Ausgabe vom 09.09.2009

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Unten links

In Erfurts Staatskanzlei wissen sie jetzt abends nicht, welcher Ministerpräsident morgens zur Arbeit kommen wird. Althaus, Diezel, Lieberknecht, Ramelow oder am Ende doch Matschie. Was muss der Thüringer klare Verhältnisse herbeisehnen. Solche wie in der Minsker Staatskanzlei vielleicht. Dort ist die Sache einfach. Dort kommt immer derselbe. Regent Lukaschenko selbst findet das schon langweilig. Z...

ndPlusMarkus Drescher

Allein gelassen

Gestern im Bundestag: In den Debattenbeiträgen der Befürworter des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ist immer wieder die Rede davon, dass man die deutschen Soldaten bei ihrem schweren Einsatz nicht allein lassen dürfe und dass sie Anerkennung verdienten. Gestern im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums: Ein Ehrenmal zur Erinnerung an die getöteten Bundeswehrsoldaten wird eingewe...

Bernd Kammer

Erneut Notbremsung bei der S-Bahn

Bei der Berliner S-Bahn herrscht seit gestern wieder Ausnahmezustand. Wegen defekter Bremszylinder ist nur noch ein Drittel der Fahrzeuge im Einsatz. Hunderttausende Fahrgäste waren betroffen.

Günstige Kredite machen Eigenheimbau attraktiv

Der Kauf der eigenen vier Wände ist laut Stiftung Warentest in den meisten Fällen günstiger, als zur Miete zu wohnen. Niedrige Zinsen machen den Kauf eines Eigenheims derzeit so günstig wie lange nicht mehr. Warum lohnt sich derzeit der Kauf oder Bau eines Hauses besonders? Bauherren zahlen für Darlehen bei einer Laufzeit von zehn Jahren derzeit durchschnittlich 4,5 Prozent Zinsen. So günstig war ...

Merkel bedauert – und setzt Krieg fort
ndPlusMarkus Drescher

Merkel bedauert – und setzt Krieg fort

Vier Tage nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan, den die Bundeswehr veranlasst hatte, meldete sich gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Regierungserklärung zu Wort: Sie bedauert, verspricht Aufklärung – und will weiter Deutsche am Hindukusch kämpfen lassen.

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Wann ist ein Bandscheibenvorfall ein Arbeitsunfall?

Frau H. war aus beruflichen Gründen mit dem Auto unterwegs, als sie in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Wäre sie dabei direkt verletzt worden, hätte dies für die Berufsgenossenschaft – Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung – als Arbeitsunfall gegolten. Doch die Autofahrerin kam erst einmal glimpflich davon. Kurz darauf wurde allerdings bei Frau H. ein Bandscheibenvorfall f...

Rentenprivileg: Neue Regelung zum Versorgungsausgleich nach Scheidung

Wer einmal verheiratet war und in Rente geht, hat Anspruch auf einen Ausgleich der in der Ehe eingezahlten Renten- und Versorgungsbeiträge. In einer Ehe kümmert sich zumeist ein Ehepartner um den Haushalt und die Kindererziehung. Da er in dieser Zeit gar nicht oder nicht voll berufstätig ist, zahlt er auch keine oder geringere Renten- und Altersvorsorgebeiträge ein. Diese Ausfallzeiten mindern ent...

Carsten Hübner

Brüssel ist erleichtert

Die Erleichterung war in Brüssel mit Händen zu greifen, als das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni seine Entscheidung verkündete. Nicht der EU-Vertrag von Lissabon, so die Karlsruher Richter, sondern lediglich das deutsche Begleitgesetz widerspreche in wesentlichen Punkten dem Grundgesetz, weil es dem Bundestag und dem Bundesrat keine ausreichenden Beteiligungsrechte an »europäischen Rechtsetzun...

Senioren: Hilfsbereitschaft an der Wohnungstür kann gefährlich sein

Die Fälle häufen sich und die Betrugsmethoden werden immer raffinierter: Kriminelle bestellen im Namen einer anderen Person Ware und fangen sie beim Lieferservice ab. Man bekommt eine Gewinnbenachrichtigung für eine Reise, obwohl man gar nicht an einem Gewinnspiel teilgenommen hat. Man bittet, das Telefon nutzen zu dürfen und ruft auf Kosten der Hilfsbereiten eine teure 0800er-Nummer an. Oder jema...

ndPlusInes Wallrodt

Jetzt hängt es an den Iren

In einem Schnellverfahren hat der Bundestag die Umsetzungsgesetze für den Lissabon-Vertrag beschlossen. Einziger Grund für die Eile: Der Vertrag soll wie geplant 2010 in Kraft treten. Auch die CSU stimmte zu.

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Abbau der Etagenheizung

Soll bei einer Modernisierung der Wohnung die zuvor vom Mieter mit Erlaubnis des Vermieters eingebaute Gas-Etagenheizung wieder ausgebaut werden, weil das ganze Haus an eine Zentralheizungsanlage angeschlossen werden soll, muss der Mieter die Demontage nicht bezahlen. Urteil des AG Tempelhof vom 7. Januar 2009, Az. 10 C 215/08...

Von Abnahme der Wohnung bis zur Zustellungsänderung für Post und Zeitung

Einmal umziehen ist wie zweimal abgebrannt, so eine Volksweisheit. Umzug ist immer mit viel Unruhe und mit Kosten verbunden. Wer umziehen will oder muss, sollte sich darauf gut vorbereiten. Es ist angebracht, sich vor dem Umzugsstress eine gut durchdachte Checkliste anzufertigen über alles, was zu berücksichtigen ist. Hier einige Anregungen:

»Platzhirsch« bedrängt andere Mieter

In unserem Haus hat sich ein »Platzhirsch« entwickelt. Ein älterer nörgliger Mieter hat sozusagen das Kommando darüber übernommen, was wir anderen dürfen und was nicht. Er tut so, als ob ihm das Haus gehört. Er schließt eigenmächtig den Trocken- und Fahrradkeller ab, dreht im Winter die Heizung des Treppenhauses ab und verhindert durch eine Vorrichtung, dass andere das korrigieren können. Ein Baum...

Mietvertrag gilt weiterhin

Unter Eigentumswohnung im Sinne dieser Erläuterung sind Wohnungen gemeint, die in einem bisherigen Mietshaus an einzelne Eigentümer verkauft worden sind, oder Häuser deren Wohnungen von Anfang an an einzelne Eigentümer verkauft wurden. Solche Wohnungen können natürlich vermietet werden und der Mieter hat dann an den Eigentümer seiner Wohnung Miete zu zahlen.

Irina Wolkowa, Moskau

Russland sieht Gefahr

Der auf Anforderung der Bundeswehr erfolgte NATO-Bombenangriff bei Kundus hat in Russland eine seit Wochen sehr kontrovers geführte Diskussion neu befeuert. Es geht um Modalitäten für eine mögliche Kooperation Moskaus mit der NATO bei der grenzüberschreitenden Extremismusbekämpfung in ganz Zentralasien.

ndPlusMartina Jammers

Heikles Bemühen um das Gedenken

Im Oktober 2008 durchbrach Franz Josef Jung erstmals die bis dahin geltende Sprachregelung. Während einer Trauerfeier sprach der Verteidigungsminister statt von getöteten und verletzten Soldaten von Gefallenen und Verwundeten – ein Zugeständnis an die Gefährdungen, denen sich deutsche Truppen bei ihren Auslandseinsätzen ausliefern. Seit Beginn des Einsatzes 2002 starben 35 deutsche Soldaten ...

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ndPlusRoland Etzel

Eingelocht

Die UNCTAD beklagt, dass der von Israel – und auch Ägypten – vom Rest der Welt abgeriegelte Gaza-Streifen während des Krieges zu Jahresbeginn wirtschaftliche Verluste in Höhe von vier Milliarden Dollar zu beklagen hatte. Das ist schlimm, einmal ganz abgesehen von den 1400 Todesopfern, ebenso vielen zerstörten Häusern und anderem Leid mehr. Trauriger noch ist, dass sich seitdem wenig zu...

ndPlusJürgen Amendt

Reformbremsen

Nicht viel Neues über das deutsche Bildungssystem hatte gestern die OECD zu berichten. Der Anteil der Studienanfänger ist zwar 2008 leicht gestiegen, im internationalen Vergleich bleibt die Studierquote aber weiterhin gering, und verglichen mit seiner Wirtschaftskraft investiert Deutschland nach wie vor zu wenig in die Bildung. Dabei liest sich einiges auf den ersten Blick durchaus positiv –...

