Ausgabe vom 21.11.2007

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Unten links

54 Prozent der Eidgenossen lehnen den Sterbetourismus von Deutschen und anderen Ausländern in die Schweiz ab. Das ist verständlich, hat doch die Alpenrepublik – anders als Irak oder Afghanistan – einen Ruf zu verlieren. Ein Land, in das man einzig zu dem Zweck reist, um dort seinem Leben ein Ende zu setzen, wirkt schließlich nicht sonderlich attraktiv. Zumal der Sterbetourismus auch au...

ndPlusUwe Kalbe

Recht hat er

Wenn Dieter Wiefelspütz vor einer Unterschätzung der Gefahr des Rechtsextremismus warnt, kann man ihm nur zustimmen. Diese Unterschätzung findet sich: in der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, in der Verkleisterung von Statistiken, in der Diffamierung von Antifa-Initiativen, in der Weigerung, die V-Leute aus der NPD abzuziehen und damit einen Verbotsantrag wasserdicht zu machen, in de...

Aktionstag machte Sarkozy Druck

Höhepunkt der Streiks in Frankreich: Die Gewerkschaften dehnten den Ausstand am Dienstag, dem siebenten Streiktag in Folge, auf den gesamten öffentlichen Dienst aus.

René Heilig

Irak: Hoffnung aus einer Statistik

Es steht weiter schlecht um den Kampf für Frieden und Demokratie in Irak. Auch wenn es – aus offizieller Sicht der US-Besatzer – vermeintlich Erfreuliches mitzuteilen gibt.

Bescheidener Aufwand für preiswerteres Gas

u Seit einem Jahr können auch Gaskunden in Deutschland ihren Anbieter wechseln. So gut wie beim Strom funktioniert der Wettbewerb nicht. Aber auch beim Gas gibt es für viele der rund 17 Millionen Gaskunden in Deutschland billigere Alternativen. Im Folgenden einige der wichtigsten Fragen: Wie viele Anbieter gibt es? Beim Gas sind im Gegensatz zum Strom immer noch sehr wenige Anbieter am Markt, die ...

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Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit?
Anke Engelmann

Mit Hartz IV in die Obdachlosigkeit?

Weil er einen Job ablehnte, wurden einem ALG-II-Empfänger in Berlin Arbeitslosengeld und Mietbeihilfe vollständig gestrichen. Das Jobcenter übernehme jedoch die Kosten für ein Obdachlosenasyl, wurde ihm gesagt.

Seite an Seite mit streikenden Eisenbahnern
ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Seite an Seite mit streikenden Eisenbahnern

Mit massiven Streiks und Demonstrationen im ganzen Land hat der Aktionstag im Öffentlichen Dienst am Mittwoch ein deutliches Zeichen gesetzt für die Erhaltung der Kaufkraft der Löhne und die Sicherung der Arbeitsplätze.

Rechtsprechung: Von der Zahl der Zimmer über neue Gardinen bis zur Windelhose

Hartz IV – die Neuregelung des Arbeitslosengeldes hat seit seiner Einführung 2005 für viel Wirbel und Verunsicherung gesorgt. Mehrfach wurde das Gesetz geändert und vielfach verschärft. Aber Klarheit gibt es noch lange nicht. Die Zahl der Klagen vor Gericht sind unverändert hoch. Und Betroffene müssen mit den neuen Regeln im Alltag zurechtkommen. Im Folgenden in Kurzfassung einige wichtige U...

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Gibt es dafür Regelungen?

Gibt es ähnlich wie bei Wohnungen auch gesetzliche Regelungen für die Renovierung von Hausfluren und Treppenhäusern durch die Vermieter?

Neu eingeführte Positionen

Mieter sind im Anschluss an Modernisierungsmaßnahmen nicht automatisch verpflichtet, die danach neu entstehenden zusätzlichen Betriebskosten zu tragen, wenn dies nicht mit ihnen vereinbart ist.

