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Ausgabe vom 17.10.2008

Streitfrage: Soll der Datenschutz ins Grundgesetz?

Es diskutieren: Silke Stokar, 1953 geboren, trat 1982 den Grünen bei, seit 2002 im Bundestag, innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion und Obfrau im Innenausschuss des Parlaments und Jan Korte, 1977 geboren, Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei,seit 2005 im Bundestag, ordentliches Mitglied im Innenausschuss, Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion....

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Bisky: 15 Sitze für LINKE im EU-Parlament

Berlin (ND-Sattler). Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lothar Bisky (ND-Foto: Burkhard Lange), rechnet damit, dass seine Partei bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bis zu 15 Mandate erhalten könnte. »Das ist realistisch, wenn die Wahlumfragen der letzten Zeit stimmen«, erklärte Bisky im ND-Gespräch. Derzeit ist die LINKE mit sieben Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten. B...

Unten links

Immer wieder wird gemeldet, dass ältere Menschen tot vor laufendem Fernseher aufgefunden wurden. Oft erst Wochen nach ihrem Ableben. Seit dem Eklat um Marcel Reich-Ranicki bei der Kölner Gala zum Deutschen Fernsehpreis 2008 lassen sich solche Nachrichten nicht mehr mit einem Schulterzucken abtun. Hellmuth Karasek wies zu Recht auf die Ungeheuerlichkeit hin, dass »der arme alte Mann« dort drei Stun...

René Heilig

Werbung, Krieg, Lust auf Leben

»Es gibt Situationen im Leben, da ist Souveränität alles. Gerade in Situationen, in denen es eng wird. Gerade dann, wenn alles auf dem Spiel steht.« Nein, der Satz stammt nicht aus der gestrigen Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Er gehört zur Werbekampagne eines globalen Modekonzerns. Dazu sieht man männliche Models am Pokertisch, hinter denen weibliche Schönheiten...

Einigung bei Banken-Rettung

Bund und Länder haben ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche beigelegt. Angesichts der weltweiten Finanzkrise hat die Bundesregierung indes ihre Wachstumserwartungen für 2009 deutlich gesenkt. Die EU beschloss ein einheitliches Vorgehen gegen die Bankenkrise.

Mehr Soldaten nach Afghanistan
ndPlusRené Heilig

Mehr Soldaten nach Afghanistan

Bis zu 4500 Bundeswehrsoldaten, 1000 mehr als bisher, sollen in den kommenden 14 Monaten am Hindukusch die Demokratisierung Afghanistans sowie Deutschlands Sicherheit verteidigen. So beschloss es gestern der Bundestag. Sogar Protagonisten des Regierungsantrages klangen nachdenklicher als bisher.

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ndPlusRené Heilig

Allen geht es um die Menschenrechte – oder?

Gestern wurde im Bundestag mal wieder Sterben angeordnet. Eine Mehrheit war nämlich der Auffassung, dass die Bundeswehr weiter in Afghanistan bleiben soll. Allerdings etwas stärker als bisher.

Olaf Standke

Wahlen im Haushaltsloch

Wie der Teufel das Weihwasser mied US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwochabend bei einer Rede vor Wirtschaftsbossen das Wort Rezession. Die Chefin der Landesbank von San Francisco hatte dieses Menetekel zuvor an die Wand geworfen und den Abwärtssog an der Börse so noch verstärkt. Verschärfte Rezessionsängste sorgten dort inzwischen für neue dramatische Verluste. Die Wall Street erlebte zur Woch...

ndPlusMax Böhnel, New York

Aggressiver John McCain unterliegt einem coolen Barack Obama

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner John McCain hat am Mittwochabend (Ortszeit) an der Hofstra-Universität bei New York wohl seine letzte Chance vertan, vor Millionen Fernsehzuschauern den Karren herumzureißen und den Umfragevorsprung des demokratischen Kandidaten Barack Obama wettzumachen.

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»Wenn ich keine Utopien mehr habe, bin ich tot«

»Wenn ich keine Utopien mehr habe, bin ich tot«

Peter Sodann: Ein »wirklicher Bundespräsident des Volkes« (Lafontaine) könnte er werden. Zu seinen Qualitätsmerkmalen gehört auch: »Querdenker« mit »aufrechtem Gang« (Bisky). Der 72-Jährige wurde von der LINKEN diese Woche als Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt. Neben Amtsinhaber Horst Köhler und der SPD-Kandidatin Gesine Schwan will er bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai 2009 antreten. Mit dem Schauspieler, als Ex-»Tatort«-Kommissar Bruno Ehrlicher (Foto links) einem Millionenpublikum ans Herz gewachsen, sprach André Hagel.

