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Ausgabe vom 31.08.2001

Diether Dehm

Gebraucht wird eine neue dialektische Mitte-Links-Kultur

Schroff stehen sich seit ehedem und weltweit in der Linken Verweigerer und Befürworter des Mitregierens gegenüber. Die PDS spiegelt diese zwei Lager, die sich in Italien, Spanien und Frankreich besonders nach den jüngsten Wahldesastern in Parteispaltungen und tiefen menschlichen Verwerfungen artikulierten, in noch nicht derart zugespitzter Frontstellung. Hierzulande muss rechtzeitig eine moderne L...

ndPlusHEUTE: HARRY NICK

Hass auf Arme, Neid auf Reiche?

Wie ist es nur möglich, dass Parteien, die Bekenntnisse wie »demokratisch«, »christlich«, »sozial« in ihrem Namen kund tun, neuerdings darum wetteifern, wer energischer den Kampf gegen »Sozialmissbrauch« zu führen vermag, gegen Faulenzerei vor allem unter den Arbeitslosen und den Sozialhilfeempfängern? Wenn ein Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission härteres Vorgehen gegen Arbeitslose unter aus...

Ralf Klingsieck, Paris

Arbeitslose unter Staatsvertrag

Zwei Monate nach Einführung des »Wiedereingliederungsvertrags« PARE hat nur etwa die Hälfte der betroffenen Arbeitslosen von dem Angebot Gebrauch gemacht. Der PARE (Plan d'aide au retour à l'emplois) bildet den Kern der Reform der Arbeitslosenversicherung in Frankreich.

Frauen wollen mehr als »goodwill«

Mehr als 100 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Recht, Kultur, Gewerkschaften und Kirchen fordern in einem Offenen Brief, der gestern an Bundesregierung und Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen übersandt wurde, ein effektives Gleichberechtigungsgesetz für die Privatwirtschaft. Das Reformprojekt war vor der Sommerpause gestoppt worden. ND gibt den Offenen Brief gekürzt wieder.

Bewerberflut bei VW

Wolfsburg/Helmstedt (dpa). Seit dem Abschluss des Tarifmodells »5000 mal 5000« wird Volkswagen mit Bewerbungen geradezu überflutet. Die Briefe füllen Wäschekörbe, die Telefone stehen nicht still. »So etwas habe ich noch nicht erlebt«, sagte VW-Sprecher Hans-Peter Blechinger am Donnerstag. Dabei sei VW vorerst die falsche Adresse. »Fragen und Bewerbungen laufen ausschließlich über die Arbeitsämter«...

ndPlusChristoph Nitz

Weniger Besucher, pralle Bücher

Zur Halbzeit der Internationalen Funkausstellung (IFA) gaben sich die Veranstalter trotz eines leichten Besucherrückgangs optimistisch. Bis Mittwoch hatten rund 150000 Besucher die Messe besucht - 10000 weniger als 1999. Beim Ordervolumen hofft man auf mehr als vier Milliarden Mark.

Sabine Neubert

Der hohe Preis der Freiheit

Man darf sich nur unter der Bedingung umschauen, daß die Füße vorwärts gehen.« Erst ganz am Ende, erst nach unsäglichen Qualen von Gebundensein und Lösung, erst als Na'ama sich eingesteht, dass nichts mehr so sein wird, wie es war, kann sie diesen Satz für sich akzeptieren. Aber da liegt schon ein heißer, alles versengender Sommer hinter ihr, hinter Udi, ihrem Mann, und Noga, der zehnjährigen Toch...

ndPlusPeter Grund

Mit der Sprachheimat im Gepäck

Als Ende 1939 die ehemalige Medizinstudentin Alice Schwarz, aus »gutem Hause« in Pressburg stammend, die Heimatstadt für immer verließ, um ins damalige unwirtliche Palästina auszuwandern, geschah dies allein aus einem Grunde: um das nackte Leben zu retten. Hätte sie dies nicht getan, wäre sie womöglich in den Gaskammern von Auschwitz umgekommen, wie so viele ihrer 70 000 jüdischen Mitbürger aus de...

