Ausgabe vom 21.06.2004

ndPlusJulia Wolf

EEG nahm letzte Hürde

Der Bundestag hat Ende letzter Woche endlich die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gebilligt. Damit kann das Gesetz vor der Sommerpause in Kraft treten, auch wenn es am 9. Juli nochmals im Bundesrat debattiert wird. Es bedarf nämlich nicht der Zustimmung der Länderkammer. Zudem kündigte P0eter Paziorek, Energie-Experte der CDU/CSU-Fraktion, an, dass die unionsgeführten Länder dem Ges...

Landschaften ohne Zäune

Vor Jahresfrist proklamierte die Naturfreunde Internationale (NFI) die Region »Ziemia Lubuska - Lebuser Land« als Landschaft 2003/2004. Mit dem Präsidenten der NFI, Herbert Brückner, sprach ND-Mitarbeiter Günter Queißer über das Projekt. Der in Wien ansässige Dachverband der Naturfreunde hat weltweit rund 600000 Mitglieder in 3500 Gruppen und etwa 35000 ehrenamtliche Mitarbeiter.

ndPlusGünter Queißer

Öko-Kapital der EU

Der seit Mai erweiterten Europäischen Union widmete sich eine Konferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) Mitte Juni in Seelow (Brandenburg).

Olaf Präger

Die Mikrowelle auf dem Dach

Wirkt sich der Mobilfunk auf die menschliche Gesundheit aus? Diese Frage stand auch im Zentrum einer Mobilfunk-Debatte, zu der kürzlich die Technische Universität Berlin Wissenschaftler, Verwaltungen und Juristen eingeladen hatte.

ndPlusHeiko Balsmeyer

Der Süden als Leerstelle

Im Berliner Umweltforum diskutierten Umweltverbände letzte Woche über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Besonders im internationalen Bereich wurden erhebliche Defizite ausgemacht.

Markus Dufner, Köln

Hilfe von Mentees

Der Verband Deutscher Unternehmerinnen (VDU) hat weitere Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gefordert. Der VDU feierte bis gestern in Köln sein 50- jähriges Verbandsjubiläum.

ndPlusJulia Wolf

Sinkende Umsätze bei Vattenfall

Der Stromversorger Vattenfall Europe prüft Investitionen in neue Kohlekraftwerke. Voraussetzung ist, dass die politischen Rahmenbedingungen stimmen.

DIW feuert Keynes

Gustav-A. Horn gilt als einer der eloquentesten und renommiertesten Vertreter des Keynesianismus in Deutschland. Bislang war diese Ausrichtung an einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik auch der Standortvorteil des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als einziges der führenden Konjunkturforschungsinstitute setzte das DIW Akzente abseits der »Mainstream-Ökonomie«. Seit mehreren Mon...

ndPlusDieter Janke, Leipzig

Neue Kundschaft für Grünau

Die rot-grünen Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedeuten nicht nur erhebliche Einkommensverluste für die Betroffenen. In den ostdeutschen Großstädten werden sie auch zu Umschichtungen auf dem Wohnungsmarkt führen.

Annemarie Görne

Ein Diogenes zu Pferde

Vor 150 Jahren, im April 1854 besucht Fürst Pückler den in Paris lebenden Heinrich Heine. Seit 1834 haben beide im Briefwechsel gestanden: Pückler hatte sich beim Vetter Carl, Bankier in Hamburg, für Heines Rente eingesetzt und mit dem Verleger Campe verhandelt. Der Dichter nennt ihn den elegantesten aller Sonderlinge, »einen Diogenes zu Pferde«. Pückler selbst charakterisierte sich als »hochmütig...

ndPlusKnut Elstermann

Abschied von der Jury

Mit ihrer Entscheidung lieferte die Jury des Deutschen Filmpreises den Beweis, dass sie doch nicht so überflüssig ist wie ihre Kritiker meinen. Wenn es ein Argument für ihr Weiterbestehen gab, war es zweifellos die unberechenbare Subjektivität dieses überschaubaren Gremiums. Mit einer Konsequenz, die man in den letzten Jahren oft vermisste, fielen nachvollziehbare, aber keineswegs populistische En...