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Silvia Ottow

Bewegung im Wasserglas

Der Gesundheitsfonds rettete wahrscheinlich im Oktober 2006 die Große Koalition vor dem Ertrinken in den Untiefen der Gesundheitsreform. Man – oder in diesem Falle frau – erfand den Fonds, verschob ihn auf 2009 und hatte für eine Weile Ruhe. Langsam verebbte die Diskussion. Die Kritik derjenigen, die das Manöver durchschauten und wussten, dass eigentlich nichts geregelt war, endete wie...

Kurt Stenger

Das R-Wort

Wo war Michael Glos in den letzten Wochen eigentlich? Obwohl die konjunkturellen Signale aus exportlastigen und zyklischen Branchen längst auf einen Absturz hindeuteten, glänzte der Bundeswirtschaftsminister durch Abwesenheit. Jetzt aber hat das Haus Glos seine Prognose über das Wirtschaftswachstum 2009 stark gesenkt und rechnet nur noch mit einem minimalen Plus von 0,2 Prozent. Doch das heikle R-...

ndPlusMartin Ling

Pakt der Schande

Wo Einwanderungspolitik draufsteht, ist Abschiebung drin. »Europa gibt sich eine wirkliche Einwanderungspolitik«, feierte EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy den neuen EU-Pakt für Migration. Mit »Partnerstaaten« wie Libyen, Marokko, Tunesien, Mauretanien – allesamt für ihre hohe Wertschätzung der Menschenrechte bekannt – möchte die EU »eine ambitionierte Politik der polizeilichen und just...

Eingeflogen
ndPlusAndreas Fritsche

Eingeflogen

Der 30-Jährige ist Koordinator des Begehrens gegen die Kohle.

Markt und Moral
ndPlusHarry Nick

Markt und Moral

»Nicht nur die neoliberale Politik, auch die neoliberale Religion ist bankrott.«

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SPD: Zum 16. Mal Parteitag in Berlin

Berlin (dpa). Zum 16. Mal in der Parteigeschichte versammeln sich die Delegierten an diesem Samstag in der Hauptstadt. Bereits zum achten Mal seit 1999 findet ein solcher SPD-Kongress – zuletzt stets nach Führungswechseln – im Estrel-Hotel im Bezirk Neukölln statt. Die wichtigsten Daten: 1892: Der erste Berliner SPD-Parteitag wird geprägt von der Ablehnung des Staatssozialismus. 1916: ...

Zusätzliche Beiträge im Gespräch

Berlin (AFP/ND). Vor der Debatte des Bundestages über den Einheitsbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung hat ein Bündnis aus Politikern, Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Krankenkassen vor unverantwortlichen Konsequenzen gewarnt. In einem Brief an die zuständigen Politiker, aus dem die »Berliner Zeitung» vom Donnerstag zitierte, schreibt das Bündnis, dass die durch die Finanzkrise v...

Ist das Schlimmste wirklich vorüber?

Berlin (dpa/ND). Das Berliner Estrel-Hotel, steht inzwischen als Symbol für wenig Glanz und viel Elend bei Deutschlands ältester Partei. Dass dort nun genau sechs Wochen nach dem SPD-Chaostag mit Kurt Becks Abgang am Schwielowsee Müntefering seine Wiederauferstehung als SPD-Chef feiert, ist nicht ohne Pikanterie. Wie lange der 68-Jährige, der eigentlich schon auf den Sprung aufs Altenteil war, die...

Seehofer kämpft an allen Fronten
ndPlusGabriele Oertel

Seehofer kämpft an allen Fronten

Als gestern in Berlin 5000 Milchbauern für höhere Preise demonstrierten, dürfte Bundesagrarminister Horst Seehofer dafür kaum ein Ohr gehabt haben. Als designierter CSU-Chef und künftiger Ministerpräsident des Freistaates setzt er gerade ganz andere Prioritäten – der CSU in der Großen Koalition zu neuem Ansehen zu verhelfen und in Koalitionsverhandlungen mit der FDP daheim zu punkten.

