Ausgabe vom 08.07.2009

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Unten links

Was schert mich der blaue Himmel über Berlin! Ich habe einen blue screen. Jetzt muss ich resetten, neu starten. Mann, ist das nervig. Der Computer nimmt sich eine verdammt lange downtime. So viel Auszeit kann ich mir nicht leisten. Ein relaunch ist fällig. Endlich. Ich kann einloggen. Failed. Haben Sie Ihr Passwort vergessen? Natürlich nicht. Ich bin doch nicht verblödet. Repeat. Mach ich. Login s...

ndPlusOlaf Standke

Pekings Formel

Fehlende Transparenz lässt sich den chinesischen Behörden dieses Mal schwerer vorwerfen. So wurden gestern ausländische Journalisten Augenzeugen der fortgesetzten Proteste in der autonomen Region Xinjiang. Und auch über den Anlass der blutigen Ausschreitungen zuvor hatten einheimische Medien berichtet. Nur erklärt der Verdacht schleppender Aufklärung des Todes zweier Uiguren die Gewalteskalation s...

ISAF will weniger Zivilisten töten

Die ausländischen Truppen in Afghanistan wollen ihre Luftangriffe laut einem Befehl ihres neuen Kommandeurs künftig einschränken, um Opfer in der Zivilbevölkerung zu verhindern.

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Protonentherapie bei Brustkrebs wird nicht mehr finanziert

Das Bundessozialgericht hatte über einen Streit zweier Institutionen zu entscheiden. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich dafür ein, bei Brustkrebs weiterhin – neben der üblichen Behandlung mit Röntgenstrahlen – auch die Protonenbestrahlung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu lassen. Diese Therapie sei für die Patientinnen weniger belastend. (Protonen...

Anna Maldini, Rom

»Alles ist gut und wird besser«

Der G8-Gipfel in L'Aquila steht – zumindest aus italienischer Sicht – unter keinem guten Stern. Selbst die Erde scheint damit Schwierigkeiten zu haben – denn seit Tagen bebt sie wieder so stark, dass man sogar einen Evakuierungsplan für die »Größten der Welt« erarbeitet hat.

ndPlusWerner Birnstiel, Peking

Konstruktiv im Eigeninteresse

Die Gipfel-Priorität für Peking ist klar: die Suche nach Lösungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem eine Neuordnung der internationalen Finanzsysteme. Die Unruhen in der Uiguren-Region kommen ungelegen.

Patientenverfügungen: Gesetzliche Regelung zu Wirksamkeit und Reichweite beschlossen

Der Bundestag hat kürzlich eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen beschlossen. Künftig, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage...

Bundesverfassungsgericht: Kostenlose anwaltliche Hilfe für Bedürftige

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Bedürftiger auf kostenlosen anwaltlichen Rat gestärkt. Wer den Rat eines juristischen Experten benötigt, um sich gegen den Bescheid einer Behörde zur Wehr zu setzen, kann nicht auf das Fachpersonal dieser Behörde verwiesen werden. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss und gaben damit einer Frau aus Sachsen R...

Silvio Berlusconi sucht die Flucht nach vorne

Silvio Berlusconi sucht die Flucht nach vorne

Rainer Falk ist Herausgeber des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (www.weltwirtschaft-und-entwicklung.org), der gerade sein 20-jähriges Jubiläum feierte. Der Soziologe verfolgt seit vielen Jahren die Entwicklung bei Internationalem Währungsfonds (IWF), der Weltbank und den G7/G8-Gipfeln. Martin Ling befragte Falk über die Aussichten für den G8-Gipfel in L'Aquila. Falk kommentiert den Gipfel in seinem Blog (www.baustellen-der-globalisierung.blogspot.com).

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Baulärm von nebenan

Liegt eine Wohnung direkt neben einer Großbaustelle, Bagger und Abrissbirne lärmen täglich von acht bis 18 Uhr, können die Mieter wegen der erheblichen Lärmbelästigung während der Bauzeit die Miete um 15 Prozent mindern. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine Stadtwohnung an einer viel befahrenen Straße handelt. Amtsgericht Münster vom 17. Dezember 2008, Az. 8 C 4499/08 Wartung der Gasgeräte Sin...

