Ausgabe vom 31.03.1999

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Neuer GdED-Chef Grenzkrieg

werkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED) hat auf ihrem außerordentlichen Gewerkschaftstag am Dienstag in Frankfurt (Main) wie erwartet den 46jährigen Norbert Hansen mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seite 11 Addis Abeba. Äthiopien hat im Grenzkrieg mit Eritrea nach eigenen Angaben erneut eritreische Angriffe an der Badme-Front abgewehrt und dabei 3400 Soldaten »getötet, ver...

ndPlusGerd Prokot

Endstation. Aussteigen!

Erhält nach sechs Tagen unerklärtem Krieg der NATO gegen ein souveränes Land, nach verheerenden Bombardements und unsagbarem Flüchtlingselend doch noch die Diplomatie eine Chance? Nach dem »Feuerwehr-Einsatz« von Primakow in Belgrad darf vorsichtig Hoffnung geschöpft werden. Von einer Wende zu sprechen, ist zu früh. Für Kanzler Schröder ist das Ergebnis, das Rußlands Premier in Bonn präsentierte, ...

Bl Bundesrichter: Funktionäre der PKK können abgeschoben werden

Berlin/Bonn (ND-Dümde). Grünes Licht für die Abschiebung von Funktionären der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für die Rechte des im NATO-Staat Türkei brutal unterdrückten kurdischen Bevölkerungsteils kämpft, hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gestern mit drei Urteilen gegeben. »Auch wenn dem Asylbewerber bei der Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung drohe, stehe der Asylgewährung...

Katzenjammer über Mitwirkung am NATO-Krieg

Die Grünen stehen vor einer inneren Zerreißprobe. Parteiaustritte häufen sich, in Appellen und Erklärungen wird Protest gegen die NATO-Politik Bonns und speziell der Grünen laut. Rußlands Premier Primakow verhandelte in Belgrad mit Präsident Milosevic. Berlin (ND-Kalbe/dpa/Reuters). Die Mitverantwortung für den Krieg gegen Jugoslawien und die deutsche Beteiligung läßt den Unmut an der grünen Par...

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Am Ende des XX. Jahrhunderts

Mitten in Europa Inmitten der Mitte Im Hotel Marriot in Frankfurt wo es an nichts fehlt du dich von allen Seiten siehst schreibst du ein Gedicht über die Freiheit überzeugt zum soundsovielten Mal daß im Leben wohl doch etwas fehlt Gute Nacht Kosova Der Tod singt weiter in Sarajevo und abgerissene Menschenköpfe kommen weiter als Geschenk für das schlafende Europa (Frankfurt, 2. Oktober 1992)...

Mahnwachen und Proteste

? BERLIN »Frieden schaffen ohne Waffen« - mit dieser Losung rufen die Jungdemokraten und über 20 Berliner Schülervertretungen zu einer Demonstration am heute um 12 Uhr auf. Treffpunkt ist der Leopoldplatz. ? BERLIN Zu einer Mahnwache heute um 16.30 Uhr vor dem Pankower Rathaus ruft eine Gruppe von Kriegsgegnern auf. ? BERLIN Ex-Admiral Elmar Schmähling, PDS-Europakandidat Andreas Wehr und der Sozi...

In der Sackgasse militärischer Logik

Hilflos wirkt der Bundesvorstand, dessen Bedenken gegen den Militäreinsatz in einer Erklärung vom Montag paradoxe Begründung fanden: Weil es der NATO bisher nicht gelungen sei, die serbische Luftabwehr so weit zu dezimieren, daß ein großangelegtes, wirksames Vorgehen gegen die jugoslawischen Einheiten möglich geworden wäre, »wird auch dem zweiten Ziel der Intervention, den bedrängten Menschen zu h...

em »Flintenweiber der NATO«

Von Uwe Kalbe Die Grünen vor einerZerreißprobe. Meldungen über Austritte häufen sich. Der pazifistische Teil der Partei meldet hörbar, doch bisher hilflos Protest an. Parteiprominenz und große Teile der Partei beharren auf der Zustimmung zur IMA-TO-Aggression. Wenngleich sich die Zahl der Austritte bisher nach Beobachtung der Bundesgeschäftsstelle in Grenzen hält, deuten sich schmerzhafte Einschni...

ebd Soldatenmütter: Kein Schuß mehr

Von Peter Liebers Die Friedensinitiative »Mütter gegen den Krieg« hat sich nach einem ersten Treffen am Montagabend mit einem neuerlichen Appell zur Beendigung des Kosovo-Krieges an die Öffentlichkeit gewandt. Das Morden muß eine Ende haben! Sofort! Kein einziger Schuß darf mehr fallen!« heißt es in dem Papier. Mit dem Treffen hat die von der Erfurterin Ilona Rothe, deren Sohn als Bundeswehrsoldat...

Befehl nach weniger als 200 Regierungstagen

»Ich habe an den Golfkriegsprotesten 1991 teilgenommen, weil ich gegen Krieg als Mittel der Politik bin. Jetzt bin ich Mitglied einer Partei, die nach weniger als 200 Tagen an der Regierung den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland befiehlt«, stellte Tilman Hel- ler, Mitglied des Berliner Landesvorstandes, am Montag in einer persönlichen Erklärung fest. Und trat am gleichen Tag aus d...

EB Noch überwiegt das Ja zum Überfall

Noch überwiegt in den Parteispitzen von SPD und Bündnisgrünen das Ja zum Überfall auf Jugoslawien. Im Hintergrund denken NATO-Strategen darüber nach, wie sich der Pakt möglichst ohne Gesichtsverlust aus dem Krieg zurückziehen könnte. Die NATO könnte möglicherweise eilner Pause im Krieg gegen das jugoslawische f^Kosevo-i-rZustimmen. Das meinen Bonner Politiker, denen enge Verbindungen zum Bundesver...

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eine bestialische Realität

Darüber, was in Kosovo geschieht, wird viel berichtet, doch wenig, was unbesehen zu glauben ist. Klar ist nur: Mit Beginn der NATO-Angriffe erleidet die Provinz das Schlimmste, seit der Zweiten Weltkrieg endete. Noch vor 14 Tagen gab es ein völlig anderes Kosovo: Aussicht auf Waffenruhe, Autonomierechte für die Albaner wie nie zuvor, eine Belgrader Führung, die zähneknirschend sogar die UCK als ...

Zauberversuch

In Rußland kennt man das Märchen von der klugen Bauerntochter, die weder reitend noch fahrend, nicht auf und nicht neben dem Wege, nicht nackt und doch nichtangezogen am Zarenhof erscheinen sollte. Ahnliches wurde jetzt Jewgeni Primakow bei der heiklen Friedensmission in Belgrad abverlangt. Das befleckte Aushängeschild der USA: Russischer Milizionär vor der von Eier-und Farbbeutelwürfen gezeichn...

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Was ist nun mit dem »Handwerk« der Soldaten?

Sie, die Herren Schröder, Scharping und Fischer, haben nun bewiesen, was ein Gericht ablehnte: »Soldaten sind doch Mörder!« In diesem Krieg. Für viel Geld, kostenlose Handys, mit psychologischer Betreuung und mit 15 Familienberatungsstellen in Deutschland. Pfui Teufel! Das alles muß ich als Steuerzahler bezahlen, obwohl ich diesen Krieg nicht will! Meine Familie oder meine Freunde auch nicht. Dagm...

Haltet eure Söhne fest!

Ich bin voller Zorn und Trauer. Wieder fallen Bomben auf Frauen, Kinder, Greise und natürlich auf Soldaten. Wenn ich höre, daß die neuesten Waffen dort von den USA und Deutschland ausprobiert werden, dann frage ich mich: Wird darum Krieg geführt? Da probierte 1936 Deutschland in Spanien die Stukkas aus. Im Februar 1945 wurde Dresden durch anglo-amerikanische Phosphorbomben niedergebrannt. Atombomb...

»Wozu sind Kriege da« (Udo Lindenberg)

Einige Kinderfragen und meine Antwortversuche: Wann wird es auf dieser Welt keinen Krieg mehr geben? Wenn keiner mehr daran verdienen kann! - Wer ist schuld am Krieg? Diejenigen, die Krieg finanzieren ebenso wie die, die ihn befehlen, machen, gutheißen und dulden! -Wo haben Soldaten einen Nutzen? Als wertschaffende Arbeiter und Angestellte im zivilen Leben! - Wie kann Krieg für immer vermieden wer...

l

Bundeskanzler Schröder hat als Interessenvertreter der deutschen Bosse eine neue Definition für den Begriff Krieg innovativ erfunden. Der völkerrechtswidrige Angriff auf das souveräne Restjugoslawien ist gar kein Krieg. Es ist nur die Durchsetzung einer friedlichen Lösung mit militärischen Mitteln. Verpackt in einem Militärbündnis des Weltgendarms USA kann die deutsche Nachkriegswehrmacht ihre jet...

Claus Dümde

Asyl nach Opportunität

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gestern in den NATO-Krieg gegen Jugoslawien eingemischt. Jedenfalls indirekt, durch die Begründungen, mit denen in Deutschland lebenden Kurden Asyl und Abschiebungsschutz verwehrt wurden. Die kurdische Arbeiterpartei PKK verfolge ihre Ziele »des separatistischen Kampfes um einen Kurdenstaat«, so die Richter, »mit terroristischen Mitteln«. Deshalb suche ein PKK...

ndPlusGabriele Oertel

Lockruf des Geldes

Daß sich die Arbeitgeber im Bankgewerbe der Wirkung des Geldes bewußt sind, ist naheliegend. Insofern ist es keine Überraschung, daß sie darauf vertrauen, mit ein paar Scheinchen den Bankangestellten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie empfehlen ihren Mitgliedsinstituten, trotz geplatzter Tarifverhandlungen die Einkommen der 470 000 Beschäftigten aufzubessern. Ein weiterer Verzicht sei den nied...

ndPlusJoachim Bischoff

Börsen in Stimmung?

Wird der Dow Jones nach dem Durchbrechen der magischen 10 000er Marke seine Aufwärtsbewegung fortsetzen? Viele Fondsmanager und Wertpapierhändler hoffen auf eine anhaltende Aufwärtsralley. Die zentralen Stimmungsmacher an den Märkten sind dabei nicht die Aggressivität des NATO-Bündnisses und die sich abzeichnende Expansion der Militärausgaben. Stärker wirkt momentan die Schere zwischen anziehendem...