Brandschutz geht jeden an

u Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus in dem alle Mietparteien den großen Dachboden gemeinsam nutzen. Gibt es rechtliche Vorschriften für die Nutzung des Dachbodens zum Abstellen von alten Möbeln, Kartons usw. sowie zum Brandschutz? Unser Mietvertrag hat dazu keine Aussagen.Peter R., DresdenEgal ob es nun Vorschriften im Mietvertrag oder in der Hausordnung gibt oder nicht, jeder Mieter sollte sch...

Gewählte Interessenvertreter der Mieter

Mieterbeiräte sind eine Möglichkeit, die Interessen von Mietern wirkungsvoll zu vertreten und möglichst einvernehmliche Verständigung mit dem Vermieter zu bewirken. In einem großen Berliner Wohnblock in der Leipziger Straße arbeitet ein Mieterbeirat bereits seit Jahren sehr erfolgreich.

»Das Leben ist eigentlich eine positive Sache«
Elke Kuhne, WFD

»Das Leben ist eigentlich eine positive Sache«

Der Weltfriedensdienst (WFD) unterstützt seine südafrikanische Partnerorganisation STEPS bei dem Filmprojekt »Schritte für die Zukunft«, mit dem in vielen Ländern Afrikas Aufklärung über Aids betrieben wird.

ndPlusTom Mustroph

So viel geflogen, nicht angekommen

Das Dasein als Zugvogel begann für Deniz Aktas abrupt. Noch bevor sie fliegen konnte, wurde sie gewissermaßen aus dem Nest gestoßen. Der Gegenwind beim Sturz zauste das Gefieder – und kaum auf einem ungeliebten Erdboden angekommen, spreizte sie das erste Mal die Flügel und ließ sich von ihnen an den Ort ihrer Sehnsucht tragen. Dieses Ziel hieß 1987 für das 17-jährige Mädchen mit den langen s...

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Gleicher Lohn für alle

Ein Leiharbeiter muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts denselben Lohn erhalten wie angestellte Arbeitnehmer des Betriebes. Eine Ausnahme sei nur zulässig, wenn im Vertrag des Leiharbeiters ein niedriger Tariflohn festgeschrieben ist. (4 AZR 656/06).

ndPlusKarlen Vesper

Die Marschällin

Sie hat von der großzügigen Geste Amerikas nichts gehabt. Weil sie in der »Ostzone« aufwuchs und Stalin allen unter seiner Fuchtel befindlichen Völkern verboten hat, von Uncle Sam etwas anzunehmen. Gerade deshalb fühlt sich Angela Merkel offenbar verpflichtet, an das 1947 entwickelte und nach dem Spiritus Rektor, dem US-Außenminister, benannte »wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm« für die von Deu...

ndPlusOlaf Standke

Hoffen auf Annapolis

Die Anfang nächster Woche geplante Nahost-Friedenskonferenz in Annapolis sollte lieber Anopheles-Konferenz heißen, ätzte unlängst der israelische Oppositionsführer Netanjahu. Annapolis rufe die gleichen Symptome wie die Malaria übertragende Anopheles-Mücke hervor: Wahnvorstellungen und hohes Fieber. Vielleicht dachte Premier Olmert an diesen innenpolitischen Druck, der bis in seine eigene Kadima-P...

Arbeitsunfall umfassend dokumentieren

Ein Arbeitsunfall muss sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arzt dokumentiert werden. Ist das nicht der Fall, erhält ein Arbeitnehmer keine Entschädigungsleistungen, entschied das Sozialgericht Gießen in einem Urteil. Nach Auffassung der Richter ist es Sache des Beschäftigten, den Unfall nachzuweisen. Erst dann könne geprüft werden, ob eventuelle Gesundheitsbeeinträchtigungen mit dem Unfall in Zu...

