Ausgabe vom 29.07.2009

Seite 1

Unten links

Das Casting für die Hauptrolle in der Sommerloch-Soap 2009 hat begonnen. In der Vorrunde schien die Berliner S-Bahn die Nase vorn zu haben. Sie brillierte zunächst mit einem im ersten Akt als Katastrophenstory angelegten Stück, das sich jedoch bald als ein öder Gemütskiller entpuppte. Außer leeren Bahnhöfen wird nichts Spannendes gezeigt. Nun sehen »Bild« und andere Juroren in Ulla Schmidt eine Fa...

Ackermann: Staat musste HRE retten

Berlin (dpa/ND). Zur Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gab es nach Angaben von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann keine Alternative. Ein Zusammenbruch der HRE im Herbst 2008 hätte Verwerfungen auf den Finanzmärkten weit über Deutschland hinaus bedeutet, sagte Ackermann am Dienstag vor dem HRE-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der in dieser Woche tagt. Er bekräftigte, dass die...

Grit Gernhardt

Brandgefahr

Glaubt man einigen Wirtschaftswissenschaftlern, dann ist die Finanz- und Wirtschaftskrise noch lange nicht ausgestanden. Schaut man dagegen auf die glänzenden Quartalszahlen der großen deutschen Banken, so leuchten sie nicht länger rot, sondern glänzen fett und tiefschwarz. Alles überstanden also und die Geschäftspolitik wieder auf Anfang? Dabei vergessen Bankmanager und -vorstände gern einmal, da...

Verbraucher: Grüner Strom mit Gütesiegel

Angebote mit Ökostrom gibt es viele. Wer mit einem Anbieterwechsel dafür sorgen möchte, dass der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung in Deutschland steigt, muss aber genau prüfen, wofür er sich entscheidet. STROMQUELLE: Als Ökostrom wird Energie verstanden, die aus erneuerbaren oder aus besonders umweltfreundlichen Quellen stammt. Erneuerbare Quellen sind Wasser, Wind, Sonne und Bi...

Emmely-Kündigung geht in die höchste Instanz
Anke Engelmann, Erfurt

Emmely-Kündigung geht in die höchste Instanz

Der Fall der Berliner Kassiererin »Emmely« wird nun auch vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) verhandelt. Die Richter in Erfurt ließen am Dienstag die Revision der ehemaligen Kassiererin Barbara E. zu, die 1,30 Euro veruntreut haben soll.

Und ewig lockt der Bonus

Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise fährt die Deutsche Bank milliardenschwere Gewinne ein. Auch die BayernLB erwartet schwarze Zahlen – zur Freude der Bonusempfänger. Auf der Strecke bleiben dagegen die Beschäftigten der deutschen Großbanken. Die Deutsche Bank kann dank ihres Investmentbankings auch im zweiten Quartal einen Milliardengewinn verbuchen.

Seite 2

Zeckenbiss ein Unfall?

Ein Zeckenbiss, den ein Polizeibeamter im Dienst erleidet, ist grundsätzlich als Dienstunfall anzuerkennen. So das Saarländische Oberverwaltungsgericht (OVG). Das gilt auch, wenn noch nicht feststeht, ob es zu Folgen, wie etwa zu einer Borrelioseerkrankung, kommen wird (Az.: 1 A 155/08). Der Kläger hatte sich während einer Verkehrskontrolle in hohem Gras aufgehalten. Dabei saugte sich eine Zecke a...

Herzinfarkt kein Beweis gegen Medikament

Ein Patient mit entsprechenden Risikofaktoren kann für einen Herzinfarkt nicht ohne weiteres ein umstrittenes Medikament verantwortlich machen. Das dürfte einigermaßen logisch sein. Welcher Laie will das beurteilen. So lautet auch ein kürzlich bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Das gilt nach dem Richterspruch selbst dann, wenn das Medikament später vom Markt genommen w...

ndPlusDetlef D. Pries

Frostige Beziehungen Bukarest – Chisinau

Die Beziehungen zwischen Moldova und dem benachbarten Rumänien sind auf einem Tiefpunkt angelangt – obwohl Bukarest sich als Anwalt Moldovas in der EU versteht und die in Chisinau regierenden Kommunisten durchaus EU-freundlich sind.

Hartz-IV-Empfänger: Anrecht auf Abwrackprämie bleibt juristisch umstritten

Bislang war es die Auffassung der Bundesregierung, dass die Abwrackprämie Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht zusteht und dass die Prämie dann auf das ALG II angerechnet wird. Experten weisen jedoch auf ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg hin, wonach die Abwrackprämie von 2.500 Euro eine »zweckbestimmte Einnahme« ist und daher nicht auf das ALG II angerechnet werden darf. Die Abwrackprämi...