Olaf Standke

Betrug in großem Stil

Ein vorläufiges offizielles Ergebnis wird zwar erst Ende der Woche erwartet, doch seit gestern ist eines gewissermaßen amtlich: Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan wurde unverfroren betrogen, so die Unabhängige Beschwerdekommission (ECC). Sicher, dieser Tatbestand überrascht nicht mehr, wurde er doch bereits am Wahltag vermutet, und so mancher Augur sagte schon vor dem Urnengang massive Ma...

Urteile zum Arbeitsrecht

Wird ein Unternehmen verkauft, sind die Arbeitnehmer über den so genannten »Betriebsübergang« zu unterrichten; innerhalb einer Frist von einem Monat können sie dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Käufer widersprechen – wurden sie darüber nicht korrekt informiert, beginnt diese Frist nicht zu laufen; hat ein Arbeitnehmer jedoch mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag gesc...

ndPlusChristian Klemm

CDU-Erneuerin

Birgit Diezel, die einige Tage die Amtsgeschäfte von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) führte, hat Montagabend Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin in einer möglichen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten vorgeschlagen. Damit deutet im Freistaat vieles auf eine Große Koalition hin – mit einer CDU-Politikerin an der Spitze. Denn der ehemaligen CDU-Fraktionschefi...

Unabsehbar lange Krankheit kann eine Kündigung rechtfertigen

Eine Krankheit von unabsehbarer Dauer rechtfertigt die Kündigung eines Mitarbeiters. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Dabei müsse nicht sicher sein, dass der Mitarbeiter tatsächlich nicht mehr ganz gesund werde. Vielmehr reichten eine für die nächsten zwei Jahre bestehende Negativprognose und der Nachweis des Arbeitgebers aus, dass er auch keine andere Verwend...

Bibliothek kontra Büchereien?

Bibliothek kontra Büchereien?

ND: Der Kulturausschuss streitet gerade über den Etat. Müssen für die geplante Zentralbibliothek in den Bezirken Büchereien schließen? Brauer: Dieser Vergleich ärgert mich entsetzlich. Dann könnte man auch fragen: Weshalb finanziert Berlin eine Musikhochschule, und was ist mit den kommunalen Musikschulen? Berlin hat eine Zentral- und Landesbibliothek. Es ist eine der wichtigsten Bibliotheken diese...

Arbeitsverhältnis: Beim Berufsstart im Ausland sind Sprachkenntnisse unerlässlich

Deutsche Arbeitnehmer, die in den Niederlanden eine neue Tätigkeit aufnehmen, unterschätzen häufig die Unterschiede zum anderen Land. So Yvonne Brockhaus, Personalberaterin der Deutsch-Niederländischen Handelskammer (DNHK) in Den Haag. Trotz der scheinbaren kulturellen Nähe ist der Start im Nachbarland eine Herausforderung, die eine gute Vorbereitung erfordert , so Brockhaus. Die Handelskammer ver...

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Preise

Die Preise für Bauland haben iin den alten Bundesländern in den letzten Jahren einen drastischen Sprung gemacht. Dort betrug der Quadratmeterpreis 2008 durchschnittlich 157 Euro und lag damit etwa sechs Euro niedriger als 2007, jedoch fast doppelt so hoch wie 1999 (82 Euro). Im Osten Deutschlands haben sich die Preise kaum verändert und liegen nun bei 47 Euro. Zwar werden in Brandenburg 50 Euro pr...

Haftung

Wer ein Haus baut, der hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Eventuelle Mängel muss der Bauunternehmer im Rahmen der Gewährleistung auf eigene Kosten beseitigen. Darauf weist der Verband Privater Bau-herren (VPB) hin und schränkt ein: Vorausgesetzt, der Bauunternehmer hat den Mangel auch tatsächlich zu verantworten. Dies ist aber nicht immer der Fall. Fordern Bauherren, die nicht mit einem...

