Ausgabe vom 23.09.2009

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Unten links

Schon wieder die Artischocke. Nachdem die Bundeskanzlerin zart ihre Vorliebe für sie angedeutet hatte (ND berichtete), konnte es nicht lange dauern, bis Guido Westerwelle seinen Senf dazutun würde. Man bereite sie frisch zu und nicht aus der Dose, kommentierte er nachsichtig Merkels Vorliebe für Konserviertes, wobei weithin sichtbar seine Kochkenntnisse aufblitzten. Man kennt schließlich den Rolle...

Harald Neuber

GAU für Micheletti

Für die Putschisten in Honduras ist es der GAU: Präsident Manuel Zelaya ist zurück. Stur wie ein kleiner Junge leugnete Noch-Machthaber Roberto Micheletti anfangs die Rückkehr Zelayas. Als die wenigen unabhängigen Redaktionen des Landes live berichteten, geiferte er gegen den »Medienterrorismus«. Die Nervosität des Diktators ist verständlich: Zelayas Rückkehr beweist nicht nur die massive Unterstü...

Deutsche Bahn kauft sich reines Gewissen

Deutsche Bahn kauft sich reines Gewissen

Mit einer Spende von 150 000 Euro ist der Streit um den »Zug der Erinnerung«, der der Kinderdeportationen während des Zweiten Weltkrieges gedenkt, endgültig beigelegt. Wie die Zwangsarbeiter-Stiftung am Dienstag in Berlin mitteilte, erhält die entsprechende Bürgerinitiative diesen Betrag aus einer Spende der Deutschen Bahn von 175 000 Euro.

Geld & Versicherungen: Bei der Hochzeit schon an morgen denken

Brautstrauß, Reis und Freudentränen: Im September mit den magischen Daten 09.09.09 und 20.09.2009 haben die Hochzeitsglocken in Deutschland wieder besonders häufig geläutet. Damit nicht eines Tages die Alarmglocken schrillen, lohnt es sich, frühzeitig zu schauen, was sich durch die Ehe etwa bei Geld und Versicherungen geändert hat und wie Partner sich für den Ernstfall gegenseitig absichern können...

Zelaya setzt Putschisten unter Druck

Nach der überraschenden Rückkehr des gestürzten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat sich die Lage in dem mittelamerikanischen Land weiter zugespitzt. Die Putschregierung von Honduras verlängerte eine landesweite Ausgangssperre bis Dienstagabend (Ortszeit) und ging mit Gewalt gegen Zelayas Unterstützer vor.

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Krankenhaus: Wann zahlt die Kasse?

Eine Krankenversicherung muss eine stationäre Behandlung trotz eines ärztlichen Attests nicht ohne weiteres bezahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss. Vielmehr könne sie geltend machen, auch eine ambulante Behandlung wäre ausreichend gewesen, und eine gerichtliche Klärung herbeiführen (Beschluss vom 9. Juli 2009 Az.: 10 U 959/08). Da...

Die unendliche Reform

Auch der Vatikan ist in Sorge und warnte jetzt vor einem Bedeutungsverlust der Vereinten Nationen. Eine Reform der Entscheidungsmechanismen der Organisation sei dringend notwendig, sagte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den UN, Erzbischof Celestino Migliore. Doch die droht eine »never ending story«, eine unendliche Geschichte zu werden – ein UN-Scherz in Anspielung auf die »op...

Fiskus: Wie viel Steuern müssen Rentner zahlen?

Im Herbst bekommen einige Rentner Post – die Finanzämter erhalten elektronische Kontrollmitteilungen über alle Altersbezüge seit 2005 – gesetzliche Renten, Pensionen, betriebliche Altersversorgung, Privatrenten und Versicherungsbezüge. Anhand der neuen Steueridentifikationsnummern kann der Fiskus dann sämtliche Rentner kontrollieren und diejenigen herausfischen, die seit 2005 eine Steu...

Olaf Standke

Premieren am East River

Es soll die UN-Woche des Barack Obama werden. Aus der Verachtung seines Vorgängers für die Vereinten Nationen ist eine Wiederannäherung geworden, die sich in diesen Tagen zur Omnipräsenz des Neuen aus dem Weißen Haus am East River in New York auswächst.

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Textiler Fußbodenbelag

In der mit durchgängigen textilen Fußbodenbelag ausgestatteten Wohnung zeigten sich nach 12 Jahren Verschleißerscheinungen am Bodenbelag. Daraufhin verlangten die Mieter, den Belag gegen einen gleichwertigen neuen auszutauschen. Dafür sah der Vermieter keinen Anlass. Er müsse in der Wohnung zwar einen ordnungsgemäßen Bodenbelag erhalten, aber das sei ja mit dem Estrich unter dem Teppichboden der F...

Kündigung abgelehnt

Als ein Ehepaar eine große Eigentumswohnung mit Garten mietete, fragte es den Eigentümer ausdrücklich, ob er in absehbarer Zeit Eigenbedarf geltend machen würde. Das verneinte der Mann: Seine Ex-Frau wohne seit der Scheidung mit den Töchtern in Frankreich und für ihn alleine sei die Wohnung zu groß. Doch eineinhalb Jahre später überlegte es sich der Vermieter und kündigte den Mietvertrag nun doch ...

Wenn der Vermieter Instandsetzung verzögert

Wenn es zu erheblichen Mängeln in der gemieteten Wohnung kommt, beispielsweise zu dem gefährlichen Schimmelpilz, aber der Vermieter trotz Mangelanzeige nichts unternimmt, sollten sich Mieter an die zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter wenden. Die Behörden können Vermieter mit Bußgeld zwingen, ihren Verpflichtungen zur Instandhaltung nachzukommen (§ 535 BGB). Sie können notfalls auch eine »E...

Ohne Gegenleistung ständig nach oben?

Wir haben jetzt wieder eine Mieterhöhungsforderung bekommen, ohne dass sich an unserer Wohnung etwas verändert hat. Mit welchem Recht darf die Miete eigentlich immer höher geschraubt werden? Familie A., Berlin Das Recht auf Mieterhöhungen auch ohne jegliche Gegenleistungen ist den Eigentümern mit dem bundesdeutschen Mietrecht gesetzlich garantiert worden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist das mit den...

Eimsbütteler Dreikampf
Folke Havekost

Eimsbütteler Dreikampf

Wenn ein CDU-Kandidat einem FDP-Politiker Unseriosität vorhält und ein Sozialdemokrat verbal auf eine Grüne losgeht – dann sind wir in Hamburg-Eimsbüttel, Bundestagswahlkreis 21 und ungewohnt umstritten. »Sie verklausulieren und reden indirekt«, wirft Danial Ilkhanipour von der SPD Krista Sager beim Podiumsgespräch im Bürgerhaus Eidelstedt vor – weil die grüne Politikerin seiner Meinun...

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Klaus Joachim Herrmann

Prinzip 7,50 Euro

Berlin bleibt Vorreiter im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Dabei wurde das Land vor Jahresfrist schon einmal vom Europäischen Gerichtshof gestoppt. Doch ist die rot-rote Koalition mit ihrem nunmehr zweiten Anlauf zu einem Gesetz der öffentlichen Auftragsvergabe nach Tarif und Mindestlohn heute bundesweit immer noch Erster. Die 7,50 Euro Entlohnung halten die Gewerkschafts- und die Linie der S...

Berufliche Altersgrenzen rechtens?

Berufliche Altersgrenzen sind nicht unbedingt eine unzulässige Diskriminierung. Der einflussreiche Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, billigte kürzlich die Einstellungs-Altersgrenze für Feuerwehrleute in Hessen (Az: C-229/08) sowie den früheren Zwangsruhestand für Ärzte und Zahnärzte (Az: C-341). Die Urteile werden im Winter erwartet. Der EuGH ist dabei ni...

Gabriele Oertel

Rot-rot-grüne Herzen

Skeptisch haben sich die Thüringer Grünen nach den ersten Sondierungsgesprächen mit der SPD und den LINKEN geäußert. Der Umgang der Linkspartei mit ihrer SED-Geschichte bleibt ihnen für ein mögliches künftiges Zusammengehen hinderlich – auch wenn deren Ministerpräsidentenkandidat nicht nur sich selbst zur Disposition, sondern auch eine Vergangenheitsdebatte in den eigenen Reihen in Aussicht ...

ndPlusDieter Janke

Brenzlige Lage

Der Zeitpunkt des Brandbriefes, mit dem der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf den drohenden Finanz-GAU der Arbeitslosenversicherung aufmerksam macht, scheint gut gewählt. Unmittelbar vor der »Schicksalswahl« wird darin ein zweistelliger Milliardenbetrag gefordert. Und zwar nicht nur wie bisher von der Regierungs geplant auf Pump, sondern als eine nicht wieder einklagbare Summe. ...

Der Jüngste
Andreas Fritsche

Der Jüngste

Die brandenburgische Linkspartei glänzt bei den Landtagswahlen am 27. September mit einer ganzen Reihe von jungen Kandidaten. Die jüngste davon ist die Studentin Katharina Dahme. Die 1986 in Potsdam Geborene belegt Platz 17 auf der Landesliste. Dann gibt es noch den Sozialversicherungsfachangestellten Marco Büchel, Jahrgang 1983, und einige Bewerber der Jahrgänge 1979 und 1980. Den jüngsten Bewerb...

Flüchtlingshilfe per Info-Mobil?

Flüchtlingshilfe per Info-Mobil?

ND: Der Hamburger Flüchtlingsrat wird in Zusammenarbeit mit dem Café Exil und anderen Organisationen ab dem 26. September eine neue mobile Anlaufstelle für Flüchtlinge und Migranten einrichten. Welche Umstände machen ein solches Beratungszentrum notwendig? Rinollo: Grundsätzlich gibt es einige Anlaufstellen für Flüchtlinge in Hamburg, wie beispielsweise das Café Exil. Die Außenstelle der Ausländer...

Landessozialgericht: Gehaltsnachzahlung erhöht nicht immer das Elterngeld

In den 12 Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Nicht beim Elterngeld berücksichtigt werden dagegen Gehaltsnachzahlungen, die Eltern erst nach der Geburt des Kindes erhalten. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, habe kürzlich das Landessozialg...

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Thüringen: CDU und LINKE geben Posten ab

Erfurt (dpa/AFP/ND). Im Thüringer Landtag werden künftig vier statt zwei Vizepräsidenten sitzen. Damit sind neben CDU, LINKER und SPD auch die neu eingezogenen Fraktionen FDP und Grüne im Präsidium vertreten. Die CDU wird als stärkste Gruppe den Präsidenten stellen. Laut Geschäftsordnung könnte sie zusätzlich einen Stellvertreterposten beanspruchen. Zudem entfielen auf die LINKE zwei und auf die S...

Gemeinsamer Aufruf: Mehr Geld für Bildung!

Berlin (ND). In einem gemeinsamen Aufruf »Jetzt erst recht: Mehr Geld für Bildung!« haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Cornelia Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Kai Gehring, jugend- und hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fra...

Berliner NPD provoziert mit Drohbriefen

Berlin (dpa/ND). Wenige Tage vor der Bundestagswahl kämpft die rechtsextreme NPD erneut durch gezielte Attacken auf Politiker mit ausländischen Wurzeln um Aufmerksamkeit. In Berlin forderte sie rund 30 Bundestagskandidaten und Bezirksverordnete in Briefen zur »Heimreise« auf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel, der offen zugibt, die Empörung ...

Solaranlage blendet

Ob reflektierte Sonnenstrahlen einen Eingriff in das Eigentum eines Hausbesitzers bedeuten, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das Landgericht Heidelberg bejahte dies – vorausgesetzt, die Störung sei »nicht ortsüblich« . Ein Heidelberger hatte auf dem Flachdach seines Einfamilienhauses eine nach Süden ausgerichtete Photovoltaikanlage installiert. Am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend,...

Was ist eine Laubrente?

Der nahende Herbst ist die Zeit des Laubfalls – für Gartenbesitzer oftmals eine entnervende Zeit. Unmengen von Laub sind im eigenen Garten oder vor dem eigenen Grundstück zu beseitigen. Was aber, wenn auch noch vom Nachbargrundstück reichlich Laub oder überreifes Obst über den Zaum fällt. Wer hat das zu beseitigen? Grundsätzlich verantwortlich für die Laubbeseitigung ist derjenige, auf desse...

Grünen-Basis fordert Exit-Plan

Bei den Grünen braut sich erneut Ärger über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zusammen. Zwar wird der Zwist aus Rücksicht auf die bevorstehenden Wahlen flach gehalten, jedoch ist abzusehen, dass er danach offen ausbrechen wird.

Hendrik Lasch, Leipzig

Am Ende des Tunnels kommt es finster

Beim City-Tunnel in Leipzig sind die Kosten explodiert. Das ursprünglich auf 572 Millionen Euro veranschlagte Bauwerk wird mindestens 893 Millionen kosten. Zudem ist ungewiss, ob es Ende 2012 von Regional- und S-Bahnen durchquert werden kann.

Wann gilt Schuldrechtsanpassungsgesetz, wann schon Bürgerliches Gesetzbuch?

Immer häufiger sind die Fälle von Nutzungsverhältnissen über Datschen- oder Garagengrundstücke, die zu DDR-Zeiten begründet wurden und in denen sich mittlerweise Nutzerwechsel vollzogen haben. In Streitfällen taucht dann die Frage auf, ob die jeweiligen Nutzungsverhältnisse infolge eines (vollzogenen) Wechsels des Nutzers nach dem Beitritt am 3. Oktober 1990 noch dem am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) unterfallen oder den allgemeinen Regelungen des BGB.

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Urteile zum Steuerrecht

• Wer eine Pferdezucht mit sechsstelligen Umsätzen betreibt, ist trotz fehlender Gewinne als Unternehmer anzusehen und kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen; das Finanzamt hat die Zucht zu Unrecht als Aufwendung für bloße Repräsentationszwecke (vergleichbar einer Segel- oder Motorjacht) eingestuft, die der privaten Lebensführung dient und nicht »abzugsfähig« i...

Schwarz-Gelb regiert erst ab Dienstag

Dresden (ND-Lasch). Sachsen wird bis nach der Bundestagswahl von CDU und SPD regiert. Der Partnerwechsel der Union zu den Liberalen ist zwar auf dem Papier besiegelt, nachdem ein in Windeseile erstellter Koalitionsvertrag auf Parteitagen jeweils satte Mehrheiten erhalten hatte und gestern unterschrieben wurde. Doch die Wahl Stanislaw Tillichs (CDU) zum Ministerpräsidenten, die das bürgerliche Bünd...

ndPlusDieter Hanisch, Kiel

Wahlkampf in HSH-Nordbank-Turbulenzen

Wahlkampfendspurt in Schleswig-Holstein. Während die HSH-Nordbank neuen Zündstoff bietet, entdeckten SPD-Landeschef Ralf Stegner und der zurückgetretene CDU-Wirtschaftsministers Werner Marnette überraschend viele Gemeinsamkeiten.

Verwaltungsgebühren rechtens?

Die Thüringer Hochschulen dürfen auch künftig 50 Euro pro Semester von ihren Studenten als Verwaltungskostenbeitrag fordern. Das Thüringer Verwaltungsgericht wies kürzlich die Klage eines Studenten aus Ilmenau ab, der die Rechtmäßigkeit der seit ihrer Einführung im Wintersemester 2007 umstrittenen Gebühren angezweifelt hatte. Der Student hatte argumentiert, die 50 Euro pro Semester würden nicht &n...

Parteiaustritte kurz vor Landtagswahl
ndPlusVelten Schäfer, Schwerin

Parteiaustritte kurz vor Landtagswahl

Wenige Tage vor der Landtags- und Bundestagswahl wird in Schleswig-Holstein eine Gruppe von Funktionsträgern aus der LINKEN austreten. Die Partei bedauert das, gibt sich aber betont gelassen.

Ehescheidung: Versorgungsausgleich seit September gesetzlich neu geregelt

Wenn Ehepartner künftig getrennte Wege gehen, muss vieles geregelt werden. Ein wesentlicher Punkt sind die Versorgungsansprüche. Denn bei einer Scheidung geht es nicht nur um Gefühle, sondern auch um Geld. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt die wesentlichsten Neuregelungen, die ab September gelten. Was ist ein Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich regelt die Teilung von Versorgungsan...

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Werden Therapiekosten bei der Gehaltspfändung berücksichtigt?

Eine hoffnungslos überschuldete Arbeitnehmerin musste sich einem Verbraucherinsolvenzverfahren unterziehen. Ein großer Teil ihres Gehalts wurde von da an regelmäßig gepfändet, um damit die Schulden abzustottern. Nach einem Jahr beantragte die Frau, einen geringeren Teil des Arbeitseinkommens zu pfänden: Sie müsse Therapien finanzieren, deren Kostenübernahme die gesetzliche Krankenkasse abgelehnt h...

Telefonbuchverlag mit irreführender Kundenakquise

Der Verleger eines anderen Telefonbuchs wollte dem bekannten Telefonverzeichnis »Das Örtliche« Kunden abspenstig machen. Diese Absicht erklärte er aber nicht offen. Seine Mitarbeiter taten vielmehr am Telefon so, als verträten sie den Verlag D., der »Das Örtliche« herausgibt. Sie fragten dessen Kunden, ob sie den Vertrag verlängern wollten, ob sich an den Daten etwas geändert habe oder die Daten e...

»Die Rückkehr Manuel Zelayas stärkt den Widerstand«

»Die Rückkehr Manuel Zelayas stärkt den Widerstand«

Gilda Rivera ist leitende Mitarbeiterin des honduranischen Frauenrechtszentrums CDM. Sie ist in der Bewegung »Feministinnen im Widerstand« aktiv. ND-Mitarbeiter Harald Neuber sprach mit ihr am Montagabend in Berlin – unmittelbar, nachdem die Nachricht von der Rückkehr Manuel Zelayas nach Honduras bekannt geworden war.

Investitionen: Ein selbst genutztes »Denkmal« rechnet sich beim Steuerabzug

Seit dem Wegfall von Eigenheimzulage und degressiver Gebäudeabschreibung sind Denkmalobjekte eine der letzten Möglichkeiten zum Steuern sparen. Denn hier gibt es weiterhin hohes Abschreibungspotenzial – sowohl im Falle von Vermietung als auch bei Eigennutzung. Nach einem aktuellen Urteil werden sogar umfangreiche Umbauten vom Fiskus gefördert. Darauf weist die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bac...

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Mönche in Myanmar noch immer in Haft

Zwei Jahre nach dem Aufstand buddhistischer Mönche gegen die Militärjunta in Myanmar sind nach Angaben von Menschenrechtlern noch mehr als 250 Mönche und Nonnen im Gefängnis.

Versicherungen in Serie – Teil 2 - Wer einen Schaden verursacht, haftet mit seinem ganzen Vermögen

Kurz nicht aufgepasst und schon ist es passiert. Der Freund stößt ein Rotweinglas um und ruiniert den neuen Teppichboden oder die Kinder raufen sich auf dem Schulhof und eine teure Lesebrille geht zu Bruch. Schlimm genug, doch es kann noch schlimmer kommen: Die Familie grillt mit Freunden im Garten und durch die Schuld des Hausherrn verbrennt eine Stichflamme den ungeschützten Arm des Nachbarn. Au...

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»Boss« Bruce 60

Dass Angela Merkel seine Musik mag, dafür kann er nichts. Barack Obamas Sympathien hingegen erwidert er nachdrücklich. Im Wahlkampf erhob er seine Stimme für den ersehnten »Wechsel«. Als aus der Sehnsucht Wirklichkeit geworden war, lieferte Bruce Springsteen, genannt »The Boss«, die musikalische Untermalung zur Inauguration des neuen US-Präsidenten. Flankiert von einem Ghospelchor sang er seinen S...

ndPlusJürgen Amendt

Diktatur des Lächelns

Wenn Blicke töten könnten, sie hatten an jenem Wahlsonntag im Jahre 1976 Ernst-Dieter Lueg pulverisiert. Der Bonner ARD-Journalist hatte Herbert Wehner, damals Fraktionschef der SPD im Bundestag, nach den Gründen für das Wahldebakel in manchen SPD-Hochburgen gefragt. »Sie wissen es nicht und ich weiß es auch nicht«, herrschte ihn Wehner barsch an, woraufhin Lueg betröppelt zu Boden blickte.So war ...

Liesel Markowksi

Oh Deutschland, bleiche Mutter ...

Das Musikfest Berlin 09 ist zu Ende. Zweieinhalb Wochen lang war hervorragende Musizierkunst mit zahlreichen internationalen Orchestern zu erleben. Zeitgenössisches hatte Vorrang, konkurrierte mit reizvollem klassischen Gegenpol (Haydn). Ein erstaunlich konzentriertes und beifallfreudiges Publikum (darunter viele junge Leute) zeigte sich offen für Ungewohntes bis Fremdes.Den brillanten Schlusspunk...

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Bei Mercedes in Bremen droht Stellenabbau

Bei Mercedes in Bremen droht Stellenabbau

Bremen (dpa/ND). Im Bremer Mercedes-Werk droht durch eine Neuordnung der Produktion der Abbau von bis zu 2000 der knapp 13 000 Arbeitsplätze. Es gebe Überlegungen des Vorstandes, die Sportwagenproduktion 2011 aus Bremen abzuziehen, sagte der dortige Betriebsratsvorsitzende Uwe Werner am Dienstag nach einer Betriebsversammlung. Das wäre ein Vertragsbruch, denn es habe 2008 die Zusage gegeben, dass ...

Experten gegen Impfungen

Berlin (ND). »Gute Pillen – Schlechte Pillen« – eine von kritischen Arzneimittelexperten herausgegebene Zeitschrift – warnt vor Panikmache in Sachen Schweinegrippe und empfiehlt die 700 Millionen Euro teure Impfung, die gegenwärtig vorbereitet wird, nicht. In Deutschland sei bei 19 000 Menschen eine Schweinegrippe-Erkrankung nachgewiesen worden, schreiben die Autoren. Die meisten...

Post-Beschäftigte rüsten sich
Mirko Knoche, Hamburg

Post-Beschäftigte rüsten sich

Über 1000 Beschäftigte der Deutschen Post AG nahmen am Dienstag in Hamburg an einer Betriebsversammlung teil. In großen Teilen der Stadt wurden Briefe nicht ausgetragen. Die Postler wurden über Pläne des Vorstands informiert, die Arbeitszeit zu verlängern und die tarifliche Lohnsteigerung für 2010 zu streichen. Im Anschluss zogen 700 Post-Beschäftigte in die Innenstadt.

Hermannus Pfeiffer

Meinungsfreiheit siegt gegen Daimler

Im Prozess Daimler/Schrempp gegen Grässlin ist das Urteil gefallen: Der Bundesgerichtshof gab dem Daimler-Kritiker Grässlin recht und stellte die Meinungsfreiheit in den Vordergrund.

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Osnabrück hofft auf den FC Bayern

Fußball-Drittligist VfL Osnabrück plant die Pokalsensation. Mit einem Sieg gegen Bundesliga-Tabellenführer Hamburger SV will der VfL heute das Achtelfinale des DFB-Pokals erreichen. »Wir wollen eine Runde weiterkommen«, stellt Trainer Karsten Baumann klar und die Euphorie in Osnabrück ist groß. Über 30 000 Tickets hätte der Verein nach eigenen Angaben absetzen können, doch nur 16 250 Zuschauer fin...

Hürden senken

Es ist beschämend. Seit der Einführung von Hartz IV steigt die Zahl der Obdachlosen drastisch an, bescheinigt die Zentrale Beratungsstelle für Menschen in Wohnungsnot. Dabei müsste niemand in dieser reichen Stadt auf der Straße landen – schließlich ist die Kommune verpflichtet, für eine Unterbringung zu sorgen. Doch die lächerlich geringen Beträge des »Hartz-IV-Regelsatzes« reichen bei den s...

Hajo Obuchoff

Neuer Geldgeber für 1. FC Union

Diesmal geriet die Präsentation etwas bescheidener als vor gut zwei Monaten die Vorstellung der dubiosen, inzwischen geschassten Internationalen Sport Promotion (ISP). In der Eisernen Lounge an der Alten Försterei stellte der 1. FC Union Berlin mit »kfzteile 24«, bisher Co-Sponsor, einen durchaus handfesten Geldgeber für die seit fast vier Wochen freie Trikotbrust der Kicker aus Köpenick vor. Das ...

ndPlusNikolaj Stobbe, SID

Dressur,

Die fünfmalige Dressur-Olympiasiegerin Isabell Werth aus Rheinberg soll neben ihrer sechsmonatigen Sperre durch den Reiter-Weltverband FEI wegen Dopings zusätzlich für ein Jahr aus dem deutschen Kader verbannt werden. Das ist die zentrale Empfehlung der Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die am Dienstag in Warendorf ihren Abschlussbericht vorlegte.»Wir werden den Empfehlungen...

Mindestlohn und mehr
ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Mindestlohn und mehr

»Konsequent sozial, fair und ökologisch« sollen Berliner Kriterien sein, fordert das FAIRgabe-Bündnis von Gewerkschaften, entwicklungs- und umweltpolitischen Organisationen. Ihnen geht es vom Einkauf von Feuerwehr-Dienstkleidung, die nicht unter ausbeuterischen Bedingungen hergestellt sein soll, bis zu »fairen Lunchpaketen« – im Sonderfall als Mahnung im Abgeordnetenhaus. Stand auch gestern ...

Ende des Arbeitskampfes nicht in Sicht
ndPlusHarald Neuber

Ende des Arbeitskampfes nicht in Sicht

Die Ärzte an den drei Lehrkrankenhäusern der DRK-Schwesternschaft in Berlin stellen sich auf einen unbefristeten Arbeitskampf ein. Nach drei Streiktagen in den vergangenen beiden Wochen kamen die Mediziner am Dienstag zu einer Vollversammlung zusammen. Dabei ging es erneut um die geforderte Angleichung ihrer Gehälter an den bundesweiten Standard. Dieser war mit der Vereinigung der kommunalen Arbei...

Oliver Händler

Favorit unter Vorbehalt

Der Blutdoping-Skandal um den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes liegt schon über drei Jahre zurück. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Jan Ullrich ist zurückgetreten, Ivan Basso nach zwei Jahren Sperre wieder da, man könnte meinen, die Sache ist Geschichte. Doch der Skandal beschäftigt immer noch die Gemüter, vor allem das des großen Favoriten der heute beginnenden Straßenrad-Weltmeisterschaften: ...

Seite 12
ndPlusAndreas Heinz

Wenn Zeitvertreib zur Sucht wird

Die beiden Kästen an der Wand des Imbissladens blinken und rattern unaufhörlich, die bunt bedruckten Walzen rotieren. Zwischendurch klackern Münzen aus dem Schacht. Schnell greifen die Männer vor den Geräten das Geld und stecken es umgehend wieder in den Münzschlitz. »Das geht schon seit Stunden so«, weiß der Wirt. »Die beiden können zu den Süchtigen gezählt werden«, erklärt ein Mediziner.Mit dem ...

Antje Stiebitz

12 000 zum »Atze-Konzert«

»Mein Sohn ist Vorschüler in der Kita und die Situation ist besorgniserregend. Das Personal reicht nicht aus, um die Kinder auf die Schule vorzubereiten«, sagt Silke Vogel. Ihren fünfjährigen Sohn trägt sie auf dem Arm. »Aber es ist schön, dass hier soviel Kinder und Eltern zusammengekommen sind.« