Ausgabe vom 01.08.2001

Rosi Blaschke

Datsche - das bodenlose Problem

Die Politik hat zwar Sommerpause, doch ein in diesen Wochen auf Eis liegender Gesetzentwurf bewegt die Gemüter vieler Ostdeutscher: der zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und zur Nutzungsentgeltverordnung. Er wird die Nutzer von Wochenendgrundstücken in weitere Bedrängnis bringen.

ndPlusPeter Liebers, Erfurt

Alte Liebe im neuen Gewand

Das Schokoladenwerk Berggold im ostthüringischen Pößneck feierte jüngst sein 125-jähriges Jubiläum. Anlass genug, um der Produktpalette eine Schönheitskur zu verpassen.

Wo ist die Mark am meisten wert

Frankfurt (Reuters/ND). Aufenthalte in Südafrika und einigen Ländern Osteuropas sind für DM-Verdiener in diesem Jahr besonders günstig. In Südafrika erhielt man im Juni für eine Mark Waren und Dienstleistungen des privaten Verbrauchs im Gegenwert von 1,44 DM, in Ungarn, Bulgarien und der Tschechischen Republik noch im Gegenwert von 1,22 DM. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Au...

EU-Kartellverfahren gegen deutsche Banken

Brüssel (Reuters/ND). Mehreren deutschen Banken droht wegen mutmaßlicher Absprachen bei den Umtauschgebühren in der Euro-Zone ein Bußgeld der Europäischen Kommission. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Dienstag in Brüssel, einige deutsche Institute hätten ihre Gebühren für den Tausch von Bargeld aus den Ländern der Euro-Zone gesenkt, andere indes nicht. Deshalb liefen di...

Holger Elias, Leipzig

Start eines Zuschussgeschäftes

In der Region Leipzig/Halle startet heute der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV). Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen Gelder zuschießen.

ndPlusJochen Fischer

Zwei feine Treffer, doch nur einen Punkt

Es knisterte förmlich im Gehölz an der Alten Försterei. Das ganz große »Feuer«, dass die über 9000 bundesligahungrigen Fans erwartet hatten, entzündete sich dann aber doch nicht. Zwar sahen die Wuhlheider nach Kostadin Vidolovs 1:0 (76.) sieben Minuten wie ein glänzender Sieger aus, dann aber köpfte Emil Kremenliev (83.) nahezu unbedrängt eine Hannoveraner Flanke ins eigene Gehäuse. Also doch nur ...

Heiner Martin

Deutsche nur Außenseiter

Mit bescheidenen Zielen fiebern die deutschen Beach-Volleyballer dem Saisonhöhepunkt entgegen. »Ein Platz unter den ersten Zehn ist wohl realistisch. Das ist unser erklärtes Ziel«, sagte Sandplatzspezialist Jörg Ahmann, der mit seinem Partner Axel Hager bei den Olympischen Spielen in Sydney noch die Bronzemedaille gewann, vor der Beachvolleyball-Weltmeisterschaft. Nicht an der Copacabana in Rio d...

ndPlusDr. UWE KÄRSTEN, Rechtsanwalt

Mitbieten, wenn Kleingartenland versteigert wird?

Das Grundstück, auf dem sich unsere Kleingartenanlage befindet, wird zwangsversteigert. Ist es zweckmäßig, dass sich unser Kleingartenverein an der Versteigerung beteiligt und das Grundstück gegebenenfalls erwirbt? Renate W., 13055 Berlin

Dr. PETER RAINER

Streitfall Überstunden - Beweislast liegt beim Arbeitnehmer

Zur Erledigung meiner Arbeitsaufgabe war es erforderlich, im vergangenen Monat 10 Überstunden zu leisten. Ich habe die Anrechnung dem Arbeitgeber mit der Bitte um Überstundenvergütung vorgelegt. Dieser lehnt die Bezahlung mit der Begründung ab, dass die Überstunden zunächst hätten beantragt und genehmigt werden müssen. Andre F., Dessau

Tiefe Löcher bei Real

Spaniens Fußballmeister Real Madrid gerät wegen seiner Finanzen erneut in die Schlagzeilen. 4,1 Millionen Mark (2,1 Millionen Euro) sollen während der Amtszeit des Ex-Präsidenten Lorenzo Sanz (1995-2000) aus der Vereinskasse der »Königlichen« in unbekannte Kanäle geflossen sein. Dies geht aus einem Gutachten der renommierten Unternehmensberatung Arthur Andersen hervor. Auch Einnahmen in Höhe von ...

