Ausgabe vom 04.04.2008

Seite 1

Unten links

Wir hatten uns gefreut (Unten links, ND vom 2. April), wenigstens einmal auf Seite 1 ein kleines Fest der positiven Nachricht feiern zu können. Aber kaum hatten wir uns von dieser Abirrung ins Positive erholt und waren zum landläufig miesen Bild der Welt zurückgekehrt – da verblüfft uns diese Welt nahezu überstürzt und massiv mit ausnahmslos guter Kunde: Opposition in Simbabe gewinnt Parlame...

Ina Beyer

Bolkestein von hinten

Die Interessen der Arbeitnehmer dürfen denen des Marktes nicht voranstehen. Etwa so lässt sich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes interpretieren. Dabei war genau jenes Missverhältnis, das sich im Zusammenspiel der Kräfte immer mehr zu Ungunsten der Beschäftigten verschiebt, Anlass zur Schaffung des Vergabegesetzes. Absurd: Nun sollen auch die öffentlichen Auftraggeber verpflichtet wer...

Fabian Lambeck

EU-Gericht fördert Lohndumping

Die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sprachen sich am Donnerstag gegen Tariftreueregelungen aus, die Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen sollen. Das Urteil aus Luxemburg stieß in Deutschland überwiegend auf Ablehnung und Unverständnis.

NATO verstärkt Kriegseinsatz in Afghanistan

Die NATO will ihren Einsatz in Afghanistan weiter verstärken. Zugleich wurde auf dem Gipfel in Bukarest erstmals eine Ausstiegsstrategie vereinbart, die auf den Aufbau der afghanischen Polizei und Armee zielt. Kroatien und Albanien wurden zu Beitrittskandidaten gekürt. Georgien und Ukraine sind in der Warteposition.

Seite 2
ndPlusWolfgang Kötter

Russlands Sorgen

Heute tritt Russlands scheidender Präsident Wladimir Putin zum ersten und letzten Mal im NATO-Russland-Rat auf, bevor er am Sonntag in Sotschi am Schwarzen Meer USA-Präsident Bush zum Abschiedsbesuch empfängt. Moskau fühlt sich schon länger vom Westen benachteiligt und provoziert. So empfindet man im Kreml nach wie vor die geplante Installierung von USA-Abfangraketen in Polen und einer Radaranlage...

Jürgen Elsässer

Die Balkan-Draculas kommen

Die Aufnahme von Albanien und Kroatien in den westlichen Militärpakt weckt die Geister der Vergangenheit.

Seite 3

Jenseits von Vietnam

(…) Für die Vietnamesen müssen die Amerikaner seltsame Befreier sein. Nach der französisch-japanischen Besatzung – und vor der kommunistischen Revolution in China – erklärte das vietnamesische Volk unter der Führung Ho Chi Minhs 1945 seine Unabhängigkeit. In ihrem Freiheitsdokument zitierten die Vietnamesen die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, aber wir lehnten es ab, sie ...

ndPlusDoris und George Pumphrey

Der mutige Träumer

US-Regierungen bekämpften Martin Luther King zu seinen Lebzeiten und vereinnahmten ihn nach seinem Tod. Sie zelebrierten ihn als ein Symbol der Gewaltlosigkeit, die sie mit der eigenen Politik dementieren. Rassismus – darauf wies Barack Obama am 18. März in einer bemerkenswerten Rede hin – blieb in weiten Teilen der US-Gesellschaft fest verankert. Wie Kriege und soziales Unrecht. Martin Luther King hatte diesen Zusammenhang über den Kampf für Bürgerrechte hinaus erkannt: Ein System, das Bettler produziert, müsse umgebaut, die Frage nach dem Eigentum gestellt werden, sagte er. Heute vor 40 Jahren wurde er Opfer eines Attentats.