Krankengeld: Ab 1. August müssen sich Selbstständige neu orientieren

Am 1. August tritt eine Neuregelung zum Krankengeld gesetzlich versicherter Selbstständiger in Kraft. Der Gesetzgeber kehrt im Wesentlichen zu den Bestimmungen zurück, die bis Ende 2008 galten: Wer den allgemeinen Beitragssatz zahlt, erhält Krankengeld ab der siebten Woche. Will man es eher, ist ein erhöhter, will man es gar nicht, ist nur ein ermäßigter Beitrag zu zahlen. Die im Januar 2009 einge...

René Heilig

Bundeswehr hält's mit Brecht – und verliert

Am 20. August wählen die Afghanen einen neuen Präsidenten. Der Westen hat Wahl-Offensiven gestartet. Ihr Erfolg und der Gewinn für die Demokratie sind fraglich, denn vor allem Militärs sind daran beteiligt.

Irina Wolkowa, Moskau

Die Fronten sind extrem verhärtet

Am heutigen Mittwoch sind die Bürger der Republik Moldova zum zweiten Mal in diesem Jahr aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Das erst am 5. April aus einer turnusgemäßen Abstimmung hervorgegangene Parlament hatte bereits Mitte Juni wieder aufgelöst werden müssen.

Seite 3

Mieterschutz in Berlin?

Gibt es für Berliner Mieter Kündigungsschutz, wenn ihre Wohnung an einen Kapitalanleger verkauft wird, der nun seinerseits wegen Eigenbedarf kündigt? Horst, J. Berlin Es gab in Berlin eine Rechtsverordnung, nach der eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung frühestens zehn Jahre nach dem erstmaligen Verkauf einer bisherigen Mietwohnung erfolgen durfte. Diese Verordnung ist aber schon am 1. Septembe...

Achtung: Vorhersehbarer Mangel ist kein Grund

Als ein Dresdner Gastronom die gewerblichen Räume am Altmarkt mietete, um in der Innenstadt ein Café zu eröffnen, informierte ihn ein Mitarbeiter des Vermieters darüber, das in Kürze hier das umfangreiche Bauprojekt einer Tiefgarage in Angriff genommen wird. Nur ein Jahr darauf begannen dann die Arbeiten. Wie nicht anders zu erwarten, störten sie den Café-Betrieb erheblich. Aus diesem Grund minder...

Beliebigkeit bei Gaspreisen unwirksam

In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass so genannte Klauseln der Gasversorger, wonach die Preise für Gas stets nur nach oben »angepasst« werden, unwirksam sind (BGH VIII ZR 225/07 und BGH VIII ZR 56/08). Damit sei klar, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg-Rips, dass die Gasversorgungsunternehmen ihre Haushaltskunden nicht beliebig benachteiligen ...

Mieter forderten nachhaltige Beseitigung

In einem Mietshaus, das in den 70er Jahren unter Einhaltung der damals gültigen Normen ordnungsgemäß errichtet worden ist, trat Schimmelpilz auf. Wie üblich behauptete der Vermieter, dass die Mieter nicht ordnungsgemäß gelüftet oder geheizt hätten. Diese wehrten sich gegen dagegen und verlangten vom Vermieter mit gerichtlicher Hilfe schnelle Beseitigung dieses Mangels. Als das Amtsgericht den Miet...

Für Althaus ein rotes Tuch
Hans-Gerd Öfinger

Für Althaus ein rotes Tuch

Kontrahent für Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist auf Seiten der LINKEN zur Landtagswahl in Thüringen am 30. August der Spitzenkandidat Bodo Ramelow. Im Wahlkreis von Althaus allerdings, Altkreis Heiligenstadt, heißt die Gegnerin auf der Linken Johanna Scheringer-Wright, Agrarexpertin ihrer Landtagsfraktion.

Rückkehr in den Alltag
ndPlusSimone Schmollack

Rückkehr in den Alltag

Für viele ein normaler Vorgang, für Menschen in der Privatinsolvenz meist ein Relikt aus vergangener Zeit: das Abheben an einem Geldautomaten. Auf Sylke Schröder, Vorstandsvorsitzende der Ethikbank, geht das Konzept der Mikrokredite zurück.