F.-B. Habel

Blicke ins Nachbarfenster

Dass Zittau eine ganz besondere Stadt ist, wissen wir spätestens seit dem 1. Mai. Hier traf sich Europa zur Feier der EU-Ost-Erweiterung, denn im Dreiländereck haben es Deutsche nicht weit, sich mit Tschechen und Polen zu treffen. In Zittau gab es zu Musik und Tanz schöne Reden. Dass es da noch mehr geben muss, war die Überzeugung von Filmenthusiasten aus der Region. Kannte man zu Zeiten der sozia...

ndPlusHans-Dieter Schütt

»herzwillige streifzüge«

Vielleicht ist, was der Dichter Rudolph Borchardt vor Jahrzehnten formulierte, so ziemlich die höchste Anforderung an Lyrik: Man dürfe ein Gedicht nur dann veröffentlichen, wenn man der Meinung sei, es wäre auch in zehn Jahren noch zu früh für eine Publikation. Ein Satz, der die stolze Autonomie eines Gedichts anspricht, seinen kristallinen Eigenwert, der nichts Vorläufiges mehr hat, der für sich ...

Berlin-TIPPS

Politisches 17. Berliner Friedensgespräch: »Präsidentschaftswahlen in den USA und der Irak-Krieg«. Mit VertreterInnen von »American Voices Abroad«. Am 22.6., 19 Uhr, Inselgalerie, Torstraße 207, Mitte. Die URANIA, An der Urania 17, bietet heute folgende Veranstaltungen an: 19.30 Uhr: Der 20. Juli 1944 - Ehrung und Gedenken ohne Schönfärberei. Vortrag und Diskussion mit Dr. Ekkehard Klausa. Kinder ...

ndPlusTom Mustroph

Mompers Ostpolitik im Garten

Mit unserer Serie gehen wir bis zum Jahresende immer montags auf Zeitreise in den Alltag von 1989. Kleine wie große Ereignisse in der damals noch geteilten Stadt spielen eine Rolle. An die Atmosphäre im Wendejahr wollen wir erinnern und an Courage. Verschwundene Orte tauchen wieder auf. Von anderen wird erzählt, die erst 1989 entstanden. Auch Zeitzeugen kommen zu Wort. So soll sich übers Jahr ein Porträt unserer Stadt über die spannende Zeit vor 15 Jahren fügen.

Sybille Walter

Auf dem Jahrmarkt des hohen Geistes

Zunächst schien es, als wollte der Regen das vierte Berliner Bücherfest ernsthaft stören. Der Sonntag aber entschädigte die Verlage dann für den verregneten Sonnabend und die Literaturhungrigen strömten satt. Erstmals waren die 120 Stände von Verlagen, Buchhandlungen, Antiquariaten und Literaturhäusern auf dem Pariser Platz aufgebaut, unmittelbar vor dem Brandenburger Tor. Bis zum frühen Nachmitt...

ndPlusHolger Lunau

»Die Frage wurde nicht beantwortet«

»Es wird alles teurer und ich habe immer weniger Geld in der Tasche«, empört sich ein älterer Herr im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses. Dann will er wissen, wann das Sparen endlich ein Ende hat. Ähnliche Fragen sind noch häufig im Parlament zu hören. Das hatte am Sonnabend gemeinsam mit dem benachbarten Bundesrat zu einem »Tag der offenen Tür« eingeladen, zu dem 8000 Neugierige kamen. Und so sta...

Andreas Heinz

Der Bildungssenator gibt schulfrei

Morgen bleiben hoffentlich viele Klassenzimmer leer. An diesem 22.Juni gibt Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gerne offiziell schulfrei. »Obwohl mir das ja sonst widerstrebt«, räumte er ein. Aber bei diesem ersten »Sozialen Tag« der Schüler in Berlin werde ein guter Zweck unterstützt, so Böger. Sprachs, zückte seinen Füller und unterzeichnete eine Vereinbarung: 100 Euro Lohn für einen Schüler, der...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Chance mit Wohltaten

Nimmt man den Umgang mit dem Ex-Chef als Zeichen politischer Kultur und menschlichen Anstandes, hat die SPD am Sonntag mit guten Worten und Blumen beides bewiesen. Aus der herben Niederlage, die ein erzwungener Rücktritt des Vorsitzenden zweifellos immer darstellt, kamen die Berliner Genossen durch rasche Reaktion und zielstrebiges Vorgehen fast schon wieder heraus. Schaden wurde nicht nur in Gren...