Seite 4

Brandbrief aus den Ländern

Berlin (ND-Krüger). In der Föderalismuskommission wächst parteiübergreifend die Kritik an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Nachdem der Minister im Februar ein Modell für ein neues Staatsverschuldungsrecht vorgelegt hat, grummelte es zunächst in der Kommission, weil ihre Mitglieder davon zuerst aus der Presse erfahren haben. Steinbrück will die Kreditaufnahme von Bund und Ländern massiv ...

ndPlusRolf-Henning Hintze, München

Versammlungsrecht in Gefahr

Gestern wurde im Münchener Landtag ein neues Versammlungsgesetz beraten. SPD und Grüne lehnen den Entwurf der CSU-Regierung ab. Kritik kommt auch von Gewerkschaften.

ndPlusSusann Witt-Stahl

»Willkommen im Club«

1997 hatte die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg die zeitliche Lücke zwischen der Bürgerschaftswahl und dem Abschluss des rot-grünen Koalitionsvertrages genutzt, um mit Stimmen der CDU ein neues Bezirksverwaltungsgesetz zu beschließen. Heute sitzen die Grünen offenbar schon im Geiste neben der Union auf der Regierungsbank und votieren konsequent gegen Forderungen ihres eigenen Wahlprogramms....

Seite 5

Ver.di ruft nach Steinbrück

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post einzugreifen.

Geheimdienst bespitzelt Anwalt
Fabian Lambeck

Geheimdienst bespitzelt Anwalt

Seit 1970 wird der Bremer Anwalt und Menschenrechtler Rolf Gössner vom Verfassungsschutz überwacht. Das Kölner Verwaltungsgericht muss nun entscheiden, ob die Behörde ihn auch weiterhin bespitzeln darf.

Seite 6
Kurt Stenger

Einbruch ohne Konjunktiv

Etwas unwillig, aber den Fakten Stück für Stück Rechnung tragend, räumt nunmehr auch der Chef der US-Notenbank, Ben Bernanke, die Möglichkeit einer Rezession in der weltgrößten Volkswirtschaft ein. Von den Finanzmarktstrukturen unabhängige Beobachter verwenden bei ihren Wertungen den Konjunktiv längst nicht mehr. Für sie steht die US-Wirtschaft mit mehr als einem Bein auf der schiefen Ebene nach u...

Jürgen Elsässer

Mazedo-nie-n

Skopje ist der größte Verlierer des NATO-Gipfels. Im Unterschied zu Georgien und der Ukraine, deren Beitrittsgesuche auch auf die lange Bank geschoben wurden, ist die Ablehnung für Mazedonien ein Todesurteil: Wie kann ein Land überleben, dessen Namen nicht einmal von seinen engsten Bündnispartnern anerkannt wird? Athen hat erfolgreich sein Veto eingelegt, weil es befürchtet, daß sein nördlicher Na...

ndPlusSilvia Ottow

Uhl und Nachtigall

Während 55 000 kommunale Krankenhausärzte ihrer Arbeit in den Kliniken nachgehen, versucht der Marburger Bund seit gestern, Gehaltserhöhungen von zehn Prozent und eine Angleichung der Ost- an die Westbezüge durchzusetzen. Ein Hauptargument für die Forderung ist die Ärzteflucht ins Ausland . Nach Angaben der Bundesärztekammer tummeln sich schon 19 000 deutsche Ärzte im Ausland, wo deutlich bessere ...

ndPlusH.-D. Schütt

Der Schnelle

Armin Petras hat Angst. Vorm Malstrom der Zeit. Vielleicht nämlich erübrigt sich morgen, was heute bewegt. Also darf er nicht auf morgen warten. Er muss heute inszenieren, morgen was anderes, übermorgen wieder anderes. Er ist ein Immerwerker, ein Rundum-Regisseur, einer, der nur die Unablässigkeit leben kann, nicht die Lässigkeit. Du machst zu viel!, sagen die Besorgten, die in der Regel zu wenig ...