Hunde in der Wohnanlage – ohne »Hinterlassenschaft«

Laut Hausordnung einer Eigentümergemeinschaft war es in der Wohnanlage erlaubt, Hunde zu halten (mit Ausnahme von Kampfhunden), solange dadurch kein Bewohner gestört wurde. Auf Antrag einer Eigentümerin, die große Angst vor Hunden hatte, wurde von der Eigentümerversammlung zudem beschlossen, dass Hunde im Treppenhaus und im Gemeinschaftsgarten nur an der Leine und in Begleitung des Tierhalters her...

Silvia Ottow

Die LINKE macht die wenigsten Worte

Vollkommen unterschiedlich sehen die Parteien die weitere Gestaltung des Gesundheitssystems. Während Union und FDP der Privatisierung den Vorzug geben, setzen LINKE, Grüne und SPD auf Solidarität in Form einer Bürgerversicherung.

Zwiespältiges Urteil über Abriss von Lauben

Erneut wurde durch den Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e. V. ein Unterpächter einer Kleingartenanlage zum Rückbau der Aufbauten aufgefordert, obwohl der Vertrag 1960 geschlossen wurde und seit diesem Zeitpunkt auf der Parzelle lediglich Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Werterhaltungsmaßnahmen durchgeführt wurden, wie Rechtsanwalt JÜRGEN NAUMANN, Berlin-Mitte, betont.

ndPlusHendrik Lasch

Auch »Kriegsverräter« sind endlich rehabilitiert

Nach langem Tauziehen hat der Bundestag gestern mit den »Kriegsverrätern« auch die letzten Opfer der NS-Militärjustiz rehabilitiert. Die Erinnerung gestaltet sich freilich weiterhin schwierig, wie der Streit um eine Gedenkstätte in Torgau zeigt.

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Wirtschaft spendet für Schwarz-Gelb

Berlin (dpa/ND). CDU, CSU und FDP haben unmittelbar vor der Bundestagswahl jeweils drei Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Wie der Bundestag am Dienstag mitteilte, spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie im Juli an die CSU 600 000 Euro. Weitere 124 000 Euro flossen in die CSU-Kasse von der Münchner Firma Scheffel Grund GmbH sowie 60 001 Euro von der Allianz-Versiche...

Ehescheidung: Wer ist zuständig?

Im Falle einer Scheidung von Eheleuten, die beide die gleiche doppelte Staatsangehörigkeit zweier EU-Mitgliedstaaten besitzen, können Gerichte beider Länder zuständig sein. Das jeweilige Gericht ist verpflichtet, die Staatsangehörigkeit des Ehegatten zu berücksichtigen, so der Europäische Gerichtshof (AZ: C-168/08). Beide Eheleute besitzen sowohl die ungarische als auch die französische Staatsange...

Schiffskoch: Wo ist ein Weltbürger daheim?

Wer würde nicht gerne der Steuerpflicht in der Bundesrepublik auf legale Weise entwischen? Den meisten Menschen gelingt das nicht. Ein unter der Flagge der Bermudas auf den Weltmeeren tätiger Schiffskoch dachte, er habe mit dem deutschen Fiskus nichts zu schaffen, weil er nur gelegentlich zur Erholung im Lande weile. Doch da täuschte er sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der ...

OECD: Zu wenig Geld für Bildung

Berlin (dpa/ND). Die OECD hat trotz der Krise von Deutschland mehr Investitionen in Bildung verlangt. »Wenn die Bundesrepublik gestärkt aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen will, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, in Bildung und höhere Qualifikation zu investieren«, sagte OECD-Bildungsdirektorin Barbara Ischinger am Dienstag bei der Vorlage des weltweiten Bildungsberichts 2009 in Berlin. Di...

ndPlusWilfried Neiße

Die LINKE will Schuldenbremse lösen

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenbremse für künftige Regierungen lässt die brandenburgische Linkspartei jetzt gerichtlich überprüfen. Gestern reichte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Christian Görke, den Antrag beim Landesverfassungsgericht ein.