Seite 4

100 Euro zum Schulstart

Im Rahmen des Konjunkturpaktes II wurde die Einführung des sogenannten Schulstarterpaketes beschlossen. Um bei den Aufwendungen für die Schule entlastet zu werden, erhalten Familien mit geringem Einkommen ab August jeden Jahres zusätzlich 100 Euro ausgezahlt. Die Leistung dient vorrangig dem Erwerb von Gegenständen zur persönlichen Ausstattung für die Schule, zum Beispiel Schulranzen, Sportbekleid...

Hans-Dieter Schütt

Drei Tage Leben. So viel?

Jetzt reißen Politiker Türen ins Freie auf: Da sommer wieder! Hinaus, hinaus ... ja, aber wohin? Ins Fernsehen! Dort finden – noch am 1. und 8. August – »Drei Tage Leben« statt. In der ZDF-Sendung tauschen Funktionäre mit Bürgern kurz die Rollen. Das ist der Krebs der freiheitlichen Gesellschaft: Sie gebiert unmögliche Träume – jetzt wollen selbst Politiker mal Menschen sein. Wie...

Anke Engelmann

Happy End für Emmely?

Wer ist Emmely? Eine gewissenlose Person, die sich in der allgemeinen Aufmerksamkeit sonnt, Kolleginnen anschwärzt und nicht sonderlich beliebt ist, wie es in zumeist bürgerlichen Medien dargestellt wird? Oder eine unbequeme Kämpferin gegen miese Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Zielscheibe einer durch Arbeitgeber initiierten Verleumdungskampagne, wie andere meinen? Fast alle Journalisten, d...

ndPlusMartin Ling

Pulverfass Nigeria

Nigeria ist ein Pulverfass. Ein kleiner Funke kann genügen, um die Gefühle im ethnisch-religiös tief gespaltenen 140-Millionen-Riesenstaat in Wallung zu bringen. Weit über 10 000 Menschen ließen seit dem Ende der Diktatur 1999 ihr Leben. Und wenn es nicht eindeutig um den Zugriff auf Ressourcen oder daraus resultierende Erlöse wie in der Dauerkonfliktregion Nigerdelta geht, sind es immer Konflikte...

Gymnasiast muss Fahrt zur Schule mit Darlehen finanzieren

Ein 17-jähriger Gymnasiast aus dem hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf, dessen Familie Hartz-VI-Leistungen bezieht, muss seine Fahrt zur Schule über ein zinsloses Darlehen finanzieren. Wie das Sozialgericht Marburg kürzlich mitteilte, ist der Landkreis nicht verpflichtet, die Kosten für die Monatskarte in Höhe von derzeit 56,90 Euro zu übernehmen. Die Behörde müsse jedoch ein Darlehen gewähren...

Uribes Mann
ndPlusMartin Ling

Uribes Mann

Zwei Monate brauchte Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, um einen der wichtigsten Posten in seinem Kabinett neu zu besetzen: den des Verteidigungsministers. Gabriel Silva löst in einem Monat den im Mai zurückgetretenen Juan Manuel Santos ab, der sich in Kolumbien im März 2008 durch den völkerrechtswidrigen Überfall auf ein Lager der FARC-Guerilla in Ecuador einen Namen gemacht hat und in dessen Amt...

PISA-Schock und Bildungsgeiz?

PISA-Schock und Bildungsgeiz?

ND: Herr Lucassen, nach zähen acht Verhandlungsrunden ist am Montag dieser Woche nun endlich ein Abschluss bei den Tarifverhandlungen im Erziehungswesen erzielt worden. Wie bewerten Sie das Ergebnis: Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden? Lucassen: Nach einem halben Jahr Arbeitskampf und den intensiven Streiks der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Sozialarbeiter ist der Tarifabschluss ein wicht...

Seite 5

Umgekehrte Hypothek

Zu den relativ neuen Finanzierungsinstrumenten im Baubereich gehört die so genannte umgekehrte Hypothek. Kreditinstitute bieten sie zunehmend älteren Menschen an und versprechen ihnen eine bessere Rente. Geld gibt es auf die unbelastete Immobilie, die zum Schluss der Bank zufällt. Der Verband Privater Bauherren (VPB) warnt Hauseigentümer vor übereilten Vertragsabschlüssen und rät, alle Offerten gr...

Jeder Zweite fremdenfeindlich

Dresden (epd/ND). Jeder zweite Berufsschüler in Sachsen hat nach einer Studie des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung fremdenfeindliche Ansichten. Ein Fünftel der für die Untersuchung befragten Jugendlichen vertrete sogar rechtsextreme Einstellungen, ein Drittel der Schüler weise eine »bedenkliche Nähe« zu Nationalsozialismus und Rassismus auf, berichtet die »Leipziger Vol...