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Mehr Geld für alle

Angesichts der drohenden Rezession setzt sich die Linkspartei für ein Milliarden-Paket zur Stärkung der Konjunktur ein. Teil des Programms sollen u.a. öffentliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energiewende und Gesundheitssektor sein.

Bessere Chancen für Eingebürgerte

Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt ist neuen Untersuchungen zufolge nur teilweise gelungen. Wie eine am Donnerstag in Nürnberg veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ergab, haben eingebürgerte Zuwanderer mehr Erfolg auf dem Arbeitsmarkt als Migranten mit ausländischem Pass. Auch das Bundesarbeitsministerium stellt in einer Bilanz zum Nationalen Integrationsplan fest, dass Ausländer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Kampfansage an europaweit rückständigstes Streikrecht

Eine öffentliche Petition zum Recht auf politischen Streik hat der Wiesbadener IG BAU-Sekretär Veit Wilhelmy beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Seit Beginn dieser Woche steht der Petitionstext auf der Internet-Seite des Parlaments. Bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 26. November können interessierte Personen dort das Anliegen unterstützen und mitdiskutieren.

Velten Schäfer, Schwerin

Zoff bei den Nordost-Kollegen

Der Streit um das Lubminer Steinkohlekraftwerk spaltet die Gewerkschaften im Nordosten. Aus Protest gegen die vermeintliche Strafversetzung eines Kraftwerksgegners ist der Greifswalder DGB im Polit-Streik. Jetzt entscheidet ein Arbeitsgericht.

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Vorerst keine Gespräche mit Russland

Brüssel (dpa/ND). Die Verhandlungen zwischen der EU und Russland über ein neues Partnerschaftsabkommen können noch nicht fortgesetzt werden. Dies ging aus dem Kommuniqué des EU-Gipfels vom Donnerstag in Brüssel hervor. EU-Kommission und Rat sollen zunächst erneut über den Stand der Beziehungen zwischen der EU und Moskau berichten.Damit konnte sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht durchs...

Die ersten Schritte
Detlev von Larcher

Die ersten Schritte

Die neoliberalen Prediger der vergangenen Jahre, die Märkte total befreit haben, sprechen heute, als seien sie Attac beigetreten. Die Kanzlerin spricht gar von einem neuen System der Finanzmärkte. Das Rettungspaket, das die Regierung mit Hilfe der Großbanker entworfen hat, entlarvt die Rede vom ersten Schritt zum neuen System aber als Täuschung: Den Banken wird geholfen, aber sie dürfen weiter mac...

ndPlusSusann Witt-Stahl

»Eine politisch motivierte Verfolgung«

Tierrechtler in Österreich werden weiter ohne Rechtsgrundlage als »organisierte Kriminelle« behandelt. Kritiker gehen von massiven Rechtsbrüchen der ermittelnden Behörden aus. Möglicherweise ist sogar Versicherungsbetrug im Spiel.

»Es macht Sinn, eine starke linke Fraktion nach Europa zu schicken«

»Es macht Sinn, eine starke linke Fraktion nach Europa zu schicken«

Ende November will die Partei der Europäischen Linken (EL) in Berlin ihre gemeinsame Plattform zu den Europawahlen im Juni 2009 beschließen. Lothar Bisky, Vorsitzender der EL und der LINKEN, sieht nur dann Chancen für die linken Parteien in Europa, wenn sie mit überzeugender inhaltlichen Programmatik und erkennbaren Gesichtern antreten. Mit ihm sprach für ND Uwe Sattler.

Seite 8

Verbrechen Francos werden untersucht

Madrid (dpa/ND). Der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat die Hinrichtungen während der Franco-Diktatur 1939-1975 und des vorangegangenen Bürgerkriegs als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft. Diese seien daher auch nicht verjährt und müssten untersucht werden, entschied er am Donnerstag in Madrid. Das Amnestie-Gesetz aus dem Jahre 1977 sei für diese Gräueltaten nicht anwendb...