GERD SIEBERT

Umfassende Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen

Die Zahl der Arbeitsplätze mit Bildschirm wächst stetig. Häufig werden sie ohne besondere Vorkehrungen eingerichtet, auch in Betrieben mit Betriebsrat: Der Computer kommt, die Arbeitskraft wird eingewiesen und los geht's. Und dabei unterliegen Bildschirmarbeitsplätze - wie eigentlich jeder Arbeitsplatz - einer Reihe von Auflagen hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz. Bei allem, wozu der Arb...

Wieder Duell Zabel - OGrady

Telekom-Profi Erik Zabel (Unna) und der Australier Stuart O'Grady werden sich beim Rad-Weltcuprennen in Hamburg erneut ein spannendes Duell liefern. Beide haben ihre Zusage für die HEW-Cyclassics am 19. August in der Hansestadt gegeben, nachdem sie sich bei der Tour de France ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Grüne Trikot des besten Sprinters geliefert hatten, das Zabel erst am letzten Tag für sich e...

Ulrike John

Reicht flink und frech für Medaillen?

Natürlich ganz vorn Olympiasieger Nils Schumann. Aber dann auch Tim Goebel, Sina Schielke, Danny Ecker und Wolfram Müller - mit seinen »jungen Wilden« hofft der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) nicht nur auf eine erfolgreiche Zukunft, sondern auch auf eine neue Generation, die sich gut vermarkten lässt. Devise: flink, flott, frech. »Ich glaube, dass sich die Leichtathletik Gedanken machen mu...

ndPlusDr. jur. HEINZ KUSCHEL

Keine willkürliche Änderung möglich

Wo steht etwas über die Möglichkeit, die Berechnung der Heizkosten nach den Bestimmungen des §7 der Heizkostenverordnung Abs. 1, zu ändern? Die Wohnungsverwaltung veränderte nämlich das seit 1997 von ihr eingeführte Kostenverhältnis 50 Prozent Allgemeinkosten zu 50 Prozent individueller Verbrauchskosten, auf ein Verhältnis von 70 : 30. Ist dazu nicht auch die Zustimmung der Mieter einzuholen? Erwin P., Magdeburg

Lucie Walter

Kruzianer, Meistersinger

Seinen 75. Geburtstag wird er ausnahmsweise mal privat feiern können. Über Jahre war für ihn an seinem Ehrentag Festspielzeit, ob nun in Bayreuth, Salzburg oder anderswo. Theo Adam ist aber auch heute noch gefragt: als Liedsänger, in Opernrollen, bei Lesungen aus seinen Büchern. Zum Beispiel aus »Lyrik unterwegs«. Manches Mal auf Reisen, bei Wartezeiten in der Theater-Garderobe, hat er Verse niede...

Welche Geldanlagen werden staatlich gefördert?

Am 11. Mai fiel im Bundesrat der Startschuss für die große Rentenreform. »Das Herzstück der Reform«, so Minister Walter Riester, »ist der Aufbau einer staatlichen Förderung für eine zusätzliche Altersvorsorge.« Die Bundesregierung will die private Vorsorge fördern, und deshalb wird ab dem Jahr 2002 eine staatliche Zulage gezahlt - wenn Sie zusätzlich für Ihre Rente vorsorgen! Voraussetzung: Sie sc...

ndPlusJens-F. Dwars

Theater vorm Altar

Die Holzbänke drücken, die Luft ist stickig, der Kopf des Vordermanns im Wege oder, oben auf der Empore, das Geschehen nur zur Hälfte einsehbar. Und dennoch geht man nach drei Stunden beglückt hinaus, dankbar für ein Erlebnis der besonderen Art. Theater für 150 Leute, selbst die letzten Plätze keine zehn Meter von der Bühne entfernt. Geboten wird der Deutschen längstes Gedicht: Goethes »Faust«. U...