Michaela von der Heydt

Mit Mut an die Pfründe

Den größten EU-Haushaltsposten – die Agrarsubventionen – mutig zu durchforsten und grundlegend umzustellen, wäre dringend nötig. Wenigen Profiteuren stehen viele Verlierer gegenüber, etwa, wenn mit bezuschussten Dumpingexporten regionale Märkte in Entwicklungsländern kaputt gemacht werden. Aber auch, weil die fehlgeleitete Förderung etwa von Energiepflanzen zur Produktion von Biokrafts...

ndPlusGabriele Oertel

Der 3. Mann

Der Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten. Kaum war bekannt geworden, dass sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner neuen Funktion als Vizekanzler Heinrich Tiemann als dritten und damit zusätzlichen Staatssekretär ins Auswärtige Amt holt – schon wetterten die Haushaltswächter. Allerdings nicht nur wegen der Kosten. »Das ist nichts anderes als Vorbereitung des Wahlkampfes«, u...

Die Linke und Europa
Lothar Bisky

Die Linke und Europa

Am Wochenende treffen sich Vertreter von 29 Parteien aus 16 europäischen Ländern in Prag, um ihren Anspruch an die Politik der Europäischen Union, an Europa im 21. Jahrhundert zu formulieren. Sie wollen das europäische Projekt aktiv mitgestalten und den neuen Reformvertrag von Lissabon, den Vertrag der Staats- und Regierungschefs, aus guten Gründen nicht widerspruchslos hinnehmen, sondern Alternat...

Arbeitslosengeld II: Was tun, wenn das Geld vom Amt auf sich warten lässt?

Wer auf ALG II angewiesen ist, der braucht sein Geld schnell. Und die Ämter sind auch gesetzlich verpflichtet, zügig über Anträge zu entscheiden und Leistungen zu gewähren. Aber davon können Sie sich natürlich nichts kaufen, Papier ist geduldig. Tatsächlich kann es Wochen dauern, bis das Amt über Ihren Antrag entschieden hat und das erste Geld auf Ihrem Konto ist. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen gibt im Folgenden einige Tipps, die helfen sollen, dass Sie schneller an Ihr Geld kommen:

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Markisenbau

Ein Handwerksunternehmen hat am Haus des Auftraggebers eine Markise montiert, die mangelhaft war (Pfützenbildung, mangelnder Verschluss). Der Auftraggeber verweigerte deshalb die Abnahme des Werks und die Zahlung des Werklohns. Der Auftragnehmer kann sich dann nicht darauf berufen, der Auftraggeber habe seine Leistung schon dadurch abgenommen und gebilligt, dass er sie in Gebrauch genommen hat. Ha...

Windanlage

Drei Partner hatten alle Papiere für die geplante Windenergieanlage in der Tasche. Nur die Zusage des Netzbetreibers fehlte, den Strom nahe der Anlage ins Netz einzuspeisen. Unmöglich, erklärte dieser. Das ginge an der Stelle technisch nicht, ein Ausbau wäre hier viel zu teuer. Stattdessen könnte man die Anlagen in einiger Entfernung ans Netz anschließen. Die Anschlusskosten seien aber Sache der P...

IM Doktor: Studie über DDR-Ärzte

Berlin (ND). Unter den Ärzten in der DDR waren überdurchschnittlich viele inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit. Dies geht aus einer Studie der Historikerin Francesca Weil hervor, die gestern in Berlin vorgestellt wurde.Rund drei bis fünf Prozent der Ärzte hätten als IM der Staatssicherheit Informationen über Kollegen und Patienten geliefert. Insgesamt wird von einem IM-Anteil von etwa ein...

