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Ausgabe vom 09.11.2005

Wertzuwachs-Angaben: 600 Prozent in 30 Jahren sind nur echte 6,7 Prozent im Jahr

In Broschüren und auf Plakaten werben Geldhäuser gerne mit zwei- und dreistelligen Wertzuwächsen ausgewählter Fonds. Denn sie wissen, je höher der gepriesene Prozentsatz, umso größer die Nachfrage der Sparer. Bei näherem Hinsehen erfahren Anleger aber häufig, dass dieser Wert in einem Anlagezeitraum von mehreren Jahren erzielt wurde. Darauf macht die ING-DiBa in Frankfurt /Main aufmerksam. Zinsesz...

Sterbeurkunde und Testament reichen aus

Der wohlhabende Verstorbene hatte einer Berliner Bank ein langfristiges so genanntes Berlin-Darlehen gewährt. Seine Witwe bat darum, das Darlehenskonto auf ihren Namen umzuschreiben. Sie sei Alleinerbin des Vermögens. Das belegte sie mit Sterbeurkunde und beglaubigtem Testament. Dies genügte der Bank nicht, sie wollte einen Erbschein sehen. Der Witwe wurde zwar vom Amtsgericht ohne weiteres ein Er...

Sparkonto vom Sohn, Geld vom Vater

Wer ist Eigentümer eines für das Konto ausgestellten Sparbuchs? Eine Frage, die erst die höhere Gerichtsbarkeit beantworten musste. Im Mai 2000 erschienen Vater und Sohn in der örtlichen Sparkasse. Der Sohn eröffnete auf seinen Namen ein Sparkonto. Im Fall seines Todes, so wurde es mit dem Geldinstitut vereinbart, sollten alle Ansprüche aus dem Sparkonto auf seinen Vater übergehen. Dieser zahlte ...

Preiserhöhungen bei der Bahn bis zu 90 Prozent

Mit der geplanten Preiserhöhung der Bahn Mitte Dezember zahlt eine Kleingruppe von fünf Personen bis zu 90 Prozent mehr für ein Ticket als bisher. So das Ergebnis einer Untersuchung der Stiftung Warentest, die in der Novemberausgabe der Zeitschrift »test« dokumentiert ist. Der Mitfahrerrabatt, von dem Bahncard-Inhaber bisher profitieren, indem sie nur den halben Preis bezahlen, fällt dann weg. Im...

Einbußen bei doppelter Haushaltsführung - Zweitwohnung darf maximal 60 Quadratmeter haben

Egal ob Fließbandarbeiter oder Unternehmensvorstand: Wenn deutsche Arbeitnehmer zu Wochenendpendlern werden, sind sie zumindest in Sachen Zweitwohnung alle gleich. Maximal 60 Quadratmeter Wohnfläche akzeptiert die Finanzverwaltung beim Wohnsitz am Arbeitsort. Für jeden Quadratmeter mehr gibt es keinen zusätzlichen Steuerbonus. Diese starre Vorgabe wurde jetzt dem Geschäftsführer einer Bank im Rhe...

Behinderter Sohn besucht Privatschule - Vater muss zahlen

Die Eltern waren schon lange geschieden und beide wieder verheiratet. Der Vater hatte mit seiner zweiten Frau zwei kleine Kinder. Für den Sohn aus erster Ehe zahlte er monatlich 227 Euro Unterhalt. Der Junge war leicht geistig behindert und besuchte zuerst die Sonderschule. Auf den Rat eines Schulexperten hin wechselte der Junge mit 17 Jahren auf eine private Schule, um den Hauptschulabschluss zu ...

Drei Urteile ermöglichen Familien höhere staatliche Zuschüsse - Eltern haben jetzt häufiger Anspruch auf Kindergeld

Wenn Kinder volljährig werden, ist deren Freude meist groß. Jetzt meinen sie, die Welt erobern zu können. Doch für die Eltern von Studenten oder Auszubildenden bedeutet dieser Tag oft eine erhebliche finanzielle Einbuße. Häufig wird mit diesem Tag die Zahlung des Kindergeldes (154 Euro pro Monat) eingestellt. Der Zuschuss fließt bekanntlich nur, wenn das Jahreseinkommen des Nachwuchses einen besti...

Betriebsunfall auf dem Weg zur Oma?

Arbeitnehmer sind nicht nur in der Firma, sondern auch auf dem direkten Weg zur Arbeit und von dort nach Hause gesetzlich unfallversichert. Mit dem »direkten Weg« ist nicht unbedingt der kürzeste gemeint. Es darf durchaus auch die verkehrsgünstigste Strecke sein. Wenn man aber von der Route abweicht, um private Einkäufe zu erledigen, gilt ein Unfall nicht als »Wegeunfall«. Andere Umwege dagegen si...

Wild wachsender Wein

Das Entfernen von wildem Wein an der Fassade gilt als bauliche Veränderung und darf nur erfolgen, wenn alle Wohnungseigentümer im Haus damit einverstanden sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden. Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, sollte die Fassade eines in Eigentumswohnungen aufgeteilten Hauses saniert werden. Die Eigentümerversammlung beschloss in diesem Zusammenhan...

Asbest und Steuern

Rund 14 Jahre nach dem Bau eines Hauses beschloss eine Familie, die Fassade zu erneuern. Hauptgrund dafür waren Asbeststoffe, die beim Eindringen in die Innenräume für Gesundheitsgefährdung gesorgt hätten. Die Kosten wurden anschließend als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte ab, da die Familie vor der Sanierung kein amtliches Gutachten erstellen ließ. Auch die Richte...

Lieblingsfarbe orange

Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird. In einem solchen Neuanstrich kann eine bauliche Veränderung zu sehen sein, die in einer Wohneigentumsanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig ist. Wie der Anwalt-Suchservice (Servicerufnummer: 0180-52 54 555) berichtet, sollten in einer Wohneige...

Erhöhungserklärung allen Vertragspartnern zuleiten

Der Bundesgerichtshof äußerte sich kürzlich zur Frage der Vertragspartnerschaft bei einem zu Erholungszwecken genutzten Grundstück mit einem Vertrag aus DDR-Zeiten. Das Grundstück wurde auf Grund geschiedener Ehe faktisch nur noch von einem der früheren Ehegatten genutzt. Anlass der Entscheidung war eine Nutzungsentgelterhöhungserklärung nach der Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV). Sie wurde jedoc...

Bewerbungsurlaub bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses?

Das fast zehn Jahre bestehende Arbeitsverhältnis ist mir jetzt vom Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden. Habe ich Anspruch auf eine bezahlte Freistellung, wenn dies für eine persönliche Bewerbung bei einer neuen Arbeitsstelle erforderlich ist? Kathlen T., Dessau Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, so hat er in der Zeit des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf ...

Irrtum ausschließen - Arbeitszeugnis kann das Zünglein an der Waage sein

Heutzutage einen Job zu finden ist schwer genug. Den Traumjob findet man ohnehin nur selten. Vieles ist bei der Bewerbung zu bedenken. Das Zünglein an der Entscheidungswaage, wer für ein Vorstellungsgespräch eingeladen wird, ist in vielen Fällen das vorgelegte Arbeitszeugnis. Wer sich als Verfasser damit nicht auskennt, kann erheblichen Schaden anrichten. Wie schätzt man einen Arbeitnehmer ein, de...

Kündigung des Mietvertrags vor Fristablauf?

Für Vermieter und Mieter sind rechtssichere Verträge gleichermaßen unerlässlich. Doch einmal abgeschlossene Verträge sind nur die eine Seite der Medaille. Denn auch das Mietrecht unterliegt stetigen Veränderungen und Interpretationen. Und wie gut ein Vertrag tatsächlich ist, erweist sich häufig erst im Streitfall. Deshalb ist derjenige durchaus auf der sicheren Seite, der sich vor dem Gang zum Ger...

Die Jahresfrist für die Abrechnung

Vermieter müssen bei der Abrechnung von Vorauszahlungen für Betriebskosten die jährliche Abrechnungsfrist einhalten. Das bestimmt § 556, Abs. 3 BGB. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraums und endet spätestens zum Ablauf des 12. Monats danach. Das heißt, sie muss dann beim Mieter eingetroffen sein. Beispiel: Die Abrechnung für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 muss den Mieter...

Zahlungsklage bei »Verzug«

In einem anderen Fall gaben die obersten Richter in der strittigen Frage über die Pflichten des Mieters bei Schönheitsreparaturen dem Vermieter Recht. »Hat der Mieter von Wohnraum im Mietvertrag die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen«, heißt es im Urteil, »so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters - sofern kein Fristenplan vereinbart ist - fällig, sobald au...

Kündigung des Mietvertrags bei befristetem Verzicht

Mieter sollten einen befristeten Ausschluss der gesetzlichen dreimonatigen Kündigungsfrist möglichst vermeiden. Es können immer unvorhergesehene Umstände eintreten, die zur alsbaldigen Aufgabe des Mietverhältnisses zwingen. Tritt so etwas plötzlich ein, können Mieter in erhebliche Schwierigkeiten geraten, wenn sie die Miete fortzahlen müssen. So hatte Anfang diesen Jahres der Bundesgerichtshof in...

Auswechslung der Gas-Außenwand- gegen eine Gas-Etagenheizung

Meine Wohnung war seit 1974 im Wohn- und Schlafzimmer sowie im Bad mit Gas-Außenwandheizgeräten ausgestattet. Die Warmwasserversorgung erfolgte mit Elektroboilern. Bei einer Badsanierung wurde der Gas-Außenwandheizer entfernt, weil er angeblich defekt und dem neuen Spülkasten im Wege sei. Der Vermieter offerierte uns den Einbau einer Gas-Etagenheizung. Das bedeutete den Ausbau der beiden anderen G...

»Schrottimmobilien« vor dem Kadi

Im Streit um »Schrottimmobilien« hat das höchste EU-Gericht geprellten Anlegern Rückendeckung gegeben, einen generellen Schutz für Immobilienkäufer bei Haustürgeschäften aber abgelehnt. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, haben Banken die mit den »Kapitalanlagen verbundenen Risiken« zu tragen, falls ein Kunde bei Darlehensvergabe für die Immobilie nicht über sein Widerruf...

Silvia Ottow

Wieder droht Preisanstieg bei Medikamenten

Veränderte Situationen erfordern neue Bündnisse. Derzeit sind Sozialverbände mit Apothekern, Arzneimittelherstellern und Ärzten einig, dass die von der künftigen Koalition geplante Mehrwertsteueranhebung eine immense Kostensteigerung bei Medikamenten hervorrufen würde. Das Bündnis fordert für diese eine Halbierung der Mehrwertsteuer.

ndPlusVelten Schäfer

Wer bezahlt die Rabattschlachten?

Mit einer Kundgebung in Magdeburg wollten Betriebsräte und Beschäftigte aus dem Einzelhandel Sachsen-Anhalts gestern gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde protestieren. Die bewegt sich schon seit Monaten nicht.

Steffen Schmidt

Chemikalienreform könnte Geld sparen

Die Verwässerung der geplanten Reform der EU-Chemikalienpolitik kritisierten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin Greenpeace, die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Bundesärztekammer.

ndPlusHermannus Pfeiffer

Sparkassen und Landesbanken bleiben Familie

Auf einem Krisengipfel haben Landesbanken und Sparkassen ihren Familienkrach beendet. Der drohende Zerfall der weltweit größten Finanzgruppe scheint damit verhindert. Sparkassen und Landesbanken wollen sich nicht länger gegenseitig Konkurrenz machen.

Klaus Bellin

Kühnes herrliches Kind

Ein Junge wäre ihm, er gab es ja zu, lieber gewesen. »Ich empfinde einen Sohn als poesievoller«, meinte Thomas Mann im Brief an Heinrich, »mehr als Fortsetzung und Wiederbeginn meiner selbst unter neuen Bedingungen.« Aber das Kind, noch im Jahr seiner Hochzeit mit Katia geboren, war ein Mädchen: Erika. Er trug es mit Fassung. Ein Jahr danach präsentierte er sich, die Tochter in den Armen, dem Foto...

ndPlusPeter H. Feist

Stahlwerker an der Staffelei

Lebensweg und Werk des Malers Willi Neubert können geradezu lehrbuchmäßig für den Typus von Künstler stehen, den sich die DDR-Kulturpolitik erhoffte. Er begann nicht nur als Arbeiter und später Konstrukteur, der sich bald nebenher auch malend betätigte, sondern blieb den Menschen des Stahlwerks in Thale, wo der in Böhmen Aufgewachsene nach dem Soldatendasein und dem Verlust seiner Heimat 1945 Arbe...

Ulrich Kurzer

Drei Euro für ein Stück Grenzzaun

Heute donnert reger Verkehr über die Bundesstraße 247. Früher war es hier ruhig, still. Gerblingerode im niedersächsischen Eichsfeld war der letzte Ort vor der Grenze zur DDR. Kurz nach dem Ortsschild der Grenzzaun: Hier ging es nicht mehr weiter - bis am 9. November 1989 in Berlin die Mauer fiel. Zwischen 1973 konnten Bundesbürger am Grenzübergang Duderstadt-Worbis in die DDR ein- und ausreisen. ...

Ralf Klingsieck, Paris

Villepin setzt auf Härte

Um der Welle der Gewalt Herr zu werden, setzt die französische Regierung auf noch mehr Härte.

»Wir brauchen den Dialog«

Marie-George Buffet steht seit fünf Jahren an der Spitze der französischen Kommunisten. Mit ihr sprach in Paris für ND Ralf Klingsieck.

Reiner Oschmann

Blair unter »Friendly Fire«

Blairs Position ist ohnehin nicht die stabilste. Was ein einstiger Diplomat über den britischen Premier schrieb, macht sie noch prekärer.

Hendrik Lasch, Magdeburg

Zwischen Grau und Rot

Während bei der WASG in Sachsen-Anhalt die Urabstimmung über Landtagskandidaturen auf Listen der Linkspartei läuft, streben Teile der Partei nun sogar eine »Revolution von innen« an. Die PDS ist besorgt.

ndPlusJürgen Amendt

Der Kulturschock sitzt tief

Sonntag- auf Montagnacht in Berlin. Im Stadtteil Moabit werden fünf Autos angezündet. Einen Tag später titelt ein Boulevardblatt: »Das ist in Berlin! ... nicht in Paris«. Die Angst ist groß, dass die Krawalle in Frankreich auf Deutschland überschwappen. Doch wie viel Paris steckt in Berlin?

Matthias Koch

Ex-Profi Karl bestreitet alles

Die Vorsitzende Richterin Gerti Kramer besitzt eigentlich Humor. Aber für die zehnminütige Verspätung des Kronzeugen und Angeklagten Robert Hoyzer am gestrigen Vormittag zeigte die dunkelhaarige Brillenträgerin kein Verständnis. Kramer zu Hoyzer: »Das ist eine ziemliche Unverschämtheit. Beim nächsten Mal gibt es Haftbefehl.« Von diesem Schock konnte sich Hoyzer jedoch für den Rest des siebenten Ve...

ndPlusMichael Müller

Gewinn per Ohr und Wettschein

Zwei Mal ist gestern vor höchsten Bundesgerichten der Sport thematisiert worden. Im ersten Fall, vor dem Bundesgerichtshof, verlief das kurz, schmerzlos - und erwartungsgemäß. Der BGH entschied, dass Fußballvereine ebenso wie vom Fernsehen auch vom Hörfunk Geld für die Übertragung verlangen können. Seit der Saison 1999/ 2000 will die Deutsche Fußball-Liga genau dies geltend machen. Zur Begründung...

Kurt Stenger

Horror im Wohnzimmer

Allabendlich schleicht der Horror in die Wohnstuben. Seit Wochen verfolgen uns Berichte über eine Vogelgrippe-Pandemie, die zig-Millionen Tote fordern und für Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe sorgen könnte. Und jetzt werden französische Verhältnisse brennender Autokolonnen für deutsche Städte an die Wand gemalt. Der türkische Jugendliche von nebenan ist schon bald genauso suspekt wie der Wi...

ndPlusFrank Wehner

Phasenwechsel

Kosovo, sonst nur bei Gewaltausbrüchen für Schlagzeilen gut, ist nun auch wieder ein Thema für Diplomaten. Noch in diesem Monat beginnen Statusverhandlungen, und einem Unterstaatssekretär in Washington blieb es kurioserweise vorbehalten, das als erster zu vermelden. Die UNO ernannte einen Sonderbeauftragten, die EU desgleichen. Es sei an der Zeit, eine neue Phase des politischen Prozesses einzulei...

Claus Dümde

§ 1: Jeder macht seins

Kaum war die Einigung von Union und SPD über eine »Föderalismusreform« verkündet, traten die Kritiker auf den Plan. Denn die künftigen Koalitionäre im Bund und Vertreter der Länder haben sich nicht nur auf klarere Abgrenzung der jeweiligen Kompetenzen verständigt. Dass der Bundesrat künftig weniger Möglichkeiten hat, Bundesgesetze zu blockieren, wurde durch die Übertragung vieler Zuständigkeiten a...

Ohne Westen vor dem Scheitern?

ND: Vor drei Jahren sind Sie aus Enttäuschung über die Grünen aus der Politik ausgestiegen. Nun zieht es Sie wieder zurück. Warum ausgerechnet zur Linkspartei? Telkämper: Die Geschichte der deutschen Linken ist eine von Spaltungen. Mit der Linkspartei können wir nun erleben, dass zuvor in Konkurrenz stehende Organisationen auch zusammenfinden können: Leute aus der PDS, der Wahlalternative, Bewegun...

Gabriele Oertel und Uwe Kalbe

Vier Mal ist genug

Selbst hartgesottenen Journalisten war ein gewisses Mitgefühl anzumerken. Lothar Bisky war soeben zum vierten Mal durchgefallen! »Man kann ihm alles Mögliche vorwerfen, aber das hat er nicht verdient«, telefonierte ein Kollege auf der Treppe zur Plenarebene. Fraktionschef Gregor Gysi hatte noch Minuten vor der Abstimmung öffentlich für seinen Freund geworben: »Das ist auch eine Abstimmung über di...

ndPlusGabriele Oertel

Gemauert

Heute vor 16 Jahren waren die Deutschen dies- und jenseits der Mauer im Rausch. Tränen, Umarmungen, »Wahnsinn«-Rufe, fliegende Bananen, hupende Trabis, knallende Sektkorken. Die Ernüchterung kam bei den einen wie den anderen - mal schneller, mal langsamer. Die Ostdeutschen wurden in den Augen derer aus dem anderen Landesteil schnell zu viel zu teuren Jammerossis. Weil sie ihren Arbeitsplätzen hint...

Allzweckwaffe Bundeswehr?

Prof. Dr. Martin Kutscha ist Menschenrechtsbeauftragter der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Er lehrt Staatsrecht in Berlin .

ndPlusClaus Dümde

Wenn der Staat Unschuldige töten darf

In Karlsruhe findet heute die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde von fünf Juristen und eines Piloten gegen drei Paragrafen des Luftsicherheitsgesetzes statt. Kernfrage: Darf der Staat Unschuldige töten lassen, um das Leben anderer zu retten?

Nein zu Bisky, ja zu Kampfeinsätzen

Der 16. Deutsche Bundestag absolvierte am gestrigen Dienstag seine erste Plenartagung. Abgestimmt wurde über die Kandidatur Lothar Biskys als Vizepräsident des Parlaments sowie über eine Verlängerung des »Enduring Freedom«-Mandats.

Berlin-TIPPS

Politisches »Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus« - Buchvorstellung und Gespräch mit Götz Aly heute, 20 Uhr, im Literaturforum im Brecht-Haus, Chausseestraße 125. »Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« - 9. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik mit Prof. Dr. Egon Bahr, Dr. Peter Bender, Prof. Dr. Siegfried Bock, Dr. Emily Haber, Prof. Dr. Jürgen Nöt...

ndPlusAndreas Fritsche

Die Armenier, die Politik und der Lehrplan

So sah es aus: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geht mit dem türkischen Generalkonsul Aydin Durusay essen. Anschließend verschwindet der Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich aus dem Lehrplan für das Fach Geschichte im Land Brandenburg. Bekanntlich leugnet die Türkei bis heute, dass es sich bei den Ereignissen in den Jahren 1915 und 1916 um Völkermord handelte. Dass der Mord a...

Wilfried Neiße

Falsche Rezepte für kränkelndes Bildungswesen

Brandenburg hat wieder nicht gut abgeschnitten beim PISA-Leistungstest. Die Rezepte der Regierungspartner SPD und CDU sind untauglich, die permanenten Leiden des märkischen Schulwesens zu heilen. Dieser Ansicht ist die Landtagsfraktion der Linkspartei. Kopfnoten für das Verhalten der Schüler und immer mehr Tests und Kontrollen, dies sei der »falsche Weg«, erklärte gestern Bildungsexpertin und Fra...

ndPlusBernd Baumann

11,4 Prozent sind selbstständig

Viel Licht und Schatten gibt es bei der märkischen Wirtschaft. Während in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind, geht es mit dem Baugewerbe unvermindert bergab. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2005 hervor. Vorgestellt wurde er gestern von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). »Die Wirtschaft in Brandenburg zeigt damit auch wei...