Max Böhnel, New York

Monokultur

Video killed the radio star« - der Popsong der Gruppe »Buggles« wurde Anfang der 80er Jahre zum Ohrwurm und zur inoffiziellen Hymne von Music Television (MTV). Denn mit der ironischen Botschaft vom Radiostar als Opfer der Videotechnik war MTV am 1. August 1981 zum ersten Mal auf Sendung gegangen. Schon im Vorfeld des Geburtstags ließen sich US-Medien meist unkritisch über MTV aus. MTV habe als ein...

ndPlusJack Rodriguez

Ein Denkmal

Die Graphik steht meist im Schatten der Malerei. Da machten auch die großen Picasso-Werkschauen der letzten Jahre keine Ausnahme. Ganz und gar dem graphischen uvre des Künstlers widmen kann man sich im Graphikmuseum Pablo Picasso. Im September 2000 im westfälischen Münster eröffnet, zeigt das Haus in seiner zweiten Sonderschau einen Großteil der »Suite 156«. Die 87 ausgestellten Werke sind vor all...

»Blüten«-Inflation vor Euro-Einführung: Falschgeld wird entschädigungslos eingezogen

In den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der DM-Fälschungen im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Grund ist die bevorstehende Einführung des Euro-Bargelds. Geldfälscherbanden oder Einzeltäter werden aktiv, um bis Ende Februar 2002 verstärkt »Blüten« unters Volk zu bringen. 15000 Fälschungen im ersten Halbjahr In den ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl der DM-Fälschungen i...

Gerichtspraxis - zu lange Verfahrensdauer Teil 2

Die lange Verfahrensdauer bundesdeutscher Gerichtspraxis ist legendär - und das in allen Instanzen. In einem zweiteiligen Beitrag erläutert unser Autor Prof. Dr. ERICH BUCHHOLZ den Alltag bundesdeutscher Gerichtsbarkeit und wie man sich eventuell dagegen wehren kann. Teil 1 des Beitrages erschien in unserem Ratgeber vom 25. Juli 2001. Zu konsequenter Verfolgung der Klage dürfte insbesondere dann V...

Trotz Steuerfahndung Klage gegen den Fiskus

Schwere Vorwürfe erhob die Steuerfahndung gegen eine Zahnärztin. Das Finanzamt hatte davon erfahren, dass sie 2,8 Millionen Mark in Luxemburg angelegt hatte. Die Herkunft des Geldbetrags war jedoch aus den (1987 bis 1995) eingereichten Steuererklärungen nicht zu ergründen. Deshalb leitete man gegen die Zahnärztin ein Steuerstrafverfahren ein und erließ Haftbefehl. Trotz des Verfahrens erhob die Za...

Alex Flor

Megawati - ein Putsch ohne Panzer

Der Machtwechsel in Indonesien stärkt das Militär und die Kräfte der Suharto-Diktatur - doch Wirtschaftsvertreter und westliche Staaten unterstützen die neue Präsidentin Megawati Sukarnoputri.

ndPlusLennart Lehmann

Gefährliches »Spiel« mit dem Wasser

Der Kampf um Wasser spaltet Israel und Palästina, lässt aber auch Feinde um knappe Tränken zusammenrücken: Türkei, Syrien und Irak wollen sich innerhalb der nächsten Monate auf eine gerechtere Nutzung des Euphrats einigen.

Victor Grossman

Abu-Jamal in höchster Gefahr

Der Fall des wegen angeblichen Polizistenmords in der Todeszelle sitzenden USA-Journalisten Mumia Abu-Jamal nähert sich einem weiteren kritischen Punkt: Am 17. August soll eine Anhörung vor dem Staatsgericht von Pennsylvania stattfinden.

Für werdende Mütter: Kündigungsschutz und volle Lohnfortzahlung

Das Glück einer Schwangerschaft ist durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) rechtlich abgesichert. Hierdurch erfährt die werdende Mutter besonderen Schutz durch den Gesetzgeber. Kündigungsschutz und volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind die tragenden Pfeiler der gesetzlichen Unterstützung. Ausfallzeit am Arbeitsplatz Die Freude über die Schwangerschaft wird schnell von den Sorgen der berufstä...

Martin Ling

Rassismus-Konferenz vor dem Scheitern?

In Genf laufen derzeit die letzten Vorgespräche zur UNO-Rassismus-Konferenz, die vom 31. August bis zum 7. September im südafrikanischen Durban stattfinden wird. Ein Muster fast ohne Wert, sollten die USA ihre Boykottandrohung wahr machen. Die Zankäpfel: Entschädigung für die Sklaverei und die Beurteilung des Zionismus.