Ingolf Bosse N

Taktiker

Luis Angel Gonzalez Macchi Paraguays neuer Präsident weiß, daß das politische Parkett ebenso glatt sein kann wie das des Basketballfeldes Foto: Reuters/Stapff Die blutigen Unruhen, in deren Folge Luis Angel Gonzalez Macchi am letzten Wochenende auf Paraguays Präsidentensessel kam, sind zweifellos eine schwere Hypothek für seine Amtsführung. Denn diese wird vor allem daran gemessen wer- den, wie es...

Zigtausende bei Ostermärschen?

Der 44jährige ist Geschäftsführer der Netzwerk Friedenskooperative, die bundesweit Ostermärsche koordiniert Foto: Netzwerk ? Die Ostermärsche sind seit langem in einer Sackgasse. Wie viele Teilnehmer erwarten Sie dieses Jahr? Zigtausende. Durch den völkerrechtswidrigen NATO-Angriff hat sich die Situation grundlegend verändert. Wir meinen, daß die Skepsis in der Bevölkerung gegen die vermeintlich h...

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Chor füräie Kunden

Foto: dpa/Hiekel Jeden Morgen stellt Supermarktmanager Rainer Ehme die Frage »Wer ist die Nummer Eins?«, und die Mitarbeiter der Wal-Mart-Filiale in Heidenau bei Dresden rufen begeistert: »Der Kunde!« Kein Wunder, haben doch die Kunden dem US-Handelsnesen, der 95 Filialen in Deutschland unterhält, bereits über fünf Milliarden Mark Umsatz gebracht....

| U' | “ | “ |I|i|Ji1 Sinkende Schulden

Wiesbaden (ADN/ND). Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte ist 1998 gegenüber dem Vorjahr gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um 1,3 Prozent auf 1,832 Billionen DM. Die Einnahmen erhöhten sich um 3,6 Prozent und betrugen 1,785 Billionen DM. Das Finanzierungsdefizit betrage 47,2 Millia...

Bewegungsübungen auf harten Oppositionsbänken

Ein halbes Jahr nach ihrer Wahlniederlage haben CDU und CSU noch immer nicht von kurzatmigen taktischen Aktionen auf eine langfristige Oppositionsstrategie umschalten können. Fände dieser Tage, nur sechs Monate nach dem rot-grünen Wahlsieg, erneut ein Urnengang statt, könnte die Union fast auf eine Rolle rückwärts hoffen. Zumindest die Demoskopen sagen CDU und CSU einen satten Vorsprung voraus - d...

Mit Lafontaine fehlt der Watschenmann

Selbst aus dem überraschenden Rücktritt Lafontaines konnte die CDU außer der großflächigen Plakatierung von »Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen« für den Bundeskanzler nicht viel machen. Es gibt sogar Stimmen, die den Abgang des Saarländers beklagen, weil damit ihr bevorzugter Watschenmann die Bonner Bühne verließ. Die nun zu erwartende »CDU-light-Politik« der Schröder, Müller und Hombach sei weita...

»Offene Diskussion« von der CSU gebremst

Tatsächlich hat sich nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition noch nicht so richtig auf ihre neue Rolle einstellen können. Sie profitierte bisher überwiegend von Schwächen der Regierungsarbeit und war bemüht, durch kurzatmige Kampagnen die Meinungsführer- schaft zu gewinnen. Meist gelang dies nicht, bei der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft erzielte sie allerdi...

B&3 Auch Handschellen für Bayerns Taxifahrer

Das ist einfach Terrorismus«, meinte der Chef der Bayerischen Taxifahrer, Hans Meißner, der gleichzeitig Präsident des Bundeszentralverbandes Personenverkehr, Taxi-und Mietwagen ist. Nach den umstrittenen Verfolgungen und harten Urteilen gegen Taxilenker in Sachsen und Brandenburg gingen Bundesgrenzschutz und bayerische Polizei jetzt auch mit Kontrollen und Ermittlungen verstärkt gegen die Persone...

Mit Resignation und Hoffnung

In der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg wurde über Verfassungsrecht und mündige Bürgerschaft diskutiert. Kein den Alltag bedrückendes, aber ein aktuelles Thema: Das Grundgesetz wird 50 Jahre alt und ist noch immer ein Provisorium. Das liegt daran, daß Art. 146 des Grundgesetzes noch immer nicht erfüllt ist, der eine Verfassung will, »die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung besc...

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? Im Osten mehr befristet

Wiesbaden (ADN/ND). Rund 2,5 Millionen oder 8,5 Prozent der abhängig Beschäftigten in Deutschland hatten 1998 einen befristeten Arbeitsvertrag. Wie das Statistische Bundesamt weiter meldete, lag der Anteil imim Osten Deutschlands bei knapp zwölf Prozent, im Westen waren es nur sieben Prozent. 1991 hat- te der Anteil in Gesamtdeutschland noch bei 7,5 Prozent gelegen, im Westen bei sechs und im Oste...

? Armutsbericht angemahnt

Frankfurt (Main) (ADN/ND). Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesregierung kritisiert, weil sie noch kein Konzept für die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Armutsberichterstattung vorgelegt hat. In einer Erklärung teilte der Verband mit, daß er in Briefen an das Bundeskanzleramt und die Fraktionsvorsitzenden die gesetzliche Festschreibung des Armutsberichtes im Sozia...

? Lebenslang für Doppelmörder Buch

Halle (ADN/ND). Im Prozeß um den Doppelmord von Sennewitz (Sachsen-Anhalt) ist der Angeklagte Bernd Buch wegen zweifachen Mordes, erpresserischen Menschenraubs, Geiselnahme und Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle ordnete Sicherungsverwahrung an. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der 51jährige im April des Vorjahres in Sennewitz zwei M...

? Immer mehr Ehen ohne Schein

Wiesbaden (dpa/ND). Noch nie hat es in Deutschland so viele »Ehen ohne Trauschein« gegeben wie jetzt. Mit rund zwei Millionen nichtehelichen Lebensgemeinschaften wurde im vergangenen Jahr ein Höchststand erreicht, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Laut diesen Angaben stieg die Zahl der unverheirateten Paare seit 1991 von 1,4 Millionen um mehr als 40 Prozent. Die Zahl der Ehepaare...

? Jagoda kontra Müller

Dresden (ADN/ND). Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat sich gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) gewandt, »Bedürftigkeitsprüfungen« für die Auszahlung von Arbeitslosengeld einzuführen. »Dazu müßte man das Gesetz ändern und das System insgesamt aufgeben«, sagte Jagoda der in Dresden erscheinenden »Sächsischen Zeitung«. Weil sich das ...

? Gutachten für Finanzausgleich

Saarbrücken (dpa/ND). Ein von der saarländischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Länderfinanzausgleiches. Die saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) sagte bei der Vorstellung des Gutachtens, es sei eine »überzeugende Grundlage« für die bevorstehenden. Verhandlungen. Sie sehe den Klagen von Bayer...

»JA-Wort« für Gleichstellung

Bonn (dpa/ND). Unter dem Motto »JA-Wort« hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) am Dienstag eine Kampagne für die volle rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gestartet. Mit vielen Aktionen, darunter eine Homepage im Internet (www.JaWort.de), will der Verband um Unterstützung für seinen Aufruf »Gleich viel Recht für gleich viel Liebe« werben. LSVD-Bundesgeschäftsfüh...

? Greenpeace: Ökosteuer ist »Trippelschritt«

Hamburg (ADN/ND). Die erste Stufe der Ökosteuer zum 1. April ist von der Umweltorganisation Greenpeace als »Trippelschritt« bezeichnet worden. Es sei zwar die »richtige Richtung«, könne aber nur ein Anfang sein zu einer ökologischen Reform der bisherigen Wirtschaftsweise, erklärte Greenpeace-Experte Heinz Laing am Dienstag in Hamburg. Laing betonte, »das zukunftsweisende Reformprojekt Ökosteuer si...

Entscheid gegen Pharmabosse

Karlsruhe (dpa/ND). Mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluß bestimmter Medikamente von der gesetzlichen Krankenversicherung sind mehrere Pharmahersteller in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluß die Klagen gegen die sogenannte Negativ-Liste »unwirtschaftlicher« Arzneimittel des Bundesgesundheitsministeriums nicht zur En...

Faust suspendiert

Dresden (dpa/ND). Sachsens Landesbeauftragter für die MfS-Unterlagen, Siegmar Faust, ist mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig sei ein Disziplinarverfahren gegen den 54jährigen eingeleitet worden, teilte das Justizministerium in Dresden mit. In der Begründung hieß es, Faust habe auf Staatskosten den Internet-Anschluß seiner Behörde zu privaten Zwecken mißbraucht. So soll er m...

Opfer von Männergewalt

Köln (dpa/epd/ND). Etwa jede vierte Frau in Europa ist nach Angaben von Bundesfrauenministerin Christine Bergmann ein Opfer von Gewalt. In Deutschland sei jeder siebten Frau einmal in ihrem Leben Gewalt angetan worden, berichtete die SPD-Politikerin am Dienstag bei der EU-Konferenz »Gewalt gegen Frauen« in Köln über Untersuchungen ihres Ministeriums. Daraus geht des weiteren hervor, daß zwischen 1...

Verhandlungen bei Banken gescheitert

Die Tarifverhandlungen für die 470 000 Beschäftigten des Bankgewerbes sind in der Nacht zum Dienstag entgegen ersten Meldungen doch gescheitert. Frankfurt (Main) (dpa/ND). Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften HBV und DAG sowie die Unternehmer teilten nach dem Ende der 13stündigen Verhandlungen in Frankfurt (Main) mit, entscheidender Konfliktpunkt bei der vierten Gesprächsrunde sei die umstr...

DGB unterstützt Mindestrenten-Vorschlag

Hamburg (dpa/ND). Der DGB hat die von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) angekündigte Mindestrente grundsätzlich begrüßt. Zugleich stellt der Gewerkschaftsbund Forderungen zur konkreten Ausgestaltung einer Mindestsicherung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, die bedarfsorientierte Aufstockung von Kleinrenten auf das Sozialhilfeniveau ...

Erste Flüchtlinge in Deutschland

26 Kriegsflüchtlingen aus Kosovo sind am Dienstag in Hessen aufgegriffen worden. Während Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) derzeit nicht mit einer großen Flüchtlingswelle nach Deutschland rechnet, riefen Hilfsorganisationen zu Spenden auf. Hamburg (dpa/ADN/epd/ND). Die von der Polizei aufgegriffene Gruppe von Kriegsflüchtlingen war von unbekannten Schleppern gegen Bezahlung nach Hessen gebra...

