant sind. Insgesamt sind elf Aufführungen mit Künstlern aus China, Belgien, Mexiko, Brasilien, Japan und Deutschland vorgesehen, heißt es im Programm. Ergänzt wird das Festival durch vier Workshops sowie eine Podiumsdiskussion. Den Auftakt der V...

Unterstützung für »Die Boten«

(epd). Prominente Unterstützung erhält das von der Schließung bedrohte Berliner Theater in der Kirche »Die Boten«. Zu einer Benefizveranstaltung am 7 März um 19 Uhr in der Schottstraße 5 haben sich u.a. der Schriftsteller Lutz Rathenow und Brandenburgs Kulturminister Steffen Reiche angesagt, informierte Theaterleiter Hans-Albrecht Weber. Zugunsten von Ensembles und Spielstätte in Lichtenberg trete...

40 Arbeiten von Otto Nagel

(ND). »Beitrag zu einer proletarischen Kunst« nennt die Galerie »Zunge« in der Wichertstraße 71 in Prenzlauer Berg ihre Ausstellung mit 40 Arbeiten des Berliner Künstlers Otto Nagel. Die Nationalgalerie, das Berliner Kupferstichkabinett, die Kunstsammlung der Akademie der Künste, das Otto-Nagel-Archiv und private Leihgeber stellten dafür Werke bereit. Otto Nagel, er lebte von 1894 bis 1964, lernte...

Frauen

Das Wesen des Weiblichen ist das Motto der »Frauen-Vesper«, zu dem der Treptower Frauentreff, Kiefholzstraße 258, heute, 14 Uhr, einlädt. Neue Berufsbilder für Frauen und Mädchen werden am 5. 3., 16 Uhr, im Frauentreff Terrasse, Marzahner Promenade 43, vorgestellt. Die Selbsthilfegruppe für sexuell mißbrauchte Frauen trifft sich am 5. 3., 17 bis 19 Uhr, im Frauenzentrum Paula Panke e.V., Schulstra...

Choralpassion Distlers im April

(epd). Aus Anlaß des 90. Geburtstages von Hugo Distler (1908 bis 1942) will der Hugo-Distler-Chor am 5. April die Choralpassion des Berliner Komponisten aufführen. Die Passion beschreibe besonders eindringlich die Leidensgeschichte Jesu und deren Bedeutung für die heutige Zeit, heißt es in der gestern verbreiteten Einladung. Als Solisten sollen Stefan Schuck (Jesus) und Frieder Lang (Evangelist) a...

Politik

Zu einem Bürgerforum unter dem Motto Gesundheitsvorsorge - nur noch für Besserverdienende? lädt die PDS Marzahn heute, 19.30 Uhr, ins Freizeitforum, Marzahner Promenade, ein. Dr Wladimir Oks spricht (in russisch) am 5. 3., 17.30 Uhr, im Jüdischen Kulturverein, Monbijouplatz 4, über Faschistischer Völkermord auf dem okkupierten Territorium der UdSSR 1941-1944«. Am 5. 3., 18 Uhr, wird in Potsdam, Al...

ndPlusJan-Cesar Woicke

Phönix aus der Asche

Ein neuer Bildband »Tiergarten - Ein Berliner Bezirk« ist kürzlich im Sutton Verlag erschienen. Peter W Schmidt erzählt mit 180 alten, bisher meist unveröffentlichten Fotografien aus privaten Archiven, der Landesbildstelle Berlin und des Heimatmuseums Tiergarten vom Wachsen und Werden des Berliner Stadtteils. Tiergartens Rolle als künftiger Regierungsbezirk mit dem Sitz des Bundestages, des Bundes...

Freizeit

»30 Minuten Orgelmusik« mit Domorganist Thomas Sauer erklingt heute, 16 Uhr, in der St. Hedwigs-Kathedrale, Mitte. Latin-Afro-Jazz mit Easy Goin' gibt es heute, 21 Uhr, in der Kreuzberger Cafe-Bar Schwarze Kunst, Adalbertstraße 95 a. In den Räumen der Pfandkammer des Amtsgerichts Tiergarten, Wilsnakker Stra-ße 5, Tor V, findet am 5. 3., 11 Uhr, eine öffentliche Versteigerung von eingezogenen Gegen...

Prinz und Prügelknabe

Das Kinderkinobüro Berlin-Brandenburg empfiehlt für den Monat März: »Der Prinz und der Prügelknabe« (Deutschland 1994, Regie Syd Macartney). Der Streifen entstand nach der preisgekrönten Novelle »Der Prügelknabe« von Sid Fleischman als ein »spannendes und ereignisreiches Märchen«, wird angekündigt. Die Geschichte beruht auf der Tatsache, daß in früheren Jahrhunderten manche Königshäuser sich Prüge...

Die Stadt soll sich »normalisieren«

Mittlerweile gehen die Diskussionen um die Hauptstadtkultur in der Akademie der Künste ins dritte Jahr Thema der Veranstaltung dieser Reihe am Montag war kein spezielles Kunstgenre. Auf Anregung des taz-Redakteurs Uwe Rada blickte das illuster besetzte Podium auf die Grundlagen von Kultur und Kulturpolitik. Welche Bedingungen für Kultur schafft die Stadt, welche Möglichkeiten gehen durch die abseh...

Seite 20

ORB

Zweiteiliger deutsch-französischer Fernsehfilm von 1994 mit Thierry Fremont, Philippe Volter, Laura Morante, Helmut Berger, Pierre Arditi u.a. Regie: Yves Boisset 23.30 POLYLUX 23.55 AbendJournal 0.25 Tagesthemen 0.55 Brisant 1.25 Musikantenscheune 2.10 HeimatJournal 2.40 Zeit läuft! 3.05 Querstraße 3.35 Kowalski trifft Schmidt 4.05 Du und Dein Garten anschl. Aquarium...

Storchennest bleibt erhalten

Frankfurt (Oder) (ADN). Mit einer nicht alltäglichen Aktion soll ein Storchennest im Frankfurter Ortsteil Lichtenberg gerettet werden. Das Nest befindet sich seit Jahren auf der Spitze eines Strommastes, der aber zu kippen drohte, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Um das Nest zu erhalten, wird der Pfeiler heute ausgetauscht und durch einen neuen Mast ersetzt....

37 777 schlössen Schule ab

Potsdam (ADN). 37 777 Jugendliche haben im vergangenen Jahr die allgemeinbildenden Schulen des Landes verlassen. Mit 44,3 Prozent besitzt der größte Teil der Absolventen des Schuljahres 1996/97 die Fachoberschulreife (Realschulschluß), teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Potsdam mit. Fast jeder Dritte legte das Abitur ab, jeder Sechste hat Berufsbildungsreife (Hauptschulabschluß)....

17 45 Muwie

Folkwang Tanz - ein Chronik 9.03 Fliege 10.00 Albatros: Berichte von den Kontinenten(2/3) Sarajlija - Die Seele von Sarajewo 10.30 Abendschau 10.55 Berlin life 11.35 Restauranttips 11 45 Harlem Hip-Hopp (11/21 ) Total verknallt. US-Serie von 1992. 12.13 Abendschau Telegramm 12.15 berliner ring Das aktuelle Streitgespräch 12.58 Abendschau Telegramm 13.00 Berliner Platz 14.00 Alle meine Freunde unte...

10,5 Millionen für Euroregionen

Potsdam (ADN). Die brandenburgischen Euroregionen erhalten weitere 10,5 Millionen Mark Fördermittel aus Interreg-II-Mitteln der Europäischen Union (EU). Der Lenkungsausschuß des Landes wählte acht Projekte als förderwürdig aus, wie das Europaministerium gestern in Potsdam mitteilte. Gefördert werden unter anderem der Bau einer Schiffsanlegestelle in Hohenwutzen, der Ausbau des Domhauses in Fürsten...

Telefonberatung wird angenommen

Potsdam (ADN). Rund 1500 Ratsuchende haben im Januar die neue Telefonberatung der Verbraucher-Zentrale Brandenburg angeru- fen, teilte die Zentrale am Dienstag mit. Besonderen Anklang finde der Expertenrat, der immer montags von 14 Uhr bis 18 unter der Nummer (0190) 77 12 90 auf aktuelle, wöchentlich wechselnde Fragenkomplexe antwortet. Wachsender Beliebtheit erfreut sich den Angaben zufolge auch ...

3500 Polizisten demonstrierten für 100 Prozent Gehalt

Potsdam (ADN). Für die rasche Angleichung ihrer Gehälter an das Westniveau haben am Dienstag in Potsdam rund 3500 Polizisten demonstriert. »Wir fordern mindestens 90 Prozent der Westgehälter und einen Stufenplan zur lOOprozentigen Angleichung«, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, bei einer Kundgebung auf dem Luisenplatz. Falls sich die Arbeitgeberseite...

SPD will Quorum für Abwahlbegehren bis 25 Prozent

Potsdam (ADN). Die SPD-Landtagsfraktion will die Position der Bürgermeister im Land stärken und dafür das Quorum für eine Abwahl deutlich hochsetzen. Zugleich wurde gestern eine Kabinettsvorlage zu entsprechenden Änderungen des Gemeindewahlrechts stark differenziert, teilte Fraktionschef Wolfgang Birthler mit. So sollen die ursprünglich generell vorgesehenen 25 Prozent nur in Kommunen bis 20 000 E...

Neues vom Kino

18.00 Abendschau Express 18.15 Brisant 18.45 Die Anrufbeantworter Sie fragen - Experten antworten 19.25 Abendschau 19.50 Wolff und Rüffel 19.55 Unser Sandmännchen 20.00 Tagesschau 20.15 QuiVive - Medizin aus Berlin Im Blickpunkt: Akupunktur - Stiche gegen die Schulmedizm 21.00 Boulevard Bio 22.00 SpätAbendschau 22.15 Zerrissen Dokumentarfilm von Uwe Gooß 23.15 Die Revolution der Klänge Drei Schick...

8. Frauenwoche zu »Frauen Macht Politik«

(ADN/ND). Unter dem Thema »Frauen Macht Politik« wird vom 7. bis 14. März die 8. Brandenburgische Frauenwoche stehen. In 100 Kommunen wird es rund 500 Veranstaltungen geben, teilte das Sozialministerium gestern in Potsdam mit. Die Veranstaltungsreihe wird am 7 März in Cottbus von der Gleichstellungsbeauftragten Eva Kunz eröffnet. Angesichts mangelnder Bereitschaft zur Übernahme kommunaler Mandate ...

33 Konzerte und ein tolles Beiprogramm

Die 8. Musikfestspiele Potsdam-Sanssouci vom 5. bis 21. Juni Von Klaus Brüske Unter dem Motto »Preußen - Krieg - Frieden« stehen die 8. Musikfestspiele Potsdam-Sanssouci vom 5. bis 21. Juni. Das Festival streift dabei fast 300 Jahre Brandenburgisch-Preußische Musik- und Kulturgeschichte. Erinnert wird auch an Bismarcks und Fontanes 100. Todestag sowie an den 200. Geburtstag von Alexandra Feodoro...

Großes Interesse nur an der Strecke

Das Mitte Oktober 1997 in Brandenburg gestartete Volksbegehren gegen den Bau des Transrapids von Hamburg nach Berlin ist definitiv gescheitert. 80 000 Unterschriften wären notwendig gewesen, um die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative gegen das Milliarden-Projekt zu zwingen. Gezählt wurden jedoch nur 69 570 gültige Stimmen, gab der Landesabstimmungsleiter Arend Steenken gestern in Potsdam...

Fördermittelskandal lähmt Ministerium

Mit der Ausdehnung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fördermittel-Skandal auf Ministerin Regine Hildebrandt werde die Arbeitsfähigkeit des Ministeriums zunehmend gelähmt, sagte gestern Staatssekretär Clemens Appel. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 32 Beschäftigte im Hildebrandt-Ministerium. Ihnen wird vorgeworfen, beim Aufbau von Modellprojekten im Gesundheitswesen Anfa...

Streit um PDS-Kandidatur für Stadtrat-Posten

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg 43 Jahre alt, Dipl.-Staatswissenschaftler, promovierte auf dem Gebiet des Staatsrechts Foto: ND-Archiv Die Ankündigung des Potsdamer PDS-Fraktionsvorsitzenden, für den neu zu besetzenden Posten als Beigeordneter für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umwelt kandidieren zu wollen, hat zu kontroversen Diskussionen geführt. Im Falle einer Benennung würde er damit gleichzeitig...