Mit dem Vierbeiner auf Reisen

Auslandsreisen mit Tieren erfordern gründliche Vorbereitung. Die tierischen Reisebegleiter sollten geimpft sein und über ein tierärztliches Gesundheitszeugnis verfügen, empfiehlt das Presse- und Informationsamt Potsdam. Herrchen und Frauchen wird geraten, sich vor Urlaubsantritt über die jeweiligen Bedingungen für die Einreise sowie den Transport zu informieren. Gesunde und geimpfte Hunde könnten...

Dr. UWE KÄRSTEN, Rechtsanwalt

Mitbieten, wenn Kleingartenland versteigert wird?

Das Grundstück, auf dem sich unsere Kleingartenanlage befindet, wird zwangsversteigert. Ist es zweckmäßig, dass sich unser Kleingartenverein an der Versteigerung beteiligt und das Grundstück gegebenenfalls erwirbt? Renate W., 13055 Berlin

ndPlusHendrik Lasch

Rathauschef lässt gewählten Kämmerer fallen

Der Chemnitzer Oberbürgermeister verweigert dem im Stadtrat gewählten Kämmerer Matthias Hertel wegen angeblicher Systemnähe die Ernennung zum Beamten. Der PDS-Politiker kündigte eine Klage an.

Rücktritt

Ein Bauunternehmen unterbreitete ein Angebot für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes, der Auftraggeber handelte es herunter. Die Bietergemeinschaft akzeptierte, ohne einen Vertragsentwurf zu unterzeichnen, widerrief aber später. Der Auftraggeber fand ein anderes Unternehmen für einen höheren Preis und forderte vom ersten Partner 800000 Mark Schadenersatz. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (...

Es muss »kesseln« im Eigenheim

Nach der neuen Energiespar-Verordnung sollen in den nächsten vier Jahren alle vor 1978 eingebauten Heizkessel ausgetauscht werden, haben wir im ersten Beitrag im Ratgeber Nr. 499 mitgeteilt. Wer jetzt umbaut, weil er Energie und Kosten sparen will, fragt sich, welchen Kessel er bei einer Erneuerung einbauen lassen soll. Natürlich gibt ein Fachhandwerker, ein Architekt oder Energieberater Auskunft...

Mehr Lohn?

Wenn ein Arbeitnehmer Tätigkeiten übernimmt, die über seinen Arbeitsvertrag hinausgehen, hat er nicht automatisch Anspruch auf ein höheres Gehalt. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt in einem Urteil festgestellt. Die Richter wiesen damit die Klage einer Sekretärin gegen die Stadt Frankfurt zurück (Az: 2 Sa 3/01). Die Frau war im Vorzimmer eines Museumsdirektors tätig. Sie wirkt...

Gesetzliche Regelungen

Im ND-Ratgeber Nr. 490 wurde erläutert, dass Wartungskosten für Gasthermen nur umgelegt werden dürfen, wenn bei alten Mietverträgen bis zum 31. Dezember 1997 eine dementsprechende Umlageerklärung erfolgt ist. In welchen gesetzlichen Regelungen ist das zu finden? Paul R., Bad Brambach

Kurt Stenger

Entlassungswelle ist angerollt

Während die SPD beim Thema Überstundenabbau zurückrudert, wollen immer neue Konzerne Stellen streichen.

Minderung

Weil der Ausblick aus dem Wohnzimmer zu 40 Prozent durch einen Neubau verdeckt wird und die neuen Nachbarn zudem aus nur fünf Meter Entfernung das Wohnzimmer des Mieters vollständig einsehen können, darf die Miete wegen dieses erheblichen Mangels, um mindestens 16 Prozent gemindert werden. Urteil des AG Berlin-Köpenick vom 3. Mai 2000, Az. 7C524/99....

Anspruch auf Rückzahlung

Mit einem Makler schlossen wir eine Reservierungsvereinbarung über eine Wohnung ab, die wir mieten wollten. U.a. wurde mit uns vereinbart, auf die später fällige Maklerprovision 500 Mark Anzahlung zu leisten. Im Falle unseres Rücktritts soll dieser Betrag beim Makler verbleiben und zur Deckung seines Aufwands dienen. Hinterher kamen uns aber Bedenken, ob dies rechtens ist. Ehepaar G., Frankfurt (Oder)

Urlaubsvergnügen Bootsausflug - wer haftet im Schadensfall?