Unauffällig starker Mann

Allemal sanftmütiger als sein Vorgänger wirkt der neue Chef der Berliner SPD. Suchte Peter Strieder immer wieder fröhlich-provokant Konfrontation, wirkt Michael Müller wie ein freundlich-hartnäckiger Mann des Ausgleichs. Dass es zu diesem dann zumeist durchaus ganz in seinem Sinne kommt, deutet auf mehr als nur Verhandlungsgeschick des am 9. Dezember 1964 in Berlin geborenen Druckers. Die Koalitio...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Keiner sagt, Mensch Müller, das war doll

Ihren neuen Vorsitzenden stellte die Berliner SPD gestern unter das Parteitagsmotto: »Neue Stärke für Berlin«. Die muss der Partei anlässlich der jüngsten Wahlschlappe mit unter 20 Prozent auch dringend erforderlich erscheinen. Dazu wartete Michael Müller in einer Grundsatzrede mit neuen Akzenten auf. Die SPD dürfe nicht in der nächsten Wahl nur über finanzpolitische Themen wahrgenommen werden, m...

Saddam bleibt in US-Haft

Bagdad (AFP/ND). Iraks Ex-Präsident Saddam Hussein soll kurz nach dem 30. Juni der Verantwortung der irakischen Regierung übergeben, bestätigte ein Koalitionssprecher am Sonntag in Bagdad. Allerdings, so fügte er hinzu, werde er weiterhin von den USA in Haft gehalten. Humans Rights Watch kritisierte die Ankündigung der US-Regierung, nach dem Machtwechsel in Irak weiter irakische Gefangene ohne An...

»Präzisionsangriff« tötet 24 Iraker

Der Terror in Irak wird immer blindwütiger, immer häufiger werden an den Kämpfe unbeteiligte Iraker und Ausländer Opfer von Überfällen und Anschlägen. Von der irakischen Übergangsregierung wurde angekündigt, dass für einige Regionen Notstandgesetze erlassen werden.

Leo Burghardt, Havanna

Bush verprellt kostbare Wählerstimmen

Die US-Regierung verschärft ihre Blockademaßnahmen gegen Kuba und verschreckt mit repressiven Maßnahmen große Teile der traditionell Republikaner wählenden kubano-amerikanischen Wählerschaft.

ndPlusWolfgang Weiß

Protest gegen »Antiga Babilonia«

Nach dem Rückzugsbeschluss der Madrider Regierung wächst auch in Portugal der Widerstand gegen einen weiteren Verbleib militärischer Einheiten in Irak.

Olga Burkert

Irak-Tribunal fordert Ende der Besatzung

Bei der ersten deutschen Anhörung für ein Internationales Tribunal der Völker wurden die Kriegsverbrechen der Besatzungsmächte während und vor allem nach dem Irak-Krieg scharf verurteilt. Völkerrechtler und Friedensaktivisten kritisierten den Bruch des Völkerrechts.

ndPlusOlaf Standke

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Die 455 Millionen Bürger der Europäischen Union sollen künftig eine gemeinsame Verfassung haben. Diese Entscheidung trafen die EU-Staats- und Regierungschefs nach langem Gezerre auf ihrem Gipfel in der Nacht zum Sonnabend in Brüssel.

ndPlusHeinz Werner, Bund deutscher Fußballlehrer

Nur noch Mittel der Verzweiflung

Nach der guten Leistung der deutschen Elf gegen die Niederländer waren die Erwartungen für das zweite Gruppenspiel groß. Aber nichts von alledem wurde im Geringsten erfüllt. Spiel und Ergebnis der deutschen Mannschaft gegen Lettland waren eine Enttäuschung. Am Ende war das Resultat folgerichtig. Die entscheidenden Kritikpunkte am deutschen Spiel sind: Der Spielaufbau war schleppend, viel zu langs...

Matthias Koch, Porto

Deutscher Beifall für den Außenseiter

Die deutsche Fankurve kochte. Ihr Mann im Innenraum ließ sich sogar drei Mal zu der von ihnen geforderten Welle hinreißen. Schade nur, dass sich diese Szene nicht nach, sondern schon vor dem für Deutschland enttäuschenden 0:0 gegen Lettland abspielte. Und die Person nahe der Außenlinie war kein Spieler, sondern ARD-Moderator Waldemar Hartmann. Den ruft das Fußballvolk seit dem Wutausbruch von Rudi...

ndPlusIrmtraud Gutschke

Schreib-Freiheit

Dazu hätte es keiner Meinungsumfrage bedurft: Dass eine Mehrheit der Deutschen gegen die Rechtschreibreform ist, war schon klar, ehe sie beschlossen wurde. Der Ehrgeiz von Experten traf sich mit dem Hochmut von Politikern, die träge Masse Mensch eben zu ihrem Glück zu zwingen. Solches geht meistens schief, wie man weiß. Den Abc-Schützen konnte man sagen: So schreibt man das jetzt! Aber allein sch...