Wohnungseigentümer sollten es kennen

In letzter Zeit fragten uns ehemalige Mieter, die ihre Wohnung gekauft hatten, welche Rechte sie eigentlich als Wohnungseigentümer hätten. Es ging um Mehrheits- oder Einstimmigkeitsbeschlüsse, Bestellung und Abberufung eines Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft usw. Da einige Anfragen erkennen ließen, dass Kenntnisse über grundsätzliche Bestimmungen fehlen, wollen wir hiermit auf das »Ges...

Welche Möglichkeiten gibt es und welche Bedingungen sind einzuhalten?

Mir wurde jetzt die Miete um rund 60 Euro erhöht. Wie kann man beurteilen, ob das gerechtfertigt ist? Außerdem wird mir gedroht, dass gegen mich geklagt wird, wenn ich nicht zustimme. Was sagt das Mietrecht dazu? Helmut M., Berlin Allein nach der erhöhten Summe kann man nicht beurteilen, ob die verlangte Miete zu hoch ist. Wenn Vermieter die Miete erhöhen wollen, haben sie einige mietrechtliche Be...

»Das waren unsere Väter«
Ingrid Heinisch

»Das waren unsere Väter«

Professor Hiroshi Oda wirkt jung. Viel jünger, als man sich einen Professor vorstellt. Eher glaubt man einen Studenten zu treffen, der durch Berlin radelt. Doch der 42-Jährige lehrt an der Universität von Hokkaido Kulturanthropologie. Er geht dort einem sehr ernsten Thema nach: der Rezeption des zweiten Weltkriegs in Japan heute, vor allem der japanischen Kriegsverbrechen. Wie gehen Japaner mit ih...

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Weiter beschäftigt?

Betriebsbedingt gekündigte Arbeitnehmer haben nicht automatisch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Kündigungsprozess. So ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt. Die Richter stellen fest, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nur dann Weiterbeschäftigung verlangen könne, wenn zuvor der Betriebsrat der Kündigung unter Angabe der genauen Gründe widersprochen habe. (Az. 7 Ga 200/08). In dem ...

ndPlusWolfgang Hübner

Da lacht ganz Moskau

Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich – diese schöne Sentenz kommt einem in den Sinn, wenn man von der Empörung des Jürgen Walter liest. Jürgen wer? Ach ja, dieser hessische SPD-Karrierist, der am Ende langer Diskussionen über ein rot-rot-grünes Bündnis seiner Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in den Rücken fiel und die Koch-CDU rettete, nachdem er plötzlich sein politisches Gewissen en...

ndPlusKurt Stenger

Symbol Ilisu

Es ist zweifellos ein großer Erfolg internationaler Kampagnenarbeit von Nichtregierungsorganisationen: Deutschland, Österreich und die Schweiz steigen aus der Finanzierung des Ilisu-Staudamms in der Türkei aus. Ob er jemals gebaut wird, ist damit äußerst fraglich. Ilisu ist zum Symbol für ein sinnloses »Entwicklungsprojekt für eine rückständige Region« geworden: Zehntausenden droht die Zwangsumsie...

Jürgen Amendt

Absichtserklärungen

Vor knapp einer Woche brach beim unionsnahen Ring Christlich-DemokratischerStudenten (RCDS) Jubel aus. Die Vorstände von CDU und CSU hatten dessen Empfehlung, das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes ersatzlos abzuschaffen, ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die Hochschulen könnten jetzt »endlich frei atmen«, frohlockten die Unions-Studenten. Die Kompetenzen der Länder würden durch die Absc...

Unkündbar und doch gekündigt?

Ein unkündbarer Mitarbeiter kann nur unter besonderen Umständen fristlos entlassen werden. Das geht aus einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Für die fristlose Kündigung müsse es dem Arbeitgeber unter keinen Umständen mehr zumutbar sein, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Für diese Voraussetzung ist er nach dem Richterspruch ...

Bundesfinanzhof: Keine Meistbegünstigung für Behinderte bei Fahrt zur Arbeit

Behinderte Menschen können für die Fahrt zur Arbeit anstelle der Entfernungspauschale auch die – eventuell höheren – wirklichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen. Sie können aber nicht für einen Teil des Weges die Entfernungspauschale und für einen anderen Teil des Weges die echten Kosten ansetzen, entschied der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. (AZ...