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Ecstasy-Rekordfund

Die Rekordmenge von mehr als 584 000 Ecstasy-Pillen ist dem französischen Zoll ins Netz gegangen. Die Beamten entdeckten die Pillen im Schwarzmarktwert von rund 26 Millionen Mark bei der Routinekontrolle eines bnti-' sehen Lastwagens in Teteghem bei Dunkerque. Die Drogen waren unter Paletten mit Weinflaschen versteckt. Der Fahrer wurde festgenommen...

? USA fordern von Israel Bewegung

Jerusalem (Reuters/ND). Die USA haben Israel am Dienstag aufgefordert, den Nahost-Friedensprozeß mit den Palästinensern voranzutreiben. Es gehe nicht darum, wer den ersten Schritt unternehme, erklärte der Sprecher der USA-Botschaft, Larry Schwartz, in Jerusalem. Beide Seiten sollten gleichzeitig die im Wye-Abkommen zugesagten Verpflichtungen erfüllen....

? Besuch für Öcalan angekündigt

Istanbul (dpa/ND). Der seit Mitte Februar inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan wird am Freitag erstmals seit 21 Jahren seinen Bruder und seine Schwester sprechen können. Das gab Öcalans Anwalt Ahmet Zeki Okcuoglu am Dienstag in der Hafenstadt Mudanya bekannt. Die Justizbehörden verweigerten Okcuoglu und drei weiteren Verteidigern Öcalans am Dienstag die Fahrt mit einem Boot zu ihrem Mandanten....

? Navigator bekennt Schuld

Camp Lejeune (dpa/ND). Der Navigator des Unglücksfluges von Cavalese hat zugegeben, daß er eine Videoaufzeichnung des folgenschweren Trainingseinsatzes vernichtet hat. Hauptmann Joseph Schweitzer bekannte sich am Montag in Camp Lejeune (North Carolina) der Behinderung der Justiz und Verschwörung schuldig und muß mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Haft rechnen. Beratungen über das Strafmaß soll...

? IWF dementiert Kredit-Berichte

Washington (dpa/ND). Der IWF hat am Montag russische Berichte dementiert, wonach Rußland in diesem Jahr 4,8 Milliarden Dollar an Krediten bekommen werde. Ein Sprecher des Fonds sagte laut der USA-Agentur Bloomberg, es gebe noch keine Vereinbarung über die Höhe des Betrages und kein Datum für Ri'nfin Rpsrhlnß Hrs IWF liner künftige Kredite. Russische Agenturen hatten gemeldet, daß die 4,8 Milliarde...

? Rebellenchef darf nach Togo

Freetown (IPS/ND). Die Regierung Sierra Leones will den inhaftierten Rebellenführer Foday Sankoh zu einem Treffen mit den Kommandanten seiner Revolutionären Einheitsfront (RUF) nach Togo reisen lassen. Wie afrikanische Diplomaten am Montag in Freetown bestätigten, sind bereits alle Vorkehrungen für die Begegnung zwischen Sankoh und seinem weiterhin kämpfenden Stellvertreter Sam Bockarie getroffen....

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? Ritter sieht Abrüstung in Irak beendet

Kairo (dpa/ND). Die Abrüstung Iraks ist aus Sicht des langjährigen UNSCOM-Inspektors Scott Ritter erledigt. »Irak ist abgerüstet«, sagte Ritter der Zeitung »el Hayat« in Kairo am Dienstag. Es sei jetzt die Zeit für eine langfristige Überwachung angebrochen, da Irak in der Lage sei, innerhalb von sechs Monaten wieder Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Auch ein Raketenprogramm sei entwicklungs...

? Polizei nimmt Mörder belgischer TTNO-Söldaten fest

Daressalam (dpa/ND). Die Polizei in Tansania hat am Dienstag den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Ermordung von zehn belgischen UNO-Soldaten 1994 in Ruanda festgenommen. Er solle an Belgien ausgeliefert werden, hieß es aus der tansanischen Justiz. Um die Auslieferung des Exmajors Bernard Ntuyahaga hatte sich auch Ruanda bemüht. Er soll am 6. April 1994 in Kigali die Erschießung der zehn ...

? Basken fordern UNO-Beobachter

Madrid (dpa/ND). Der Friedensprozeß im spanischen Baskenland soll nach dem Willen des Regionalparlaments in Vitoria von UNO-Beobachtern überwacht werden. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten am Dienstag die Abgeordneten der nationalistischen gegen die Stimmen der gesamtspanischen Parteien. Tags zuvor hatten im Fernsehen zwei Sprecher der Untergrundorganisation ETA erklärt, Bedingung für e...

Nackte Tatsachen

Seitdem in Schweden der Kauf sexueller Dienste unter Strafe steht, bekommen die Gerichte immer absurdere Fälle vorgelegt. In Helsingborg entschied ein Richter, daß sich ein Kunde bei Bezahlung einer Prostituierten für nacktes Posieren zur Selbstbefriedigung im Gegensatz zu direktem körperlichem Kontakt nickt strafbar macht. Polizisten hatten den Mann und die mit nacktem Unterleib auf einer Motorha...

bekräftigt Reformkurs

Moskau (dpa/ND). Der russische Präsident Boris Jelzin hat sich am Dienstag für die Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland ausgesprochen. Zugleich übte er in seiner Jahresbotschaft vor dem Parlament Kritik an der Volksvertretung, die im vergangenen Jahr wichtige Reformgesetze blockiert habe. »Wir sind auf halbem Wege zwischen der Kommandowirtschaft und einer normalen Marktwirtsch...

Richter bald »mit Gesicht«

Bogota (IPS/ND). Regierung und Justiz in Kolumbien wollen zum 1. Juli die »Richter ohne Gesicht« abschaffen, die seit den 80er Jahren vor allem bei Drogen- und Terrorismusprozessen eingesetzt werden. Das Parlament wird im Juni über zwei Gesetzentwürfe des Justizministeriums und des Obersten Richterrates abstimmen, denen zufolge Richter künftig immer ihre Identität preisgeben müssen. Vorgesehen ist...

IRA verrät Grab-Standort

Belfast (dpa/ND). Die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) hat am Montag das jahrzehntelang gehütete Geheimnis um die Gräber von neun Menschen gelüftet. Sie teilte gegenüber BBC mit, wo die Toten begraben wurden. Sie waren in den siebziger Jahren von der IRA in Nordirland ermordet worden, weil sie als Informanten oder Agenten der britischen Regierung galten. Die Angehörigen ha...

\mm Cubas und Oviedo fanden Asyl im Ausland

Der am Sonntag zurückgetretene paraguayische Präsident Raul Cubas hat Asyl in Brasilien erhalten. Seinem engen Vertrauten, dem zu zehn Jahren Haft verurteilten General Uno Oviedo, wurde in Argentinien Asyl gewährt. Buenos Aires (epd/dpa/ND). Beide werden beschuldigt, Auftraggeber für den Mord an Vizepräsident Luis Maria Argana in der vergangenen Woche zu sein. Der Mord hatte tagelange blutige Unru...

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Forderungen deutscher Atomkritiker bleiben? frR rt n n B ,

Von ihren 'Forderungen - zum-Beispiei, die Aufgabe der NATO-Ersteinsatzdoktrin und baldiger Verhandlungsbeginn für eine Nuklearwaffenkonvention - werden sich die regierungsunabhängigen Atomwaffenkritiker jedoch nicht abbringen lassen. So wird die deutsche Kampagne »Atomwaffen Abschaffen« darauf dringen, daß das Bundesverfassungsgericht das anhängige Verfahren abschließt, ob die festgestellte Völke...

Überschneidung mit Haager Friedenskongreß

Als »Nebeneffekt« wirkt sich die Verschiebung auch nachteilig für das internationale Auftreten der friedenspolitisch engagierten Nichtregierungsorganisationen aus: Deren erfolgreiche Zusammenarbeit sowohl mit UNO-Institutionen als auch mit Regierungen von nichtpaktgebundenen Ländern ist den Atomwaffenstaaten mindestens seit dem Spruch des Internationalen Gerichtshofes von 1996 zur Völkerrechtswidr...

ms Pakt-Dissidenten schlugen eine Brücke

Die entscheidende letzte Zusammenkunft des Vorbereitungsausschusses für die nächstjährige Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ist dieser Tage auf einen Termin nach dem Washingtoner NATO-Gipfel verschoben worden. Ursprünglich war die Sitzung, bei der seit letztem Jahr auch Nichtregierungsorganisationen zu den Regierungsdelegationen sprechen können, direkt vor dem Ende April stattfind...

Fünf Bündnispartner düpierten die USA

Ein entsprechendes Arbeitspapier hatten die 113 Länder der Nichtpaktgebundenen-Bewegung zum Genfer Treffen des Vorbereitungsausschusses im letzten Jahr vorgelegt - ein Papier, das eine gewichtige Rolle im Vorbereitungsausschuß spielen sollte. Dazu kommt, daß die USA in jüngster Zeit auf dem Abrüstungsparkett in eine isolierte Position gerieten: So folgte eine Mehrheit der )NATO7Staat#n bei der. UN...

Trauriger Spitzenplatz

Kinderprostitution und Beschäftigung von Kindern in der Sexindustrie sind jetzt in Südafrika verboten. Das entsprechende Gesetz wurde kurz vor Ende der vierjährigen Legislaturperiode des Parlaments verabschiedet. Familien- und Sozialministerin Geraldine Fraser-Moleketi hat bei der Begründung des neuen Gesetzes allerdings auch zu verstehen gegeben, daß die Regelungen zum Schütze von Kindern noch ...

Reis und Soja gegen Inspektion

Dringende Nahrungsmittelhilfe erfährt die Koreanische Demokratische Volksrepublik (KDVR) wieder einmal von ihrem ärgsten Feind - den USA. ND-Karte: Wolfgang Wegener Im Norden Koreas ist die schlimmste Zeit des Jahres angebrochen: Die Lebensmittelvorräte vom letzten Herbst sind aufgebraucht, die neue Ernte - so sie nicht wieder, wie schon seit vier Jahren in Folge, von Katastrophen hinweggerafft ...

Hoffnungen ruhen auf Ostern

Der nordirische Friedensprozeß stand vor seinem bisher größten Härtetest, als der britische Premier Tony Blair und sein irischer Kollege Bertie Ahern am Dienstag Gespräche in Belfast begannen. Die Hilfe der beiden Regierungschefs ist auch dringend nötig, wollen sich die nordirischen Parteien noch vor der von der britischen Nordirlandministerin Mo Mowlam gesetzten Karfreitagsfrist auf eine Regier...

