Ausgabe vom 05.11.2004

ndPlusHenning Hagen

Erfahrungen nicht ignorieren

Welche Chancen hat die Wahlalternative im Osten? Lapidar lässt sich zunächst feststellen, es gibt große Möglichkeiten. Nach 14 Jahren deutscher Einheit sind die Menschen hier zu Lande wieder auf die Straße, um gegen Sozialabbau zu protestieren. In über 200 Städten - nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Für mich liegen die Chancen der Wahlalternative nennt, nicht zuletzt in dem Umstand, dass...

Florian Weis

»Wahlalternative« - nur im Westen?

Die Debatte um die »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG), die Anfang März 2004 zu einem Medienthema wurde und es seitdem, wenn auch zuletzt abnehmend, geblieben ist, fokussiert sich zu Anfang ganz auf die möglichen Auswirkungen auf die SPD. Mittlerweile wird auch verstärkt nach den Folgen für die PDS gefragt, sollte der im Juli gegründete Verein WASG sich auf oder nach seinem e...

Bewegungsmelder

Weniger Sendezeit für freie Radios (ND). Radio F.R.E.I. in Erfurt und dem Weimarer Sender Lotte drohen massive Beschneidungen ihrer Sendezeit. Nach dem Willen von Victor Henle, Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), sollen die nichtkommerziellen Lokalradios elf Stunden weniger als bisher senden. Insgesamt fielen damit 14 Sendungen weg, bestätigte ein Sprecher von Radio F.R.E.I. »Wir seh...

ndPlusLorenz Matzat

Erinnerung an koloniales Unrecht

Hundert Jahre nach dem von deutschen Kolonialtruppen in Namibia an den Herero verübten Massaker startet nächste Woche in Berlin die »Anticolonial Africa Conference«. Die Adresse ist gut gewählt: Die 1884 von Otto von Bismarck einberufene Afrika-Konferenz, auf der Europas Mächte und die USA den afrikanischen Kontinent unter sich aufteilten, fand ebenfalls in der deutschen Hauptstadt statt. Das ant...

»Ganz ohne Vorstand und Ansager«

Morgen wird in Nürnberg unter dem Motto »Gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV! Eine andere Welt ist möglich und nötig!« zur Bundesagentur für Arbeit demonstriert. Mit Elisabeth Ramthun vom Nürnberger Stadtteilzentrum »Desi«, die in der Vorbereitung der Aktion mitgewirkt hat, sprach Olaf-Michael Ostertag.

ndPlusPeter Nowak

Kritik am Grenzregime verboten

Mit einem über die gesamte Stadt verhängten Demonstrationsverbot hat der Präfekt der französischen Stadt Strasbourg am vergangenen Wochenende einen Teil der internationalen antirassistischen Aktionswoche verhindert. Für die von Initiativen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz geplante Abschlussdemonstration von Kehl (Baden-Württemberg) nach Strasbourg war ebenfalls an der Grenze Schluss. Mi...

Tom Strohschneider

Von London nach Erfurt

Soll im kommenden Sommer der »Geist von London« durch Erfurt wehen? Drei Wochen nach dem Europäischen Sozialforum ist der Streit um den Alternativ-Gipfel noch im Gange.

Wissen, was läuft!

Mainz 5. bis 7. November: Hartz IV, der Countdown läuft - Bundesfachkonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) in der Rhein-Main-Jugendherberge Mainz, Otto-Brunfels-Schneise 4 (mit Anmeldung). Gotha 6. November: Antifaschistischer Ratschlag der LAG Antirassismus/Antifaschismus Thüringen, u.a. zu Nationalismus in Stadien, neue Netzwerke der Rechten und Flüchtlingsa...

Bildungsnetze

Längst ist das Internet zu einer Tauschbörse von Informationen geworden. Nicht leicht ist es für den Nutzer allerdings, sich im Dschungel aus Fakten, Wahrheiten und Halbwahrheiten zurecht zu finden. Informationsnetzwerke wollen dabei helfen. Für den Bereich Bildung und Erziehung haben der Hirnforscher Gerald Hüther und der Pädagoge Karl Gebauer ein ganz spezielles Forum geschaffen, in dem sich Int...

Gesundheit kostet nicht zu viel

Bei der Belastung der Arbeitgeber durch die Krankenversicherungskosten ihrer Beschäftigten liegt Deutschland mit einer Rate von 3,2 Prozent der Summe der produzierten Güter und Dienstleistungen international im Mittelfeld. Durch die zum jetzigen Zeitpunkt bereits vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesundheitsmodernsierungsgesetzes (GMG) beschlossenen Reform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sinkt d...

Eiskalt erschießen

Weil in kolumbianischen Coca-Cola-Auftragsfirmen Gewerkschafter ermordet werden, versuchen sich europäische Gewerkschaftslinke an einem Coca-Cola-Boykott. ND sprach mit Edgar Paez, dem internationalen Sprecher der betroffenen Lebensmittelgewerkschaft »Sinaltrainal«.

Hans-Gerd Öfinger

Die Zukunftsangst fährt mit

Bei der Deutschen Bahn (DB) befürchten Mitarbeiter Entlassungswellen. Ein Betriebsräte-Antrag gegen die Privatisierung überhaupt soll aber keine Chance haben.

ndPlusJoachim Bischoff

Symptome von Stress

Die larmoyante Debatte über eine tarifliche Vorzugsbehandlung für Gewerkschaftsmitglieder ist nur Ausdruck des Symptomstresses. Die Gewerkschaften verlieren Mitglieder, obwohl die Bedrohung des Lebensstandards und der sozialen Rechte für den Großteil der Bürger offenkundig ist. Nicht nur bei den Konflikten in den großen Kapitalgesellschaften geht es um die Formel »Arbeitsplatzsicherheit für einig...

Peter Steiniger, Lissabon

Portugal weit zurückgeworfen

Der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) gehören insgesamt 41 Abgeordnete von 17 Parteien aus 14 Staaten an. Portugals Linke ist zweifach präsent: Die Portugiesische KP ist durch Ilda Figueiredo und Sérgio Ribeiro vertreten. Erstmals in das EU-Parlament eingezogen ist Miguel Portas vom Linksblock.

Barroso nimmt zweiten Anlauf

Der künftige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durão Barroso, wird wahrscheinlich bereits auf dem am Donnerstagabend in Brüssel eröffneten EU-Gipfel sein neues Kollegium vorstellen.

ndPlusHans Voß

EU und neue Bush-Jahre

Der DDR-Botschafter a.D. Dr. Hans Voß ist Vorstandsmitglied des Verbandes für internationale Politik und Völkerrecht.

Brandenburg-Wochenende

MÜHLENBECK Wanderung »Von Mühlenbeck zum Briesetal«- Wandern mit den Cöpenicker Wanderfreunden, Sonnabend, 8.45 bis 15 Uhr, Treff: S-Bahnhof Mühlenbeck-Mönchmühle, Beitrag: 1 Euro. DISSEN Puppen basteln Puppen basteln für Erwachsene und größere Kinder mit der Designerin Regina Herrmann, Sonnabend, 10 bis 16 Uhr, Heimatmuseum, Gebühr: 5. Euro, Anmeldung unter Tel.: (035606) 256. FRIEDERSDORF Ausste...

Berlin-TIPPS

Politisches »Der Palast lebt!« - Politcafé mit Dr. Bruno Flierl. Am 6.11., 10.30 Uhr, im RuDi, Nachbarschaftszentrum, Modersohnstraße 55, Friedrichshain. »Mitmachen, selbst machen, Demokratie machen?« - Jugendseminar mit Dr. Klaus Lederer und Wenke Christoph. Am 6.11. und 7.11., bei Helle Panke e.V., Kopenhagener Straße 9. Teilnahmegebühr: 10 Euro. Telefonische Anmeldung: 47 53 87 24. Die URANIA, ...

ndPlusUlrike Henning

Umkämpfte schwarze Bohnen

Supermarktketten stechen sich im Kampf um Dumping-Preise für Kaffee aus. Dabei ist die Nachfrage an Rohbohnen derzeit höher als das Angebot. Die Leidtragenden sind die Menschen in den Anbauländern

Uwe Kraus, Magdeburg

Volksbanker auf Anklagebank

Scharf kritisierte die Vertreter von 14000 Genossenschaften die automatische Kontoabfrage. Doch auf dem Verbandstag in Magdeburg mussten auch »interne Aufräumarbeiten« begonnen werden.

In letzter Minute

Die Schlussminute war für beide deutsche Teams in der Champions League am Mittwochabend verhängnisvoll. Bayer Leverkusen kassierte in der Nachspielzeit den Ausgleich zum 1:1 im leeren Olympiastadion beim AS Rom, Bayern München in der 90. Minute das 0:1 gegen Juventus Turin. Ein kapitaler Fehler von Bayern-Torwart Oliver Kahn verhalf Turin zum Sieg. Doch das 0:1 gegen Juventus Turin tut dem deutsch...

4. Vorrunden-Spieltag

Gruppe A Deportivo La Coruña - FC Liverpool  0:1 (0:1) Olympiakos Piräus - AS Monaco  1:0 (0:0) 1. FC Liverpool  4|2|1|1|3:1|72. Olympiakos Piräus  4|2|1|1|3:2|7 3. AS Monaco  4|2|0|2|4:4|6 4. Dep. La Coruña  4|0|2|2|0:3|2 Gruppe B Dynamo Kiew - Real Madrid  2:2 (2:2) AS Rom - Bayer Leverkusen  1:1 (0:0) 1. Dynamo Kiew  4|2|1|1|9:5|7 2. Bayer Leverkusen...

ndPlusLaura Naumburg

Siamesische Einakter

Pietro Mascagnis »Cavalleria rusticana« und »Der Bajazzo (Pagliacci)« von Ruggiero Leoncavallo sind die siamesischen Einakter des Opernbetriebes, immer wieder für einen Abend schicksalhaft verklammert. Statt mühsam zu trennen, was durch den italienischen Verismo des ausgehenden 19. Jahrhunderts stilistisch ohnehin zusammengehört, haben der Cottbuser Intendant und Regisseur Martin Schüler und seine...

Tom Mustroph

Voodoo-Video-Kapitalismus

Früher, es ist so ungefähr ein bis fünf Jahre her, hat René Pollesch die kapitalistische Ökonomie und die Verlassenheit des Selbsts darinnen mit irrwitziger Fantasie und in pointierten Sprachkaskaden auf Theaterbrettern ausgebreitet. Mit dem ersten Teil seiner Prater-Saga »1000 Dämonen wünschen dir den Tod« geht er einen Schritt weiter. Pollesch überführt in der Nebenspielstätte der Volksbühne die...

ndPlusMartin Hatzius

Frankie Lehmann

Sven Regeners »Herr Lehmann« ist der Antiheld der jüngeren deutschen Literatur, in dessen munterer Schlafmützigkeit viele Leser zwischen 20 und 40 ihr eigenes Lebensgefühl wiederzufinden scheinen. Mit seinen lakonischen Sprüchen hat der Wahl-Kreuzberger spätestens seit der Verfilmung des Buches Kultcharakter erlangt. Die Kneipen, in denen der Film gedreht wurde, sind eine Zeit lang zu Wallfahrtsor...

Schwarzer Clinton

Der 43-jährige Demokrat sitzt für den Bundesstaat Illinois im Senat in Washington.

»Eklatante Ungleichbehandlung«

Dieser Tage wurde in Berlin eine Ausstellung über die Opfer der politischen Justiz während des Kalten Krieges in Westdeutschland eröffnet. ND sprach mit dem Bremer Rechtsanwalt Heinrich Hannover, der mehrere Bücher über die deutsche Justizgeschichte verfasst hat und seit den 50er Jahren immer wieder Linke vor Gericht verteidigte - auch in der Bundesrepublik verfolgte Kommunisten.

Lorenz Matzat

Geldstrafe für Protest gegen Gebirgsjäger

Ein 42-jähriger Berliner ist gestern vom Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden. Er soll eine unangemeldete Demonstration in Mittenwald angeführt haben.

Claus Dümde

Strafvollzug ist häufig menschenunwürdig

Die Ablehnung einer Entschädigung für menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem damit begründet, dass ihr »keine schikanöse Absicht, sondern eine akute, aus der Überbelegung resultierende Zwangslage« zu Grunde lag.

Zeiten ändern sich - wie das Verbrechen

In diesem Jahr richtet das aus dem »Kriminalpolizeiamt für die britische Zone« 1949 hervorgegangene Bundeskriminalamt (BKA) seine 50. Herbsttagung aus. Abermals geht es um die Gefahr des islamistischen Terrorismus. Die seit 1954 behandelten Themen lesen sich wie eine Entwicklungsgeschichte der Kriminalität in der Bundesrepublik. Los ging es mit der »Bekämpfung des Falschgeldunwesens«. Dann stande...

René Heilig, Wiesbaden

»Wir sind die Schildkröte...«

350 in- und ausländische Experten versuchten bei der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden »hinter den Pulverdampf der Anschläge zu schauen«. Da entdeckten viele vieles, das sie noch nicht so recht deuten können.

Wir dürfen uns nicht wie Blätter im Wind treiben lassen

»Die offenen Adern Lateinamerikas«. Mit diesem Werk wurde Eduardo Galeano 1971 weltweit bekannt. Seit seiner Rückkehr aus dem Exil nach dem Ende der Militärdiktatur in Uruguay 1985 setzt sich Galeano für die Demokratisierung des Landes ein. Mit ihm sprach in Montevideo für ND Gerhard Dilger.

ndPlusWilfried Neiße

Bei PDS kostet Klingeln künftig Knete

Matthias Platzeck (SPD) empfiehlt der PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann, doch mal eine Westreise zu beantragen, sein Genosse Günter Baaske mosert »Alternative kommt von Alter« und Sven Petke (CDU) bezeichnet die beiden PDS-Bundestagsabgeordneten als »Gestalten«. Das sind Splitter von der letzten Landtagssitzung. Für die PDS zeichnet sich da »ein erschreckender Stil im Umgang« ab. »So gehen Ver...

Bernd Baumann

Die Jagdsteuer wird abgeschossen

Etwa 13000 Vokabeln umfasst das Kauderwelsch der Weidmänner, das zu den ältesten Fachsprachen überhaupt gehört. Den Begriff »Jagdsteuer« können zumindest die etwa 12000 Jäger in Brandenburg offenbar schon bald aus ihrem Gedächtnis streichen. Nach einem sich über Jahre hinziehenden und sehr heftigen Streit will die SPD/ CDU-Regierung die Steuer nun abschaffen. So steht es in der Koalitionsvereinbar...

ndPlusRobert Meyer

Schlitternd zur Selbstbestimmung

Das Stück beginnt und endet mit dem Auftritt einer kleinen Zirkustruppe. Der Zirkus als Symbol für die letzte Bastion der Freiheit vor einem ewig währenden, süßlichen Disneyland. Im Theater unterm Dach inszeniert die junge Regisseurin Mareike Mikat, die dort bereits das Stück »Hundehotel« zeigte, »Disneyland Forever«. Ein Versuch der Auseinandersetzung mit Terrorismus. Die Aufführung besteht aus ...

Klangwerkstatt

(ND). Ab heute, 20 Uhr, bis 7.11. ist die Klangwerkstatt im Bethanien am Mariannenplatz und im Ballhaus Naunynstraße, Kreuzberg, zu Gast. Beteiligt sind 47 internationale Künstler, die mehr als 25 Uraufführungen sowie deutsche und Berliner Erstaufführungen spielen. Schwerpunkte des Festivals sind Werke von Schweizer Komponisten. In Zusammenarbeit mit dem Studio der Akademie der Künste werden am E...

Robert Meyer

Ende fürs Luftschloß

Das BKA-Luftschloß, das kürzlich erst zum Ostbahnhof umzog, wird aller Wahrscheinlichkeit nach geschlossen. Um das abzuwenden, müsste jetzt schon ein kaufkräftiger Investor kommen, hieß es gestern bei der Berliner Kabarett Anstalt (BKA). Das Theater am Mehringdamm hingegen bleibt erhalten. Dort finden momentan Benefizveranstaltungen für die BKA statt. Die Schließung des Luftschlosses hat personel...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Ende der Teilung für Ministerien gefordert

Vorwiegend heiter ging es gestern wenigstens im Foyer des Plenarsaales des Abgeordnetenhauses zu. Dafür sorgte eine Ausstellung von Karikaturen zum Thema »Deutschlands Anspruch an Berlin - Berlins Anspruch an Deutschland«, die dort noch eine Woche zu sehen sein wird. Damit stimmten sich die Teilnehmer der 11. Jahrestagung der deutschen Nationalstiftung auf eine weitere Runde ihrer im Herbst 2003 b...

Karin Nölte

Feinsinnig

Ob der Präsident der USA Wert darauf legt, vom rot-roten Senat in Berlin Glückwünsche zur Wiederwahl zu erhalten, sei dahingestellt. Wir werden es nie erfahren. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat George W. Bush dennoch geschrieben, er wünsche ihm »allzeit eine glückliche Hand, Schaffenskraft und Erfolg sowie Gesundheit und persönliches Glück«. Wofür ein Herr Bush all das Gute und Schö...

ndPlusRainer Funke

Unbehelligter Gang durch Schleusen

Jüngst offenkundig gewordene Lücken im Sicherheitssystem auf dem Flughafen Tempelhof sollen jetzt auch politisch bewertet werden. Am Montag wird sich der parlamentarische Innenausschuss mit dem Thema befassen. Die Aufsicht über Abläufe in der Haupthalle und den Hangars, auf Pisten und Abstellplätzen, folglich auch über die Sicherheit, hat die Flughafengesellschaft. Für sie wiederum ist der Verkehr...

Martin Ling

Ein Herz für Paras

Es hört sich an wie eine gute Nachricht: Die ultrarechten Paramilitärs der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC) haben mit ihrer Demobilisierung begonnen. Doch der Schein trügt. Von einer Befriedung ist das Land nach wie vor weit entfernt. Die Demobilisierung hat einen mehr als faden Beigeschmack. Schon seit seinem Amtsantritt zeigt der rechtskonservative Präsident Álvaro Uribe ...

ndPlusHanno Harnisch

Expropriation Ost

Manchmal scheint es, als sei das »segensreiche« Wirken der Treuhandanstalt in Vergessenheit geraten. Ein Milliardentransfer von West nach Ost wird heutzutage im Westen gerne beklagt. Der Osten Deutschlands als »Fass ohne Boden«, die »Undankbarkeit« der Ostdeutschen. Diese Leier wird gedreht und gedreht. Nur all zu selten stellt sich dieser Wegelagererlyrik jemand in den Weg. Doch halt! Da gibt es ...

Dieter Janke

Eichels Kurzatmigkeit

Voller Wehmut wird sich der Finanzminister dieser Tage an seine ersten Jahre im Amt erinnern. Die Kurve des Wirtschaftswachstums drehte damals wieder ins Plus. Den öffentlichen Haushalten spülte das mehr Geld in die Kassen, die Runde der Steuerschätzer korrigierte ihre Prognosen nach oben. Derzeit scheint ein solches Szenario wie aus einer anderen Welt. Mit dreister Beständigkeit wird Hans Eichel ...

ndPlusClaus Dümde

»Einheit« als Wechselgeld

Hans Eichel verdient Dank: Sein Vorstoß, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen, offenbart nicht nur, wie hilflos der Studienrat a.D. versucht, den Bundeshaushalt wenigstens auf dem Papier auszugleichen. Die Absicht, den »Tag der Deutschen Einheit« der Hoffnung auf 0,1 Prozent mehr Wirtschaftswachstum und ein klein wenig höheren Steuereinnahmen zu opfern, zeigt, wo diese Bundesregierung, SPD und...

Tag der Arbeit statt der Einheit

Nach neuerlichen Steuerausfällen legt die Bundesregierung ein weiteres Sparpaket von rund zehn Milliarden Euro für das Jahr 2005 auf. Zu dem gestern von Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgestellten Konzept gehören die Streichung des Tages der Einheit am 3.Oktober als Feiertag sowie eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst.

ndPlusKurt Stenger

Geldwäsche-Zentrum London

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat jetzt auch in Deutschland die Arbeit aufgenommen. Es sagt der Steuerflucht den Kampf an.

Uli Brockmeyer, Budapest

Gyurcsány schneidet das Bandmaß ab

Ungarn sieht sich mit widersprüchlichen Forderungen aus Brüssel konfrontiert: Die EU verlangt einen ausgeglichenen Haushalt, die NATO größere Rüstungsanstrengungen. Die Regierung in Budapest entschied sich - für die Kürzung der Militärausgaben.

ndPlusMax Böhnel, New York

Sieg mit »moralischen Werten«

Am Mittwochmittag (Ortszeit) war die Überraschung perfekt. Die Demokraten mit ihren Kandidaten John Kerry und John Edwards gaben sich vor Anhängern und Presse geschlagen.

Margrit Bürger

Harsche Worte unterm Kirchendach

Man hätte es ahnen können, als kurz vor Beginn der Veranstaltung die Pappschilder auftauchten: »Unsinn« stand darauf mit Filzstift geschrieben, »Applaus«, »Heuchler« oder auch »Berlin läuft zu Fuß«. Die Schilder sollten später zur optischen Kommentierung dienen, und tatsächlich war irgendwann eine akustische Verständigung kaum noch möglich. »Stürzt der rot-rote Senat über das Volksbegehren?«, hieß...

ndPlusJürgen Amendt

»Daheim, da ist es immer so laut«

Mitte 2003 wurde vom Bund und den Ländern das Ganztagsschulprogramm ins Leben gerufen. Bis 2007 soll es in Deutschland 10000 zusätzliche Ganztagsschulen geben. Vier Milliarden Euro lässt sich das der Bund kosten. Dass das Geld gut angelegt ist, zeigt die Regionale Schule im pfälzischen Wörth.