Lohn & Gehalt: Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten

Durch Zahlung eines »konjunkturellen Kurzarbeitergeldes« können in der derzeitigen Krise manche Arbeitsverhältnisse erhalten werden. Die Bezugsdauer wurde gerade für die noch in diesem Jahr beantragten Fälle auf zwei Jahre erweitert. Die Betroffenen müssen zwar Einkommenseinbußen hinnehmen, behalten aber ihren Arbeitsplatz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt aber vor zusätzlichen Steuerbelastun...

Attacerist
Hans-Dieter Schütt

Attacerist

Surplus, das ist der Gewinn, der Überschuss. Das Kabarett von Urban Priol, ein Überschuss an Pointen, ist ganz Frisurplus: Denn was er gegen den Strich bürstet, lässt selbst die eigenen Haare zu Berge stehen. Sogar die Stirn scheint unübersehbar zu fliehen – vor dem, was dahinter zum Sprung ansetzt. Der Mann mit dem ovalen Gesicht, das sich selber wie eine Falle ganz aus Naivität ins satiris...

Sind Deutsche islamfeindlich?

Sind Deutsche islamfeindlich?

ND: Frau Begrich, die NPD begann ihren Wahlkampf zur Landtagswahl in Thüringen mit »Mahnwachen« vor islamischen Einrichtungen in Erfurt und Jena. Was bezweckt die neofaschistische Partei mit diesen Aktionen? Begrich: Die NPD bezweckt zum einen eine Konzentration ihrer Kräfte auf Thüringen. Zum anderen versucht sie, eine überzogene Angst vor Terrorismus und vor Anschlägen islamischer Extremisten zu...

Seite 5

Absprache mit Koch?

Frankfurt am Main (dpa/ND). Unter Protest hat der frühere hessische SPD-Landesvize Jürgen Walter die Berufungsverhandlung im Parteiordnungsverfahren gegen ihn verlassen. Mit ihm ging am Montagabend in Frankfurt am Main sein Rechtsbeistand Mathias Metzger, den die Schiedskommission des Parteibezirks Hessen-Süd nicht zur Sitzung zulassen wollte. »Das verstößt klar gegen Verfassungskriterien«, sagte ...

Vorsicht, Einbrecher!

u Die Urlaubswochen beginnen – und für Einbrecher damit die Hochsaison. Denn Urlauber erleichtern ihnen oft ihre »Arbeit«, indem sie Gartenmöbel, Leitern oder Hacken auf dem Grundstück liegen lassen, betont die R+V Versicherung. Rund 100 000 Wohnungseinbrüche werden pro Jahr gezählt.Mehr als jeder dritte Einbruchsversuch scheitert jedoch inzwischen, weil die Einbrecher zu viel Mühe aufwenden...

Fabian Lambeck

Abwrackprämie droht vorzeitiges Aus

Die Abwrackprämie könnte bereits im September aufgebraucht sein, warnt das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) am Dienstag. Schon fordern erste SPD-Politiker, die Prämie noch einmal aufzustocken.

Wer haftet bei Fehlentscheidungen? Verkauf, Verpachtung, Übergabe an Dritte – wie ist die Rechtslage?

Ich bin Vorsitzender einer nicht eingetragenen Garagengemeinschaft. Zwei Fragen bewegen mich. 1. In welchem Umfang haften die Vorstandsmitglieder und wie kann eine eventuelle Haftung vermieden oder eingeschränkt werden? Randow P., Dresden Garagengemeinschaften waren zu DDR-Zeiten in der Regel als Personengemeinschaften nach §§ 266 bis 273 des ZGB der DDR organisiert. Darauf kommen nach § 4 Abs. 2 ...

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Muslime fordern NPD-Verbot

Erfurt (dpa/ND). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hält ein Verbot der rechtsextremen NPD für überfällig. Es gehe nicht an, dass die NPD mit öffentlichen Geldern ihre Logistik und Strukturen verfestige, sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Aiman Mazyek, am Dienstag in Erfurt. »Die Diskussion, ob V-Leute oder nicht, ist für mich eine Pseudodiskussion, ein vorgeschobenes Argument.« Mi...

Mutmaßlicher SS-Mörder kommt vor Gericht

Köln/Aachen (dpa/ND). Ein mutmaßlicher Mörder aus den Reihen von Hitlers SS wird jetzt doch vor Gericht gestellt. Als Mitglied eines SS-Killerkommandos soll er 1944 drei Niederländer erschossen haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte die Verhandlungsfähigkeit des 88-Jährigen fest und hob damit eine Entscheidung des Landgerichts Aachen auf. Die Verhandlung gegen den in Eschweiler bei Aachen...