Walter Schmidt

Politisierende Händler und Unternehmer

Das soeben erschienene biografische Handbuch sächsischer Parlamentarier ist ein wissenschaftliches Ereignis. Denn - man weigert sich geradezu, es zu glauben - es ist das erste biografische Lexikon für Sachsen überhaupt, dazu noch eins, das für nahezu alle Persönlichkeiten historische Porträtfotografien präsentiert und mithin zugleich einen kulturhistorischen Wert verkörpert. Damit wurde eine Lücke...

ndPlusAndreas Herbst

Elf Touren

Vor über 80 Jahren, im März 1920 putschten deutsche Militärs gegen die junge Weimarer Republik. Womit die Reaktion nicht gerechnet hatte, war der Widerstand der Arbeiterbewegung. Es kam zum Generalstreik und zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Wenige Tage später brach der Putsch zusammen. Aber große Teile der Arbeiterschaft, besonders im Ruhrgebiet, dachten nicht daran, die Waffen niederzulegen. ...

Versöhnung?

Nicht von ungefähr wird der Weltfriedenstag alljährlich am 1. September begangen. An jenem Tag 1939 begann der Einmarsch der Hitlerwehrmacht in Polen und damit der Zweite Weltkrieg. Für die Völker der Sowjetunion markierte der 22. Juni 1941 den »tiefen Schnitt«. Historiker datieren mit dieser Zäsur auch eine neue Periode in dem von Deutschland entfesselten Weltenbrand. An einigen Orten in Deutschl...

ndPlusDago Langhans

Die Elenden und die »rote Jungfrau«

Vor 130 Jahren scheiterte der erste Versuch einer bewaffneten Arbeitererhebung gegen die nach Versailles geflohene französische Regierung. Im Auftrage des Generalrates der Internationalen Arbeiterassoziation verfasste Karl Marx unter dem Titel Der Bürgerkrieg in Frankreich eine kritische Würdigung der »Himmelsstürmer von Paris« als »Vorboten einer neuen Gesellschaft«. Hingegen wurde bislang weder ...

Horst Haase

Weisheit eines Geplagten

Er schreibt, direkter als andere, fast ausschließlich über sich. Auch diesem seinem Geburtstag hat er ein Gedicht gewidmet: »Der Zufall«. Es spricht von den Zufällen, die ihn sechs Lebensjahrzehnte überstehen ließen, ihn vor Tod und Wahnsinn bewahrten. Viele andere hätten dahingehen müssen - er blieb zurück. Kein Verdienst, keine Gunst, dieses Überleben. »und nun müßt Ihrmich überstehn«, heißt es,...

Top-Duelle und WM-Revanchen

FRAUEN 100 m: Staffel-Weltmeisterin White (USA), Staffel-Vize-Weltmeisterinnen G. Rockmeier (Dortmund) und Paschke (Wattenscheid), WM-Dritte Thanou (Grie). 400m: Staffel-Vize-Weltmeisterinnen Breuer (Magdeburg) und B. Rockmeier (Dortmund), WM-Siebente Nguimgo (Kam). 800 m: Weltmeisterin Mutola (Moc), WM-Zweite Graf (Österreich), WM-Dritte Vriesde (Sur), WM-Vierte Macharia (Ken), WM-Sechste Holmes ...

ndPlusJürgen Holz

Sieben oder weniger am Jackpot?

Glanz und Gloria - das ist auch für das 60. Internationale Stadionfest (ISTAF) der Leichtathleten heute im Berliner Olympiastadion (ab 19 Uhr) kennzeichnend. Das Golden-League-Finale nach sechs vorangegangenen Stationen mit Rom, Paris, Oslo, Monaco, Zürich und Brüssel verspricht ein wahres Feuerwerk von Top-Leistungen. Schafft Violeta Szekely die Ungeschlagenen-Serie? Das auf einen Etat von 3,4 Mi...

Eric Singh, Durban

Generalstreik gegen Privatisierung

Gemeinsam hatten sie die Apartheid bekämpft: der Afrikanische National Kongress (ANC), der Gewerkschaftsbund COSATU und die Kommunistische Partei (SACP). Inzwischen sind die Differenzen groß: Zentraler Streitpunkt und Grund für einen zweittägigen Generalstreik ist die Privatisierungspolitik des ANC.

ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Linker Wahlbund für Kopenhagen

Die beiden größten Gruppierungen links von Dänemarks Sozialdemokratie haben vor den Kommunalwahlen einen Wahlbund gebildet, um Kopenhagen zu erobern.

Julian Bartosz, Wroclaw

Keine Feier zum »S«-Jahrestag

Die »Solidarnosc«-Feierlichkeiten am 31. August, dem Tag der Unterzeichnung der Gdansker Vereinbarungen vor 21 Jahren, werden in diesem Jahre wohl ausfallen.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Jospin spielt mit der Tobin-Steuer

»Tobin or not Tobin« titelte eine Pariser Zeitung und brachte damit das jüngste Konfliktthema unter Frankreichs Linken auf eine kurze und treffende Formel.