100-Seiten-Anklage im Fall »Djerba«
ndPlusRené Heilig

100-Seiten-Anklage im Fall »Djerba«

Wann immer ein regierender deutscher Innenpolitiker die Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsgesetze begründet, kommt das Attentat von Djerba ins Spiel. Als Mittäter beschuldigt ist ein Deutscher.

ndPlusKlaus-Peter Hofmann

Schäuble setzt online nach

Innenminister Wolfgang Schäuble kämpft offensiv für seine Pläne eines »Sicherheitsstaats«. So kürzlich mit einer Rede in Karlsruhe, am Sitz der höchsten deutschen Gerichte. Obwohl sie die »Zeit« vorige Woche fast komplett abdruckte, wurde sie am Montagabend ins Internet gestellt. Ein Zufall?

Zusatz zum Pachtvertrag – keine Entschädigung für Garage

Der Bundesgerichtshof hat im Sommer ein Urteil gefällt, das Garageneigentümer und darüberhinaus Bungaloweigentümer auf fremdem Grund besonders beachten sollten. Der BGH bestimmte nämlich, dass ein Mietvertrag (im Sinne von Pachtvertrag), der nach der Wiedervereinigung zu teilweise anderen Bedingungen und auch nicht mehr zwischen denselben Vertragsparteien, jedoch über denselben Mietgegenstand abgeschlossen wurde wie der vor dem Beitritt vereinbarte Nutzungsvertrag, »nicht dem zeitlichen und sachlichen Anwendungsbereich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes« unterliegt.

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Literatur-Tipp

Ansprüche des Ehepartners, Zugewinn, Pflichtteilsanspruch oder Schenkungen – ob dieser Begriffsvielfalt ist das bestehende Erbrecht für viele Ratsuchende ein Buch mit sieben Siegeln. Ehepaare und Familien sollten sich deshalb rechtzeitig mit diesem Thema auseinandersetzen. Der Ratgeber »So erben Ehepartner« der Verbraucherzentrale NRW zeigt Eheleuten und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern...

Nicht die Bürokratie entscheidet

Die Reihenfolge ausländischer Vor- und Nachnamen darf für Einträge ins deutsche Geburtenbuch nicht verändert werden. Wie das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, muss der Name ausländischer Neugeborener nach Sitte des Heimatlandes aufgenommen werden. Wie das Gericht mitteilte, bedeutet die Veränderung der Reihenfolge »eine Missachtung des persönlichkeitsrechtlichen Charakters des Namens«....

Bundesgerichtshof: Ein niedrigerer Lebensstandard ist hinzunehmen

Geschiedene müssen auch nach 20-jähriger Ehe mit dem Verlust eines hohen Lebensstandards rechnen, selbst wenn der Ex-Mann oder die Ex-Frau nach wie vor gut verdient. Wer nach der Scheidung selbst arbeiten gehen kann, muss laut Bundesgerichtshof (BGH) damit rechnen, dass sein Unterhaltsanspruch, mit dem das Einkommensgefälle zwischen den Ex-Partnern ausgeglichen werden kann, nach einer gewissen Frist ausläuft. Ein solcher »Aufstockungsunterhalt« kann laut BGH auch dann befristet werden, wenn die Ehe sehr lange gedauert hat, heißt es in zwei verkündeten Urteilen.

Politik von und für Senioren

Forderungen nach mehr politischer Mitbestimmung für Ältere haben eine Fachtagung der Volkssolidarität begleitet. »Ältere haben keine Lobby«, sagte der Präsident des Verbandes Gunnar Winkler, deshalb bestehe ein »hoher Reformbedarf«.

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Dackel auf Abwegen

Abends ging die Frau mit ihrem Dackel in einer ruhigen Straße spazieren. Den Hund führte sie zwar an der Leine, doch deren automatische Aufrollvorrichtung ließ dem Tier viel Bewegungsspielraum. Und der Dackel nutzte ihn. Von der Tierhalterin unbemerkt, lief er auf die andere Straßenseite. Ein Autofahrer übersah die über die Straße gespannte Hundeleine, fuhr dagegen und riss die Frau durch den Stoß...