FDP will nur 2,6 Millionen Euro zahlen

Düsseldorf (dpa/ND). Die FDP will gegen die Millionen-Strafe für die Möllemann-Parteispendenaffäre vor Gericht gehen. Mit einer Klage gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollen die Liberalen die Strafe von insgesamt 4,3 Millionen Euro reduzieren.Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Lammert am Dienstag vor, er habe bei der Festsetzung der Buße die Aufklärungs...

Bundessozialgericht: Wechsel der Steuerklasse für höheres Elterngeld zulässig

Vor der Geburt eines Kindes dürfen die angehenden Eltern ihre Lohnsteuerklassen wechseln, um so mehr Elterngeld zu erhalten. Dabei handele es sich um »eine zulässige Gestaltungsmöglichkeit«, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Es wies damit die Ansicht des Landes Bayern zurück, ein solcher Wechsel sei »rechtsethisch verwerflich« und daher missbräuchlich. (Az: B 10 EG 3/8 R) Das Elte...

Lebensversicherung: Wann sind bei Partnerschaften im Sterbefall Steuern fällig?

Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat.

Pflege: Auch das erhöhte Pflegegeld reicht im Alter oft nicht aus

Mit notariellem Vertrag von 1993 hatte der Vater seinem Sohn das Hausgrundstück übertragen. Der räumte ihm im Gegenzug Wohnrecht ein und verpflichtete sich, den Vater zu versorgen und zu pflegen – solange dies zu Hause und ohne bezahltes Personal möglich sei. Sollte der Vater in ein Pflege- oder Altersheim umziehen, sollten die Pflichten des Sohnes ersatzlos entfallen. 2005 wurde der Senior ...

Velten Schäfer, Schwerin

Nordosten will Musterland bleiben

Bayern verschuldet sich massiv, Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht – trotz großer Steuerausfälle und anderer Krisenkosten. Die Haushalts-Null darf nicht zum Selbstzweck werden, kritisiert die Opposition.

ndPlusRené Heilig

Knasterfahrung: Heimatliebe ist nicht Nächstenliebe

Irgend etwas läuft falsch im Jugendstrafvollzug. Am Wochenende rebellierten Insassen des Untersuchungshaftbereichs im Berliner Kieferngrund und in Sachsen wurde Haarsträubendes über den Jugendknast Regis-Breitingen bekannt.

Seite 7

Washington windet sich in Iran-Frage

Washington (dpa/ND). Die US-Regierung hat Äußerungen von Vizepräsident Joe Biden relativiert, nach denen die USA einem israelischen Militärschlag gegen Iran nicht im Wege stünden. »Ich würde ganz bestimmt keiner Art von Militäraktion grünes Licht geben wollen«, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly. Allerdings sei es durchaus die Haltung der US-Regierung, dass Israel ein souveräne...

Was ist eine Beleidigung?

Auch ein Staatsanwalt darf in entsprechendem Zusammenhang als »durchgeknallt« bezeichnet werden. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um eine unzulässige Schmähkritik, entschied das Bundesverfassungsgericht. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Michel Friedman wegen des Verdachts des Kokainkonsums. In einer Talk-Sendung kritisierte Naumann damals, dass die Staatsanwaltschaft schon zu Beginn ih...

Gebrauchtwagen: Wenn der Originallack fehlt

Bei einem vier Jahre alten Gebrauchtwagen stellt das Fehlen der Originallackierung keinen Sachmangel dar, so ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs. Wenn der Händler den Pkw vor der Übergabe fachgerecht neu lackiert hat, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag gehört zu den Rechten, die der Käufer im Rahmen der Gewährleistung besitzt, wenn sich der ge...

ndPlusKarin Leukefeld, Damaskus

Steinmeier hastete durch Damaskus

Die Basis für einen umfassenden Nahostfrieden muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Steinmeier noch in diesem Jahr gelegt werden. Es dürften keine weiteren Jahre verstreichen, erklärte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Assad und Außenminister Muallim in Damaskus.

Reisen per Mausklick: Was sollte bei Urlaubsbuchungen im Internet beachtet werden?