Martin Schwarz, Wien

Rückschlag für Del Ponte

Die zweite Anhörung von Milosevic vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal ist für Chefanklägerin Carla Del Ponte nicht zufrieden stellend verlaufen.

ndPlusRichard Claus

Neue Adresse?

Geh mir weg mit Temelin! Der mit westlichem Know-how angeblich sichergerüstete bömische Atommeiler ist eine einzige Panne - technisch, wirtschaftlich, politisch. Doch selbst so etwas lässt sich auf dem heiß liberalisierten europäischen Strommarkt losschlagen. Immerhin stehen beim derzeitigen Betreiber CEZ französische, britische und deutsche Konzerne Schlange. Die meisten Chancen hat wohl Frankrei...

Marion Pietrzok

Ideales Gesetz?

Des Menschen Sinn für Gerechtigkeit ist einer der elementarsten und ursprünglich auch am meisten ausgeprägt. Was Recht und Unrecht ist, geht an die Existenz. Nur: Recht und Gerechtigkeit sind in der Praxis zwei unterschiedliche Dinge, denn da ist auch Macht im Spiel. Die Schutzbedürftigkeit des Rechts von Urhebern im Filmbereich, als da sind Drehbuchautoren, Regisseure, Tonmeister und, und und, du...

ndPlusClaus Dümde

Parteidisziplin

Es half nichts. Obwohl Gerhard Schröder 87 Jahre und 25 Tage nach Wilhelm II. - »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche« - am selben Ort voller Pathos an nationale Interessen appellierte, gabs am Ende immerhin noch 19 »Abweichler« in der SPD-Fraktion. Während deren Vorsteher Struck selbstkritisch-zerknirscht bekannte, er habe die ideologischen Unklarheiten der Nein-Sager wohl u...

Dieter Janke

Trendwende

Aktienkurse und Devisennotierungen reagierten kaum auf die zweite Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr. Die Kurse hätten den Entscheid schon vorweggenommen, hieß es. Weil das Wachstum in Euro-Land inzwischen mehr als schwächelt und sich die Preisentwicklung verlangsamt habe, hätte es ausreichend Spielraum für einen solchen Schritt gegeben. Dennoch - die Sache war spannend....

Anklage des Genozids an Hereros

Vor der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban haben sich mehrere deutsche Nichtregierungsorganisationen zu Wort gemeldet und eine Reihe Forderungen an Berlin gestellt.

Aus Durban berichtet Eric Singh

UN-Rassismuskonferenz steht unter schlechtem Stern

Die USA und Israel nehmen nun doch an der heute beginnenden UNO-Rassismuskonferenz im südafrikanischen Durban teil - trotz des Streites vorab um die Zionismus-Frage und das Problem der Entschädigung für die Sklaverei. Allerdings entsenden sie nur niederrangige Delegationen. Und beide Themen bieten weiter Zündstoff für die Mammutkonferenz.

ndPlusJochen Bülow

Fall Brandt: Wenig Jobs Ost vernichten viele Jobs West

Im Sommer nehmen Politiker gerne das Land in Augenschein, über das sie alltags regieren oder in dem sie opponieren. Das gilt auch für die PDS. Deren Vorsitzende Gabi Zimmer tourt unter dem Motto »Brücken bauen« derzeit durch den Westen der Republik. Eine Station war Hagen in Westfalen.

Thomas Klein

Offenbach droht Fraport AG mit Klage

Mit einer Klage will Frankfurts Nachbarstadt Offenbach verhindern, dass es auf dem Rhein-Main-Flughafen zu einer Erhöhung der jährlichen Flugbewegungen auf 500000 kommt. Und das schon ohne den geplanten Ausbau des Airports .

ndPlusWolfgang Rex

Was wird mit den Neonazis in Greifwald?

In Leipzig dürfen die Neonazis am Weltfriedenstag marschieren, eine linke Gegendemonstration wurde verboten. Was aber geschieht am Wochenende in der Hansestadt Greifswald?

Martin Höxtermann

PDS fordert Bleiberecht für Gülers

Die Forderung nach einem Bleiberecht für die in Tübingen lebende kurdische Flüchtlingsfamilie Güler wird von der PDS-Vorsitzenden Gabi Zimmer, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Baden-Württembergischen PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf und Landessprecher Peter Linnes unterstützt. Auch die dreiköpfige Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken/PDS hat erneut ein legales Aufenthaltsrech...

ndPlusWolfgang Rex, Schwerin

Holter holt nun doch Landesrechnungshof

Die PDS von Mecklenburg-Vorpommern qualifiziert es als Kampagne. Führende PDS-Politiker des Bundeslandes erklärten, die Vorwürfe gegen Arbeitsminister Holter richteten sich gegen die Teilnahme ihrer Partei an Regierungen.

Silvia Ottow

Kaum ein Patient wird angemessen versorgt

Eine Untersuchung der Über-, Unter- und Fehlversorgung im deutschen Gesundheitswesen legte gestern in Berlin der Sachverständigenrat vor. Der dritte Teil seines Gesamtgutachtens über Bedarfsgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit bescheinigt dem System Versagen.

Fraktion der »Abweichler«

Bei der Abstimmung zum Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hat es am Mittwoch neben der PDS, die geschlossen dagegen votierte, in allen Fraktionen Nein-Stimmen gegeben. Im folgenden die Namen der »Abweichler«, die aus verschiedenen Gründen gegen ihre Fraktionsmehrheit stimmten:

Sind Sie besonders stur?

ND: Ihre Unterschrift stand zunächst nicht unter der Erklärung der Abweichler. Ich war im Ausland und wurde dort über die Sondersitzung informiert. Ich konnte noch nichts unterschreiben, habe aber schon eindeutig gesagt, dass ich mit Nein stimmen würde. ND: Sie kamen zu den sechs hinzu, dafür haben zwei Kritiker des Einsatzes, Steffi Lemke und Irmingard Schewe-Gerigk sich zuletzt der Stimme enthal...

Mit wem man sich einlässt

Bislang hat die NATO keinen Anlass, an der Vertragstreue der UCK-Rebellen in Mazedonien zu zweifeln, sagen NATO-Sprecher. Und wenn man nur nach Zahlen urteilt, ist die Truppe aus den Bergen dem vereinbarten Soll um rund 300 Flinten voraus. Doch was sagt das über die Seriosität der Vertragspartner? Vermutlich weniger als eine Liste, die man sich via Internet sehr schnell beim US Departement of Stat...

René Heilig

Unwillkommene wollen länger bleiben

Während die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen noch die Anzahl ihrer Abweichler ermittelten, starteten am Mittwochabend die ersten Bundeswehr-Transportflugzeuge nach Skopje.

Brandenburg-Termine

Oranienburg Kandidatenrunde Neben Kultur und Kulinarischem bietet das Familienfest am Lehnitzsee (Rüdesheimer Straße) am Sonnabend ab 14 Uhr auch Gelegenheit, mit Bürgermeisterkandidaten der verschiedenen Parteien ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hat die PDS ab 16 Uhr neben ihrer eigenen Kandidatin, Ingeborg Hoffman, auch den Amtsinhaber Hans-Joachim Laesicke (SPD), Cornelia Bernd (Bündnis 90/Gr...

ndPlusWilfried Neiße

Bisky: Koalition geht nur mit der SPD

Allen gegenwärtigen Differenzen zum Trotz strebt die PDS nach der Landtagswahl 2004 eine Koalition mit der SPD an. »Es geht nur mit der SPD«, sagte Fraktionschef Lothar Bisky, als er gestern Ausblicke auf die Arbeit der PDS auf die nächsten Jahre bot. Gleichzeitig machte Bisky deutlich, dass sich die Chancen für eine solche Koalition in den letzten Jahren eher verschlechtert hätten. Die SPD werde ...

Anouk Meyer

Ein paar Tränen werden schon fließen

Wieder entschwindet ein Stück Tempodrom-Geschichte in einer Staubwolke. Mit viel Lärm rollen der Büfett- und der Duschwagen, die 20 Jahre lang treue Dienste geleistet haben, vom Hof. Den einen hat sich ein Gastronom abgeschleppt, der andere ging an eine Gruppe Rollheimer. Kehraus im Tempodrom am Ostbahnhof, Straße der Pariser Kommune. Was noch da ist, wird am 1. September ab 12 Uhr verkauft - vom...

ndPlusOlaf Standke

Bush-Abfall

Alles Gute kommt von oben, pflegt der Scherzbold zu sagen, wenn ihm der Vogeldreck auf den Kopf fällt. Was aber, wenn es Bush-Abfall ist? Der USA-Präsident hat der Supermacht einen Raketenabwehrschild (NMD) verordnet, der mehr Nebenwirkungen produziert, als seine Befürworter zugeben wollen. Wie Wissenschaftler vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) jetzt errechnet haben, könnten abgeschos...