»Armut raubt Armen menschliche Würde«

Wegen der Finanzkrise und der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise könnten nach Einschätzung von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rund 100 Millionen Menschen zusätzlich unter die Armutsgrenze fallen.

ndPlusAnna Maldini, Rom

Roberto Saviano gibt auf

Roberto Saviano, Autor des Enthüllungsromans »Gomorrha« über die Allmacht der Verbrecherorganisation Camorra in Neapel, wird Italien verlassen. Das kündigte er an, nachdem ein weiterer Plan zu seiner Ermordung bekannt geworden war.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Ankara und Baku wollen mehr Einfluss

Alternative Pläne für eine Beilegung der Krise im Südkaukasus gab es schon vor Beginn der Genfer Georgien-Konferenz. Dass deren erste Runde am Mittwoch mit einem Eklat endete, lag maßgeblich daran, dass Südossetien und Abchasien auf gleichberechtigter Teilnahme bestanden, was sie ohne vorherige Absprache mit Moskau wohl kaum getan hätten.

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Gerhard Wolf

Unsere Freunde, die Maler« heißt eine Ausstellung, die Gerhard Wolf gewidmet ist. Dem am 16. 10. 1928 geborenen Autor und Verleger, der in Berlin-Pankow lebt und arbeitet, gibt die Pankower Galerie Forum Amalienpark ab heute eine Hommage anlässlich seines 80. Geburtstages. Sein Interesse an gegenwärtiger deutscher bildender Kunst ließ Jahrzehnte währende Freundschaften entstehen. Neue Werke von si...

BUCHMESSEkurz

TÜRKISCHE COMICS. Die Ausstellung »Die Nase des Sultans« wird noch bis Mitte November im Frankfurter Museum der Weltkulturen gezeigt. Der Titel bezieht sich auf Sultan Abdülhamid II. (1842-1918). Dieser empfand Anspielungen auf sein imposantes Riechorgan als Majestätsbeleidigung und ließ das Wort Nase verbieten, »was eine Flut von satirischen Nasen-Zeichnungen auslöste«, so Ausstellungskuratorin S...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Zucker auf Lebertran

Heute Abend diskutieren Marcel Reich-Ranicki und Thomas Gottschalk im ZDF um 22.30 Uhr eine ganze halbe Stunde über die Qualität des deutschen Fernsehens. Das ist die praktische Konsequenz aus jenem Entsetzen, das den Literaturkritiker kürzlich auf der Fernsehpreis-Gala in Köln befallen hatte. Die Qualität des deutschen Fernsehens ist von durchschlagender Unsubstanz. Plötzlich beschäftigt das Prob...

ndPlusVolkmar Draeger

Dance, Dance, Dance

Ein Witzbold will ausgerechnet haben, dass das MDR Deutsche Fernsehballett an diesem Abend im Friedrichstadtpalast Berlin exakt 3844 Schritte zu tanzen hat. Verteilt sind sie auf jene 32 Choreografien, mit denen die vielerorts umjubelte Compagnie endlich zu dem wird, was sie de facto längst ist: der Star vieler TV-Programme, in denen sie anderen, singenden Stars künstlerisch oft erst so recht aufh...

ndPlusKarlen Vesper

Mit abgewetzten Sohlen

Der Generalsekretär der SPD flitzt von einer Veranstaltung zur anderen, seine »Schuhsohlen sind abgewetzt«. Die Buchmesse ist auch Wahlkampfarena. Und Hubertus Heil kam eingeflogen, um das neue Selbstvertrauen der deutschen Sozialdemokratie auf diesem internationalen Forum zu propagieren. Anfang der 90er Jahre habe Ralf Dahrendorf voreilig verkündet, die »Sozis« hätten alles erreicht und seien dah...

Seite 10

Bildungsnetze

In Frankfurt am Main treffen sich derzeit wieder Schriftsteller, Buchhändler und Leser. Unweit der Stadt, in Dietzenbach, hat eine Organisation ihren Sitz, für die die jährliche Buchmesse der Höhepunkt des Jahres sein dürfte: Der »Bund deutscher Schriftsteller« (BDS). Anders als das etablierte PEN-Zentrum konzentriert sich der BDS hauptsächlich auf die Förderung bislang wenig bekannter Autoren. De...

Bildungssplitter

Steigender Einsatzvon Medikamentengegen ADHSBerlin (epd/ND). Bei der Behandlung von Kindern mit Aufmerksamkeitsstörungen gibt es keine Trendwende: Sie bekommen weiterhin vor allem Medikamente. Nach einem Report der Gmünder Ersatzkasse (GEK) nahmen die Verordnungen von Ritalin und vergleichbaren Mitteln im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 31 Prozent zu, in einzelnen Regionen um über 40 Prozent. J...

Bayer AG beschädigt freie Lehre
Peter Nowak

Bayer AG beschädigt freie Lehre

Den Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen wird heute kaum noch jemand unterschätzen. Dem konzernkritischen Netzwerk »Coordination gegen Bayer-Gefahren e.V.« ist es zu verdanken, das Ausmaß dieses Einflusses am Beispiel der Bayer AG verdeutlicht zu haben. Vor einigen Monaten machte die Kooperation der Uni Köln mit dem Leverkusener Konzern auf dem Gebiet der Pharmaforschung Schlagzeilen. Das w...

ndPlusMartin Koch

Mit Strenge formt man Kinder

Sein Name ist längst in unsere Alltagssprache eingegangen. Doch anders als gemeinhin angenommen, war Moritz Schreber nicht der Erfinder des nach ihm benannten Kleingartens. Er war Arzt und Pädagoge, der mit bisweilen drastischen Mitteln den »Idealmenschen« zu formen versuchte.

Jürgen Amendt

Ein Fehler im System

Angela Merkel lädt für nächste Woche zum Bildungsgipfel. Gegenstand der Debatte ist hauptsächlich die Unterfinanzierung des Bildungssystems. Doch auch mehr Geld kann die Strukturprobleme nur dann lösen, wenn der nötige pädagogische Wille zu Veränderungen da ist. So müssen jährlich hunderttausende Schüler in Deutschland die Klasse wiederholen, obwohl der Nutzen fragwürdig ist.

Seite 11

Schweizer Staat steigt bei UBS ein

Bern (dpa/ND). Die Schweizer Großbank UBS wird nun doch massiv vom Staat unterstützt. Mit einer Kapitalspritze von rund sechs Milliarden Schweizer Franken (3,9 Milliarden Euro) über eine Pflichtwandelanleihe steigt die Regierung bei dem Institut ein und hebt deren Eigenkapitalbasis, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird außerdem faule Wertpapiere mit etwa 62 M...

Nachrichten

Neue Verluste bei US-Großbanken New York (dpa/ND). Die von der Kreditkrise hart getroffene US-Großbank Citigroup hat im dritten Quartal mit einem Minus von 2,8 Milliarden Dollar den vierten Verlust in Folge erlitten. Der Finanzkonzern musste nochmals fast 10 Milliarden Dollar allein für Wertpapierverluste und faule Kredite abschreiben. Das teilte die Citigroup am Donnerstag in New York mit. Der Ko...

ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

»Bremsspuren« am Ostseestrand

In den letzten Jahren war die schnell wachsende Exportwirtschaft ein Garant für die Erhohlung des verarbeitenden Gewerbes im Nordosten. Eine Rezession in Absatzländern wie den USA könnte die positive Tendenz schnell beeinträchtigen.

»Das Kasino-Gebaren der Herren«

»Das Kasino-Gebaren der Herren«

Die feministisch-pazifistische Aktionsgruppe »Codepink« protestiert mit ihren rund 100 Ortsgruppen in den USA mittels mediengerechter PR-Arbeit und zivilem Ungehorsam vor allem gegen den Irak-Krieg. Seit Kurzem ist man auch vor Banken in der Wall Street präsent. Mit der Aktivistin Sally Newman (23), einer gelernten Ökonomin, die jetzt in New York Jura studiert, sprach Max Böhnel.

Seite 12

Sozialversicherung bei Freigestellten

Arbeitnehmer, die nach einer Kündigung freigestellt werden, stehen laut Bundessozialgericht unter dem Schutz der Sozialversicherung. Arbeitgeber seien demnach zur Zahlung der Sozialabgaben verpflichtet, urteilten die Kasseler Richter und bestätigten eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz. Damit erhielt ein 57-jähriger Kläger Recht, der Betriebsratsvorsitzender in der Unternehme...