Peter Liebers

Althaus' Wahlkampfhilfe für die CDU

Thüringens Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich gestern in seiner Regierungspressekonferenz in Widersprüche verwickelt und endgültig selbst demontiert. Sein Parteivorstand schuf derweil Tatsachen.

Ferienimmobilien: Beim Erwerb sollte auch an steuerliche Aspekte gedacht werden

Ob Ferienhaus oder Ferienwohnung – künftige Eigentümer sollten sich gut informieren und immer auch die steuerlichen Aspekte mit berücksichtigen, die beim Immobilienerwerb eine Rolle spielen. Bereits die einmalig fällig werdende Grunderwerbsteuer kann von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein und generell ist sie im Ausland höher als im Inland. Ähnlich verhält es sich auch mit der jäh...

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Joseph Kennedy will nicht in Senat

New York (AFP/ND). Zwei Wochen nach dem Tod des US-Senators Edward »Ted« Kennedy hat dessen Neffe Joseph angekündigt, sich nicht für den frei gewordenen Senatssitz für den US-Bundesstaat Massachusetts bewerben zu wollen. Zwar wäre eine Rückkehr in ein öffentliches Amt angesichts des von seinem Onkel Erreichten eine nahe liegende Entscheidung gewesen, erklärte Kennedy auf der Website der von ihm ge...

Gaza: Hohe Verluste durch Krieg

Die israelische Invasion im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hat laut einem UNO-Bericht in dem Palästinensergebiet wirtschaftliche Verluste in Höhe von vier Milliarden Dollar verursacht.

Gewerbe und Wettbewerb

Der Telekommunikationsdienstleister Web.de darf nicht mit kostenloser Mitgliedschaft als »Dankeschön-Geschenk« Reklame machen, wenn sich die Mitgliedschaft nach drei Monaten in ein kostenpflichtiges Abonnement verwandelt, sofern der Kunde nicht vorher kündigt; in Wirklichkeit handelt es sich um eine Probemitgliedschaft – die Werbung ist also irreführend: (Urteil des Oberlandesgerichts Koblen...

Wo sich Touristen tummeln, sind Langfinger nicht weit

Romantische Spaziergänge durch Tallinn, ein Besuch bei Madame Tussauds in London oder lieber eine stimmungsvolle Fahrt durch die Grachten Amsterdams? Ganz gleich, welche europäische Metropole Europas Sie bevorzugen, der Herbst ist die beste Reisezeit für eine Städtereise. Doch Vorsicht, auch auf einem Wochenendtrip sind Handy, Kamera & Co Gefahren ausgesetzt, denn überall, wo sich Touristen tu...

Wahlbetrug in Afghanistan

Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt Amtsinhaber Hamid Karsai nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erstmals auf eine absolute Mehrheit. Allerdings gab es laut Unabhängiger Beschwerdekommission (ECC) Wahlbetrug.

Straßenverkehr: Eltern und Geschwister sind wichtige Vorbilder

Die besondere Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr hat viele Gründe. Zum einen nehmen die Kleinen den Verkehr anders wahr als Erwachsene und unterschätzen die Geschwindigkeit und Entfernung herannahender Fahrzeuge. Zum anderen können sie die Gefahr und Komplexität vieler Verkehrssituationen, etwa an Kreuzungen, noch nicht richtig einschätzen. Gleichzeitig ist ihre Reaktionszeit wesentlich läng...

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Darf die Bank die SCHUFA informieren?

Der Hausbau hatte das Paar wohl finanziell überfordert. Jedenfalls geriet die Frau mit den Ratenzahlungen für das Baudarlehen immer wieder in Rückstand. Einschränken mochte sie sich deshalb aber nicht: Ihre Mastercard setzte sie großzügig ein, »exzessiv«, wie ihr die Bank vorwarf. Durch Zahlungen mit der Geldkarte überzog die Kundin ständig das Kreditlimit ihres Girokontos (1600 Euro). Schließlich...

Karin Leukefeld

Kein Frieden in Nordostjemen

UNICEF hat die Kriegsparteien in der nordjemenitischen Provinz Saada aufgefordert, Helfern endlich Zugang zu den durch die Kämpfe vertriebenen Zivilisten zu gewähren. Die Auseinandersetzungen dauern bereits vier Wochen an.

ndPlusAndreas Knobloch

Asyl für Battisti auf dem Prüfstand

Das Oberste Gericht Brasiliens (STF) soll am heutigen Mittwoch über den Fall Cesare Battisti entscheiden. In den letzten Wochen und Monaten war die Verhandlung immer wieder verschoben worden.

Schulden: Verbraucherinsolvenzverfahren – ein Weg aus der Schuldenfalle

Teure Rechnungen von Otto-Versand und Amazon oder deftige Handy-Gebühren bringen viele junge Menschen finanziell in arge Bedrängnis. Aber auch für Auto und Versicherung geben einige mehr Geld aus, als sie in Wirklichkeit besitzen. Durchschnittlich etwa 5000 Euro Miese sollen Jugendliche haben, die eine Schuldnerberatung aufsuchen. Mittlerweile ist in einigen Beratungsstellen schon jeder dritte Hil...

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Kultur steht im Regen

Der Bundestag hat die Kultur in der zu Ende gehenden Wahlperiode nach Ansicht des Deutschen Kulturrates in einem wichtigen Bereich »im Regen stehen gelassen«. Die Ablehnung einer Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz durch die Mehrheit des Parlaments sei »neben der verunglückten Föderalismusreform der größte kulturpolitische Flop« in der Legislaturperiode gewesen, meinte Geschäftsführe...

ndPlusCaroline M. Buck

Rehabilitation eines Volksvertreters

Aus der überschaubaren Anzahl an Dokumentarfilmen im Programm der Filmfestspiele von Venedig sticht neben Michael Moores »Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte« noch eine zweite US-Produktion heraus, deren Entstehungsgeschichte im Versuch des Widerstands gegen Wirtschaftsimperialismus und mediale Desinformationspolitik der Bush-Ära wurzelt. »South of the Border« ist Oliver Stones vierter Dokumentarf...

Gunnar Decker

Die Frage der Tribunale

Was macht man mit einem Krieg, wenn er vorbei ist? Man versucht ihn zu vergessen, aber das gelingt nicht. Außen ist der Krieg beendet, innen aber bleibt er gegenwärtig. Wie sollen Täter und Opfer damit leben? Wirklicher Frieden beginnt mit dem Beiseite-Räumen jenes Lügenschutts, den jeder Krieg anhäuft.Hans-Christian Schmid hat einen Film darüber gemacht, was nach dem Krieg kommt. In Den Haag gibt...

Seite 10

Opel: Weiter Hängepartie

Düsseldorf/Hannover (Agenturen/ND). Die Entscheidung über Opel soll einem Zeitungsbericht zufolge frühestens im Oktober fallen. Der Verwaltungsrat der US-Mutter General Motors (GM) sehe »weitere Prüfnotwendigkeiten«, zitierte das »Handelsblatt« (Dienstag) einen Insider. Einer Übernahme durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und die halbstaatliche russische Sberbank werden laut »Hand...

Wettmonopole zulässig

Luxemburg (AFP/ND). Die EU-Staaten dürfen staatliche Monopole für Internet-Wetten einrichten. Dies sei gerechtfertigt, um begleitende Kriminalität zu verhindern, urteilte am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH). Mit dem Urteil habe der EuGH auch das vollständige Verbot von Online-Wetten in Deutschland indirekt bestätigt, erklärte dazu der Deutsche Lotto- und Totoblock in Stuttgart.In Portug...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Kahlschlag bei der Güterbahn

Der Konflikt um den befürchteten Kahlschlag bei der Güterverkehrssparte der Deutschen Bahn (DB), DB Schenker Rail, wird heute den Aufsichtsrat beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter erwarten dabei Klarheit über Meldungen, wonach der Vorstand unter dem neuen Vorsitzenden Rüdiger Grube eine Schließung von Güterverkehrsstellen und den Abbau von bis zu 7000 Stellen plant.

Fabian Lambeck

Nach der Wahl wird's unsozial

Die Folgen der Wirtschaftskrise spielen im Wahlkampf von Union und SPD kaum eine Rolle. Kein Wunder, denn nach dem Urnengang stehen unpopuläre Entscheidungen an. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge warnt vor einer »Agenda 2020«.

Seite 11

Lob der Bahn

Mit dieser Bahn klappt, was normal sein sollte, aber nicht bei jeder Bahn klappt. Hier gibt es die »Umfahrungsmöglichkeiten und Zusatzangebote«. Das flimmert über die Anzeigen. Es wird wohl stimmen. Denn wenn dort informiert wird, dass der nächste Zug in einer Minute kommt, dann kommt er auch. Vielleicht sogar schon ein ganz kleines bisschen früher. Wechselt der Fahrgast die Linien, dann kommt auc...

Lars Reinefeld (dpa), Gdansk

Dummheit von den Stars bestraft

Auch ohne den Superstar stark gespielt, trotzdem verloren: Die deutschen Basketballer sind mit der erwarteten, aber am Ende unnötigen 65:70-Niederlage gegen Titelkandidat Frankreich in die Europameisterschaft in Polen gestartet. »Alles in allem darf man trotz dieser bitteren Niederlage sehr zufrieden sein, mit dem was diese junge deutsche Mannschaft geleistet hat«, sagte Bundestrainer Dirk Bauerma...

Mark Wolter

Erst Hannover, dann Moskau

Vor dem WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen Aserbaidshan wurde viel geredet – nur nicht über die Partie heute Abend in Hannover. Spieler, Medien und Fans blicken schon voraus auf das wohl entscheidende Gruppenspiel gegen Russland und auch die Gäste aus dem Kaukasus scheinen sich in die Entscheidung um das direkte Ticket zur WM 2010 in Südafrika nicht einmisch...

»Neid-Faktor« als Erfolgsgarant
ndPlusUlli Brünger (dpa), Helsinki

»Neid-Faktor« als Erfolgsgarant

Die Erfolgsstory der deutschen Fußballerinnen basiert auf einer großartigen Teamleistung, doch auch der »Neid-Faktor« spielt eine bedeutende Rolle. Der 45 Jahre alten Bundestrainerin scheint alles zu gelingen. Jüngstes Beispiel: Als die DFB-Elf im EM-Halbfinale gegen Norwegen (3:1) durch den frühen Rückstand von Isabell Herlovsen völlig aus dem Tritt geraten war, als alle Zeichen auf Niederlage st...

Antje Stiebitz

Chaos an der Bahnsteigkante

»Dass die das nicht in den Griff kriegen! Für so eine Jahreskarte zahlt man ein Vermögen«, empört sich eine ältere Dame, als sie morgens die Durchsage hört, dass ab Alexanderplatz keine S-Bahn in Richtung Westkreuz fährt. Den Aufgang zur S-Bahn versperrt eine Tafel mit einem S- und U-Bahn-Netzplan, auf dem die ausfallenden Strecken mit dicken roten Strichen markiert sind. Dahinter steht ein Bahnmi...

Ein Stratege zum Erweitern der Spielräume
Martin Kröger

Ein Stratege zum Erweitern der Spielräume

Im digitalen Zeitalter sickern Personalentscheidungen schnell durch. Wieder war der Online-Dienst »Twitter« ursächlich für die frühzeitige Verbreitung des Vorschlags für die Nachfolge der scheidenden LINKE-Fraktionschefin Carola Bluhm im Abgeordnetenhaus. Denn bereits am Sonntagmittag »zwitscherte«, also sendete ein »Twitter«-Nutzer den Namen »Udo Wolf« im Internet an andere weiter. Doch spekulier...

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Uni im Schlaf

Nachdem sie ihre Kinder zum Studienbeginn an die Universität der Stadt Wuhan begleitet haben, schlafen die Eltern im eigens hergerichteten Auditorium. Die Zahl der Studenten stieg in China von 1,08 Millionen 1998 auf mehr als 17 Millionen dieser Tage....

Markthalle wird Musentempel
Barbara Staacke

Markthalle wird Musentempel

Erstmals werden sich am Sonnabend wieder die Türen von Marzahns Markthalle öffnen. Doch statt der markttypischen Angebote werden Besucher am Blumberger Damm zwei Ausstellungen zu sehen bekommen. Auf mehr als 60 Bildern aus dem Bestand des Kunstarchivs Burg haben 13 Maler und Grafiker die Aufbaujahre des neunten Ostberliner Stadtbezirks Marzahn künstlerisch begleitet und kommentiert. »In Anbetracht...

ndPlusHarald Neuber

Alle Spritzen liegen still

Am Unmut der Ärzte besteht kein Zweifel: 99,5 Prozent der Mediziner an den drei Lehrkrankenhäusern der DRK-Schwesternschaft in Berlin haben am Montag für die Arbeitsniederlegung gestimmt. Streikmaßnahmen würden nun »zügig folgen« hieß es aus Kreisen der Ärzteinitiative der Häuser in Köpenick, Mitte und Westend. Die Unternehmensleitung war zuvor auf vollen Konfrontationskurs mit der medizinischen B...

Seite 13
Tom Mustroph

Animierter Gang in den Untergrund

Die U-Bahn wird mal wieder zum Kulturträger. Ab heute flimmern auf den Monitoren des Berliner Fensters statt Wetterkarte und Wirtschaftskrisendiagrammen cineastische Überraschungen. Zum achten Mal organisieren das Büro interfilm berlin und der Informationsdienst Berliner Fenster das Kurzfilmfestival »Going Underground«.Die einzelnen Filme dürfen das Infohäppchenformat von 90 Sekunden Länge nicht ü...

ndPlusLucía Tirado

Prinz in der Show

Die Versuchung ist in der Schaubude eigentlich künstlerisch immer im Spiel. So ist es nicht verwunderlich, dass das Internationale Forum des jungen Puppen-, Figuren- und Objekttheaters Ende Oktober Künstler unter diesem Motto aus aller Welt ins Haus lockt. Dazu wird es einen gesonderten Spielplan geben, denn die Bühne in der Greifswalder Straße lässt an solchen Ereignissen immer das Publikum teilh...

Kulturunternehmen der neuen Art
ndPlusVolkmar Dreager

Kulturunternehmen der neuen Art

Als am 9. September 2006 das RadialSystem als neuer Berliner Spielort seine Türen öffnete, waren alle begeistert vom qualitätvollen architektonischen Umbau des einstigen Pumpwerks und von Jochen Sandigs künstlerischem Konzept. Ob das auf privater Basis initiierte Haus finanziell überleben würde, da teilten sich die Meinungen schon. Einhellig waren sie nur über den künstlerischen Zugewinn für die H...

Seite 14
Karla Nilson

Kulturbarbarei von Potsdam abgewendet

Die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam wird nicht die Hälfte ihres Magazinbestandes – rund 160 000 Bücher – schreddern, sondern nach inhaltlicher Bewertung verlagern. Diese Empfehlung gibt eine Expertenkommission der Stadt und dem Land, wie der Kommissionsvorsitzender Prof. Joachim-Felix Leonhard gestern mitteilte.»Schrott« im Bestand zu schreddern, hatte Ende Juni ein Mitglied im Pot...

SPD-Chef rechnet nicht mit Ampelkoalition

Potsdam (dpa/ND). Nach der Landtagswahl am 27. September wird es aus Sicht von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) keine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen geben. Wegen der zu erwartenden relativ hohen Wahlbeteiligung werden die Bündnisgrünen wohl nicht den Sprung ins Parlament schaffen, sagte Platzeck. »Ich sehe für eine Ampel keine Voraussetzungen.« Dagegen rechnet der Regierungschef u...

ndPlusWilfried Neiße

Brüder, in eins nun die Hände

Zum Schluss werden die Faulen fleißig. Mit Feuereifer sind SPD-Fraktionschef Günter Baaske und der Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel kürzlich daran gegangen, die Initiative zur Einführung einer Feuerwehr-Ehrenrente im Wahlkampf als ihr eigenes Projekt zu verkaufen. Doch ist Erinnerung nicht immer an die kurze Leitung gebunden. Denn als die Linkspartei vor einigen Monaten die Idee von der Ehrenr...