Seite 9

? OSTSEE + OSTERN t RUHE *

Warnemünde (10 km) Heiligendamm (5 km) UNSER ANGEBOT Nr. 3 (gilt bis 6.4.99) »DAS OSTERNEST« für 499,- DM (pro Person für 5 Nächte i. Doppelzi. Anreise Do. 1.4. u. Abreise Di. 6.4.99) incl. HP (bei uns sind das 2 Gänge) incl. »Schlemmernachm. am Karfreitag« (natürlich mit hausgebackenem Kuchen) incl. 4-Gang-Festmenü am Ostermontag Restaurant mit Seeblick hat tägl. geöffnet. HOTEL »Nienhäger Strand...

Christel Berger

Im Gerangel der Politik

Der Aufbau-Verlag ist zweifellos wissenschaftlicher Untersuchung wert, trafen hier doch Konzepte und Praxis, Literaturpolitik und Literatur, Bücherkenner und Funktionäre zusammen. Manches Ereignis aus der Verlagsarbeit entschied über Schicksal und Lebensweg einiger engagierter Köpfe dieses Landes. Carsten Wurm betrachtet nur die Zeit bis 1961, handelt es sich hier doch um eine Dissertation mit zei...

ndPlusHansjürgen Schaefer

Künstler und Rebell

In die Staatsoper Unter den Linden führen jetzt rote Teppiche. Die seit 1996 jährlich veranstalteten Oster-Festtage haben sich international durchgesetzt. Die diesjährigen bringen in der Lindenoper die Fortführung des großen Wagner-Zyklus, den Barenboim und Harry Kupfer verabredet haben. Zum zweiten Male nutzt ein internationales wissenschaftliches Kolloquium der Staatsoper gemeinsam mit der Humbo...

Seite 10

Luft-Preis für Marthaler

Berlin (dpa). Der Friedrich-Luft-Preis für die beste Berliner Inszenierung des Jahres 1998 ist am Montag an das Theaterstück »Pariser Leben« von Christoph Marthaler verliehen worden. Die Auszeichnung wurde anläßlich der letzten Aufführung des Stückes in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz übergeben. Die mit 15 000 Mark dotierte Auszeichnung erinnert an den Kritiker Friedrich Luft, der 1990 star...

Kennen Sie den Mann am Klavier?

Ge riise dem Mann am Klavier noch een Bier, noch een Bier ...« - den Schlager kennen noch viele. Den Mann am Klavier wohl kaum. Allerdings ist die Spezies der tastendrückenden Alleinunterhalter in den Restaurationen auch zu einer seltenen geworden. In einer Zeit, da elektronisch verstärkte Musik aus Lautsprechern unsere Ohren nervt. Aber es gibt sie noch, die Unterhaltungspianisten. Reinhard Schne...

Alte, Kunst verstehen

»Antichrist und St. Peters Schiff lein« der Holzschnitt aus dem Jahre 1494, Albrecht Dürer zugeschrieben, gibt Betrachtern Rätsel auf, die mit Religion und Kirchengeschichte nicht vertraut sind. Der Band »Christliche Ikonographie in Stichworten« von Hannelore Sachs, Ernst Badstübner und Helga Neumann will Wissen über religiöse Inhalte, Motive und Symbole vermitteln, das für das Verständnis alter K...

Meisterwerke des Jugendstils

Hamburg (dpa). Die erste Retrospektive in Europa über den amerikanischen Jugendstil-Künstler Louis ComfortTiffany (1848-1933) wurde am Mittwoch in Hamburg eröffnet. Bis zum 13. Juni werden im Museum für Kunst und Gewerbe Ziergläser in Blütenform, zarter Schmuck, kunstvolle Farbglasfenster, Vasen, Keramiken und Emailarbeiten des Amerikaners gezeigt. Die Ausstellung »Louis C. Tiffany - Meisterwerke ...

Lehmbruck-Büste aufgetaucht

München (dpa). Eine wertvolle Büste des Bildhauers Wilhelm Lehmbruck (1881-1919) ist auf dem internationalen Kunstmarkt aufgetaucht. Es handelt sich um die Büste »Geneigter Frauenkopf« aus dem Jahr 1911, ein äußerst seltener Steinguß, der noch zu Lebzeiten des Künstlers entstanden ist. Die Büste war 1920 vom Museum der bildenden Künste Breslau erworben worden. Während der Nazizeit wurde sie als »e...

Die verlorene Ehre der Katharina Blum

Heinrich Bölls Erzählung diente Volker Schlöndorff als Vorlage für den Film. Katharina Blum (Angela Winkler) lernt auf einer Karnevalsfeier einen Fremden kennen (Jürgen Prochnow). Der wird von der Polizei gesucht, die ihn als vermeintlichen gefährlichen Terroristen verfolgt. Katharina wird nun verdächtigt, Beziehungen zur Terroristenszene zu haben. Eine sensationslüsterne Presse verfolgt sie, zers...

Grandiose »Späte Ankunft«

Von Hans-Dieter Schutt Es gab »Flensburger« und Kunst. Die Mischung also stimmte. Gekühltes Bier, lärmendstes Fernsehen. Fernsehen im Kino: Der Verein »Die ersten 100 Jahre Kino in Berlin« sowie das Filmtheater »Börse« starteten mit dem TV-Zweiteiler »Späte Ankunft« eine Filmreihe mit Kurt Böwe, der im April 70 Jahre alt wird. Gezeigt werden (jeweils montags) »Jadup und Boel« (Regie: Rainer Simon)...

Horst Knietzsch

Visionär zwischen Politik und Kunst

Der Filmregisseur Volker Schlöndorff hat einige Jahre im Berliner Speckgürtel Spuren hinterlassen. Als Resident eines französischen Konzerns und unter dem Trommelwirbel der Treuhand hat er die Babelsberger Filmstudios der DDR zerschlagen und dann mit Millionen Investoren-, Steuer- und Brüsseler Fördergeldern auf hohem technischen Niveau wieder aufgebaut. Die Frage wird oft gestellt, warum ausgerec...

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Klaus Steinitz

Regionales europäisch diskutieren

Zwei interessante und anregende Studien sind im Heft 2/99 der Beiträge zur Wirtschaftspolitik, »Globalisierung oder Regionalisierung«, enthalten. Ronald Heller und Christoph Scheuplein schreiben über »Globalisierung und Regionalisierung - Struktur- und technologiepolitische Aspekte«, Judith Dellheim zu »Ostdeutschland - Region in Europa, das Rostocker Manifest europäisch diskutieren«. Im Vordergru...

Weniger Stellen und höhere Preise im Osten

(dpa/ND). Der designierte Chef der größten Eisenbahnergewerkschaft lehnt Stellenstreichungen auf Kosten der Sicherheit ab. Am Vorabend des außerordentlichen Kongresses der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands. (GdED) am. Dienstag in Frankfurt verlangte Norbert Hansen von der Deutschen Bahn AG, die geplanten Streichungen von 60 000 Stellen fallenzulassen. »Sicherheit gibt es nur ohne Personala...

Ergebnis aufgeschäumt

Stabiler Umsatz, steigende Gewinne: Der BASF-Leuchtturm Ost im brandenburgischen Schwarzheide zieht eine positive Jahresbilanz. Erstmals hat auch der Personalchef wieder mehr zu tun. Exakt 31 neue Personalakten konnten bei BASF Schwarzheide im vergangenen Jahr angelegt werden. Angesichts einer Belegschaft von damit insgesamt 2278 mutet die Zahl zwar nicht überwältigend an. Allerdings markiert si...

Mitte-Deutschland-Bahn steckt in der Sackgasse

vor 140 Jahren, berichtet die Chronik, begrüßten Hunderte Geraerfreudig den ersten Zug, der auf der neuen Strecke von Zeitz den Hauptbahnhof erreichte und den Anschluß an die Eisenbahn brachte. Inzwischen müssen die Geraer befürchten, daß sie bald mit langen Gesichtern dem letzten Zug nachsehen, der ihren Bahnhof verläßt. Gera, die Stadt an der Weißen Elster, ist die einzige deutsche Großstadt, ...

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Igor Netto gestorben

Er war in der Nachkriegszeit und bis Anfang der 60er Jahre der berühmteste Fußballer der UdSSR. Igor Netto lebt nicht mehr Er ist im Alter von 69 Jahren in Moskau gestorben. So die kurze Nachricht von Itar-Tass am Dienstag. Netto bestritt 57 Länderspiele. Damals nannte man seine Position noch Läufer, heute wäre er Mittelfeldspieler. Der hagere Mann bestach besonders durch strategische Fähigkeiten ...

Chef vom Dienst:

Marcel Braumann, v. i. S. d. P (030) 293 90-721 Ressorts: Außenpolitik Olaf Standke (731), Berlin Karin Nölte (741), Politik Wolfgang Hübner (755), Kommentare Frank Wehner (718), Feuilleton/ Wissenschaft/Bildung Peter Berger (761), Sport Michael Müller (726), Wirtschaft/Soziales Gabriele Oertel (781), Leserbriefe Peter Kollewe (724), Gestaltung/Herstellung Bernd Burghardt (821), Redaktionssekretar...

Cottbuser Talentespäher

Holger Behrendt war 1988 in Seoul der letzte Turn-Olympiasieger der DDR. Er gewann die Goldmedaille an den Ringen und beschloß damit seine Karriere. Von 1990 bis 1995 arbeitete er als Kunstschmied. Doch so ganz konnte der frühere Potsdamer ASK-Sportler vom Turnen nicht lassen. Er machte 1996 die A-Lizenz als DTB-Trainer und war danach zwei Jahre beim OSC Potsdam als Talentesucher tätig. »Voriges J...

Und an die Spitze?

Ruhe ist für die Nationalmannschaft ein Fremdwort. Als Herberger noch am Ruder war, konnte er nach dem Training die Tür schließen, weil kaum einer zu sehen war, der etwas notieren oder etwas ins Mikrofon bekommen wollte. Heute stochert eine Journalistenherde in jeder Bagatelle herum oder bauscht Unwichtigkeiten zu Sensatiönschen auf. Ex-Trainerguru Lattek stichelt gegen Torwart Kahn, weil der in B...

Pharisäertum im Dopingstrudel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner monierte kürzlich, daß sich für viele Bundesbürger die DDR auf die drei Begriffe Stasi, Mauer und Doping reduziere. Der Titel des vorliegenden Buches »Doping in der BRD« könnte den Leser von westlich der Elbe somit zur Annahme verleiten, die Autoren hätten das Geschehen im Beitrittsgebiet zum Gegenstand ihrer Untersuchung gemacht und bei der Endre...