Nachrichten

Arcandor spart Personalkosten Die Beschäftigten des Handels- und Touristikkonzerns Arcandor sollen im Zuge des Zukunftspakts mit jährlich 115 Millionen Euro zur Stabilität des Unternehmens beitragen. Auf diese Höhe der Einsparungen bei den Personalkosten haben sich Management, Arbeitnehmervertreter und ver.di verständigt. Arbeitsplätze sollen nicht abgebaut werden. Eine entsprechende Vereinbarung ...

ndPlusMarcus Schwarzbach

Offenbar kein Gipfelthema

Medienwirksam wird der »Nationale Bildungsgipfel« vorbereitet. Ein wichtiger Eckpfeiler der Bildung – die duale Berufsausbildung – wird offensichtlich in die Überlegungen aber nicht einbezogen. Dabei dürfen Zahlen über freie Lehrstellen nicht über die Mengen an »Altbewerbern« hinwegtäuschen, die in der Weiterbildungsschleife hängen oder arbeitslos sind. Häufig sind es junge Menschen, d...

»Die Global Player machen es uns schwer«

»Die Global Player machen es uns schwer«

Franz-Josef Möllenberg ist seit 1992 Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). In der kommenden Woche hält die 206 000 Mitglieder starke Organisation in Berlin ihren 15. Gewerkschaftstag ab. Über die Aufgaben, denen sich die NGG in den in ihr organisierten Branchen stellen muss, sprach mit dem Gewerkschafts-Chef ND-Mitarbeiter Günter Frech.

Seite 13
Bernd Hüttner

Kämpfe in der Stadt

Die 1963 gegründeten Marxistischen Blätter werden als Theoriezeitschrift der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angesehen, ohne, so die Eigenwerbung, »formell und inhaltlich ein Parteiblatt zu sein«. Das aktuelle Heft widmet sich der Entwicklung der Städte. Lesenswert ist es deshalb, weil es kurz und treffend die relevanten Themen anspricht und jungen, eher aus der Tradition der Regulationsthe...

Bewegungsmelder

AKW-Gegner erwarten Castor (ND). Vom 8. bis 10. November 2008 soll der nächste Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll nach Gorleben rollen. Der Atomausstieg wird von Energiekonzernen und Politikern immer offener in Frage gestellt, nicht zuletzt deshalb rufen AKW-Gegner zu breiten Protesten auf: X-tausendmal quer organisiert eine große gewaltfreie Sitzblockade auf der Transportstrecke, es w...

Bunt wohnen, quer denken, anders leben
Christoph Villinger, Tübingen

Bunt wohnen, quer denken, anders leben

Bundesweit gibt es derzeit etwa 40 »Mietshäuser in Selbstorganisation«. Immer mehr Projekte schließen sich dem Syndikat an. Die jährliche Mitgliederversammlung ist eine Mischung aus autonomer Vollversammlung und Jahres-Bilanz-Treffen einer großen GmbH.

Seite 14
ndPlusJan Korte

Am Ende zu wenig

Jan Korte, 1977 geboren, war während der Schulzeit Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Aus Protest am NATO-Krieg gegen Jugoslawien verließ er die Partei und trat der PDS bei. Seit Gründung der Linkspartei ist Jan Korte Mitglied im Bundesvorstand. Er wurde 2005 in den Bundestag gewählt und ist ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Korte ist Datenschutzbeauftragter der Linksfraktion und gehört dem »Forum demokratischer Sozialismus« an.

Silke Stokar

Ein wichtiges Fundament

Silke Stokar wurde 1953 geboren. Von Beruf Groß- und Außenhandelskauffrau trat sie 1982 den Grünen bei. Von 1994 bis 2002 war Stokar Abgeordnete im niedersächsischen Landtag. 2002 wurde sie in den Bundestag gewählt. Sie ist innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion und Obfrau im Innenausschuss des Parlaments. Im Juni brachte ihre Partei einen Antrag zur Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz in den Bundestag ein.

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Überfordert

Klaus Joachim Herrmann über die Ankunft der Finanzkrise

Schüler lehnen Sortierung nach Glauben ab

(epd). Die Landesschülervertretung hat sich gegen ein Pflichtfach Religion an Schulen und damit gegen das Volksbegehren »Pro Reli« ausgesprochen. »Schulen dürfen nicht noch stärker zu Plattformen für Religionen ausgebaut werden«, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung des Gremiums. Stattdessen müsse im Fach Ethik mehr Raum als bisher »für eine neutrale Betrachtung verschiede...