Bankrott der Marktideologie
Harry Nick

Bankrott der Marktideologie

Pures Entsetzen packte manche Jünger der Marktideologie bei den Worten des Chefs der Deutschen Bank, wonach die Selbstheilungskräfte des Marktes im Finanzbereich versagen, hier staatliches Eingreifen nötig sei. Eine Neuheit sind solche Wahrheiten aber auch aus dem Munde von Finanzgewaltigen nicht. Am deutlichsten hat sie der erfolgreichste unter den Finanzspekulanten des vorigen Jahrhunderts, Geor...

Seite 7
Gregor Putensen

Ärger mit dem Archipel?

Der Prozess der Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrages scheint kaum noch aufzuhalten zu sein. Auch in Finnland gilt die parlamentarische Mehrheit für eine Annahme des Vertrages vor dessen erstmaliger Behandlung in der nächsten Woche als sicher. Allerdings könnten die Åland-Inseln für einiges Knirschen im Ratifizierungsgetriebe Finnlands sorgen.

ndPlusHolger Elias, Brüssel

Klimaschutz: Ungenügend

Der nichtständige Ausschuss Klimawandel des Europäischen Parlaments hat am Dienstag die ungenügenden Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten zum Klimaschutz gerügt.

ndPlusCem Özdemir

Wilders will nicht aufklären

Der niederländische Politiker Geert Wilders hat mit seiner Ankündigung, einen islamkritischen Film zu veröffentlichen, monatelang alle nervös gemacht, die noch die Reaktion aufgebrachter Muslime und die diplomatischen Querelen nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen vor Augen hatten. »Fitna« (Zwietracht), so der Titel seines Films, steht nun im Internet, wütende Proteste gab es bislang ...

»Dem Vertrag von Lissabon könnte man auch zustimmen«

»Dem Vertrag von Lissabon könnte man auch zustimmen«

er Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Christoffers (Die LINKE), gelernter Schiffbauer und studierter Gesellschaftswissenschaftler, war von 2001 bis 2005 Landesvorsitzender seiner Partei. Der heutige Sprecher für Finanz- und Wirtschaftspolitik der Fraktion setzt sich, unter anderem in einer öffentlichen Stellungnahme, für einen konstruktiven Umgang mit dem Lissabonner EU-Vertrag ein. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler.

Seite 8

Pjöngjang kündigt Dialogstopp an

Das Nordkorea hat Südkorea mit »Militäraktionen« gedroht und den Stopp des Dialogs angekündigt. Gleichzeitig wies Pjöngjang den Appell Südkoreas zurück, den Konfrontationskurs gegen die Regierung in Seoul zu beenden.

Anna Guhl, Peking

Hu Jia in Peking zu Haft verurteilt

Hu Jia, 34 Jahre alt, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter von wenigen Monaten, wurde am Donnerstag vom Pekinger Volksgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird zur Last gelegt, die Staatsgewalt untergraben zu haben.

Seite 9

Uni-Klinik: Lösung für Tarifkonflikt

Kiel (ND-Hanisch). Der Tarifstreit im Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit den Standorten Kiel und Lübeck ist beendet. Nach mehreren Warnstreiks und drei Streiktagen nacheinander, bei denen am Ende über 2000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt hatten, lenkte die Klinikleitung ein und kam mit einem akzeptablen Vorschlag an den Verhandlungstisch mit der Gewerkschaft ver.di zurück.Jetzt steht...

Holger Elias, Brüssel

Nokianer zweifeln an Hilfezusage

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verbindet das Schicksal des Bochumer Nokia-Werks mit einer eher eigennützigen werbewirksamen Offensive, mit der er sich für eine Wiederwahl empfehlen will.