Trauerflor an der Wadanwerft Wismar

Wismar/Rostock (dpa/ND). Mit einer spektakulären Aktion haben Arbeiter der insolventen Wadan-Werft in Wismar am Dienstag auf ihre Not hingewiesen. Sie befestigten einen 14 Meter langen und 1,60 Meter hohen Trauerflor an der Außenwand der Werfthalle. »Sie wollen damit auf die Situation der Werft aufmerksam machen und verhindern, dass es zur Beerdigung des Schiffbau-Standortes Wismar kommt«, sagte B...

Goldwerte Erfahrungen einer Garagengemeinschaft

Die Nutzung von Garagen auf fremdem Grund in den neuen Bundesländern, die Zusammenarbeit in den Garagengemeinschaften bringen immer wieder neue Probleme auf die Tagesordnung. Im Ratgeber Nr. 903 vom 8. Juli 2009 veröffentlichten wir einen Überblick zur Rechtslage bei Verkauf, Verpachtung, Übergabe an Dritte. Daraufhin sandte unser Leser GERALD BINDIG, Mitglied des Garagenvereins e. V. in Markkleeb...

Reimar Paul

Reichsbanner überm Landhotel

Neonazis halten das leerstehende Landhotel in Faßberg seit zwei Wochen besetzt, doch ein Gericht sieht den Fall nicht als dringlich an.

Fördertöpfe für Haussanierer – wann rentiert sich die Investition?

Wer seinen Altbau energieeffizient sanieren möchte, profitiert derzeit von niedrigen Zinsen und attraktiven staatlichen Förderungen. Von der Energieberatung über den Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur Komplettsanierung – die Fördermöglichkeiten für energetisch sinnvolle Modernisierungen sind zahlreich. »Grundsätzlich gilt, je umfangreicher die Maßnahmen sind und je besser der energeti...

Seite 6

Greenpeace-Steine schützen Sylter Riff

Hamburg/Sylt (dpa/ND). Die vor einem Jahr von Greenpeace vor Sylt im Meer versenkten Steine haben sich nach Überzeugung der Umweltschützer bewährt und zerstörerische Fischereimethoden gestoppt. Das belege ein Gutachten, nach dem schon jetzt zahlreiche Arten die mehr als 300 Tonnen Felsgestein besiedeln, sagte Meeresbiologe Thilo Maack am Dienstag in Hamburg. Maack kündigte an, dass Greenpeace in d...

Unterhalt

Erst mit 23 Jahren hatte sich die junge Frau für einen Berufsweg entschieden, sie begann 2006 eine Ausbildung zur Logopädin an einer Privatschule. Das kostete 300 Euro Schulgeld im Monat. Da man der Schülerin BAföG unter Hinweis auf das Einkommen ihres Vaters verweigerte, verklagte sie ihren Vater auf Ausbildungsunterhalt. Zunächst vergeblich, denn der Amtsrichter hielt ihr vor, ihre Ausbildung ni...

Urteile zum Steuerrecht

Wird einem Arbeitnehmer (hier: Marktleiter einer Lebensmittelkette) vom Arbeitgeberverband ein Nachwuchsförderpreis von 10 000 DM verliehen, stellt diese Summe einen zu versteuernden Arbeitslohn dar; nur Preise für ein Lebenswerk sind von der Steuer befreit; dagegen steht der Preis für den Marktleiter im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis und ist als leistungsbezogene »Frucht der Arbeit« anz...

Weiter Streit um Schmidts Dienstwagen

Berlin/Hannover (dpa/ND). Trotz anhaltender Kritik an dem Dienstwagengebrauch von Ulla Schmidt stellt sich die SPD hinter die Gesundheitsministerin. Ihr Ministerium wies Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zurück, nach denen die Fahrt des Dienstwagens in den spanischen Urlaubsort Schmidts weit teurer gewesen sein soll als angegeben. Die Reise koste den Steuerzahler mindestens 9386 Euro, sagte...

ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

Big Brother am Straßenrand

73 000 Fahrzeuge wurden im Nordosten seit Dezember überprüft, 17 Gesuchte mit meist minder schweren Vorwürfen ermittelt: Ist das automatische Einscannen von Auto-Kennzeichen verfassunsgemäß?

Hendrik Lasch, Dresden

Hochzeitsprämie noch nicht hereingeholt

Ein Jahr nach einer groß angelegten Verwaltungsreform ist der sächsische Innenminister des Lobes voll. Die Kommunen stöhnen nur ein wenig. Auf die erhofften Einsparungen muss der Freistaat aber noch lange warten.

Fiskus: Familientrennung – Scheiden tut weh, auch finanziell

Trennen sich Ehepartner, so hat dies nicht nur emotionale Auswirkungen, sondern auch erhebliche steuerliche Konsequenzen. Obwohl zunehmend empfohlen wird, bei Beginn der Ehe durch notariellen Ehevertrag Vorsorge für den Scheidungsfall zu treffen, wird von dieser Möglichkeit immer noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Dies hat zur Folge, dass weitestgehend Regelungslücken bestehen. Umso wichtiger i...

Seite 7

Trabrennen

Der Trabrennverein widmet sich der Aufzucht von Pferden, ist als gemeinnützig anerkannt und daher von der Steuer befreit. Gelegentlich organisieren die Tierzüchter auch Trabrennen mit zahlendem Publikum. Die Einnahmen wollte der Verein nicht versteuern. Gegenüber dem Finanzamt vertrat er den Standpunkt, die Trabrennen seien als Leistungsprüfungen für die Zucht notwendig. Auch das Tierzuchtgesetz s...

Neue Grippe: Erster Toter in Saudi-Arabien

Neue Grippe: Erster Toter in Saudi-Arabien

Dschidda/Jerusalem (dpa/ND). In Saudi-Arabien ist erstmals ein Mensch an der Neuen Grippe gestorben. Der 30-jährige Mann erlag am Sonnabend in einem privaten Krankenhaus der ost-saudischen Stadt Dammam der vom H1N1-Virus verursachten Krankheit, berichteten saudische Zeitungen am Dienstag. In dem islamischen Königreich wurden bislang 300 Fälle von Schweinegrippe-Erkrankungen bekannt. Am 19. Juli st...

Kampf ums Altpapier: Nur kommunale Entsorgungsträger dürfen Altpapier verwerten

In Kiel hatte ein privater Unternehmer eine Zeit lang blaue Tonnen aufgestellt: Darin sammelten private Haushalte Altpapier, das er dann verwertete. Die Stadt Kiel hatte diese Praxis verboten, weil sie die »Planungssicherheit und Funktionsfähigkeit der kommunalen Abfallentsorgung« beeinträchtige. Gegen diesen kommunalen Bescheid klagte der private Abfallentsorger, zunächst mit Erfolg. Das Oberverw...

Pflege eines Urnengrabs

Ein Mann schloss mit einem bekannten Kirchenkreis einen »Treuhandvertrag« – für die Zeit danach. Für den Betrag von 5250 Euro sollte der Kirchenkreis nach seinem Tod 30 Jahre lang sein Urnengrab pflegen. Laut Vertragsformular war eine Kündigung des Vertrags zu Lebzeiten des Kunden ausgeschlossen. Dennoch kündigte der Mann nach ein paar Monaten den Grabpflegevertrag, weil seine Tochter hoch u...

Kluft zwischen USA und Israel bleibt

Der US-Nahostgesandte George Mitchell und Israels Premier Benjamin Netanjahu haben sich optimistisch über mögliche Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess geäußert.

Trauerfeier in Teheran verboten

Die iranischen Behörden haben der Opposition die Organisation einer Trauerfeier für die Toten der Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentenwahl verboten.

Bundesgerichtshof: Bankberater hat ausdrücklich vor Verlustrisiken zu warnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut auf die Rechte von Anlegern aufmerksam gemacht. Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, dann muss der Bankberater ihn ausdrücklich vor Verlustrisiken warnen, wenn bei der Bank die Spareinlagen nur in Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrags von 20 000 Euro abgesichert sind, heißt es in einem kürzlich verkündeten Urteil. In diesem F...

Seite 8

Haftpflicht: Sturmschaden durch »fliegenden« Anhänger

Seit Tagen war vor dem Sturm Kyrill gewarnt worden. Doch mit welcher Wucht er durch die Straßen fegen würde, damit hatten die wenigsten gerechnet. So auch ein Mann, der sich seit einiger Zeit vom Nachbarn einen Anhänger ausgeliehen hatte. Der Anhänger stand – nicht angehängt an ein Auto – auf der Straße zwischen dem Wagen des Eigentümers und dem Wagen des aktuellen Halters. Wegen der S...

Beim Grillen verbrannt: Alle Beteiligten haften für leichtsinnigen Umgang mit Spiritus

u An einem Frühsommerabend trafen sich fünf Jugendliche, um zu grillen: I, S, L, F und T. Um die Glut schneller anzufachen, beschlossen die Freunde, eine Flasche flüssigen Brennspiritus zu besorgen. S und L kauften sie bei einer Tankstelle. Ein erster Schuss Spiritus in die Feuerstelle brachte nicht die erhoffte Wirkung. Nun schnappte sich I die Flasche und schüttete unter allgemeinem Hallo großzü...

ndPlusHarald Neuber

Auf der Seite der Putschisten

Die Politik der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras sorgt für Zündstoff. Nach dem Staatsstreich gegen die gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya hatte der regionale Vertreter der Stiftung in Tegucigalpa, Christian Lüth, den Putsch mehrfach verteidigt.

Hans-Georg Schleicher

Jacob Zuma in Bedrängnis

Noch ist Südafrikas Präsident Jacob Zuma keine 100 Tage im Amt, da wird er mit unerwarteten innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Nach spontanen sozialen Unruhen der vergangenen Wochen hat nunmehr eine Streikwelle das Land erfasst.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Frankreichs Linke in der Defensive

Zwar hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach seinem Schwächeanfall beim Dauerlauf am Sonntag eine Ruhephase eingelegt, der Opposition dürfte das aber nichts nützen: Zwei Jahre nach dem Amtsantritt Sarkozys und seiner konservativen Regierung hat sich die Linke in Frankreich immer noch nicht von der Niederlage erholt und neu formiert.

Bausparen, Hausfinanzierung, Immobilien als Geldanlage

Deutschlands Staatsschulden werden bald die 1,8-Billionen-Euro-Marke überspringen. Gleichzeitig steigt die Geldmenge rasant an. Die Folge könnten steigende Preise sein, befürchtet jedenfalls die Mehrzahl der Experten. Nun droht eine Inflation zwar nicht heute oder morgen, aber mittelfristig zeichnet sich eine Preissteigerungsrate von deutlich über zwei Prozent am Anlegerhorizont ab. In einer solch...

Seite 9
Hans-Dieter Schütt

Kindlicher Brocken

Er war Dieter Gütt. Er spielte ihn im Fernsehen, und er sah aus, als wäre er Gütt – dieser 1990 verstorbene legendäre politische ARD-Journalist, der mit Verve die Skepsis lebte, »gegen alles politische Taktieren, das er, zumindest in Fragen der deutschen Schuld, als etwas der Unmoral nahe Verwandtes ansah« (Joachim Fest). Das war Traugott Buhres, des ostpreußischen Pfarrersohns, größte Ferns...

Die Täter im Visier
Volker Trauth

Die Täter im Visier

Das Schlussbild bringt es noch einmal auf den Punkt. Auf einen Tisch im Zentrum der Bühne springt der skrupellose Arturo Ui. Vor ihm, den Kopf unterwürfig über einen halbhohen Vorhang gereckt, die gleichgeschalteten Karfiolhändler von Cicero und Chicago. »Wer nicht für mich ist, ist gegen mich, jetzt könnt ihr wählen« schreit der mächtige Ganove mit gepresster Stimme. Gestrichen ist der berühmte S...

Unzulässiger Vergleich
ndPlusLilian-Astrid Geese

Unzulässiger Vergleich

Wenn ich sehe, was die Islamisten bei uns und anderswo tun, dann sage ich mir, dass sie eines Tages, wenn sie an der Macht sind, selbst die Nazis übertreffen werden.« Der Autor dieser Zeilen, Boualem Sansal, wurde 1949 in Algerien geboren. Als Ingenieur arbeitete er in hoher Stellung für das Industrieministerium, bis man ihn 2003 »wegen unmuslimischen Verhaltens« aus dem Amt drängte. Seit 1999 hat...

Seite 10
Klimageräte sind Stromfresser

Klimageräte sind Stromfresser

Berlin (AFP/ND). Umweltschützer warnen vor hohen Stromkosten von Klimageräten. Ein Raumklimagerät könne die Kosten um bis zu 300 Euro pro Jahr nach oben treiben, teilte das Bündnis »Energieeffizienz jetzt« am Dienstag mit. In einem heißen Sommer verbrauche ein Klimagerät mehr Strom als ein Kühlschrank im Jahr.Besonders tragbare Kompakt-Klimageräte, die warme Raumluft über einen Schlauch durch das ...

Luftiger Streit der Fluggesellschaften

München/Frankfurt am Main (dpa/ND). Zwischen dem irischen Billigflieger Ryanair und der Lufthansa ist ein Streit um die Bezeichnung der Ryanair-Flughäfen in Deutschland entbrannt. Die Lufthansa hatte dem Konkurrenten vorgeworfen, ländliche Standorte der Airports wie Hahn mit dem Namen weit entfernter Metropolen wie Frankfurt zu bewerben. Dagegen erwirkte Ryanair nach eigenen Angaben vom Dienstag e...

Magna erhöht Barangebot für Opel

Frankfurt am Main/Moskau (dpa/ND). Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna hat sein Barangebot zum Einstieg bei Opel nach einem Medienbericht erhöht. Wie das »Wall Street Journal« am Dienstag berichtete, will der Bieter zusammen mit der russischen Sberbank im Falle eines Zuschlags nun sofort 350 Millionen Euro in bar in die neue Gesellschaft einbringen, 150 Millionen Euro sollen als Wandela...

Knut Henkel

Der Fluch der Perspektivlosigkeit

Hunderttausende machen sich Jahr für Jahr in Tegucigalpa, San Pedro Sula oder La Ceiba auf den Weg gen Norden, um der Armut zu entfliehen. Die von der Landwirtschaft dominierte Wirtschaft von Honduras bietet den acht Millionen Einwohnern kaum Perspektiven. So sind die Geldtransfers aus dem Norden zu Eckpfeilern der Wirtschaft geworden. Die zeigte schon vor dem Putsch Schwäche.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Abflug der Gewerkschaften

Nach über zehn Jahren Mitarbeit in Beratungsgremien zum Ausbau des Frankfurter Rhein-Main haben DGB und ver.di kürzlich ihre Mitarbeit im Mediationsverfahren, dem Dialogforum und dem Konvent des Forums Flughafen beendet.

Seite 11

Wasserballer ausgeschieden

Die deutschen Wasserballer haben die nächste WM-Überraschung verpasst und müssen bei der Medaillenvergabe zusehen. Im Viertelfinale der Schwimm-Weltmeisterschaften in Rom verlor die Mannschaft von Bundestrainer Hagen Stamm 5:8 (2:1, 0:1, 1:5, 2:1) gegen den Olympia-Zweiten USA. Deutschland, das bei einer WM bislang nur 1982 als Dritter unter den besten Vier war, spielt nun um die Plätze fünf bis a...

Stück für Stück

Es ist ein bisschen wie bei dem Lied Karl der Käfer. In dem Musikstück aus den achtziger Jahren der Band »Gänsehaut« wird die Geschichte eines Käfers erzählt, der durch einen Autobahnbau aus seinem Wald vertrieben wird. Ein ähnliches Schicksal haben derzeit auch die verbliebenen subkulturellen Projekte am Spreeufer: Stück für Stück weicht eines nach dem anderen Hochhäusern – oder wie im Fall...

ndPlusTom Mustroph, Rom

Shootingstar mit Bodenhaftung

Ein 15-jähriges Mädchen setzt den Schwimm-Weltmeisterschaften in Rom ihren Stempel auf. Sarah Sjöström hat den Weltrekord über 100 m Schmetterling pulverisiert. »Ich wollte nur ins Finale. Dass es so gut wird, hätte ich nicht gedacht«, sagt sie einen Tag nach ihrem großen Coup. Über zwei Sekunden hatte sie ihre Bestzeit verbessert. Anders als der deutsche Shootingstar Paul Biedermann, der seine se...

»Schon vorher rumgewonnen«

JONAS RECKERMANN wurde kürzlich gemeinsam mit Julius Brink erster deutscher Beachvolleyball-Weltmeister. Nach einer Rekordserie von 25 gewonnenen Spielen in Serie und Turniersiegen in Gstaad und Moskau sind beide an der Spitze der Weltrangliste angekommen. Über eine großartige Saison und die Ziele bis Olympia 2012 sprach ND-Mitarbeiter OLIVER HÄNDLER mit dem Westfalen.

ndPlusAndreas Heinz

Linkspartei: S-Bahn raus aus dem Bahn-Konzern

Die massiven Ausfälle von S-Bahn-Wagen der neuesten Baureihe 481 wegen Schäden an Achsen und Rädern gehören nach Ansicht der Linkspartei zu den Spätfolgen des Rationalisierungsdrucks durch die Deutsche Bahn (DB). »Im Zuge der Planungen für einen Börsengang versucht der Konzern, das Letzte aus der S-Bahn herauszuquetschen«, ist die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei, Jutta Matuschek, übe...

Oliver Händler

Jamaikanische Dopingfälle zur Unzeit

Warum kommen die schnellsten Sprinter eigentlich meist aus einem Land? Erst die DDR-Sprinterinnen in den 80ern, dann die US-Amerikaner um die Jahrtausendwende. Oft beantworteten Dopinganalysen die Frage. Systematisches Doping in der DDR, egal ob mit oder ohne Wissen der Sportler, ist aktenkundig, und die BALCO-Affäre um die Weltmeisterinnen Kelli White und Marion Jones erschütterte die heile US-Sp...

Beton statt Rollheimersiedlung
ndPlusTim Zülch

Beton statt Rollheimersiedlung

Nadine Koch ist wütend. »Hier soll noch nicht mal gebaut werden«, sagt sie und schaut auf das Grün vor dem Fenster des Bauwagens. »Der Bereich, auf dem wir uns gerade befinden, wird nur zur Logistik und als Baustellenzufahrt dienen.« Der Eigentümer mehrerer Grundstücke an der Michaelbrücke in der Nähe der Spree, das Unternehmen Hochtief, hat der Wagenburg »Schwarzer Kanal« zum Ende des Jahres gekü...

Seite 12
Kaschemme zum braunen Kameraden
Marina Mai

Kaschemme zum braunen Kameraden

Eine seltene Runde traf sich am Montagabend im Wahlkreisbüro von Gregor Gysi (LINKE) in der Brückenstraße in Niederschöneweide: Sein direkter Konkurrent von der CDU, Niels Korte, war gekommen. Dazu Lokalpolitiker von der LINKEN, der SPD, der CDU sowie Anwohner ohne Parteibuch. Es ging nicht um Wahlkampf, sondern um eine gemeinsame Aktion gegen die lokale rechte Szene . Zusammen verteilten sie eine...

ndPlusIssio Ehrich, dpa

Das Flair des schwarzen Kontinents im roten Wedding

Ihre Augen hält die Afrikanerin in Berlins »International Christian Revival Church« fest geschlossen. Zum Rhythmus von Trommelschlägen wiegt sie ihren kräftigen Körper. Als solle der Heilige Geist an Ort und Stelle in sie fahren, öffnet die Frau mit ausgestreckten Armen ihre Handflächen zum Himmel: Sonntagsgottesdienst in Wedding, in Berlins »schwarzem Bezirk«. Nirgends in der Hauptstadt leben so ...

Seite 13

Solo

Der neue Dokumentarfilm »Solo für Sanije« erzählt von Sanije Torka, deren Lebensgeschichte als Vorlage für den international erfolgreichen DEFA-Film »Solo für Sunny« diente. Inzwischen zweiundsechzig, wurde Torka nach der Wende arbeitslos und schließlich zur passionierten und verurteilten Ladendiebin, die zurzeit eine zweijährige Haftstrafe absitzt. Noch immer fällt sie also auf und aus der Normal...

Spiel im Spiel, Ort im Ort
ndPlusChristiane Frettlöh

Spiel im Spiel, Ort im Ort

Die Produktion »Missing Link« im Theater Thikwa kann als soziale Skulptur im öffentlichen Raum im Beuysschen Sinne verstanden werden. Entstanden ist sie aus der Zusammenarbeit zwischen Regisseur Jörg Lukas Matthaei samt »Konsorten« und Mitgliedern des Theaters Thikwa. Matthaei legt Wert auf die reale Kommunikation zwischen den Zuschauern und den – wegen ihrer »Behinderungen« – anders b...

Seite 14
Wilfried Neiße

S-Bahn lässt Pendler im Stich

Die Landtagsabgeordnete Anita Tack (Linkspartei) wirft Verkehrsminister Reinhold Dellmann (SPD) mangelndes Engagement gegen die Krise der Berliner S-Bahn vor. »Vom Notfahrplan der S-Bahn sind täglich auch Tausende Brandenburger Arbeitspendler betroffen.« Tack kritisierte, dass Dellmann am Montag nicht am Krisengipfel in Berlin teilnahm.Dellmann sollte mit der Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Ju...

Die Linkspartei und die Polizei
Andreas Fritsche

Die Linkspartei und die Polizei

Bei den Parteitagen von SPD und CDU protestiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) draußen. Bei der Linkspartei spricht der GdP-Landeschef Andreas Schuster und erhält Beifall von den Delegierten. Schusters Stellvertreter Andreas Bernig gehört der Linksfraktion im Landtag an. Die Linkspartei wendet sich gegen den Abbau von weiteren 800 Stellen und die Schließung von Wachen. Nichts davon ist ganz ne...

Sorben wollen keine ungehörten Bittsteller sein

Cottbus (dpa/ND). Viele Deutsche nehmen die Minderheit der Lausitzer Sorben nicht politisch wahr, sondern vor allem über ihre Traditionen und Bräuche. Bundesweit bekannt sind allenfalls das Osterreiten in der sächsischen Oberlausitz, die markanten Ostereier-Bemalungen und die Zapust-Feiern zum Ende des Winters. Doch es ist nicht alles Folklore zwischen Sorben und Deutschen, es gibt auch handfeste ...