Linkspartei wünscht Streikenden Erfolg
ndPlusAndreas Fritsche

Linkspartei wünscht Streikenden Erfolg

Die Grünen sind bei den Roten. Die Grünen sind streikende Polizisten, unterwegs zum Roten Rathaus, wo sie für mehr Gehalt demonstrieren wollen. Gesammelt haben sie sich am Donnerstagmorgen vor dem Karl-Liebknecht-Haus. Der angekündigte Linkspartei-Landesvorsitzende Klaus Lederer ist nicht da. Er spricht bei einer Personalversammlung der Wasserbetriebe. An die Leute von der Gewerkschaft der Polizei...

Oliver Theven

Trauer um Moskauer Antifaschisten

Am Morgen des 10. Oktober 2008 machte sich Fedor Filatov wie jeden Tag auf den Weg zur Arbeit. Doch der Antifaschist sollte das Verlassen seines Moskauer Wohnhauses nicht überleben. Mehrere Angreifer fielen vor dem Hauseingang über den 27-Jährigen her und stachen mit Messern auf ihn ein. Er erlag wenig später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Erst vor wenigen Monaten war Filatov bei Mit...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Mit reduziertem Risiko aus der Krise

»Berlin wird sich seiner Verantwortung stellen. Berlin wird den Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte zustimmen«, informierte der Regierende Bürgermeister am Abend im Abgeordnetenhaus. Doch in seiner Regierungserklärung fragte Klaus Wowereit (SPD) auch in die Stadt hinein: »Wie erklären wir den Berlinern, dass wir erneut Banken retten müssen?« Zuvor hatte er das Verhandlungsergebnis über d...

Otfried Nassauer

Im Fadenkreuz der Geopolitik Washingtons

Die Sprache des Westens – besonders die der USA – gegenüber Iran wird täglich aggressiver. Trotz weiterlaufender Verhandlungen droht bereits zum dritten Mal in diesem Jahrtausend nach Afghanistan (seit Ende 2001) und Irak (seit März 2003) ein Krieg gegen ein Land des Mittleren Ostens. ND-Autoren beleuchten verschiedene Aspekte der Krise.

Seite 16

»Die Leiden vergessen«

ND: Glückwunsch zum Siegtreffer. Ihr erstes Tor im Nationaltrikot, noch dazu ein wunderschönes. Piotr Trochowski: Das Tor hat sich in den letzten Wochen angedeutet. Ich habe auch gegen Russland schon oft aufs Tor geschossen, da hat es leider nicht geklappt. Umso mehr freut es mich, dass ich heute das Tor gemacht habe und wir das Spiel gewonnen haben. Was war in den letzten Wochen so entscheidend, ...

Echte Überraschungen

Klaus Bischoff kommentiert für ND die Partien der WM in Bonn. Der 47-jährige Großmeister aus Frankfurt am Main ist Silbermedaillengewinner der Schacholympiade 2000, wurde zweimal Vizeeuropameister (1989, 2001) mit der Nationalmannschaft und 2003, 2004 und 2005 deutscher Schnellschachmeister.

Keine Ruhe zum Angeln
ndPlusNicolas Šustr

Keine Ruhe zum Angeln

»Die Leute, die man früher in der Kastanienallee gesehen hatte, sind nun auch hier.« So beschreibt eine junge Frau konkret das, was jedes Stadtmagazin und jede Tageszeitung seit Jahren berichten. Der Wrangelkiez, jener inselartig von Görlitzer Park, Spree und Landwehrkanal umschlossene Streifen Kreuzbergs, hat sich in den letzten Jahren zu einem Szeneviertel entwickelt.Zu sehen ist die junge Frau ...

Die urigen Zeiten des wilden Rindes
Andreas Heinz

Die urigen Zeiten des wilden Rindes

Hölzer können viel erzählen, wenn man den richtigen Übersetzer hat. Einer dieser »Holz-Versteher« ist Prof. Norbert Benecke. Der Leiter des Referats Naturwissenschaften am Deutschen Archäologischen Institut in Dahlem deutet auf eine scheinbar unscheinbare Baumscheibe: »Sehen Sie nur, dieser Stamm wurde einmal bei einem Brand verwüstet, erkennbar an den dunklen Flecken in der Maserung. Das war um d...

Alexander Ludewig, Gladbach

Ungebremster Steigerungslauf

Ein erstes Raunen der 44 500 Zuschauer im Mönchengladbacher Borussia-Park war kurz nach dem Anpfiff des WM-Qualifikationsspiels der deutschen Nationalmannschaft zu vernehmen. Der Gegner aus Wales hatte Anstoß und drosch das Spielgerät mit der zweiten Ballberührung von der Mittellinie auf das deutsche Tor. Fortan aber stellten die Gäste ihre Offensivbemühungen ein und verschanzten sich in der eigen...