Zu einem Urlaub am Meer gehört sie für viele einfach dazu: eine Bootstour. Wer in Ferienlaune bei strahlendem Sonnenschein über die Wellen schaukelt, denkt sicher kaum daran, dass er dabei auch zu Schaden kommen könnte. Und doch sind Bootsunfälle gar nicht so selten. Der Anwalt-Suchservice berichtet über einen Fall, der sich in Warnemünde ereignet hat: Eine Gruppe von Männern hatte dort die so ge...

Arbeitsunfall im Praktikum - wer ist zuständig?

Sommerzeit ist nicht nur Ferienzeit. Viele Schüler und Studenten nutzen die freien Wochen, um Geld zu verdienen oder erste berufliche Erfahrungen zu sammeln. Natürlich passieren den Neulingen auch Missgeschicke, die zu Arbeitsunfällen mit Gesundheitsfolgen führen können. Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert - Praktikanten, Werkstudenten und Jobber auch? Dazu gibt die Berufsgenossenschaft...

Wenn pflegende Angehörige eine Auszeit brauchen ...

Alljährlich starten Millionen Arbeitnehmer in den wohlverdienten Urlaub und tanken neue Energie. Wer sich allerdings zu Hause um einen pflegebedürftigen Menschen kümmert, weiß oft gar nicht, dass auch ihm so eine Auszeit zusteht, um neue Kräfte zu sammeln. Auch wer ehrenamtlich einen pflegebedürftigen Menschen betreut, hat laut Pflegeversicherungsgesetz Anspruch auf Urlaub. Die Verbraucher-Zentral...

Telefonkarten verfallen

Im Kampf gegen Telefonkartenfälscher zieht die Telekom jetzt in Berlin die Notbremse. Ab sofort werden an den öffentlichen Telefonen der Bundeshauptstadt keine Karten mehr akzeptiert, die zwischen 1987 und 1996 hergestellt wurden, wie ein Telekom-Sprecher bestätigte. Der Chip auf diesen Telefonkarten lasse sich zu leicht manipulieren. Insbesondere in Berlin habe sich eine sehr aktive Fälscherszene...

»Ausbremsen« auf Autobahn ist Nötigung

Auch ein angeblich »erzieherisches Ausbremsen« anderer Autofahrer auf der Autobahn ist nach einem Gerichtsurteil Nötigung. Es kann in allen Varianten für den Täter zu einer empfindlichen Geldstrafe und Führerscheinentzug führen. Nötigung liege nämlich nicht nur dann vor, wenn der Täter den Nachfolgenden zu einer Vollbremsung zwingt oder allmählich so herunterbremst, dass der Nachfolgende zum Anhal...

Keine Sicherheit im »Urlaubsparkhaus«

Wenn ein Auto aus einem Parkhaus entwendet wird, hat der bestohlene Wagenbesitzer keinen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Parkhausbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Urteil festgestellt (Az.: 14 U 255/00). Mit der Entscheidung bestätigte das OLG ein gleich lautendes Urteil des Düsseldorfer Landgerichtes, gegen das der Kläger Berufung eingelegt hatte. Der Kläger...

Die magische 500

Wer hätte das gedacht! In der heutigen Ausgabe veröffentlichen wir den 500. ND-Ratgeber. Der erste erschien am 23. Oktober 1991. Dabei wollten wir Sie, liebe Leser, sogar noch »irreführen«, in dem wir die zwei vorangegangenen Ratgeber einheitlich zur Nr. 498 deklarierten. Wir bitten um Entschuldigung. Die magische Zahl 500 soll uns Anlass sein, unseren Lesern für ihre Fragen in den zurückliegende...