Olaf Standke

Bushs Sonderrecht

Kofi Annan ist in Sorge. Kaum hat der Weltsicherheitsrat die Zerwürfnisse um den Irak-Krieg mit der jüngsten Resolution notdürftig gekittet, da droht neuer Ärger. Damals wie heute sorgt Washingtons Politik dafür. Am Wochenende warnte der Generalsekretärs davor, der von den USA erneut geforderten Immunität für ihre an UN-Einsätzen beteiligten Soldaten nachzukommen. Bisher hatte sich Annan mit Blick...

ndPlusJürgen Amendt

Ideologisch verblendet

Eine Rolle rückwärts vollzieht derzeit die CDU in Brandenburg in der Schulpolitik. Ihr Vorschlag, künftig nur noch zwei Schultypen im Land zuzulassen - eine so genannte erweiterte Realschule und das Gymnasium -, läuft faktisch auf eine Verschärfung der Selektion hinaus, oder, um es deutlicher zu formulieren: Die CDU will das abgewirtschaftete gegliederte Schulsystem der alten Bundesrepublik konser...

Kurt Stenger

Ritualisierter DGB-Appell

Die Appelle der Gewerkschaftsspitzen an die Adresse der SPD, in der Reformpolitik bitteschön ein paar Kurskorrekturen vorzunehmen, haben etwas von einem Ritual. Jetzt war es der DGB-Chef höchstpersönlich, der in gewohnt moderaten Tönen nach Änderungen bei Hartz IV rief. Michael Sommer forderte weder einen echten Kurswechsel noch kündigte er Proteste an. Es ist erstaunlich, was sich die DGB-Spitzen...

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Oppositionsführer sind nun per Du

Petra Sitte und Manfred Püchel sind perdu, die neuen Spitzenleute duzen sich. Doch noch ist ungewiss, wie sich das Verhältnis der Magdeburger Oppositionsfraktionen nach dem plötzlichen Wachwechsel entwickelt.

Ein guter Junge

Der bisherige Vize übernahm den Juso-Vorsitz in einem Akt des »solidarischen Amtswechsels«.

ndPlusNikolaus Brauns, München

Jusos für mehr soziale Gerechtigkeit

Kritik an der unsozialen Politik der Bundesregierung aber auch der Wille, zusammen mit der SPD für mehr Gerechtigkeit einzutreten, prägten den dreitätigen Bundeskongress der Jusos in München.

Peter Liebers, Gera, und Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Das Ruder herumreißen

Nach der Wahlschlappe vom 13. Juni beginnt es an der SPD-Basis zu rumoren. »Das Ruder kann herumgerissen werden«, versicherten linke Sozialdemokraten in einer am Wochenende in Gera veröffentlichten Erklärung. Auch der Vorstand des SPD-Bezirks Hessen-Süd meldete sich zu Wort und forderte deutliche »Korrekturen« der Regierungspolitik. Kritik wurde auch auf den SPD-Landesparteitagen im Saarland und in Hamburg laut.

ndPlusTheo Wiese

»Eineiige Zwillinge« auf Partei-Kurs

Zu einer bundesweiten Konferenz hatten die Initiatoren der »Wahlalternative« am Sonntag nach Berlin geladen - und rund 700 Interessierte folgten dem Ruf in die Humboldt-Universität.

Terminbörse

Dresden. Lebenslagen in Sachsen - Die Verteilung von Armut und Reichtum. Mit Prof. Dr. Wolfgang Scherer (Hochschule Mittweida, Fachbereich Soziale Arbeit), 24. Juni, 19 Uhr, »WIR AG«, Martin-Luther-Straße 21. Freiberg. Am 25. Juni, um 19 Uhr, wird im Pi-Haus, Beethovenstraße, eine Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der fzs, der Agenda 21, des Runden Tisches »Für soziale Gerechtigkeit - gegen Soz...