Kosovo: Thaci gibt sich diplomatisch

Der voraussichtliche neue Premier Kosovos, Hashim Thaci, hat am Dienstag Zurückhaltung beim Streben nach Unabhängigkeit sowie bessere Beziehungen zu Serbien versprochen.

Internet-Handel: Auf Lieferkosten hinweisen

Verbraucher müssen auch bei Bestellungen über das Internet deutlich auf Lieferkosten und Umsatzsteuer hingewiesen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen diese Angaben aber nicht auf derselben Internetseite wie Warenangebot und Preis stehen. Es reiche aus, dass die Informationen »leicht erkennbar und gut wahrnehmbar« auf einer gesonderten Seite zu finden sind, die der Käufer ...

Diebesgut ersteigert: Wegen Hehlerei belangt?

Wer unwissentlich gestohlene Ware bei eBay ersteigert, macht sich nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe nicht automatisch strafbar. Das gilt dem Gericht zufolge auch bei sehr günstigen Angeboten – wenn sich dem Käufer der Verdacht, es handle sich um illegales Gut, nicht aufdrängt. Bei sensationell billigen Schnäppchen könne ein allzu gutgläubiger Käufer aber im Einzelfall doch wegen H...

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Lebensversicherung: Bezugsperson geändert

Kurz vor dem Tod wurde die Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung geändert. Doch das Schreiben kam erst nach dem Tod des Versicherungsnehmers beim Versicherer an.

Versicherungswirtschaft speichert Kundendaten

Fondsgebundene Rentenversicherungen eignen sich für gut verdienende Kunden, die in gesicherten Verhältnissen leben und eine Grundversorgung für das Alter haben. Aber auch für diese Kunden soll es eine »gute« sein. Finanztest hat zwölf »gute« Angebote von 127 getesteten fondsgebundenen Rentenversicherungen gefunden. Fast 500 000 solcher Versicherungen wurden im vergangenen Jahr verkauft. Die Tester...

Marko Winter

Droht Bosnien zu explodieren?

»Wenn die Kosovaren sich unabhängig von Serbien machen, droht Bosnien zu explodieren«, prophezeite dieser Tage die italienische Tageszeitung »La Stampa«. Derweil hat der Hohe Repräsentant der EU für Bosnien und Herzegowina, der Slowake Miroslav Lajcak, mit seinen Direktiven die bisher schwerste politische Krise seit dem Friedensabkommen von Dayton vor 12 Jahren ausgelöst.

Kalte Tage zwischen Berlin und Peking
ndPlusAnna Guhl, Peking

Kalte Tage zwischen Berlin und Peking

Der Empfang des Dalai Lama in Berlin belastet die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und China weiter. Angela Merkel lasse sich von niemandem Vorschriften machen, wen sie wo als Gast empfange, hieß es jetzt im Kanzleramt. Ein ranghoher Mitarbeiter des Pekinger Außenministeriums sagte, Deutschland trage die Schuld an den Spannungen und müsse »konkrete Schritte unternehmen, um die Schwierigkeiten zu verringern«.

Zahlungsbefehle: Rechtsverletzungen und der Ritt durchs juristische Minenfeld

Ein Tritt ins Fettnäpfchen – schon liegt der Zahlungsbefehl vom Rechtsanwalt im Briefkasten. Abmahnanwälte durchforsten vor allem das Internet systematisch nach Wettbewerbs- oder anderen Rechtsverstößen. Dabei werden schnell Gebühren von 1000 Euro und mehr fällig. Betroffene können sich aber wehren.

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Nervöse und Hysterische
ndPlusGunnar Decker

Nervöse und Hysterische

Alles eine Frage der Nerven. Und die liegen blank. Diese Jugend bricht auf mit aller Aggression gegen eine Welt von gestern. Aber die avantgardistische Kraftgebärde geht ins Nichts, am Ende bleiben Hysterien. So Ferdinand Bruckners Diagnose in »Krankheit der Jugend« von 1928, ein Bericht aus der Zwischenkriegszeit. Ein Nietzschekommentar wohl auch, aus dem Geist des großen Zertrümmerers heraus ges...