Michael Müller

Medienzar Kirch bestimmt, was ARD sendet darf

Erstmals ist dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in der Bundesrepublik Deutschland das verfassungsmäßige Recht auf Kurzberichterstattung über öffentliche Ereignisse verwehrt. Die ARD kann künftig in ihrer Hauptnachrichtensendung Tagesschau nur die bewegten Bilder vom Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga senden, die ihr der private Medienkonzern Kirch zugesteht.

ndPlusIngolf Bossenz

Tod auf Quoten

»Keine Waljagd - Kein Handel - Keine Quoten« lautete bislang die Botschaft von Tier-, Arten- und Umweltschützern an jene Länder, die aus Profitgründen für die Wiederzulassung des kommerziellen Walfangs lobbyieren. Dass auf der jüngsten Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) die vor allem von Japan und Norwegen gepflegten Begehrlichkeiten das 1986 in Kraft getretene Walfangverbot nicht...

Kurt Stenger

Überstunden- Scheingefecht

Es steht bekanntlich schlecht um das Ziel der Bundesregierung, bis zum Herbst 2002 die Arbeitslosigkeit unter die selbst gelegte Hürde von 3,5 Millionen zu drücken. Da soll schon jetzt die Schuld anderen zugewiesen werden. Nach den faulen Arbeitslosen sind nun die Arbeitgeber dran, die partout nicht die Überstunden abbauen wollen. Dies war wohl der eigentliche Zweck der Drohung von SPD-Fraktionsch...

ndPlusJochen Reinert

Verhallt

Manchmal möchte auch der Nichtkatholik, dass die Mächtigen der Welt besser auf den Papst hören, etwa wenn er vom Kampf gegen die Armut spricht oder - wie am Sonntag anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention - stärkeren Schutz für Migranten und die Bewahrung des Grundrechtes auf Asyl verlangt. Doch auch diese Papstworte scheinen ebenso wie jene über die Arm...

ndPlusHeidi Diehl

Erst virtuell surfen, dann real auf Tour gehen

3087 Seen mit 700 Quadratkilometern Wasserfläche, 33000 Kilometer Wasserläufe, 5000 Kilometer Reitwege, elf Naturparks, ein Nationalpark, 198 Museen, mehr als 500 Schlösser und Herrensitze, 170 Campingplätze, 470 Hotels und 5500 Gaststätten hat Brandenburg. Das alles verteilt sich auf 13 Reisegebiete. Wer da für seinen Wochenendausflug oder auch für einen längeren Urlaub das Richtige sucht, hat di...

Jack Rodriguez

Flamenco mit Drum und Dran

Spanien ist nicht nur für zahlreiche Urlauber das Ziel ihrer Sommerträume. Auch die Daheimgebliebenen sehnen sich nach südländischer Sonne und dem hinter den Pyrenäen herrschenden Temperament. Gerade ist das Minifestival »Spanischer Klassiksommer« in Prenzlauer Berg in der Kulturbrauerei zu Ende gegangen, da lädt im August der benachbarte Pfefferberg zum 6. Internationalen Flamenco-Festival ein. ...

ndPlusBernd Kammer

Streit um Fusion BVG und S-Bahn

Der Ton zwischen Gewerkschaften und dem Senat wird rauer. Vor einem für heute geplanten Spitzentreffen zwischen Arbeitnehmervertretern und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kritisierte ver.di-Bezirksleiterin Susanne Stumpenhusen, dass kein Konzept erkennbar sei, wie die von Wowereit geforderten Einsparungen von einer Milliarde Mark Personalkosten im öffentlichen Dienst erreicht we...

Bernd Kammer

Tor-Panik

Die Sanierung des Brandenburger Tores entwickelt sich zu einer Schlacht um Geld und Prestige. Die Schäden sollen größer sein als zunächst ermittelt und auch die Quadriga, obwohl vor zehn Jahren erst restauriert, schon wieder mit mehr als nur Patina überzogen. Und dann gibt es Vorwürfe, hinter den Telekom-Planen gehe nicht alles mit rechten Dingen zu, Filz und Vetternwirtschaft regierten. Die tauc...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Rätsel um den Preis des Flughafens

Um eine Stunde und damit bis 19 Uhr verlängert wurde gestern wegen des großen Andrangs die Öffnungszeit der Besucherterrasse des Flughafens Schönefeld. Bis 2. September können ab 9 Uhr Erwachsene für 3 und Kinder für 1,50 Mark ihre Schaulust befriedigen. Planmäßig hingegen endete Dienstag um 18 Uhr die Frist für die Abgabe eines Kaufgebotes für die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) bei de...