DGB-Jugend gegen Scharpings Arbeitszwang

Berlin (ND). Mit Besen marschierten am Donnerstag Jugendliche vor der SPD-Parteizentrale in Berlin auf, um gegen den Vorschlag von Parteivizechef Rudolf Scharping zu protestieren, jungen Menschen unter 25 Jahren die Sozialhilfe zu streichen, sollten sie eine angebotene Arbeit oder Ausbildung verweigern. Bei der Aktion der DGB-Jugend sagte Bundesjugendsekretärin Claudia Meyer, Scharping versuche m...

ndPlusJohannes Heck

Friede den Hanf-Pflanzen

Die alljährliche Hanfparade findet unter dem Motto »Kein Krieg gegen Pflanzen - Für Vernunft und Freiheit« morgen statt. Nach Angaben des organisierenden »Bündnis Hanfparade« soll die um 13 Uhr am Halleschen Tor in Kreuzberg beginnende Demonstration über eine längere Route als in den Vorjahren führen. Sie wird unter anderem durch die Friedrichstraße zum Roten Rathaus ziehen. Dort wird eine Abschlu...

Bertram Pflüger

Start für Sanierung von 2000 Wohnungen

Bis zum Frühjahr 2003 wird die Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) rund 2000 Wohnungen im Roten Viertel komplett sanieren. Bereits 1999 wurden die Häuser rund um den Cecilienplatz modernisiert. Das jetzige Bauvorhaben betrifft den noch unsanierten Teil des Viertels und die circa 5700 Menschen, die dort leben. Der gestrige Besuch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) war dazu...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Strieders junge Truppe

Als junge Truppe geradelt und gerollert kamen gestern zum Kreuzberger Oranienplatz »20 unter 40«. Sie bewegten sich erst einmal selbst, sollen bald aber im Abgeordnetenhaus als Mitglieder der Fraktion »Berlin bewegen«. Das wenigstens erwartet SPD-Landesvorsitzender Peter Strieder, der sie stolz präsentierte. Voraussetzung wäre freilich die Mehrheit der Stimmen für die sämtlich direkten Bewerber i...

Aktion zu Steffels miesen Sprüchen

(ND). Das Signal, das CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel mit seinen unbedarften Sprüchen gegenüber Ausländern und Behinderten an die heutigen Jugendlichen gesendet habe, sei verheerend und unverantwortlich - zumal in Zeiten grassierender rechter Denkmuster und Straftaten, heißt es in einem von PDS-MdB Carsten Hübner unterzeichneten Offenen Brief, der von weiteren 40 Vertretern der Steffel-Generatio...

ndPlusKarin Nölte

Stunde Null der Einheit

Am Morgen hatte er von einer Steglitzerin gehört: Ganz nett sei er ja, ob er aber nicht doch den Kommunismus wieder aufbauen wolle? Am Mittwochabend saß PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi auf dem Podium im GysiWahlQuartier in der Karl-Marx-Allee mit der PDS-Landesvorsitzenden Petra Pau und dem ARD-Journalisten Sven Kuntze im Streitgespräch: »Was heißt hier Einheit?«. Eine berechtigte Frage, wie nicht...

Peter Kirschey

Tor zum Islam

Was ist so schlimm daran, wenn mit Beginn des neuen Schuljahres an zwei Berliner Schulen eine islamische Organisation Islamunterricht erteilt? Bisher haben ausschließlich die beiden christlichen Kirchen und die Jüdische Gemeinde sowie der Humanistische Verband das Recht, ihre Vorstellungen von Gott und der Welt den Schülern schmackhaft zu machen. Nun hat der Islam durch Gerichtsentscheid das Tor f...

ndPlusAndreas Schug

Mineralfasern: Alle Schulen bleiben offen

Der Traum so mancher Schüler wird nicht in Erfüllung gehen. Zum Beginn des neuen Schuljahres am kommenden Montag werden die Schultüren offen sein. Die Raumluftmessungen der Gesellschaft für Sicherheits- und Umwelttechniken mbH im Auftrag des Schulsenators haben keine erhöhte Mineralfaser-Konzentration ergeben. Jeweils achtstündige Messungen in drei Schulen haben nur in der Werner-Seelenbinder-Schu...