Seite 10

Herausforderung Leiharbeit

Leiharbeiter haben spezielle Probleme, die Betriebsräte vor besondere Herausforderungen stellen. Forscher befragten im Auftrag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans Böckler Stiftung 80 Betriebsräte in Unternehmen mit hohem Leiharbeiteranteil (im Schnitt 35 Prozent). Das Ergebnis: Leiharbeiter haben teils andere Probleme als die Stammbelegschaft. Nicht immer lassen sie si...

ndPlusDieter Stolpe

Anständig und anachronistisch

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt positiv zu bewerten – auch gemessen daran, welche Beteiligung im Falle eines Arbeitskampfes zu erwarten gewesen wäre. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass es gewerkschaftliche Organisierung notwendiger denn je ist. Für den Abschluss spricht Vieles. Es ist recht und billig, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die durch hoh...

Christian Klemm

»Methoden wie zur Zeit des Frühkapitalismus«

Vor der Betriebsratswahl in der Frankfurter Niederlassung der Sicherheitsfirma Securitas wurde fünf Mitgliedern des Wahlvorstandes gekündigt. Securitas spricht von leistungsbedingten Kürzungen. Ver.di sieht darin ein vorsätzliches Verhindern der Wahl und kritisiert den Konzern scharf.

»Die Löhne sind der wahre Notstand«

John Monks ist Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB). Anlässlich des Treffens der EU-Finanzminister wollen am morgigen Samstag Gewerkschafter aus ganz Europa in Ljubljana für bessere Löhne demonstrieren. Mit dem Gewerkschaftsführer sprach Rosso Vincenzo.

Seite 11

Mansfäller

Der Eislebener Schriftsteller Kurt Zeising ist, wie erst jetzt bekannt wurde, nach langer schwerer Krankheit am 30. März in Lutherstadt Eisleben gestorben. Vor allem im Mansfeld war Zeising (Foto: Dingsda-Verlag) als »Mansfäller« Mundartdichter bekannt. Zeising hatte die achtklassige Volksschule besucht, danach eine Lehre als Sattler und Polsterer mit anschließender Gesellenzeit absolviert. Im Zwe...

Marion Pietrzok

Sprachwahrer

Ewiges ist nicht auf Erden als der Wandel«, sagt Hermann Hesse so schön poetisch und elegisch. Man sollte sich beizeiten dieser Wahrheit, deren Erkenntnis hier so wohlformuliert ist, stellen. Dennoch darf man dem Vergangenen oder gerade Vergehenden auch nachtrauern. Manchen Bereich im menschlichen Leben gibt es, in dem man dadurch gar zurückgewinnen, neu erblühen lassen kann, was als verloren galt...

Sonderbar, unwirklich
Jessica Schwarz

Sonderbar, unwirklich

Der Titel klingt prophetisch: »Endstation Ost«. Warum der 1964 gedrehte Streifen des Belgiers Frans Buyens nicht wie ursprünglich vorgesehen »Die DDR, mit den Augen eines Ausländers gesehen« benannt wurde, konnte am Mittwochabend im ND-Club nicht geklärt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zudem nicht dieser Film, sondern eine vorab gezeigte Produktion von Jürgen Böttcher, der auch als Mal...

ndPlusRoberto Becker

Die Macht der Bilder

Dass die Kunst alles kann, wenn sie es kann, ist ein schönes Bonmot. Und stimmt ja auch. Stimmt aber auch wieder nicht, weil es natürlich doch ein paar Tabus und Verabredungen gibt. Zu Beispiel die, dass die einen (vor-)spielen, was die anderen sehen. Einschließlich Sex und Gewalt. Und es gibt bei den verwendeten Bildern natürlich auch die Grenzen des sozusagen politisch geschulten Geschmacks. Ein...

Seite 12

Bildungsnetze

Die Internetseite spickmich.de hat in den letzten Monaten vor allem Lehrer verärgert. Manche Pädagogen fanden es überhaupt nicht lustig, dass Schüler auf der Seite Noten für ihre Lehrer vergeben konnten. Vor Gericht ist allerdings bislang noch jede Klage von Lehrern gegen diese Bewertungspraxis gescheitert. Am kommenden Dienstag, wollen die Macher der Seite ein weiteres Meinungsforum zum Thema Sch...