Rainer Funke

Beschlagnahmtes Geld für Resozialisierung

Mit Verbrechen der schwereren Art werden Millionen verdient - bei Überfällen auf Banken, beim Menschen-, Drogen-, Zigarettenschmuggel und -handel, bei der Korruption und dergleichen. Da diese Formen der Kriminalität weiter zunehmen, hat man im Oktober 1998 eine Finanz-Kripo und im Januar 1999 eine entsprechende Abteilung bei der Staatsanwaltschaft installiert. Ihr Ziel ist die Gewinnabschöpfung au...

Claus Dümde

Verwirrspiele

Ist Kanzler Schröders »Greencard« ein Erfolg oder eher ein Flop? Die Urteile sind kontrovers. Eindeutig ist nur, dass sie keine Greencard ist. Denn diese Arbeitserlaubnis ist nicht nur an allerlei Bedingungen geknüpft, sondern vor allem befristet. Das Interesse ausländischer IT-Spezialisten daran ist deshalb begrenzt. Aber wenigstens, so heißts nun, sei damit eine Debatte über das Einwanderungsla...

ndPlusMichael Müller

Politik mit Knopf

Vorwärts in die Vergangenheit. Bei der ARD lernen die Bilder künftig wieder mehr das Stehen. Das Wenige, was sich nämlich von der Fußball-Bundesliga in der Tagesschau am Wochenende noch bewegen kann, ist vom gnädigen Entgegenkommen des Medienkonzerns Kirch abhängig. Als Inhaber der Übertragungsrechte untersagt er alles weitere. Und das Landgericht München lehnte gestern einen Eilantrag ab, mit de...

Marko Winter, Belgrad

Serben erwägen Wahlboykott

Am 30. Juli begann in Serbien und Montenegro die offizielle Registrierung der aus Kosovo vertriebenen oder geflohenen nichtalbanischen Bevölkerung: Nach dem Willen der UN-Verwaltung Kosovos (UNMIK) sollen die Registrierten an den Wahlen teilnehmen, die für den 17. November anberaumt wurden.

ndPlusNicole in der Beeck

Ex-Minister Jochen Wolf wollte Selbstmord verüben

Der frühere Bauminister Jochen Wolf hat in der Untersuchungshaft einen Selbstmordversuch unternommen. Der Häftling habe sich am Morgen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel die Pulsadern aufgeschnitten, sagte der Sprecher des Justizministeriums Rolf Hellmert gestern in Potsdam. Ein Mitgefangener habe die Wärter alarmiert, die Wolf retteten. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr. Wolf hatte...

Peter Nowak

Tarom fliegt nicht mehr für den BGS

Obwohl sich die Fluggesellschaft Tarom aus dem Abschiebegeschäft zurückzog, gehen die zwangsweisen Transporte von Flüchtlingen weiter.

ndPlusMarina Mai

Fragwürdiger Umgang mit Bosniern

Von einst 700000 Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien, die in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik Zuflucht fanden, leben derzeit weniger als 100000 noch hier. Trotz Einwanderungsdebatte ist an ein dauerhaftes Bleiberecht für sie nicht gedacht.

ndPlusWolf Anders

Schröder und Verschwörer

Das Verhältnis zwischen SPD und PDS normalisiert sich. Natürlich gibt es auch Gegner solcher Politik. Ein bewährter Eiferer ist Richard Schröder. Sein Ausstieg aus der SPD-Grundwertekommission habe nichts mit dem Annähern von SPD und PDS zu tun. Das erklärte das SPD-Mitglied Richard Schröder am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. Gerade die Gespräche zwischen den beiden Parteien waren am Wochene...

Astrid Volpert

»Familie Blum« im Roten Rathaus

Kunstakademien sind längst nicht mehr Elfenbeintürme und nur bedingt Schutzzone für das Wachsen junger Talente fernab der Attacken von Markt und Szenebetrieb. Als die »Kunstzeitung« jüngst bundesweit 15 deutsche künstlerische Lehrhäuser zu Angeboten des Lernens und der Effizienz unter die Lupe nahm, bekam die Charlottenburger Hochschule der Künste (HdK) vergleichsweise schlechte Noten. Die zweite...

ndPlusAnouk Meyer

Ein Luftschloß voller »Narren«

Wenn schrille Travestie und katholisches Spießertum zusammenprallen, ist Chaos programmiert - und Spaß fürs Publikum dazu. Das Versteckspiel um einen Nachtclub, den zickigen Star und seinen schwulen Partner gerät zur Posse in Jean Poirets Stück »La cage aux folles« (»Ein Käfig voller Narren«), als 70er-Jahre-Komödie weltbekannt geworden. Dass sich die Mischung aus Wortwitz, Gags und Klamauk auch ...