Trainer Schafstall in Dresden entlassen

Dresden (dpa/ND). Das Comeback von Trainer Rolf Schafstall dauerte nur 57 Tage. Der 61jährige wurde beim Fußball-Regionalligisten Dynamo Dresden mit sofortiger Wirkung wegen vereinsschädigenden Verhaltens entlassen. Bis zur Verpflichtung eines Nachfolgers leitet Co-Trainer Damian Halata das Training. Vor Schafstall mußten in dieser Saison bei Dynamo bereits Werner Voigt und Halata, Vorgänger von S...

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Nr./Seite

Abfindung (Anrechnung)366/1;367;374/1 Abhörmaßnahmen (Urteil) 368/1 “Aktien (Fonds/Kauf) 366;367/8 Aktien (Steuern) 372/8 Anwalt (Service/Urteil) 367;368;377/7 Arbeitsförderung (Neues bei ABM)378/2 Arbeitslos (Altersvorsorge) 375/1 Arbeitslos (Konkurrenzklausel) 366/1 Arbeitsrecht (Änderungsvertrag) 369/4 Arbeitsrecht (Arbeitszeit) 367/4 Arbeitsrecht (Arbeitsgerät) 373/1 Arbeitsrecht (Haftun...

375/4

Betriebsrat (Auswahlkriterien) 376/4 Betriebsrat (Einigungsstelle) 370/4 Betriebsrat (Freie Mitarb.) 373/4;374/7 Betriebsrat (Kündigungsrecht) 369;374/4 Betriebsrat (Tarifvertrag/Teilzeit) 377/4 Betriebsrat (Tendenzbetrieb) 366;367/4 Betriebsrat (Urlaubsplan) 378/4 Betriebsrat (Vergünstigung) 368/1 Betriebsrat (Vorsitzender) 372/4 Betreuungsrecht (Änderung) 368/2 BfA (Sozialwahl) 373/2 B'Higjobs (...

I.April: Zählerstand ablesen

Ab dem 1. April steigen aufgrund der Ökosteuer unter anderem die Preise für Strom und Gas. Die Kilowattstunde Strom kostet dann 2,32 Pfennig und bei Gas 0,3712 Pfennig mehr als im ersten Quartal 1999. Soweit Strom und Gas mit den kommunalen Versorgungsunternehmen abgerechnet werden, erfolgt keine Zwischenablesung der Zählerstände zum 31. März. Bei der nächsten Jahresabrechnung wird der Gesamtverbr...

Umgangsberechtigte und Arztauskunft

Wenn Scheidungskinder in ein Krankenhaus eingeliefert und behandelt werden müssen, hat der allein sorgeberechtigte Elternteil Informationspflichten gegenüber dem lediglich umgangsberechtigten geschiedenen Partner. Informiert der Sorgeberechtigte in einer solchen Situation gar nicht oder nur unzureichend, hat der Umgangsberechtigte allerdings keinen Anspruch auf ärztliche Auskunft durch eine entspr...

»Modrow-Kauf«, Sachenrecht: Urteil zugunsten der Nutzer

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 26. März ein Urteil über die Käufe von Grundstücken und Häusern nach dem sogenannten Modrow-Gesetz vom 7. März 1990 gefällt. Danach wurde der Kaufvertrag eines Kleinmachnower Ehepaares vom 1. Juni 1990 über Zweifamilienhaus und Grundstück für wirksam erklärt. Das Ehepaar ist berechtigt, das seit den 60er Jahren genutzte Anwesen nach dem Sachenrechtsb...

376/8

BAföG (Grundbesitz) 376/5 Ba hnfahren (Neue Tarife) 378/7 Baufinanzierung (Bausparen) 370/8 Behinderte (Testament) 377/1 Betriebsrat (Änderung der Arbeitsbed.) Europa (Lenkzeiten) 368/4 Fahrräder (Qualität) 368/6 Familie (elterliche Sorge) 369;370/6 Familie (Steuerentlastung/Urteil) 376/8 Familie (Umgangsrecht) 374;377/6;378/1 Familie (Urteil) 374/6 Fernsehgebühren (Rückerstattungslüge) 377/6 Gesc...

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Was ist neu am Arbeitsförderungsrecht? Wieder mehr Bedeutung der ABM?

den. Künftig wird auf eine Dynamisierung des Lohnkostenzuschusses in laufenden Förderfällen verzichtet. Der Förderhöchstbetrag für Strukturanpassungsmaßnahmen (1999: 2180 Mark monatlich) wird derzeit jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres neu festgesetzt. Bisher durfte der Lohnkostenzuschuß bei SAM in voller Höhe nur erbracht werden, wenn Arbeitsentgelte vereinbart sind, die dem berücksichtigungsf...

Platzreservierung kostet künftig was

Mit der Reservierungsgebühr will die Bahn der Unsitte begegnen, rein auf Verdacht zu reservieren. Zugleich dürfte aber die Höhe der Gebühr dazu führen, daß die Besserbetuchten und die Geschäftsreisenden sich auch in stark frequentierten Zügen immer noch einen Sitzplatz reservieren lassen können. Die anderen dürften sich dann wieder in den vollen Wochenendzügen Platzkämpfe liefern. Besonders schwac...

2. Strukturanpassungsmaßnahmen:

In ganz Deutschland können als Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) bereits Maßnahmen gefördert werden, die der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt und der Verbesserung der sozialen Dienste und der Jugendhilfe dienen. Die bisher auf die neuen Bundesländer beschränkten Felder Breitensport und freie Kulturarbeit, Denkmalpflege und -schütz, städtebauliche Erneuerung sowie Verbesserung des.Wohnumfeldes...

8. Arbeitslosengeld:

Arbeitslose müssen sich künftig nicht mehr alle drei Monate persönlich beim Arbeitsamt melden. Die zumutbaren Pendelzeiten für Vollzeitarbeitnehmer werden wieder von 3 auf 2 1/2 Stunden täglich und für Teilzeitarbeitnehmer von 2 1/2 auf 2 Stunden täglich herabgesetzt. Die Regelung, wonach das Arbeitslosengeld auf das Nettoentgelt der letzten Beschäftigung begrenzt ist, soll entfallen. Bisher sind ...

schuß für ältere beitnehmer: Ar-

scheiden des Arbeitnehmers aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechnet war. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes für Wehrdienst- und Zivildienstleistende wird künftig immer der letzte »Juli-Wert« vor der Wehrdienstbeendigung maßgebend sein. Der Bemessung des Arbeitslosengeldes für zuvor versicherungspflichtig beschäftigte Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr ...

Was billiger wird bei der Bahn, ist schwer zu finden

auch hin und zurück-fahren. Zu beachten beim SommerSpezial sind die zeitlichen Einschränkungen: Man muß einen Tag vorher reservieren, kann frühestens um 9 Uhr des Folgetages starten und nur bis um 3 Uhr nachts des nächsten Tages unterwegs sein. Man hat also maximal 18 Stunden Zeit, um die 109 Mark abzufahren. Das SommerSpezial gilt vom 6. April bis zum 30. September und wiederum nicht freitags und...

BahnCard nun ohne Kreditkarte

Als Flop erwies sich die BahnCard mit eingebauter Zahlungsfunktion, nicht nur weil Leute, die sich eine BahnCard leisten können, in der Regel auch schon ein Kreditplastikkärtchen in der Tasche haben. Ein weiterer Grund war auch: Die Daten von BahnCard-Besitzern, die auf die Zahlungsfunktion ausdrücklich verzichtet hatten, landeten ebenfalls bei der kooperierenden Kreditkartenfirma. Die Zahlungsfun...

9. Arbeitslosenhilfe:

Ein Anspruch auf originäre Arbeitslosenhilfe besteht bereits nach mindestens fünfmonatiger Beschäftigung. Weil in diesen Fällen der für die Berechnung erforderliche Mindestbemessungszeitraum von 39 Wochen oft nicht erreicht wird, ist die Leistung nach einem künftig erzielbaren Arbeitsentgelt »fiktiv« zu berechnen. Das führt zu hohem Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern und zu Ungerechtigkeiten....

5. Arbeitnehmerhilfe:

Befristete Beschäfti- gungsverhältnisse, die bislang nicht zustande gekommen sind - etwa wegen allgemeiner Vorbehalte gegen Langzeitarbeitslose, unzulänglicher betrieblicher Erfordernisse - können von den Arbeitsämtern künftig mit der Arbeitnehmerhilfe gefördert werden. Hierzu ist eine bis Ende 2002 geltende Expenmentierklausel vorgesehen. Die Möglichkeit, auch Beziehern von Arbeitslosengeld eine ...

Super-Sparpreis nicht nur für ICE

In die Feinheiten der Tarifgestaltung geht es mit dem neuen Ticket für den Super-Sparpreis, das ab I.April pro Person in der 2. Klasse 199 Mark und in der 1. Klasse 299 Mark kostet. Mit dem Ticket kann man täglich - wie gehabt außer freitags und sonntags - mit allen Zügen des DB-Fernverkehrs (IC, InterRegio, aber nicht ICE) beliebig weit reisen. Täglich meint, daß man an einem Tag hinfahren kann u...

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Familien-Fragen

Nach dem seit 1. Juli 1998 geltenden Familienrecht muß der Standesbeamte eine Eheschließung ablehnen, wenn offenkundig ist, daß es sich um eine Scheinehe handelt, etwa dann, wenn sie lediglich einem ausländischen Verlobten eine Aufenthaltsgenehmigung verschaffen soll. Doch der Standesbeamte darf bei bloßen Zweifeln die Eheschlie-ßung nicht verweigern (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az...

Ansprüche des Mieters

1990, BGBI. I S. 132 §§ 12 und 21 a). In der Regel wird für den PKW-Stellplatz oder eine Garage, die mit der Wohnung vermietet werden, auch ein monatliches Nutzungsentgelt zusätzlich zur Grundmiete, oder in diese eingerechnet, vereinbart. Das muß aus dem Text des Mietvertrages hervorgehen. Es liegt jedoch im Ermessen des Vermieters, ob er einem Mieter einen oder auch zwei Stellplätze überläßt. Es ...

Trinkwasser

Braunes Trinkwasser berechtigt zur Mietminderung (15 Prozent), hat das AG Bad Segeberg entschieden. Darüber hin- aus muß der Vermieter die Kosten für anderweitigen Erwerb des Kochund Trinkwassers ersetzen. Ob Gesundheitsgefährdung besteht, spiele keine Rolle. Entscheidend sei, daß der Genuß des Wassers nicht unbedenklich sei (Az. 17 a C 164/97). Der Mietvertrag von 1993 für eine Wohnung im Osten a...