Priamos des Osten?
Ronald Sprafke

Priamos des Osten?

Kamelkarawanen durchziehen die endlosen Weiten der Wüste. Sie transportieren Gold, Metall- und Glaswaren von West nach Ost. Von Ost nach West gelangen Gewürze, Edelhölzer, Perlen – und Seide. Die Rede ist von der Seidenstraße. Eigentlich gab es mehrere »Seidenstraßen«, ein Netz von Handelswegen, auf dem seit Menschengedenken zwischen Gelbem Meer und Mittelmeer, Indiens Südspitze und Sibirien...

Seite 10

CO2-Ausstoß nahe Rekord

Berlin (AFP/ND). Das UN-Klimasekretariat hat erneut eindringlich zum Kampf gegen den klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß gemahnt: Die Emissionen stiegen in den Industrienationen 2005 im Vergleich zu 1990 »beinahe« auf einen neuen Rekordstand, wie der Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer, am Dienstag in Bonn sagte. Die Zunahme des Ausstoßes sei auf das fortgesetzte Wachstum in den Industrielän...

Wenn neu nicht innovativ ist
ndPlusElfi Schramm

Wenn neu nicht innovativ ist

Immer neue Arzneimittel-Wirkstoffe kommen auf den Pharmamarkt, während nur wenige Medikamente aus dem Behandlungsangebot verschwinden. Viele der Innovationen sind teuer und unterscheiden sich kaum von existierenden Medikamenten. Die Kosteneffizienz von Arzneimitteltherapien nimmt gleichzeitig zu. Mit EVITA versprechen sich die Krankenkassen Abhilfe von dem Dilemma.

Grüne Erfindung der SPD?
ndPlusSusann Witt-Stahl, Hamburg

Grüne Erfindung der SPD?

Die SPD zieht in Hamburg mit einer hanseatischen Variante von Sigmar Gabriels Konzept einer »ökologischen Industriepolitik« in den Wahlkampf.

Michaela von der Heydt

50 Milliarden Euro zu verteilen

Die Europäische Kommission will die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) des Binnenmarktes in einem »Gesund- heitscheck« prüfen und neu ausrichten. Vorschläge legte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern dar.

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Gespräche Senat-Bund

(ND-Herrmann). Es bestehe Verhandlungsbedarf und es werde weiter gesprochen, charakterisierte gestern Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) die Situation von Senat und Bundesregierung bei der Hauptstadtfinanzierung. Ihm war auf der gestrigen Senatspressekonferenz kaum mehr zu entlocken, als dass auf der Ebene Chefin der Senatskanzlei-Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums n...

Mehr Geld für Kreative

(ND). Eine Erweiterung des Förderangebots der Investitionsbank Berlin für die Kreativwirtschaft in Höhe von 30 Millionen Euro hat der Senat gestern beschlossen. Aufgelegt wurde laut Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE) ein VC Fonds (Venture Capital) Kreativwirtschaft Berlin. Durch diesen Fonds erhalten junge Kreativunternehmen mit Wachstumspotenzial Zugang zu Risikokapital, erläuterte der Politi...

ndPlusKarin Nöltewill nachts Ruhe!!! am Flughafen

Meine Sicht

Flughafenchef Schwarz hat gestern zugesagt, dass es auf dem BBI Schönefeld keine Nachtflüge zwischen 0 und 5 Uhr geben wird. Aber in den sogenannten Randzeiten von 22 bis 23 Uhr seien 60 Flüge geplant, von 23 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr insgesamt 27. Was aus Sicht der Flughafenbetreiber wohl als gute Nachricht gemeint ist, erscheint eher fragwürdig. Dieser großherzigen Zusage bedurfte es nicht,...

