Ausgabe vom 08.12.2004

Bundesgerichtshof: Vorfälligkeitsentschädigung nur als Ausgleich für tatsächliche Einbußen

Banken können bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt, nur einen Ausgleich für ihre tatsächlichen Einbußen verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt. Das Karlsruher Gericht sprach sich gegen die Anwendung des so genannten PEX-Index als Berechnungsgrundlage aus. Zu niedrige Rend...

Senioren-Policen: Finger weg - notfalls können Versicherer einfach kündigen

Sie unternehmen viel, gehen gerne auf Reisen und sie halten sich sportlich fit - »die Senioren«. So jedenfalls sieht das öffentliche Idealbild von Rentnern und Pensionären aus, und tatsächlich sind viele Menschen jenseits der 60 heute topfit. Aber Vorsicht, warnen Versicherungsgesellschaften, je aktiver ein Senior ist, desto größer ist sein Unfallrisiko. Die Versicherungsbranche hat mit den flott...

Paketdienste kommen wie gerufen

Paketdienste liefern schnell und holen das Paket bequem von zu Hause ab. Doch nicht immer klappt alles so reibungslos. Die Zeitschrift »test« beauftragte für ihre Dezember-Ausgabe drei Paketdienste per Telefon und vier Versanddienste per Internet. Nur zwei, Hermes und dercourier, bekamen das Qualitätsurteil gut. Der Weihnachtsmann bekommt Konkurrenz. Neben dem alten Mann auf seinem Rentierschlitt...

Mängel

Bei einer Vielzahl von Mängeln darf ein Reisender seinen Urlaub sofort abbrechen, ohne dem Veranstalter Gelegenheit zur Abhilfe zu geben. Es sei in der Regel nicht möglich, dass viele Mängel auf einmal beseitigt werden könnten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Daher dürfe der Reisevertrag fristlos gekündigt werden. Der Kläger hatte einen verschmutzten Strand, Störungen durch Lärm, ...

Fernseh-Werbeblocker sind zulässig

Wer hat nicht schon vor dem Fernseher gestöhnt, wenn wieder einmal im spannendsten Moment Werbung eingeblendet wurde? Die allgemeine »Beliebtheit« der Werbeblöcke brachte einen findigen Unternehmer auf eine Geschäftsidee: Er produziert und verkauft ein Gerät, das man an Fernseher oder Videorekorder anschließen kann. Es schaltet automatisch, sobald im laufenden Programm Werbung erscheint, auf ein w...

Strohmanngewerbe oder Neugründungen sind keine Straftaten

Es ist schon hart, wenn ein Gläubiger bei einer Insolvenz seines Schuldners viel Geld verliert. Völlig unverständlich ist es ihm aber, wenn er feststellt, dass eben dieser Schuldner seine Geschäfte anscheinend unbehelligt weiter betreibt, manchmal ganz dreist unter gleicher Adresse, in gleichen Räumen, mit gleicher Telefonnummer und Sekretärin. Er ruft dann nach dem Staatsanwalt. Der tritt in solc...

»Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung«

Die meisten Steuerpflichtigen haben ihre Steuerkarte für 2005 bereits erhalten. Für etliche allein Erziehende stellt sich wiederum die Frage, warum ihnen die günstige Steuerklasse II nicht eingetragen wurde. Nach Information des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereinee.V. (NVL) kann mit einem »Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung« Abhilfe geschaffen werden, sofern die gesetzlichen Vor...

Wann haften Kinder?

Kinder unter zehn Jahren haften bei Unfällen im Straßenverkehr grundsätzlich nicht für fahrlässig angerichtete Schäden. Aus dieser Einschränkung ergebe sich aber keine erhöhte Aufsichtspflicht der Eltern, stellte der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg fest. Hintergrund war die abgewiesene Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz nach einem Unfall mit einem Kind. Dabei waren der Fa...

Abschaffung abgelehnt, Debatten-Karussell beginnt von vorn

Die unionsregierten Länder haben im Bundesrat die Abschaffung der vor einem Jahr gekürzten Eigenheimzulage abgelehnt. Der Bundestag hatte sich im Oktober mehrheitlich für die Abschaffung der Zulage ausgesprochen. Schon damals stimmten bei einer Abstimmung im Finanzausschuss des Bundesrates die unionsregierten Länder mit Ausnahme des Saarlandes gegen diesen Schritt. Nach der nunmehrigen Ablehnung i...

Was gehört zur Rohmiete?

Im Ratgeber Nr. 665, Seite 5, wird unter anderem als Bemessungsgrundlage für die Zweitwohnungssteuer die Jahresrohmiete genannt, wozu die gewöhnliche Jahresrohmiete ohne Betriebskosten zählt. Das ist nicht vollständig. Als Jahresrohmiete wird in §79 des Bewertungsgesetzes das Gesamtentgelt bezeichnet, das die Mieter (Pächter) des Grundstücks auf Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand i...

Nachforderungen vier Jahre rückwirkend in Euro pro qm?

Im Ratgeber Nr. 665 las ich über Nachforderungsmöglichkeiten der Gemeinde in Bezug auf die Zweitwohnungssteuer. Dazu habe ich Zusatzfragen. Erstens: Ende 2003 wurde meine Klage gegen die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde zu meinen Gunsten entschieden. Die Satzung enthielt Formfehler und erlangte keine Wirksamkeit. So fehlte auch für das Jahr 2004 die Rechtsgrundlage zur Erhebung dieser Gemeindesteu...

Folgen der Langsamkeit

Nimmt sich ein Beschäftigter für seine Arbeit zu lange Zeit, riskiert er eine Kündigung. So das Arbeitsgericht Frankfurt. Die Richter wiesen damit die Klage einer Architektin gegen einen hessischen Landkreis zurück (Az: 2 Ca 254/04), der der Frau fristgerecht gekündigt hatte. Die Architektin befasste sich in der Kreisverwaltung mit der Erstellung fachlicher Gutachten und der Überprüfung privater B...

Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist. Letzteres kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer vor die Tür gesetzt wird, ohne dass sein Verhalten Anlass dazu gab oder wenn keine dringenden betrieblichen Notwendigkeiten zu Grunde liegen. Kündigungsschutz gilt allerdings nicht in Kleinbetrieben mit fünf oder weniger Beschäftigten. Ein Arbeitnehm...

Kürzung des Arbeitslosengeldes verfassungswidrig?

Das Berliner Sozialgericht hat die Kürzung von Arbeitslosengeld nach der Hartz-Reform in mehreren Fällen als verfassungsrechtlich bedenklich zurückgewiesen. Damit gab das Gericht kürzlich Klagen von Arbeitslosengeld-Beziehern gegen die Kürzung ihrer Bezüge wegen angeblich verspäteter Meldung bei der Agentur für Arbeit statt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in zwei Fällen die Sprungrevisi...

Krankheit: Darf bei Arbeitsunfähigkeit der Wohnort verlassen werden?

Der erkrankte Arbeitnehmer ist nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, seinen Arbeitgeber unverzüglich von seiner Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer zu informieren (Anzeigepflicht). Keine Offenbarungspflicht gegenüber dem Betrieb Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat er spätestens am darauf folgenden Arbeitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits...

Zusage für eine bestimmte Wohnung wurde nicht eingehalten

Meine zu große Wohnung will ich aufgeben, deshalb suchte und fand ich eine kleinere bei einer Genossenschaft. Die war auch einverstanden, sagte die betreffende Wohnung zu, verlangte aber, dass ich Mitglied werden und Genossenschaftsanteile einzahlen müsse. Trotz Erfüllung dieser Bedingungen wurde mir nun mitgeteilt, dass die Wohnung inzwischen vergeben sei, ich könne aber eine andere haben. Darf e...

»Das Mieterlexikon« 2005

Der Deutsche Mieterbund hat sein klassisches Mieterlexikon, Ausgabe 2005, als überarbeitete Neuauflage herausgebracht. Darin sind Erkenntnisse von 350 örtlichen Mietervereinen und über 2000 Hinweise auf Gerichtsentscheidungen enthalten.

Werden nur die teuren Wohnungen erfasst?

An zufällig ausgewählte Haushalte verschickte die Berliner Senatsverwaltung Fragebögen, zur Vorbereitung des Mietspiegels 2005. Darin steht als erste Frage: »Haben Sie Ihre Wohnung am 1.10.2000 oder später angemietet?« Eine weitere Frage: »Wurde Ihre Miete nach dem 1.10.2000 geändert?« Erläuterung: »Haben Sie beide Fragen mit nein beantwortet, können Sie den Fragebogen vernichten«. Warum werden al...

Von Versicherung hingehalten

Auf einer Landstraße verunglückte ein 34-jähriger Motorradfahrer schwer. Er wurde in den Straßengraben befördert - von einem Autofahrer, der gerade keinen Führerschein hatte und mit einem stillgelegten (allerdings haftpflichtversicherten) Wagen unterwegs war. Nach dem Unfall folgte für den Motorradfahrer eine Operation nach der anderen, trotzdem blieben Dauerschäden. Beruflich warf ihn die lange »...

Vieles wird anders, aber nicht unbedingt besser

Parallel zum In-Kraft-Treten des SozialgesetzbuchesII, mit dem das so genannte ArbeitslosengeldII eingeführt wird, gibt es auch im Sozialhilferecht ab Januar nächsten Jahres eine Reihe von Neuregelungen. Im Folgenden ein Beitrag unserer Autorin, Rechtsanwältin EVELYN KENZLER. Der erste Teil des Beitrages erschien in unserem Ratgeber Nr. 668 vom 1. Dezember 2004.

Brandschutz: Adventszeit ist auch die Zeit der Brände

Alle Jahre wieder verschönert zu den Festtagen Tannengrün Wohnung, Balkon oder Vorgarten. Adventskränze und Weihnachtsbaum gehören zur deutschen Weihnachtszeit wie Glühwein und Lebkuchen. Mit Tannengrün und Kerzen wird uns der triste Winter erträglich. Der unsachgemäße oder fahrlässige Umgang mit Kerzen ist aber auch immer wieder Ursache für schwere Unfälle, Haus- und Wohnungsbrände. Auf weit über...

ndPlusChristoph Funke

Mit Hackfleisch

Fleißig sind Künstler unterschiedlicher Profession, Schauspieler, Musiker, Puppenspieler, Video-Spezialisten, Bühnenbildner über Monate auf Sinnsuche gegangen. Im Studio des Berliner Maxim Gorki Theaters wollten sie herausfinden, was Sie mit der Bibel, dem Buch der Bücher, heute noch verbindet. Von der Genesis bis zur Offenbarung des Johannes betrieben sie ihre Forschung auf sinnlich erregte Weise...

Arbeiter

Bauhelm und Krawatte. So lügen Fotos (Archiv). Graupner war kein Mann für Krawatten. Eher fürs Blauhemd. Quasi lebenslang. Was Täve für den Sport bleibt, war Siggi für Jugendbrigaden. Ein untergegangenes Wort. Sosa: Talsperre des Friedens; dann Schwedt, Lubmin. Das Leben war eine Großbaustelle. Immer am liebsten alles auf Anfang. Er war Arbeiter, also kein gemachter Mann; dass er ein (zeitungs)ge...

ndPlusRoberto Becker

Ertrunken und versunken...

Für einen von Sparauflagen bedrängten Intendanten muss so etwas eine Freude sein - zumindest für den Betriebswirtschaftler in ihm: eine lange Oper und ein Regisseur, der dabei weder die Kostümwerkstatt überstrapaziert, noch auf das große, aufwendige oder überhaupt so etwas wie ein Bühnenbild setzt. Ein paar Requisiten - Stühle, zwei Vorhänge, ein Garderobenständer, ein Spiegel zum Zerdeppern, eine...

Harald Loch

Tollkühnes Unterfangen

Die Niederlande stehen derzeit im Brennpunkt kritischer Fragen an die kulturelle Identität einer als tolerant und weltoffen geschätzten Gesellschaft. Die Niederlande sind aber auch Ausgangspunkt eines umfassenden Blicks auf die Geschichte der - vorwiegend europäisch betrachteten - Kultur des vergangenen Jahrhunderts. Der 1928 in Bonn geborene, seit 1937 in den Niederlanden lebende Historiker Herma...

Berlin-TIPPS

Politisches »Aus Katastrophen lernen? Juden und Judentum im heutigen Deutschland« - Gespräch mit Micha Brumlik und Julius H. Schoeps heute, 20 Uhr, im Restaurant »Gropius« im Martin-Gropius-Bau, Niederkirchnerstraße 7. »Nach dem heißen Herbst? Zum Stand der sozialen Protestbewegungen« - Diskussion mit Roland Klautke (attac/Berliner Montagsdemo) und Klaus-Dieter Heiser (Wahlalternative Arbeit und s...

René Heilig

BILD, die Wunderwaffe

Hitlers irre Wunder-Waffen« titelte die »Bild«-Zeitung gestern. Nachdem sie Tags zuvor dessen Killer-Ufos als etwas gepriesen hatte, von dem die Menschheit jetzt endlich durch die mutige Recherche von Bild- und TV-Discovery-Channel-Reportern Kunde erhalten konnte. Das ist natürlich Schwachsinn. Nichts von dem, was da beschrieben und - nebst »Gröfaz-Porträts« - als Modell mit bestens erhaltenen Hak...

ndPlusOlaf Standke

Geheime Strukturen

Nach dem großen Versagen am 11. September 2001 folgt in Washington das große Aufräumen bei den insgesamt 15 US-amerikanischen Geheimdiensten. Bei der CIA nahmen wegen des rüden Managementstils zuletzt sogar diverse Führungskräfte ihren Hut. Drei Jahre nach den Terroranschlägen hat sich der Kongress nun auf ein neues Reformgesetz geeinigt und leitet bei den ob ihrer Fehler und Pannen arg gebeutelte...

Kurt Stenger

Spatenstich in China

Die deutsche Autoindustrie samt ihres Kanzlers sieht rot. In China soll die Zukunft der Branche spielen. Während die Opelaner im alten Europa auf die Verkündung neuer sozialer Grausamkeiten warten, eröffnet Gerhard Schröder in der Volksrepublik ein neues VW-Werk und sticht den Spaten für eine Mega-Fabrik von Mercedes. Für die Beschäftigten hier zu Lande muss dies wie eine Drohung wirken. Produktio...

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Massagen im TGV

Mit einem neuartigen Konzept will die französische Bahn Billigfliegern die Kundschaft abjagen.

Michaela von der Heydt

Zehn Jahre Garantie auf Hüfte oder Knie?

Neben sinkenden Kosten soll die rot-grüne Gesundheitsreform auch bessere organisatorische Abläufe zwischen Krankenhäusern und ambulanter Behandlung bringen. Gestern stellte die Gmünder Ersatzkasse in Berlin einen Mustervertrag zur Integrierten Versorgung bei Knie- und Hüftoperationen vor.

»Albatrosse« mit Sorgen

Mit großen personellen Sorgen gehen die Basketballer von Alba Berlin in das heutige ULEB-Cup-Heimspiel (19.30 Uhr/TV Berlin) gegen Spirou Charleroi. Trotzdem zählt für Albas Trainer Emir Mutapcic gegen Belgiens Meister nur der Sieg: »Das ist eine schwierige Situation. Aber dann müssen eben die Spieler, die sonst weniger Einsatzzeiten haben, selbstbewusster und aggressiver auftreten als in Ludwigsb...

Leverkusen über Kiew an die Spitze

Die Angst vor dem Schlendrian ist die größte Gefahr für Bayer 04 Leverkusen. »Wir stehen im Schaufenster, und wir haben eine große Chance, weil wir nur 1:0 gewinnen müssen, um ins Achtelfinale zu kommen«, sagte Bayer-Cheftrainer Klaus Augenthaler vor dem Gruppen-»Endspiel« in der Champions League am Mittwoch (20.45 Uhr/ Sat.1) gegen Dynamo Kiew. In der »Königsklasse« hat die Augenthaler-Elf gegen...

Wir akzeptieren Karsai um des Friedens willen

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde der bisherige Übergangspräsident Hamid Karsai am Dienstag in Kabul als gewählter Präsident Afghanistans vereidigt. Karsai hatte die Wahl am 9. Oktober klar gewonnen. Drittplatzierter dieser Wahl war mit gut 12 Prozent der Stimmen Haji Mohammad Mohaqig, Chef der Islamischen Einheitspartei Afghanistans (Hizb-e Wahdat-e Islami Afghanistan) und Planungsminister in der Übergangsregierung. Seine Partei ging aus der Hizb-e Wahdat (Einheitspartei) hervor, einer militärischen Fraktion, die in den 90er Jahren, schon damals unter Mohaqiq, vehement die Taliban bekämpfte. Mohaqiq ist wie die Mehrheit seiner Anhänger Hazara, Angehöriger einer jahrhundertelang unterdrückten schiitischen Minderheit in Afghanistan. ND sprach mit Dr. Hussain Yasa, einem studierten Mediziner, der als Sprecher und Berater Mohaqiqs fungiert und jüngst Gast am Zentralasien-Institut der Berliner Humboldt-Universität war.

Hans Voß

OSZE - vom Hoffnungsträger zum Auslaufmodell?

Was angesichts der allgemeinen internationalen Aufgeregtheit zu erwarten war, trat ein: Die Situation in der Ukraine war das beherrschende Thema der diesjährigen Ministertagung der OSZE, die gestern in Sofia zu Ende ging.

Anke Engelmann

Schröder »Weichei« genannt

Jede zweite Digitalkamera, jedes dritte Handy und jede vierte Waschmaschine weltweit tragen das Etikett »Made in China« (produziert in China). Doch das bedeute oft »hergestellt durch Zwangsarbeit«, kritisieren Menschenrechtler.

ndPlusJochen Bülow

Saftige Strafe gegen Ex-Schill-Partei?

Parteien müssen über ihre Finanzen Rechenschaft ablegen, so auch die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive« (PRO), die Ex-Schill-Partei. Der Rechenschaftsbericht für 2002 ist nach dem ND vorliegenden Unterlagen falsch. Droht eine Millionenstrafe?

Claus Dümde

Vor der Steißgeburt eines Mäuschens

Dass die vor 13 Monaten angekündigte »Föderalismusreform« diesen Namen nicht verdienen wird, scheint ausgemacht. Dennoch wird die damit beauftragte Bund-Länder-Kommission in zehn Tagen wohl kaum ganz ohne Ergebnis auseinander rennen - trotz der jüngst zelebrierten Querelen.

ndPlusMatthias Koch

Millionär kann vom Leder nicht lassen

Totgesagte leben länger - auch Kinowelt-Gründer Michael Kölmel. Der Medienkaufmann ließ sich durch Insolvenzen, Untersuchungshaft und Bewährungsstrafe nicht umwerfen. Neben dem Filmgeschäft soll ihm weiterhin der Fußball Profit bringen.

Nachwuchs für die Vereinten Nationen

Berlin(ND-Matzat). Auf Initiative von Berliner Studenten werden nächstes Jahr zwei Jugendliche die deutsche Delegation zur Generalversammlung der UN begleiten. Die beiden Jugenddelegierten sollen aktiv an der Gestaltung internationaler Jugendpolitik mitwirken. Vorbild der Aktion sind skandinavische Länder, die seit Jahren junge Erwachsene nach New York zu den Vereinten Nationen entsenden. »Wir Ju...

ndPlusJürgen Amendt

Es blieb viel Hirn in der Tüte

Das erneut schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Studie hat die Bildungspolitik in Aufruhr gebracht. Die OECD hatte indirekt das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland in Frage gestellt. Unbeeindruckt davon weicht die Kultusministerkonferenz (KMK) weiterhin einer Debatte über die Schulstruktur aus.

Damiano Valgolio, Neapel

Arbeitsbeschaffung auf Neapolitanisch

Schlagzeilen macht Neapel zur Zeit vor allem durch die Bandenkämpfe verfeindeter Mafiaclans. In diesem Jahr gab es bereits 118 Tote im Krieg der »Paten«. Doch viele Neapolitaner haben ganz andere Probleme.

Nach PISA Debatte um Schulreform

Berlin (ND-Amendt). Nach der Veröffentlichung der internationalen Schulleistungsstudie PISA wurden gestern die Rufe nach einer Reform des deutschen Bildungswesens lauter. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sprach sich in Berlin für eine Abkehr vom dreigegliederten Schulsystem aus. Auch die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, plädierte für eine »S...

Wer bezahlt wessen Wohl?

Wachstum, Arbeit, Wohlstand - Wachstumsstrategien für die Wissensgesellschaft. Unter der Überschrift hat der CDU-Bundesvorstand Grundfesten seiner Politik des Sozialabbaus benannt. Beispiele: Die CDU befürwortet differenzierte Lohnstrukturen und eine größere Flexibilität bei den Lohnfindungsprozessen... Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz müssen daher dem Bedürfnis der Unternehmen nach ...

Wolfgang Hübner, Düsseldorf

Die Gegenleistung der Zuwanderer

Multikulti hat abgewirtschaftet, stattdessen soll eine freiheitlich-demokratische Leitkultur auch bei Ausländern durchgesetzt werden - dieses Thema schlugen alle führenden Unionspolitiker auf dem Parteitag der CDU an. Damit will sie auch in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen.

ndPlusManfred Wieczorek, Bochum

Opelaner können noch immer anders

Der Mutterkonzern General Motors (GM) wollte am späten Dienstagabend in Detroit über das Schicksal seiner europäischen Tochter Opel entscheiden. Schon bekannte Details des Sanierungsprogramms sorgen allerdings im Vorfeld für Frust.

Wolfgang Hübner

Eine andere Republik

Innerhalb von zehn Jahren soll Deutschland, das nach Unionsbefund derzeit zu den Schlusslichtern der EU gehört, wieder die Spitze erreichen. Das verspricht die CDU bei einem Sieg bei der Bundestagswahl 2006. Was wird das kosten? Vieles, was die CDU jetzt ankündigt, hätte vor allem ein Ergebnis: eine andere Republik. Eine Republik, in der das solidarische Sozialsystem weitgehend abgeschafft ist. E...

ndPlusWolfgang Hübner, Düsseldorf

CDU will unsoziale Marktwirtschaft

Die CDU hat auf ihrem Düsseldorfer Parteitag einen Katalog des weiteren Sozialabbaus beschlossen, der laut Generalsekretär Laurenz Meyer neue Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen soll.

Wilfried Neiße

82 Prozent sind »gar nicht« für Eintrittsgeld

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten erwägt bekanntlich, von Parkbesuchern Eintritt zu nehmen. Die diesbezügliche Entscheidung des Stiftungsrates soll am 20. Dezember bekannt gegeben werden. Es wird damit gerechnet, dass es künftig nichts mehr umsonst gibt. Die Initiative »Park frei« wehrt sich gegen den drohenden Obolus und befragte Einwohner und Gäste Potsdams, was sie davon halten. Das ...

ndPlusBernd Baumann

Im Härtefall walte »Barmherzigkeit«

Abgelehnte Asylbewerber sollen eine letzte Chance bekommen, doch im Land zu bleiben. Dies ist der Sinn einer Härtefallkommission. Die SPD/CDU-Koalition errichte jedoch immer mehr zusätzliche Hürden, schimpft die oppositionelle PDS. Betroffene können das geplante Gremium demnach kaum noch anrufen. Die harte Linie werde vor allem durch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verfochten, sagte der PDS-Lan...

Tom Mustroph

Bewegung in Schatten und Licht

Ein Provisorium hat Bestand. Als Probenraum nur war die frühere Turnhalle in der Eberswalder Straße ursprünglich geplant. Doch seit einem Jahr ist das schlicht »Halle« genannte Gebäude Tanzbühne. Sie wird auch dank der Basisförderung für die Cie. Toula Limnaios für 2005/6 sukzessive ausgebaut. Das einjährige Jubiläum bestreiten jetzt die Hausherren gemeinsam mit der Tanzcompagnie Rubato in Form ei...

ndPlusMatthias Busse

Vielfältig, was die Bäume schmückte

1980 hat Dietmar Fischer beschlossen, seine Schokoladen-Weihnachtsmänner nicht mehr zu essen. Nun füllen die mit bedruckter Aluminiumfolie umwickelten Hohlkörper eine Vitrine des Heimatmuseums Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im Panke Museum liegt seit Jahrzehnten gehütetes Naschwerk hinter Glas: In farbige Alufolie gewickelte Schoko-Herzen. Weil darauf Liebessprüche stehen, wurden sie wohl in de...

Steffi Bey

Kaum gereinigt, wieder beschmiert

Sauber und sicher sollen sie sein, die Regionalzüge der Deutschen Bahn, mit denen täglich rund 112000 Menschen in Berlin und Brandenburg unterwegs sind. Doch Vandalismus-Schäden nehmen zu. Das bekommen die Mitarbeiter der Bahn-Regionalwerkstatt Lichtenberg täglich zu spüren. Vor allem in den Nachtstunden beseitigen sie die Spuren der Zerstörer. Wieder rollt ein Zug in die Halle ein, wieder ist er...

ndPlusAndreas Heinz

Rummelsburger Bucht soll attraktiver werden

Gemeinsam wollen private Immobilieneigentümer mehr Leben auf die Halbinsel Stralau bringen. »Die zu Friedrichshain und Lichtenberg gehörende Rummelsburger Bucht ist zu unattraktiv für Wohnungssuchende«, stellte Architekt Horst Ziel fest. Jetzt wollen die Privatunternehmer die Initiative ergreifen, um die Infrastruktur zu verbessern und das Gebiet attraktiver zu machen. Zwölf Immobilienfirmen gründ...

Michael Haering

»Fathers House« für Kinder ohne Aufsicht

»Unsere kleinen, dicken Mädels sind so faul und essen nur Brot und Chips«, amüsiert sich Ruth Horn. Darum fordert die gelernte »Fangkünstlerin«, wie Artisten beim DDR-Zirkus genannt wurden, ihre Schützlinge durch Seilspringen und Tanzakrobatik. Die 53-Jährige leitet das Kreativprogramm im »Fathers House«, einer seit einem Jahr bestehenden Kinder- und Jugendeinrichtung des internationalen Johannish...

ndPlusPeter Kirschey

Durchgeknallt

Es ist leider immer so: An jenen, die es sich zu Herzen nehmen sollten, geht der Schuss vorbei. Dennoch versucht die Berliner Feuerwehr es immer wieder: Sie warnt zum Jahreswechsel pädagogisch wertvoll mit Plakaten, Aufklebern und Postkarten vor den Gefahren des leichtsinnigen Umgangs mit Knallkörpern (Foto). Die Berliner scheinen diese Mahnung auch nötig zu haben. In keiner anderen Stadt wird so ...

Peter Kirschey

Hände weg vom Totenkopf

Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht: Da kaufen Leute auf den Polenmärkten Feuerwerk, um es vor der Grenze nicht im Kofferraum sondern unter der Motorhaube zu verstecken. Feuerwehrleute können Geschichten erzählen - Geschichten von Wahnsinn, Unsinn und Lebensgefahr. Dazu gehören auch die vom alljährlichen Feuerwerksimport aus dem östlichen Nachbarland. Obwohl Polen seit Mai zur EU gehört, ist die ...

ndPlusBernd Kammer

»Man kann sich auch mal verfahren«

Schlussspurt bei der BVG: Ab Sonntag erwartet Fahrgäste ein völlig neues Bus- und Straßenbahnnetz. In den Nächten von Freitag zu Sonnabend und Sonnabend zu Sonntag müssen deshalb 7000 Haltestellen mit neuen Liniennummern und Fahrplänen bestückt werden, ebenso rund 1400 Busse und 500 Straßenbahnen mit den neuen Linieninformationen. 18 Haltestellen werden neu eingerichtet, 99 verschwinden. »Alles we...

Wolfgang Rex

47,9 Millionen für öffentliche Projekte

47.9 Millionen Euro will Berlin im kommenden Jahr für öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen bereitstellen. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Bereits im Haushalt eingeplant waren 33 Millionen Dollar. Der Rest kommt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, erklärte Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die erhöhten Fördermittel seien ein deutliches Zeichen, dass Berlin trotz der Haushaltsnotlage a...