Thomas Klein

Grenzcamp in Börse und bei SPD

Die Teilnehmer des 4. Antirassistischen Grenzcamps, das dieses Jahr in der Nähe des Rhein-Main-Flughafens stattfindet, hielten auch am Dienstag die Polizei in Atem. Obwohl starke Polizeikräfte im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt(Main) Präsenz zeigten, gelang es den Aktivisten der Kampagne »Kein Mensch ist illegal« immer wieder, überraschende Aktionen durchzuführen. Mittags drangen etwa 150 Demo...

Junge Klassik unter gutem Stern

(ddp). Künstlerin Meret Becker und ARD-Hauptstadtstudio-Chef Ulrich Deppendorf gehören zu den Paten des 2. Europäischen Musiksommers Young Euro Classic in Berlin. Das Festival junger Orchester beginnt am Freitag im Konzerthaus am Gendarmenmarkt unter der Stabführung von Krzysztof Penderecki. Insgesamt stehen vom 3. bis 19. August 15 Konzerte - darunter acht Ur- und sechs Deutsche Erstaufführungen...

Wolfgang Carst

Bald Aufzüge zur S-Bahn?

Gute Nachrichten für Rollstuhlfahrer und andere Behinderte in Berlins Südosten. Der seit langem geforderte Aufzug im S-Bahnhof Köpenick soll im kommenden Jahr endlich gebaut werden. Eine entsprechende Zusicherung gab der Konzernbeauftragte der Deutschen Bahn AG für Berlin, Peter Debuschewitz. Noch in diesem Jahr werden auch die S-Bahnhöfe Rahnsdorf und Wilhelmshagen mit Aufzügen versehen. Der Auf...

Startschuss für die Homo-Ehe

(epd/ND). Die Standesämter in Berlin erwarten heute einen großen Andrang schwuler und lesbischer Paare. Trauungen finden jedoch nur in wenigen Stadtbezirken statt. Das Schöneberger Standesamt werde mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes fünf Paare registrieren, sagte Sprecherin Martina Budszuhn am Dienstag. Darüber hinaus lägen »extrem viele« Anträge vor. In Wilmersdorf seien drei Tra...

Julia Wiedemann

»Mit sauberen Händen« zur Wahl, aber ohne die PDS

Die FDP eröffnete gestern ihr Kampagnenbüro zum Wahlkampf in der Reinhardtstraße 14 in Mitte und stellte bei der Gelegenheit gleich noch einmal ihr 18-Punkte-Wahlprogramm vor. Für Spitzenkandidat Günther Rexrodt ist die 18 ein Symbol oder gar eine Prophezeiung. Sein Wahlkampf-Team heißt »Team 18«. Und wenn Rexrodt vom Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus mit einer zweistelligen Prozentzahl spricht,...

ndPlusBertram Pflüger

Neue Berufe zur Ausbildung

Die kommende Ausbildungssaison wird mit drei neuen kaufmännischen Berufen starten. Damit wurde dem anhaltenden Wachstum der Dienstleistungsbranche Rechnung getragen. Dies war gestern Thema eines Pressegesprächs, zu welchem die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Berlin eingeladen hatte. Einer der neuen Berufe ist der des Veranstaltungskaufmanns. Solche werden für so genanntes »Event-Management«...

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Virulenter Hass?

ND: Sie werden morgen in Auschwitz reden. Anlass ist wohl der 2. August 1944? Ja, dieser Tag markiert eines der vielen tragischen Daten in der deutschen Geschichte. An diesem Tag wurde das »Zigeunerlager« in Auschwitz aufgelöst, 3000 Sinti und Roma sind in die Gaskammern getrieben worden. Dies war der Gipfel des verbrecherischen Vorgehens des Nationalsozialismus gegen die Sinti und Roma. Sie gehör...