Bildungssplitter

Hamburg (dpa/ND). In kaum einem anderen Industrieland hängt eine akademische Karriere so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Daran trägt auch die staatliche Studienförderpolitik Mitschuld. Dies geht aus einer neuen, bislang unveröffentlichten Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems (HIS) hervor, über die die Hamburger Wochenzeitung »Die Zeit« in ihrer neuesten Ausgabe ber...

Kritik ist nicht gefragt
ndPlusPeter Nowak

Kritik ist nicht gefragt

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass an den Universitären linke Positionen nur noch rudimentär vorhanden sind. Doch die Talsohle ist noch nicht erreicht. Lange Jahren existierende linke Publikationen stellen ihr Erscheinen ein. Dazu gehört die Zeitschrift »Sozial.Geschichte«, die seit ihrer Gründung 1986 als eines der Flaggschiffe der kritischen Geschichtswissenschaft im deutschsprachigen Raum ...

ndPlusJochen Reinert

Lustvolle Entdeckung Europas

Die Schüler und Lehrer der Ellen-Key-Schule in Berlin-Friedrichshain haben mancherlei mit Jan Amos Comenius zu tun: Auf dem Schulweg gehen etliche von ihnen über den nahe gelegenen Comenius-Platz mit einer stattlichen Büste des berühmten Gelehrten und seit vier Jahren sind sie in ein nach dem Begründer der modernen Pädagogik benanntes EU-Projekt eingebunden. Genauer gesagt: Die Gesamtschule mit Abiturstufe initiierte eine Comenius-Schulpartnerschaft.

»Das Schulgesetz hat grobe Fehler«

»Das Schulgesetz hat grobe Fehler«

Angela Bochum, in Berlin-Wedding aufgewachsen und zur Schule gegangen, macht seit 25 Jahren Integrationsarbeit im Bezirk als Pädagogin, ist beschäftigt im Kindergarten »Osterkita«, tätig in medienpädagogischen Projekten und als Vorstandsvorsitzende des InterReligiösen Zentrums Berlin. Am vor wenigen Jahren reformierten Berliner Schulgesetz kritisiert sie dessen übereilte Einführung, die in der Praxis zu vielerlei Verschlechterungen geführt habe. Sabine Sölbeck sprach mit der 48-Jährigen.

Seite 13

Kritik an Datenschützern

(ND). In einem Brief an die Abgeordneten des Bundestags kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie Aussagen von Datenschützern, die geplante elektronische Gesundheitskarte setze »geradezu vorbildlich« die  »Anforderungen des informationellen Selbstbestimmungsrechts« um. Diese Argumentation sei »völlig unzureichend«. So sollten mit der »eGK« Daten gerade nicht hochgesichert werden, sonde...

Bewegungsmelder

Vorbereitung des Klimacamps (ND). Am Wochenende findet in Hamburg das nächste bundesweite Vorbereitungstreffen für ein Klimacamp statt. Anders als ursprünglich geplant, soll das »Klimacamping08« nicht in der Rhein-Main-Region, sondern in Hamburg stattfinden, verknüpft mit dem ebenfalls dort geplanten Antirassistischen Camp. Dadurch erhoffen sich die Organisatoren eine »gegenseitige Befruchtung der...

Kopenhagen mit neuem Ungdomshus

(ND-Knudsen). Verkündet wurde das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen am 1. April, aber es war keiner der üblichen Späße – Kopenhagen bekommt ein neues Jugendzentrum. Drei Mitte-Links-Parteien, Sozialdemokraten, Radikale, Volkssozialisten, und unterstützt von der Einheitsliste, beschlossen einen Fahrplan zur Einrichtung eines neuen »Unger.« So kürzen die Benutzer des Jugendhauses die dän...