Seite 17

Epochale Modekunst

(ND). Die erste Retrospektive des amerikanischen Starfotografen Richard Avedon in Deutschland zeigt der Martin-Gropius-Bau. Avedon, der zunächst bei der Zeitschrift »Harper´s Bazaar«, später bei der »Vogue« und schließlich für den »New Yorker« arbeitete, galt über mehr als 50 Jahre als einer der bedeutendsten Bildkünstler der Modeindustrie. Die Retrospektive zeige über 200 Werke des 2004 verstorbe...

Vom wahren Leben

(dpa). »Knallharte Themen« und kaum Komödien gibt es beim diesjährigen internationalen Hörfunk- und Fernsehwettbewerb »Prix Europa«, der an diesem Samstag im Haus des Rundfunks am Berliner Funkturm beginnt. Die Veranstalter sprechen vom »wichtigsten europäischen Branchentreff für Qualitätsmedien aus Fernsehen, Radio und multimedialen Portalen« mit über 1000 Teilnehmern. Sie begutachten bis zum 25....

Der ewige Immigrant
ndPlusVolkmar Draeger

Der ewige Immigrant

Als sich ein Plakat mit dem Aufruf »Fremde, lasst uns nicht allein mit den Europäern« ausrollt und dicht am Publikum im HAU 3 ein Paar in historischen Kostümen einen gespreizten Dialog spielt, weiß man sich im Theater auf dem Theater. Heimtückisch umreißt Autor Jonas Hassen Khemiri bereits hier einen der Konflikte des Abends. Als der Moslem Abulkasem nach langer Fahrt heimkehrt, betet seine sardin...

Seite 18

NPD-Frau leitet als Älteste Wahl im Kreistag

Prenzlau (dpa). Als ältestes Mitglied im neuen Kreistag der Uckermark wird eine 72-jährige Abgeordnete der rechtsextremen NPD am 28. Oktober die Wahl des Kreistagsvorsitzenden leiten. Das bestätigte gestern eine Sprecherin der Kreisverwaltung. Die Kommunalverfassung schreibe vor, dass der an Lebensjahren älteste Abgeordnete, der anwesend ist, die Wahl vornehme. »Das müssen wir ihr zugestehen.« Das...

Armutszahlen sollen kein Geheimnis sein

Potsdam (ND). Von einer befremdlichen Diskussion über die Armutsstatistik des Landes Brandenburg spricht die Grünen-Landeschefin Ska Keller. Eine Politik zur Vermeidung von Armut sei überfällig. Mindestens 13,7 Prozent der Brandenburger gelten nach einem noch nicht veröffentlichten Bericht aus dem Sozialministerium als arm. Innerhalb der SPD wird darüber diskutiert, ob die Kriterien dafür, ob jema...

Streit um Schlösserfotos vor Gericht

Potsdam (epd). Der Streit über Fotoaufnahmen in Anlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten beschäftigt heute das Landgericht Potsdam. In dem Verfahren gegen zwei Fotoagenturen sei jedoch noch keine Entscheidung zu erwarten, sagte Stiftungssprecher Ulrich Henze. Die Stiftung will die kommerzielle Nutzung von Aufnahmen nur gegen Gebühren zulassen. Aktuelle Medienberichterstattung und priva...

Bernd Baumann

Hand auf dem Datenschutz

Der Datenschutz im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich wird in Brandenburg zumindest vor der Landtagswahl 2009 nicht zusammengeführt. Die Verantwortung für den Datenschutz zum Beispiel bei Firmen und Parteien bleibt in der Verantwortung des Innenministeriums von Jörg Schönbohm (CDU), obwohl die SPD und die Linkspartei das nicht wollen. Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge darf sich weit...

Wilfried Neiße

Der Geruch der DDR im Landtag

»18 Jahre deutsche Einheit« lautete gestern das Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Es war eine Stunde überkommener Deutungsmuster. Auf Vorschlag der CDU gelangte das Thema auf die Tagesordnung. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek beschäftigte sich jedoch praktisch kaum mit den vergangenen zwei Jahrzehnten, sondern mit der DDR und hier in bekannter Weise allein mit ihren negativen Seiten.Zu...