Für Unterhalt auf Arbeitssuche

Ein 39 Jahre alter Büromaschinenmechaniker und Programmierer wollte den Unterhalt für seine beiden Kinder nicht mehr zahlen, als er arbeitslos wurde. Er hatte sich auf drei Stellenangebote des Arbeitsamts beworben und in knapp fünf Monaten zwölf Eigenbewerbungen (mit sechs Absagen) abgegeben. Nun wollte er den im Scheidungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleich geändert sehen und beantragte f...

Altbau mit Neubauzulage

tausch tragender Wände oder es werden Geschoßdecken erneuert, Dachkonstruktionen ersetzt o. ä. Für Besitzer eines Altbaus bestehen darüber hinaus noch weitere Möglichkeiten, an den Zuschuß für Neubauten zu gelangen. So wird der Ausbau eines bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Dachbodens oder die Aufstockung eines Gebäudes als Neubau gefördert, wenn dabei eine neue, abgeschlossene, mindestens 24 ...

Übernahme durch Mieter

freiwillige Mieterhöhungen nach § 10 Abs. 1 MHG seit dem 11. Juni 1995 in laufenden Mietverhältnissen um einen bestimmten Betrag zulässig sind. Mieter in gleicher Situation, mit denen vor dem 11. Juni 1.995 die rechtswidrige Übernahme solcher Kosten vereinbart wurde, müssen nicht zahlen. Wortlaut und Inhalt der ehemaligen Mietpreisbindungsvorschriften, wie des § 17 ^1ÜG/MHG, stehen an ihrer Seite....

Retourkutsche Eigenbedarf

Unsere Wohnung, in der wir seit Jahrzehnten leben, wurde modernisiert und dann von der Gemeinde verkauft. Eine Modernisierungsumlage scheiterte an unserem Widerspruch. Aber dann wurde die Miete mit Hinweis auf drei Vergleichswohnungen kräftig erhöht. Offensichtlich als Quittung für unseren Widerspruch gegen die Modernisierungsumlage erhielten wir die Kündigung wegen «Eigenbedarf«. Der neue Eigentü...

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Soziale Kriterien wieder betont

schränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Kündigung führten. Vom Gericht durfte vermutet werden, daß die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war. Daher durften die Gerichte in einem solchen Fall die soziale Auswahl des Arbeitnehmers nur auf grobe Fahrlässigkeit überprüfen. Die ersatzlose Streichung des Absatzes 5 des § 1 Kündigungsschutzgesetz bedeutet jedoch nich...

Ratgeber Hr. 378 -

Insgesamt ist allen, die zur Kasse gebeten werden, geraten: Sie sollten bei überhöhten Abgabenbescheiden ihre Rechte geltend machen und widersprechen - es ist immer wirksamer, wenn sich mehrere Betroffene zusammenfinden, um gemeinsam ihre Rechte einzufordern. Da die Kommunen verpflichtet sind, ihre Vorhaben und die entsprechenden Satzungen in den Amtsblättern rechtzeitig und verständlich anzukündi...

Was ist zu prüfen?

Bei einer Kündigung des Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen ist jeder Betrieb verpflichtet, eine soziale Auswahl zu treffen, d. h. im Interesse des Arbeitnehmers bestimmte Kriterien zu berücksichtigen. Im bisher geltenden Kündigungsrecht wurden die Kriterien auf drei Merkmale beschränkt, und zwar auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbei...

Zu DDR-Zeit entzogene Sachen

Restitutionsberechtigte haben einen Entschädigungsanspruch nach dem Vermögensgesetz, wenn ihnen durch DDR-Behörden sogenannte bewegliche Sachen entzogen worden sind, die nicht mehr zurückgegeben werden können. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil (BverwG 7 C 40.97 vom 19. November 1999). In dem verhandelten Fall wurde der Kläger 1962 wegen versuchter Flucht aus der DDR und Sp...

Wann müssen Beitragspflichtige nicht zahlen?

Sie ihn nicht mehr funktionell benutzen können; - wenn es um Kosten für eine erneuerte und gleichzeitig verkehrsberuhigte Straße geht, die den starken Verkehr nicht bewältigen kann und damit nicht verkehrssicher ist; - wird eine Straße weder ordnungsgemäß unter- halten noch instandgesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung; -wenn die Erneuerung an und für sich überflüssig ist, aber aus besc...

Handwerker erleidet Brandverletzung

Vorstricharbeiten, ohne den Installateur zu informieren. Und prompt kam es durch den Funkenflug der Lötarbeiten zu einer Verpuffung der Gase, bei der der Teppichleger Verbrennungen erlitt. Die Haftpflichtversicherung des Installateurs mußte die Behandlungskosten bezahlen, weil dieser die offene Flamme des Lötkolbens nicht sofort abgestellt hatte, als er an dem Geruch erkannte, daß im Nachbarzimmer...

Das leidige (Ab-)Wasser-Problem

ten Bundeslandern. Die Zweckverbände versuchen, ihre hohen Schuldenberge auf Kosten der Bürger abzutragen. In solchen Fällen wie dem Ihren ist die Sachlage eindeutig. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) stellt dazu fest: Nutzer und Pächter von Grundstücken sind vom Gesetz her grundsätzlich nicht für die Übernahme von Beiträgen für die Erschließung öffentlicher Wege sowie für den Wasser-...

»Personalstruktur« entfällt

Zu einer einseitigen Hervorhebung der Interessen der Arbeitgeber bei der sozialen Auswahl hatte auch die bisherige Regelung des § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz geführt. Danach brauchte der Arbeitgeber in die zur Kündigung auszuwählenden Arbeitnehmer solche Kollegen nicht einzubeziehen, deren Weiterbe- schäftigung insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung ...

Gerd Sieber

Urlaub in der »besten« Zeit?

zu wenig Personal zu beschäftigen, damit jede/r Einzelne das Letzte aus sich herausholen muß, pflegt die Urlaubsfrage nicht selten so zu verschärfen, daß mancher -Arbeitnehmer und manche Arbeitnehmerin kaum noch eine Möglichkeit sieht, auf den Jahresurlaub zu bestehen - auch, weil Angst um den Arbeitsplatz mit im Spiel sein kann. Solche Situationen verlangen dringend eine dauerhafte Regelung mit G...

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400 neue Lehrer für Berliner Schulen

(ADN). Mit 400 neuen Lehrern will der Senat ab kommendem Schuljahr den Unterrichtsausfall eindämmen. Die Pädagogen kommen vor allem in Mangelfächern wie Musik, Kunst und Fremdsprachen sowie in der Sonderpädagogik zum Einsatz, wie Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) am Dienstag mitteilte. Zugleich werden die Mittel für Vertretungskräfte um ein auf fünf Prozent erhöht....

Weichenstörungen auf der Stadtbahn

(ADN). Zwei Weichenstörungen auf der Stadtbahn im Bereich des Ostbahnhofes haben am Dienstag zu etwa 20minütigen Verspätungen im Nah- und Fernverkehr geführt. Die Ursache der am Mittag aufgetretenen Störungen ist ungeklärt, wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn AG am Nachmittag sagte. Eine Havarie habe bereits behoben werden können, an der anderen werde noch gearbeitet. Über Verspätungen werde au...

Massive Benzinpreiserhöhungen

(ADN). Bereits im Vorfeld der Mineralölsteuer-Erhöhung am 1. April sind die Benzinpreise in Berlin in die Höhe geschnellt. Möglicherweise wollen die Mineralölgesellschaften noch schnell zusätzliche Gewinne mitnehmen und dann auf weitere Preisanhebungen weitgehend verzichten, wie die Verbraucherzentrale Berlin am Dienstag mitteilte. Pünktlich um Mitternacht vom Mittwoch zum Donnerstag wird die Mine...

Sportanlagen an selbständige Betreiber

(ADN). Die bisher zentral verwalteten Berliner Sportanlagen werden an selbständige Betreiber übertragen. Der Senat beschloß am Dienstag auf Vorlage von Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) einen Schlußbe- rieht über diese Übertragungen an das Abgeordnetenhaus. Der Bericht gibt Auskunft über den Stand der Übertragungen. So konnten bereits die Max-Schmeling-Halle und das Velodrom an private Betreiber...

Bewag erhöht Strompreise

(ADN). Die Berliner Haushalte müssen ab 1. April mehr für Strom bezahlen. Wie die Bewag gestern mitteilte, ergibt sich im sogenannten Basistarif ein neuer Verbraucherpreis von 34,0 Pfennig pro Kilowattstunde (kWh), gegenüber 31,7 Pfennig pro Kilowattstunde bisher Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 2560 kWh im Jahr erhöht sich die Stromrechnung dadurch um kn...

Karin Nölte

SPD-Haie in Panik

Durch Panikverkäufe ganzer Wohnungsbaugesellschaften will die Berliner SPD noch im laufenden Wahlkampf die Haushaltskasse füllen. Dabei agiert die Parteispitze derart kopflos, daß sie bei Bekanntgabe ihrer Verkaufspläne noch nicht einmal sagen kann, an welche Gesellschaften sie da denkt. Von noch 400 000 Wohnungen in Landeshand wol- len die Sozialdemokraten (!) rund 70 000 verhökern. Hunderttausen...

Bei den Grünen »raucht's«

Bei den Berliner Bündnisgrünen rollt derzeit eine Austrittswelle angesichts des kriegerischen Engagements der von Rot-Grün regierten Bundesrepublik in Jugoslawien. Nach unbestätigten Informationen sollen allein am Montag 15 Mitglieder den Landesverband verlassen haben. »So geht das jetzt die ganzen Tage, es raucht«, erfuhr ND gestern. Zu hören war intern auch von der Absicht von Kriegsgegnern, geg...

Klinikplan '99 beschlossen

(ND-Herrmann). Als die »Grundlage für ein zukunftsfähiges, leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen« präsentierte gestern Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) ihren Krankenhausplan 1999 Dieser war soeben vom Senat beschlossen worden, ist damit aber noch nicht endgültig. Er kann nach der Vorlage im Rat der Bürgermeister, in der Krankenhausgesellschaft, der Arbeitsgemeinschaft der Kranke...

Ostermarsch gegen NATO-Krieg

Man sei nicht glücklich über den Anlaß, der in diesem Jahr dem Ostermarsch mehr Teilnehmer bescheren wird, sagte gestern Laura von Wimmersperg von der organisierenden Berliner Friedenskoordination (FRIKO). Damit meinte sie den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der neben dem Kurdistan-Konflikt zu einem Thema des Berliner Ostermarsches 1999 geworden ist. Wahrscheinlich deutlich mehr als die 2000 Teilneh...