Der Urlaub rückt immer näher und so manch einer versucht, noch schnell im Internet ein günstiges Last-Minute-Angebot zu ergattern. Doch wer sich späteren Ärger ersparen will, sollte einige Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. AUSWAHL VON REISEVERANSTALTER UND VERMITTLER: Grundsätzlich ist es sicherer, einen namhaften Anbieter zu wählen, der bereits seit längerem auf dem Markt ist. Auf den Internet-Seiten...

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Teilkasko: Versicherung ersetzt nur gestohlenes Kfz-Zubehör

Wertvolle Gegenstände wie Laptop oder Kamera sollte man niemals sichtbar im Auto liegen lassen. Auch wenn man nur einen Kaffee trinken geht – Diebe brauchen wenige Sekunden, um die Scheibe einzuschlagen und samt Diebesgut zu verschwinden. Auch das geräuschlose Öffnen der Tür dauert bei geübten Einbrechern kaum länger. Ob sie tätig werden, hängt davon ab, wie attraktiv das »Angebot« ist und w...

ndPlusThomas Berger

Dreikampf um das Präsidentenamt

Heute sollen die Indonesier ein neues Staatsoberhaupt wählen. Der Amtsinhaber hat gute Aussichten, eine zweite Legislaturperiode an der Spitze der größten islamischen Nation anzutreten.

Moskau zeigt sich zufrieden
Irina Wolkowa, Moskau

Moskau zeigt sich zufrieden

Der Besuch von US-Präsident Obama in Moskau war kein völliger Neustart der Beziehungen, konnte aber mache Wogen im bilateralen verhältnis glätten.

Bausparen, Hausfinanzierung, Immobilien als Geldanlage

Niels Nauhauser lebt seinen Leitspruch: »Guter Rat ist unabhängig!« Er ist Produktmanager Altersvorsorge, Banken, Kredite in der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und Buchautor (Lexikon der Finanzirrtümer, Econ Verlag). Unser Autor Hermannus Pfeiffer sprach mit Nauhauser über goldene Regeln in der Baufinanzierung.

Seite 9

Weltautorität

Papst Benedikt XVI. hat die Schaffung einer echten politischen Weltautorität als Antwort auf die globale Wirtschaftskrise ins Gespräch gebracht. In seiner am Dienstag im Vatikan veröffentlichten ersten Sozialenzyklika nennt der Papst eine solche Autorität »dringend nötig«, um die Weltwirtschaft zu steuern, die von der Krise betroffenen Wirtschaften zu sanieren und einer Verschlimmerung der Krise v...

Am Reißbrett entworfene Träume
Roberto Becker

Am Reißbrett entworfene Träume

Dieser »Lohengrin« war von vornherein als Event verpackt. Mit einer Live-Übertragung auf den Max-Josefs-Platz vor der Münchner Oper, wo 14 000 Wagner-Fans, trotz Regen, die Chance auf einen Gratis-Stehplatz nutzten. Mit einer Übertragung auf den Rathausplatz nach Wien, wo der Münchner Opernintendant Nikolaus Bachler bis eben auch Direktor des Burgtheaters war. Mit Promis im Münchner Publikum, daru...

Politische Selbstaufgabe
Jürgen Amendt

Politische Selbstaufgabe

Gestern in Berlin: Bundesbildungsministerin Annette Schavan lud Hochschulorganisationen, Uni-Rektoren, Studierendenvertreter und Kultusminister zu einem Runden Tisch. Im Mittelpunkt standen die Probleme bei der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge im Zuge der sogenannten Bologna-Reform. Knapp drei Wochen nach den bundesweiten Schüler- und Studierendenprotesten war das Treffen bei der CD...

Seite 10

BAIC wirft Köder für Opel aus

London (dpa/ND). Der chinesische Autobauer BAIC stellt für den Fall einer Übernahme von Opel nach einem Zeitungsbericht den Bau eines Werks in China in Aussicht. Das umgerechnet 1,4 Milliarden Euro teure Werk könnte im Jahr 2012 die Produktion aufnehmen, berichtete die »Financial Times« am Dienstag unter Berufung auf informierte Personen. Bis dahin wolle BAIC (Beijing Automotive Industry Corporation) in China Opel-Autos aus europäischer Produktion verkaufen. Das belgische Werk in Antwerpen wollten die Chinesen schließen, schreibt die Zeitung.