Johannes Freund

Im Sinne der Lichtverfechterin

Sie stand im Schatten des berühmten Vaters Thomas und dennoch gelang es ihr, den Namen Mann mit eigenem Sinn zu füllen. Erika Mann war Kabarettistin, Kinderbuchautorin, Schauspielerin, Journalistin, Essayistin, Weltenbummlerin, Rennfahrerin, Vortragsreisende. Aber jede Einordnung in eine der Daseinsformen tut dieser Frau Unrecht. Gab es eine Priorität, dann ihr Kampf für die Vernunft, für das Lic...

ndPlusAlmut Schröter

Köpenicker Medienstadt wie in Dubai?

Der Verkauf des 13 Hektar großen Rundfunkgeländes an der Köpenicker Nalepastraße an die Bau und Praktik GmbH aus Jessen, der kleinen sächsischen Stadt am Elsterlauf, sorgt für Aufregung. Viel zu lange sei es im Angebot gewesen, sagte gestern Hans-Erich Gerst, Geschäftsführer von LIMSA, einem mit dem Verkauf von DDR-Liegenschaften befassten Länder übergreifenden Liegenschafts- und Immobilienmanagem...

Hans-Jürgen Neßnau

Neue Fachmärkte in Lichtenberg

Vom Winter sei weit und breit noch keine Spur - in Lichtenberg werde deshalb weiter eifrig gebaut, stellte Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS), Stadträtin für Stadtentwicklung, gestern bei der Vorstellung von Bauprojekten des nächsten Jahres fest. So habe das Bezirksamt die Baugenehmigung für ein Fachmarkt- und Dienstleistungszentrum an der Landsberger Allee 358 erteilt. Ein neues Bettenhaus mit In...

ndPlusAndreas Heinz

Die Prinzessin von der Bußgeldstelle

Bereits als 14-jähriger hatte Hans-Eckart Schade den Wunsch: »Einmal Karnevalsprinz werden.« Das ist ihm auch gelungen. »In der Session 1986/87 wurde ich in Kremmen erstmals Prinz«, erzählte der gebürtige Sachse gestern. Gemeinsam mit Inge I. will er nun als Eckart I. ab dem 11. 11. das närrische Volk in der Hauptstadt unterhalten. Mit der Erstürmung des Abgeordnetenhauses am Freitag übernehmen di...

Peter Kirschey

Schulen keine Stätten von Gewalt

Die Statistik spricht - so sollte man meinen - eine klare Sprache, und die sagt, dass die Gewalt an Berliner Schulen dramatisch angestiegen ist. 894 Vorfälle wurden im Schuljahr 2004/2005 gemeldet, im Jahr davor waren es 560 Meldungen. Doch es kann auch ganz anders sein: Heute wird an den Schulen genauer hingeschaut, sich intensiver um Gewalt gekümmert, also steigen die gemeldeten Zahlen, schwinde...

ndPlusKarin Nölte

Ausgeträumt

Während oben noch gekungelt wird, treiben unten die Träume Blüten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf 18 Prozent brächte der Berliner Landeskasse im ersten Jahr 240, in den darauffolgenden je 320 Millionen Euro ein, steigt sie gar auf 20 Prozent, könnten 480 und dann 640 Millionen Euro alljährlich mehr eingenommen werden. Finanzsenator Sarrazin rechnet fleißig mit. Dass es den Berl...

Karin Nölte

Jedes Jahr 3000 Schüler weniger

Um 32 000 wird die Zahl Berliner Schüler bis 2015 sinken, das sind 10 Prozent weniger als heute an den allgemeinbildenden Schulen. Diese Zahlen legte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) gestern mit dem Schulentwicklungsplan vor. Die Prognose geht laut Böger von einem gleichbleibenden »generativen Verhalten« aus, das heißt, die Geburtenzahlen stagnieren auf dem derzeitigen Niveau. Der Tiefpunkt des ...