DFB-Chef: Kein Streit

Nach dem Angriff des ehemaligen Teamchefs Rudi Völler auf Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff haben DFB-Präsident Theo Zwanziger und Bundestrainer Joachim Löw versucht, die Wogen wieder zu glätten. »Die Klubs und die Nationalmannschaft sitzen in einem Boot, da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Ich schätze Oliver Bierhoff. Er ist für uns unverzichtbar. Aber genauso verehre ich auch...

Andreas Heinz

Eltern sammeln 2,5 Millionen Euro

Den Nachnamen von Ella Böttcher kennen die wenigsten Kinder. An der Grundschule im Grünen in Malchow wird sie nur »Oma Ella« gerufen. 1996 wurde ihre Enkelin Ivett hier eingeschult. Seitdem kümmert sich die mittlerweile 74-Jährige ehrenamtlich im Förderverein Malchower Grashüpfer liebevoll um den Nachwuchs in der Schule: »Das erhält mich jung.« Berlin hat 748 öffentliche Schulen, 264 haben einen F...

Martin Kröger

»Nichts und niemand ist vergessen«

Mehrfach ist die Gedenktafel geklaut worden. Als Täter, so vermuten Antifaschisten, seien Neonazis verantwortlich. Auf dem U-Bahnhof Samariterstraße soll heute um 17 Uhr die neue Gedenktafel mit der Inschrift »Nichts und niemand ist vergessen« der Öffentlichkeit präsentiert werden, mit der an die Ermordung des linken Hausbesetzers Silvio Meier vor 15 Jahren durch Neonazis an dieser Stelle erinnert...

Nikolaj Stobbe

Luxus-Limousinen sollen Beine machen

Englands Fußball-Nationalmannschaft muss dank eines »unmoralischen Angebots« zum Finale der EM-Qualifikation am Mittwoch möglicherweise mit einer besonders starken Gegenwehr Kroatiens rechnen. Der russische Milliardär Leonid Fedun, Besitzer von Top-Klub Spartak Moskau, hat angeblich den besten Spielern Kroatiens bei einem Sieg in England vier Edel-Limousinen versprochen. Am letzten Spieltag der Qu...

ndPlusKlaus Weidt

Fällt in Riesa der Klimmzug-Weltrekord?

Am kommenden Samstag findet in Riesa ein Vierkampf-Kraftsportturnier statt. Es ist ein Jubiläumsturnier, denn der breitensportliche Kraftsport blickt auch in Riesa auf eine lange Geschichte aus DDR-Zeiten zurück. Anders als in vielen anderen Städten und Gemeinden im Osten wird sie jedoch in Riesa sportlich frisch gehalten.

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Vier von ihnen dürfen gegen Stars ran:

Albert Armbruster, 08529 PlauenSascha Brand, 15834 RangsdorfDr. Gottfried Braun, 04205 LeipzigMichael Constantin, 14624 Dallgow-DöberitzLothar Ebert, 10369 BerlinFranz Gärtner, per E-MailAndreas Gude, 10407 BerlinKarl-Heinz Hesselbarth, 13055 BerlinKlaus Hübner, 01445 RadebeulDr. Ingo Keller, 06749 BitterfeldPeter Lüpke, 14163 BerlinDr. Herbert Mayer, 10119 BerlinMario Oberling, 14612 FalkenseeDr....

Ouartett am Zug

Ouartett am Zug

Zum zweiten Mal steigt die Damen-Schachgala des ND – und wieder können Sie, liebe Leser, dabei sein (Eintritt 5 Euro). Am 23. November treffen in den Berliner Räumen der Emanuel-Lasker-Gesellschaft, Leuschnerdamm 31, ab 16 Uhr aufeinander: Elisabeth Pähtz, Titelverteidigerin von 2006, Ex-Juniorenweltmeisterin, 22 Jahre, Monika Seps, Schweizer Damenschachmeisterin, 21 Jahre, Tina Mietzner, al...