Kein Zwang zum Kredit

Brüssel/Berlin (dpa/ND). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat am Dienstag zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Kreditklemme mit »Zwangsmaßnahmen« oder »Zwangskrediten« gedroht zu haben. Er habe lediglich von Maßnahmen gesprochen, »die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat«. Dies träfe für die ins Gespräch gebrachte Möglichkeit zu, unter Umgehung der Banken Unternehmen direkt zin...

Mehr Aufträge für die Industrie

Berlin (dpa/ND). Nach einem überraschend starken Auftragsplus für die deutsche Industrie steigen die Hoffnungen auf ein Ende der Konjunkturtalfahrt. Im Mai stiegen die Ordereingänge gegenüber dem Vormonat um 4,4 Prozent und damit weit stärker, als Ökonomen erwartet hatten. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin weiter mitteilte, nahmen nach vorläufigen Zahlen die Inlands- sowie...

Ilisu-Projekt vor dem Aus

Erfolg langjähriger Arbeit von Nichtregierungsorganisationen: Für das Ilisu-Staudammprojekt gibt es keine Exportbürgschaften aus Deutschland.

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Den Preis wert?

Den Preis wert?

Kleine Jungs mit strahlenden Augen, Mädchen am Rande der Ohnmacht und Jagdszenen mit ekstatischen Anhängern und Sicherheitskräften: Weltfußballer Cristiano Ronaldo (Foto: AFP) hat mit seinem ersten Auftritt bei Real Madrid eine Massenhysterie ausgelöst. Der neue Star des spanischen Rekordmeisters sorgte bei seiner 30-minütigen Vorstellung am Montagabend im Bernabeu-Stadion für Jubelstürme bei den ...

Unschärfen

Auf den ersten Blick wurde der Kultur-Etat Berlins nach der gestrigen Senats-Entscheidung um 16 Millionen auf nun 390 Millionen Euro erhöht – was sehr erfreulich und in Zeiten der auf die Landeshaushalte durchschlagenden Finanzkrise geradezu spektakulär ist. Doch bei näherem Hinsehen entpuppen sich einige Posten dieser Kultusmittel leider als Mogelpackungen, die Erhöhungen sind real zum Teil weit niedriger als veranschlagt.

Wo die Tour noch unschuldig scheint
Tom Mustroph

Wo die Tour noch unschuldig scheint

Die Tour de France ist ein riesiges Spektakel. Zirka 150 Millionen Euro Umsatz ist es schwer. 2500 Personen in rund 900 Fahrzeugen sind an ihm beteiligt. 20 000 Polizisten stehen an der Strecke Wache, etwa 12 Millionen Menschen gucken vom Straßenrand aus zu, und über drei Milliarden sind verteilt auf der ganzen Welt via Fernsehen mit dabei. Und doch hat die große Schleife durch Frankreich sich tro...

ndPlusJürgen Holz

Mannschaft mit Medaillenpotenzial

39 Tage vor der Eröffnung der 12. WM am 15. August im Berliner Olympiastadion präsentierte der Deutsche Leichtathletik-Verband sein vorläufiges 74-köpfiges Aufgebot. Vorläufig deswegen, weil bis zur DLV-Gala am 2. August in Wattenscheid (zugleich WM-Meldeschluss) nach optimistischer Kalkulation von DLV-Sportdirektor Jürgen Mallow das Team noch auf 85 bis 90 Athleten anwachsen werde.Mallow sprach a...

ndPlusTom Mustroph, Montpellier

Cancellara knapp vor Armstrong

Der Hunger nach Gelb ist unstillbar bei Lance Armstrong. Die drei Jahre, die er der Tour de France ferngeblieben ist, hat er damit verbracht, die gelben Armbänder seiner Stiftung in die ganze Welt zu tragen. Nach Frankreich zurückgekehrt, greift er wie selbstverständlich nach dem Originaltextil. Seine Astana-Mannschaft gewann das Mannschaftszeitfahren in Montpellier. Armstrong war danach zeitgleic...

Berlins NPD-Chef als Beleidiger verurteilt

Berlins NPD-Chef als Beleidiger verurteilt

Innerhalb von nur fünf Tagen ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel gleich zwei Mal von einem Berliner Gericht verurteilt worden. Gestern verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Geldstrafe von 1000 Euro wegen Beleidigung gegen Hähnel, letzten Freitag war er vom Berliner Landgericht in einem Berufungsverfahren wegen Billigung von Straftaten – er hatte die Ermordung von Rosa Luxemburg öffentl...