Alles Terror – oder was?
Haidy Damm

Alles Terror – oder was?

Was eigentlich ist Terrorismus, fragte das Einstellungsbündnis und schrieb einen Wettbewerb aus. In Berlin sind jetzt einige Antworten auf diese Frage in Bild und Text zu sehen.

Seite 14

Die Privatisierung der Deutschen Bahn – freie Fahrt für freies Kapital?

Es debattieren: Dr. Hermann Scheer, Jahrgang 1944, seit 1980 für die SPD Mitglied des Bundestages, Gründer von EUROSOLAR, die das Bündnis »Bahn für Alle« unterstützt und Dr. Winfried Wolf, Jahrgang 1949, von 1994 bis 2002 Mitglied des Bundestages für die PDS, Sprecher der Initiative »Bürgerbahn statt Börsenbahn«, die sich dem Bündnis »Bahn für Alle« angeschlossen hat....

Auch das Modell der Volksaktie ist keine Alternative
ndPlusWinfried Wolf

Auch das Modell der Volksaktie ist keine Alternative

Die Bahn wurde zum dreifachen Politikum. Zunächst soll Kurt Beck im Sperrfeuer von Medien und der SPD-Heckenschützen mit einem Ja zur Bahnprivatisierung »Politikfähigkeit« beweisen. Sodann präsentiert sich die Politik hier als extrem undemokratisch: Ein 105-seitiger Gesetzentwurf der Exekutive zum »integrierten Börsengang« wurde eins zu eins zu einem Gesetzentwurf der Legislative und von den Bunde...

Die Bahn vor dem Einfluss privater Investoren bewahren
Hermann Scheer

Die Bahn vor dem Einfluss privater Investoren bewahren

Das Beste wäre, die Bahn überhaupt nicht zu privatisieren. Es besteht keine Notwendigkeit dafür. Der Druck zur Privatisierung geht ausschließlich von Hartmut Mehdorn aus. Er benötigt Geld, aber nicht für die Kernaufgabe der Bahn hierzulande, sondern für seinen Globalisierungskurs. »Wenn wir jetzt nicht in England, Spanien oder anderswo angreifen, dann werden wir hier in Deutschland zurückgedrängt«...

Seite 15

So geht's

Wird nicht, kann nicht, geht nicht. Auf diese einfache Formel kann man das Verhalten der Bahn AG bezüglich des »Zugs der Erinnerung« bringen. Seit November, als die historische Schau über die Ermordung hunderttausender Kinder durch die Nationalsozialisten startete, entwickelt der Bahnkonzern eine unglaubliche Energie, um der gedenkpolitischen Initiative Steine in den Weg zu legen. Von daher war es...

Initiative moniert Bahn-Blockade

(ND-Kröger). »Wir lassen uns das Gedenken von der Bahn AG nicht verbieten«, erklärte gestern die lokale Initiative des »Zugs der Erinnerung«. Die Gruppe hat die seit November 2007 durch die Republik tourende mobile Schau, mit der an die Deportation von hunderttausenden Kindern durch die Nazis in die Vernichtungslager erinnert wird, nach Berlin gelotst. Vom Vorgehen der Bahn AG ist sie wenig überra...

Streikgefahr nicht gebannt

(ND-Kammer). Auch am dritten Tag der BVG-Tarifverhandlungen deutete noch nichts auf eine Einigung hin. »Es ist möglich, dass die Gespräche auch Freitag fortgesetzt werden, die Räume sind gebucht«, sagte ver.di-Sprecher Andreas Splanemann gestern Nachmittag. Ursprünglich war die Verhandlungsklausur auf drei Tage angesetzt. Bisher habe es aber keine großen Fortschritte gegeben, so Splanemann. Eine S...

ndPlusPeter Kirschey

»Djehad« als Name

Es liegt ein wenig abseits vom öffentlichen Interesse, dabei ist es das höchste Berliner Gericht in Zivil- und Strafsachen und steht in der Hierarchie der bundesdeutschen Gerichtsbarkeit an zweiter Stelle: das Kammergericht. Hier landen alle Berliner Verfahren, gegen die Einsprüche erhoben wurden. Spielen Angelegenheiten staatlicher Sicherheit eine Rolle, dann tritt das Kammergericht direkt als er...