»Wunschkataloge brechen relativ schnell zusammen«

Harald Wolf (42) Seit 1991 für die PDS imAbeordnetenhaus. Zur Wahl am 10. Oktober will er in Lichtenberg antreten ND-Foto: B. Lange Die Berliner PDS arbeitet zur Zeit an ihrem Wahlprogramm. Ein wichtiger Punkt: Welche Reformprojekte sollen, können, dürfen vorgeschlagen werden angesichts der Berliner Haushaltslage? ND sprach mit Harald Wolf, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der PDS-Fr...

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FRIEDRICHSHAIN

???'<“ f ?',<? trmn'MTr Bummeln an der Rummelsburger Bucht (ND). Am Ostersonntag lädt die Wasserstadt GmbH zu einem Spaziergang um den Rummelsburger See ein. Um 14 Uhr beginnt der Gang an der Lichtenberger Hauptstraße Nr 7 Über das Rummelsburger Ufer führt der Weg zum Paul-und-Paula-Ufer, am EXPO-Gelände vor- bei zum Speicherplatz und über die Halbinsel zur Dorfkirche Stralau. Bevor de...

MARZAHN Osterhase im Erholungspark

(ND). In diesem Jahr versteckt der Osterhase bunte Eier am 4. April zwischen 10.30 und 15 Uhr im Erholungspark Marzahn. Mehr als 50 Unternehmen aus Marzahn haben diesmal dazu beigetragen, daß er seine Nester mit attraktiven Überraschungen wie einem Geschirrspüler, einem Fahrrad, vielen tollen Gutscheinen für Fitneßstudios, Reitstunden usw füllen kann. Ein buntes Kulturprogramm sowie ein vielseitig...

WESSENSFF Richtfest für 60 Wohnungen

(AUN). Für bü Miet- und Eigentumswohnungen in der Falkenberger Straße in wird heute Richtfest gefeiert. Wie die Gesellschaft für sozialen Wohnungsbau (Gesobau) als Bauherr mitteilte, entstehen dort für insgesamt elf Millionen Mark vier- bis siebengeschossige Häuser mit Wohnungen für Singles sowie für Familien mit Kindern. Das Spektrum reicht von Eineinhalb-Zimmer-Wohnungen mit 48 Qua-„drafme...

Wohnungsbrand

Bei einem Wohnungsbrand in der Nehringstraße in Charlottenburg ist in der Nacht zum Dienstag ein Mann ums Leben gekommen. Um sich vor den Flam- Marzahn, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Treptow und Köpenick (nur PLZ 12459) Tel.. 545 61 43 werktags von 8 bis 12 Uhr ZV Brederlow Mitte, Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Wei-ßensee Tel: 424 73 79 werktags von 8 bis 12 Uhr Firma Godager Zeitungsvertrie...

HOHENSCHÖNHAUSEN Wohngruppe für Mädchen

(ND). Der Verein zum Schutz junger Mütter-Lebensnetze e. V., traditionell Träger verschiedener Angebote der Betreuung jugendlicher Mütter mit ihren Kindern im Bezirk Hohenschönhausen, eröffnet am 1 April eine Mädchenwohngrüppe mit intensiver sozialpädagogisch-therapeutischer Betreuung. Unweit des »Stammhauses« in der Anna-Ebermann-Straße 26 wurden geeignete Wohnmöglichkeiten in einem normalen Miet...

MTTE Neue Straßennamen

(ND). Das Bezirksamt Mitte hat gestern beschlossen, den Platz zwischen Reichstag, Spreeufer und dem ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais nach der jüdischen Philosophin Hannah Arendt zu benennen. In einem weiteren Beschluß wird der BW der Vorschlag für Stra-ßenumbenennungen unterbreitet. Die durch Straßenbahnneubau entstandene Straßenfläche entlang der südlichen Kante des Hackeschen Marktes wird ...

MTTE Osterfest mit Überraschungen auf dem Parkplatz

(ADN). Zu einem abwechslungsreichen Osterspaziergane lädt die Nareyka GmbH in diesem Jahr auf den Parkplatz an der Alexanderstra-ße in Mitte ein. Wie der Nareyka Veranstaltungsservice mitteilte, werden dort von Donnerstag bis Montag unter anderem ein 45 Meter hohes Riesenrad, Autoscooter, Schlittenfahrt sowie attraktive Kinderfahrgeschäfte plaziert. Am Sonntag ist ein großer Heißluftballon aufgeba...

»Friedemann« ist wieder da

(ADN). Auf ein perfektes Osterwetter können sich die Berliner freuen. Hoch »Friedemann« kehrt zurück und bringt Sonne satt. Bereits am Gründonnerstag klettert das Thermometer auf 18 Grad Celsius, wie Frank Bennicke von der MC-Wetter GmbH am Dienstag mitteilte. Auch an den folgenden Tagen werde sich daran kaum etwas ändern. Lediglich am Samstag könnten bei 18 bis 19 Grad Celsius kurzzeitig ein paar...

Schlag gegen Bosse rumänischer Kinderdiebe

(ND). Der Polizei ist nach einer Mitteilung des Polizeipräsidenten ein Schlag gegen die erwachsenen Bosse rumänischer Kinder, die auf Diebstahl gedrillt waren, gelungen. Die Ermittlungen der Arbeitsgruppe »RumBa« der Polizei führte zum Erlaß von zehn Haftbefehlen gegeri die Bandenchefs. Verhaftet werden konnten ein 42jähriger deutscher Bauunternehmer aus Hohenschönhausen sowie drei rumänische Drah...

Dokumentation am Ort der Täter

Die Baustelle auf dem Areal nahe Abgeordnetenhaus und Gropiusbau ND-Foto: Burkhard Lange In der Diskussion um das Holocaust-Mahnmal und einer damit verbundenen Dokumentationsstätte ist fast in Vergessenheit geraten, daß es diese Stätte in Berlin schon gibt, das Gelände der Stiftung »Topographie des Terrors« an der Wilhelmstraße in Kreuzberg. Am Ort der Täter, wo einst mit Gestapo, SS und Reichssic...

Neuer Kurier-Riese auf übersättigtem Markt

inline-Kuner J. Helfenbein (35 Foto: Udo Klein In der siebenten Etage des ehemaligen ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain bereitet sich ein neuer Kurierdienst auf den Sprung ins Haifischbecken vor Schon jetzt versuchen über 100 Kurierfirmen, teilweise mit Preisdumping, sich gegenseitig vom übersättigten Markt zu schubsen. Nun kommt »inline« mit einem Fahrerstamm hinzu, wie ihn bish...

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Die neuen Andrew Sisters

Ines Paulke, Angelika Weiz, Anke Schenker in der Kalkscheune Von Lucie Walter Die Halleschen Kiebitzensteiner vereinen Kabarett und Puppentheater unter einem Dach. Intendant Rolf Vogt, aus Berlin kommend, läßt es nicht dabei bewenden. Sommers bespielt er den Hof der Moritzburg mit Unterhaltendem, und Berlin partizipiert davon. Vor Jah-...

Osteuropa-Jazzer

(ADN). Vor allem Jazzmusiker aus Osteuropa spielen beim Festival »Jazz Across the Border - East 1999« im Haus der Kulturen der Welt. Vom 11. bis 19.6. soll der Grenzbereich zwischen Weltmusik und Jazz erkundet werden. Bei »Jazz Across the Border« werden Sinti- und Roma-Blaskapellen ebenso vertreten sein wie Wedding-Bands. Auf dem Programm stehen außerdem Takqsim-Kunstmusik, wilde Straßenmusik, tre...

Jazz-Lyrik-Prosa

(ND). Am Donnerstag um 21 Uhr beginnt im Tränenpalast der dritte Mitschnittabend für die neue CD »Jazz-Lyrik-Prosa«. Es lesen Ursula Karusseit, Peter Bause und Günther Junghans. Zum Jazzen kommen die Sängerin Ruth Hohmann und die Herrmann Anders Band. Die Prosa setzt sich aus Sostschenko-Satire und Dichtungen von Tucholsky sowie Werken von James Thurber, Antony Marianowicz, Patrick Süßkind, Stefan...

Politisches

»Lernen auf Vorrat? Überlegungen zu einer für alle Kinder und Jugendlichen anzustrebenden Allgemeinbildung« - Berlin-Brandenburger Forum »Schule, Pädagogik, Gesellschaft« mit Dr Rosemarie Hein heute, 16 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1. Veranstalter- Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V Die Greenpeace-Gruppe Berlin lädt heute, 19.30 Uhr, zu einem Vortrag unter dem Motto »Atommüll-Endlagerung...

Preis für Publizistin

(ADN). Der diesjährige Heinrich-Mann-Preis der Akademie der Künste (AdK) geht am 30. Mai an die Publizistin Katharina Rutschky, teilte die Akademie mit. Rutschky streite »auf dem Feld pädagogischer, psychologischer, politischer Probleme mit Scharfsinn und Witz für Vernunft, Skepsis und Toleranz«. Katharina Rutschky ist Pädagogin, arbeitet als freie Publizistin in Berlin. Ihr neuestes Buch »Emma un...

Ausstellungen

»Leben auf der Müllerstraße« ist der Titel einer Fotoausstellung, die heute um 18 Uhr im Foyer des Weddinger Rathauses, Müllerstraße 146-147, eröffnet wird. Die Ausstellung »Schlüssel und Schlösser aus zwei Jahrhunderten« kann noch bis zum 11.4 im Heimatmuseum Marzahn, Alt-Marzahn 23, besichtigt werden. Öffnungszeiten: dienstags bis donnerstags 10 bis 16 Uhr, sonntags 14 bis 18 Uhr Skulpturen von ...

Freizeit

Heute, 19 Uhr, findet die Premiere des Stückes »Das Zauberwort« mit der Gesangsklasse der Friedrichshainer Musikschule im Kulturhaus »Alte Feuerwache«, Marchlewskistraße 6, statt. »3300 m Friedrichstra-ße: vom Halleschen Tor über Checkpoint Charlie zum Oranienburger Tor« -Führung mit »Berlin im Team« am 1.4., Treffpunkt: 14 Uhr, Tempelhofer Ufer 1 (vor dem Postamt 61). Das »The Swing Dance Orchest...