Ronald McDonald will die Schaukel nicht halten
Oliver Händler

Ronald McDonald will die Schaukel nicht halten

Not macht erfinderisch – besonders Politiker, denen Geld fehlt. Klaus-Dieter Gröhler (CDU), Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, muss wie seine Kollegen seit Jahren mit Etatkürzungen des Senats für Grünflächenanlagen kämpfen und hat nun Probleme, die Qualität der Spielplätze im Bezirk zu sichern. Also kam er auf die Idee, sich beim Erhalt dieser Plätze von privaten Sponsoren unterstüt...

ndPlusJörg Meyer

Freispruch für Antifa

Heute ging es schnell. Noch vor der Mittagspause wurde der Berliner Antifaschist Christian S. vom Vorwurf der »Behauptung unwahrer Tatsachen« und »Verunglimpfung von Personen« freigesprochen. Die zweite Angeklagte Andrea N. war nicht zum Prozess vor dem Amtsgericht Moabit erschienen. Anklagegrund war ein Plakat, das die beiden im April 2007 geklebt haben sollen. Es zeigt Zeitungsausschnitte zu Bra...

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Es kommt ein Elch gesprungen

Es kommt ein Elch gesprungen

(ND). Elchfrühstück mit Bertil (Raban Bieling) gibt es bei der Adventsmatinee am 2.12. um 11 Uhr beim Kinderfilm des Monats Dezember »Es ist ein Elch entsprungen« mit weihnachtlichem Rahmenprogramm. Zu Gast im Filmpalast am Kurfürstendamm 225, Charlottenburg, ist Andreas Steinhöfel, Autor des Kinderbuches und Drehbuchautor des Films. Bevor der Kinderfilm des Monats (ab 6 J.) seine Rundreise durch ...

ndPlusAlmut Schröter

Kommunistischen Frauen kann man nicht trauen

Keine Ablenkung. Die Kulisse verändert sich nicht. Beim dritten Teil der vom Kultursenat geförderten Kriminal-Trilogie im prime time theater in der Müllerstraße setzt Constanze Behrends Tautorat auf verbale Kraft. Nach zeitgenössischer CSI-Parodie und James-Bond-Satire geht die Zeitreise mit »Blutroter Wedding« in die frühen 30er Jahre. Die Autorin fürchtet nicht die vordergründige politische Situ...

Manuela Lintl

Offene Fragen in schönem Raum

Der Mythos Kreuzberg, einstige Hochburg der links-alternativen Szene, Klein-Istanbul und sozialer Dauerbrennpunkt, ist nach wie vor lebendig. Mit dem Mauerfall ist der Bezirk quasi über Nacht ins Zentrum gerückt und erlebt seitdem soziale und kulturelle Umstrukturierungen. Neben alteingesessenen Kulturinstitutionen wie zum Beispiel das Künstlerhaus Bethanien oder der Kunstverein NGBK haben auch Mu...

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Bernd Baumann

Leitbild der LINKEN kein »PR-Gag«

Die Linksfraktion im Landtag setzt sich für ein solidarisches Land Brandenburg ein. Alle Regionen sollen eine Zukunft haben. Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen wäre, enthält ein Leitbild, das die Fraktion gestern vorlegte. Das Papier mit dem Titel »Unsre Heimat« entstand im Zuge einer zwei Jahre andauernden Debatte. »Wir gehen damit einen ersten Schritt in Richtung eines neuen Brandenburger We...

ndPlusTom Kirschey

Untere Havel zurück zur Natur

Die Untere Havel soll renaturiert werden. Das Projekt, bei dem in den kommenden elf Jahren auf einem etwa 90 Kilometer langen Abschnitt bis zur Mündung in die Elbe die ökologischen Bedingungen verbessert werden sollen, ist das größte seiner Art in Europa. Gestern diskutierten 120 Teilnehmer einer Fachtagung in Rathenow die Ergebnisse der Untersuchungen zum Beginn der Renaturierung. Eingeladen zu d...