Jörg Meyer

Veolia findet das Glück

Weltstadt, Hauptstadt, Dreckstadt? Unter diesem provokativen Titel stellte das Unternehmen Veolia gestern in der französischen Botschaft eine Studie vor, in der Bewohner von 14 Metropolen befragt wurden. Von Alexandria über Berlin, Chicago und London bis Paris und Shanghai gaben rund 8500 Menschen darüber Auskunft, wie zufrieden sie mit ihrer Stadt sind. In Berlin waren es gut 630.Nach den Ergebni...

Nissrine Messaoudi

Mehr Demokratie beim Abstimmen

Das Bündnis »Mehr Demokratie beim Wählen« hat gestern die Unterschriftensammlung für ein neues Berliner Wahlrecht begonnen. Mit einer Volksinitiative und einem Volksbegehren setzt sich das aus über 40 Organisationen bestehende Bündnis für mehr Einfluss der Bürger beim Wählen ein. »Das Wahlrecht ist seit 50 Jahren nicht mehr verändert worden, es wird höchste Zeit«, sagte Michael Efler, Vorstandsmit...

Seite 16

Stadträtin in der Kritik

(ND-Riegel). Die Bezirksstadträtin für Kultur in Lichtenberg, Katrin Framke (LINKE), wird von den Fraktionen von SPD und CDU heftig kritisiert. Der Grund ist die laut SPD und CDU mangelnde Distanz Framkes zu der »Gesellschaft zum Schutz von Bürgerecht und Menschenwürde e.V.« (GBM). Die von SPD und CDU als »Stasiverein« bezeichnete GBM dürfe Faltblätter vor dem Büro Framkes auslegen und auf den Int...

Cottbuser Wochen

Vor entscheidenden Spielen sprechen Sportler gern vom Tag der Wahrheit. Für die Bundesligafußballer von Energie Cottbus beginnen mit dem Gastspiel heute Abend beim MSV Duisburg demnach ganze Wochen der Wahrheitsfindung zur sportlichen Zukunft. Denn dem Vergleich mit den Zebras folgen im April noch die Partien gegen die weiteren Konkurrenten um den Ligaverbleib aus Bielefeld und Rostock – ein...

ndPlusChris Heinig

Eis wird immer dünner

Bei allem Ernst der Lage, ein bisschen Spaß muss sein. Das dachten sich auch die Verantwortlichen des Basketball-Bundesligisten Science City Jena. Am Dienstag vermeldeten die abstiegsbedrohten Thüringer auf ihrer Internetseite den Rollentausch von Coach Sean McCaw und seinem Assistenten Marcel Schröder – unter fadenscheinigen Gründen. Etwa, weil McCaw in seiner Position als Spielertrainer ke...

Wolfgang Richter

Maßvoll oder Maß voll?

Na also. Spitzenvertreter der Bundesligaklubs haben sich, wie es heißt, über einen Verhaltenskodex im Umgang mit den Schiedsrichtern verständigt. Anlass waren öffentlich ausgetragene Kontroversen.Zum Beispiel die tausendfache Empörung über eine unübersehbare Fehlentscheidung im Zweitliga-Spiel Aue gegen Mainz (3:3). Schiedsrichter Stachowiak pfiff einen Strafstoß gegen Aue wegen angeblich absichtl...

Die Rumpöbler vom Alexanderplatz

Die Rumpöbler vom Alexanderplatz

Sie verbreiten durch ihren Anblick und ihr Auftreten bei Straßenpassanten ein unbehagliches Gefühl. Man ist abgestoßen und zeigt Mitgefühl zugleich. Sie sind in Gruppen am Alex oder am Ostbahnhof zu Hause, ausgerüstet mit Flaschen oder Büchsen und meist von einer Schar Hunden umgeben. Wer kann, macht einen großen Bogen um sie, um nicht in Gefahr zu geraten, von ihnen angepöbelt zu werden. Zwei aus...

Seite 17
»Jede wirkliche Kunst ist Opposition«

»Jede wirkliche Kunst ist Opposition«

(ND). »Journalismus heute in der Verantwortung« – diesem Thema widmen sich eine Ausstellung und Veranstaltungen zum 60. Todestag von Egon Erwin Kisch. Zu seinen Ehren zeigen ver.di Berlin-Brandenburg sowie die ver.di-Bundes-fachgruppen Verband Deutscher Schriftsteller (VS), Deutsche Journalistenunion (dju), die Redaktion von ver.di-Publik und der Förderverein MedienGalerie Berlin e.V. in Koo...

Karin Nölte

Kunstwerke wollen kommunizieren

Es kommt einfach nicht zusammen, was zusammen ungeahnte Potenziale entfalten könnte: die »Auftragskunstbestände« aus Ost und West. Über 20 000 Werke, die ab 1949 vom Kulturfonds der DDR erworben wurden, lagern auf Burg Beeskow, wurden katalogisiert und digitalisiert, werden in Ausstellungen durchs Land geschickt. Fast 15 000 Werke, die ab 1950 von der sozialen Künstlerförderung Westberlins angekau...

Seite 18

Von Hartz IV ins Rathaus?

Angermünde (dpa/ND). Bei der Wahl des Bürgermeisters von Angermünde gehen am Sonntag zwei Kandidaten ins Rennen. Neben Amtsinhaber Wolfgang Krakow (SPD) kandidiert die parteilose Birgit Kühr. Sie wurde vom Verein Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau nominiert, dessen Vorsitzende sie ist. »Mit meiner Kandidatur will ich den Bürgern Mut machen, sich politisch einzumischen«, sagte die 47-Jährige, die...

ndPlusAndreas Fritsche

Ernst Paul Lehmann und Frau Martha mit Mops

Erzeugnisse der Blechspielzeug-Fabrik Ernst Paul Lehmann zeigt das Museum im Frey-Haus der Stadt Brandenburg/Havel. Die Exponate sind in mehreren Glasvitrinen ausgestellt. Zu sehen ist unter anderem die Spielfigur »Ernst Paul Lehmann und seine Frau Martha mit Hund Mops« (siehe Foto unten rechts). Im Museum ist fast die gesamte Produktionspalette der 1881 gegründeten Fabrik zu besichtigen. Brandenb...

Wilfried Neiße

Mehr Export und doch zu wenig

Die starken Zuwächse der Außenwirtschaft können einen strukturellen Nachteil nicht ausgleichen: Brandenburg ist auf diesem Feld nicht gut gerüstet. Das geht aus dem Außenwirtschaftskonzept der Landesregierung hervor, das Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) dieser Tage vorlegte.Geradezu euphorisch äußert sich das Wirtschaftsministerium zu den jüngsten Entwicklungen im Außenhandel. Zwischen 2...

Bernd Baumann

Schulbus-Initiative fährt Erfolg ein

Die Volksinitiative »Kostenfreie Schülerbeförderung ist machbar« hat einen großen Sieg errungen. Nach einer öffentlichen Anhörung empfahl gestern der Hauptausschuss des Landtags dem Parlament, die Initiative anzunehmen. »Nach dem Votum rechne ich auch auf der Landtagssitzung in der kommenden Woche mit einer breiten Mehrheit«, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske am Donnerstag.Gleichzei...