URANIA

Die URANIA, An der Urania 17, bietet heute folgende Veranstaltungen an: 15.30 Uhr: Der Liedermacher Gottes: Paul Gerhardt, Dichter und Theologe zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges. Vortrag und Diskussion mit Altbischof Dr Martin Kruse; 17.30 Uhr: 2000jähriges London - Metropole zwischen Römerzeit und Millennium Dome. Diavortrag mit Heidrun Richter; 19.30 Uhr: Die Religionsphilosophie Friedrich Sc...

Amtliches

Kostenlose Beratung zum Familien- und Arbeitsrecht heute, 14 bis 17 Uhr, im Hellersdorfer »Stadtteiltreff«, Teterower Ring 168-170. Fragen zum Thema »Einkommenssteuer« werden jeden 1. Donnerstag im Monat von 12.30 bis 14.30 Uhr im Rathaus Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Raum 012, beantwortet. Für die am 13.6. stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament sucht das Hellersdorfer Bezirkswahlamt noch Wahl...

Bildung

Die Industrie- und Handelskammer Potsdam führt am 9 4., 10 bis 16 Uhr, im Bildungszentrum, Wichgrafstraße 2, ein Seminar für resfrist kam Ines Paulke, die Pop-Sängerin, mittlerweile fast Kiebitzensteinerin, mit Partner zu einem kessen erotischen Brecht-Pro- gramm in die Kalkscheune nahe dem Friedrichstadtpalast, in dem sie viele Male aufgetreten ist. Genau wie Angelika Weiz und Anke Schenker Und m...

»Hattu Möhren?-Party«

am 1.4. ab 22 Uhr im Lichtenberger TOLLHAUS, Siegfriedstraße. No-Schrott-Party am 2. 4. ab 22 Uhr in der Moabiter Kulturfabrik, Lehrter Straße 35 »Existenzgründer im Einzelhandel« durch. Weitere Informationen und Anmeldung unter der Rufnummer (0331) 43 23 12. Das Arbeitslosenzentrum Prenzlauer Berg, Paul-Robeson-Straße 10, Telefon 445 20 95, bietet vom 14. bis 16. 4., jeweils 9 bis 16 Uhr, ein Exi...

Veränderungen

Der Berliner Humanistische Verband ist ab sofort in der Wallstraße 61-65, Telefon >. 613 90 40, Fax 6139 0450, zu erreichen. Neue Öffnungszeiten in der Gedenkstätte Köpenikker Blutwoche Juni 1933, Puchanstraße 12: donnerstags 10 bis 18 Uhr, samstags 14 bis 18 Uhr zu: Chris Lewis am Piano, Gitarrist Rainer Rohloff und Kontrabassist Thomas Wegel, der auch mal zum Akkordeon greift. Der Swing ist n...

Manuela Lintl

Er sammelte märkische Schätze

Der Richter, Stadtrat und Heimatkundler Ernst Friedel gehört zu den Berliner Originalen, die sich gleich mehrfach um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben. Sein Hauptverdienst war die maßgebliche Beteiligung an der Gründung des Märkischen Provinzial-Museums, als dessen Leiter er in die Annalen der Spreemetropole einging. Nach dem Jurastudium begann Friedeis steiler beruflicher Aufstieg vom ein...

Chamäleon zwischen Wasser und Feuer

Berlin will Las Vegas Konkurrenz machen. Allerdings mit dem Unterschied, daß es in der amerikanischen Vergnügungsmetropole bereits einen zirzensischen Wassertempel gibt, während das Variete Chamäleon mit seiner Show in das Paracelsus-Bäd der Berliner Bäder Betriebe zieht. Mit »LunAquaMarin« tritt das kleine Varietetheater aus den Hak- keschen Höfen heraus, um eine Inszenierung über und unter Was...

Zweiter Anlauf

Der Stücktitel kann zugleich Wertung sein: »Volltreffer«. Und so denken offenbar auch Publikum und andere Bühnen. 300mal in sechs Jahren spielten es die, die es mit Ferry Ettehad im Schöneberger Jugendtheater Strahl entwickelten. Danach übernahmen es weitere Bühnen in Dresden, Parchim und Basel. Nun ist das »Stück über Sexualität und ihre Folgen« runderneuert mit wirkungsvollen Songs von Benedikt ...

Ernst Friedel, Stadtrat und Museologe (1837-1918)

Stets brachte der leidenschaftliche Forscher neue Erkenntnisse und natur- und kulturgeschichtliche Funde von den Ausflügen mit. So entstand eine beachtliche historische Sammlung, die als Grundstock in das 1875 in Berlin eröffnete Märkische Provinzial-Museum einging. Friedel übernahm als einer der Mitbegründer das Direktorat des Hauses. Er leitete das Museum mit einer Hingabe, die nur entstehen kan...

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Zuschußgeschäft

Foto: ZB/Schulze Um einen Zuschuß von der EU zu bekommen, war das Konzept für den Bau eines Theaters in Frankfurt (Oder) in eines für ein Kongreßund Kulturzentrum umgewandelt worden. 2001 soll es fertig sein. Wenn das Theater seine neue Spielstätte bezieht, geht es wieder um Zuschüsse. Nämlich um die des Landes, die dem Theater um 50 Prozent gekürzt werden...

Stadtverwaltung und ÖTV verhandeln über Stellenabbau

Potsdam (ADN). Die Potsdamer Stadtverwaltung und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) haben am Montag Verhandlungen zum geplanten Abbau von 350 der 2750 Stellen aufgenommen. Es sei Einvernehmen erzielt worden, daß der Personalabbau »so sozialverträglich wie möglich« erfolgen solle, erklärte Bürgermeister Jahn Jakobs (SPD) am Dienstag....

Pkw-Fahrer durchbrach Polizeikontrolle

Jacobsdorf (ADN). Ein unter Rauschgifteinfluß stehender Pkw-Fahrer hat am Montag eine Verkehrskontrollo bei Jacobsdorf (Oder-Sproo) durchbrochen. Das Fahrzeug konnte kurze Zeit später vor dem Gewerbegebiet dos Ortes gestoppt werden. Boi der Kontrolle der drei türkischen Insassen im Alter von 23 und 24 Jahren bemerkten die Beamten im Wagen einen cannabistypischen süßlichen Geruch, zudem fanden sie ...

Aktionstag für Kinderrechte

Bernau (ADN). Am 8. Juni soll Bernau ganz im Zeichen seiner jüngsten Einwohner stehen. An diesem Tag wird die »Karawane für mehr Kinderfreundlichkeit 1999« in der Barnim-Stadt Station machen, kündigte die Stadtjugendpflegerin Sibylle Grunow am Dienstag an. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bernau neben Putlitz als einzige Stadt in Brandenburg ausgewählt, in diesem Jahr Gastgeber der Karawane zu sei...

SPD-Sitz mit Farbe besprüht

Potsdam (ADN). Die SPD-Landesgeschäftsstelle in Potsdam ist in der Nacht zum Dienstag erneut mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte sprühten den Schriftzug »Bombenleger« und das Anarchistenzeichen an die Außenwand des denkmalgeschützten Hauses, wie SPD-Geschäftsführer Klaus Ness mitteilte. Der Schaden betrage mehrere zehntausend DM. Ness vermutet »militante Nato-Gegner« hinter der Tat und stellte...

Unterstützung für Fürst-Pückler-Land

Cottbus (ADN). Die Landesregierung wird das Projekt der Internationalen Bauausstellung Fürst-Pückler-Land (IBA) in der Lausitz mit 2,4 Millionen Mark pro Jahr unterstützen. Das Kabinott stehe zu dem Projekt, das die Bergbaulandschaften so um- gestalten werde, daß Menschen dort gern leben, arbeiten und investieren wollen, sagte Ministerpräsident Stolpe (SPD) nach einer Kabinettssitzung in Cottbus. ...

2Ojähriger mißhandelt

Fürstenwaldc (ADN). Ein 20jähriger Mann aus Fürstenwalde (Oder-Spree) ist in der Nacht zu Dienstag zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte waren in die Wohnung des Mannes gekommen und hatten ihn mit Fäusten traktiert. Dann zerrten sie ihn in den Hausflur, wo er von fünf Tätern ins Gesicht und gegen den Oberkörper geschlagen wurde. Im Zuge der sofort eingeleiteten Ermittlungen kam die Polizei au...

Fährmann, hol'über

Von Hans-Jürgen Neßnau Auf dem Straussee beginnt am 1. April für die einzige Elektrofähre Europas die Sommersaison. Für die 360 Meter lange und fünf Minuten dauernde Passage quer über den See haben Erwachsene zwei Mark, Kinder die Hälfte zu berappen. 1967 in Marienwerder bei Bernau gebaut, erfuhr »Steffi«, nach der Tochter des Fährmanns und Pächters Peter Schubert benannt, in den vergangenen Monat...

Staatsanwaltschaft: Affeid täuschte Finanzressort

(ADN). Im Potsdamer Untreueprozeß gegen Ex-Gesundheitsstaatssekretär Detlef Affeid hat die Staatsanwaltschaft diesem vorgeworfen, das Finanzministerium getäuscht zu haben. Ende 1994 habe Affeid dem Finanzressort den Verbleib von rund acht Millionen Mark an Fördermitteln bei dem medizinischen Modellprojekt »Betreuungsdienste chronisch Kranker« (BcK) verschwiegen, sagte Oberstaatsanwalt Volker Ost a...

Hintze-Entführer Serow räumt Falschaussagen ein

(ADN). Im Potsdamer Prozeß gegen die beiden Entführer von Matthias Hintze verstricken sich die Angeklagten immer mehr in Widersprüche. Der Beschuldigte Sergej Serow (38) gab am Dienstag vor dem Landgericht zu, bei vorherigen Vernehmungen im Herbst 1997 falsch ausgesagt zu haben. Damals hatte er laut dem Vorsitzenden Richter Horst Barteides angegeben, die zweite Nacht nach der Entführung, in der Hi...

Grünes Licht für Großflughafen

(ADN/dpa/ND). Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag dem Flughafenvertrag zum Ausbau des Airports Schönefeld zugestimmt. Die Entscheidung sei »in großer Einmütigkeit« gefallen, teilte Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Cottbus mit. Somit seien aus Brandenburger Sicht die Weichen gestellt, daß der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium um den Essene...

Programm für neue Schulen

Beim Bau dringend benötigter neuer Schulen erhalten die Kommunen künftig eine finanzielle Unterstützung vom Land. »Wir übernehmen in allen Problemfällen die volle Zinslast für die ausgereichten Kredite«, sagte gestern Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski. Bis zum Jahr 2002 würden dafür 21,7 Millionen Mark bereitgestellt. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) will dazu Kredite mit ein...