Krise schlägt Rot-Rot ins Kontor
ndPlusMartin Kröger

Krise schlägt Rot-Rot ins Kontor

Manchmal hilft es politische Prozesse aufzumalen, damit sie verständlich werden. Auf einer sogenannten »Roadmap« hat dies Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) für die Bürger im Internet gemacht.

Seite 12
Energiewirt werden
ndPlusNicolas Šustr

Energiewirt werden

»Windkraftanlagen werden vor Ort häufig kritisch gesehen«, sagt Peter Hecktor, Geschäftsführer der Berliner Stadtgüter. Er hat gemeinsam mit den Berliner Grünen zu einer Pressefahrt geladen. Es geht um das Engagement für regenerative Energien. Er wettert: »Strom soll aus der Steckdose kommen und Geld aus dem Bankautomaten«, so werde anscheinend in vielen Brandenburger Gemeinden gedacht. Hecktor re...

Stefan Otto

»Wir wollen kein Kanonenfutter sein«

Wenn die Leichtathleten im August in Berlin um die Weltmeisterschaft kämpfen, stehen Ausnahmetalente wie Ariane Friedrich oder Usain Bolt im Rampenlicht. Sie sind Stars und Vorbilder. Diese ND-Sommersport-Serie schaut nicht ins Olympiastadion, sondern auf die Kunstrasenplätze und Schwimmbecken, in die Parks und Hinterhöfe: Welchen Sport treiben Freizeitathleten, die niemals Rekorde brechen? Woher ...

Seite 13
ndPlusTom Mustroph

Luxusproblemzone

Tschechows »Die Möwe« muss nicht immer gefühliges Stimmungsdrama sein. Dieser Ansicht ist zumindest die Regisseurin Nelly Eichhorn. Die aus Georgien stammende Weltenbummlerin, die wegen Heirat von Berlin nach Schwaben ziehen musste, diesen Kulturschock mit ein paar Jahren Kentucky zu kompensieren suchte und schließlich am Broadway landete, hat im bezaubernden Ambiente der gotischen Ruine der Klost...

Der Besessenheit entgegen
Volkmar Draeger

Der Besessenheit entgegen

Mit Dostojewski hat sich Toula Limnaios schon 2005 befasst. War es damals seine Erzählung »Die Sanfte«, der die griechische Choreografin tänzerische Bilder abgewann, so sind es nun ganz allgemein die zerquälten Charaktere des russischen Romanciers, deren Beweggründen sie auf die Spur kommen möchte. Entsprechend leer bleibt diesmal die Szene, nur rechts vorn tropft, surreal menschenlos hängend, ein...

Seite 14
ndPlusAndreas Fritsche

Fluglärm, Dreck und Schranken

Schon jetzt warten Autofahrer, Fußgänger und Radler in Eichwalde, Wildau und Zeuthen »am laufenden Meter« an Bahnübergängen, weiß Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD). Ab 2011, wenn der Großflughafen Schönefeld eröffnet, müssten sich die Leute noch mehr gedulden, bevor sie über die Gleise gelangen. Denn wenn mehr Züge fahren, wären auch die Schranken öfter runter. Da müsse etwas getan werden, ...

Wilfried Neiße

LINKE möchte SPD beim Wort nehmen

Obwohl die planmäßig letzte Parlamentssitzung vor der Landtagswahl am 27. September schon stattfand, könnte es in den nächsten Wochen zu einer Sondersitzung kommen. Die Linkspartei erwägt, die anderen Abgeordneten aus der Sommerpause zu holen.Grund ist ein Vorstoß der SPD, auf den die Konkurrenz von links gern zurückkommen möchte. Denn die Sozialdemokraten haben gestern überraschend schon Gesetzen...

Wilfried Neiße

Trennungsgeld floss kaum zurück

In der Trennungsgeldaffäre haben die Nutznießer offenbar den längeren Arm. Nur ein Bruchteil der Summe ist zurückgeflossen. Wie Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Heinz Vietze (Linkspartei) mitteilte, zahlten Beamte 347 600 Euro zurück. Dabei handelt es sich um Zulagen, die sich höhere Beamte aus dem Westen für ihre Tätigkeit in Brandenburg widerrechtli...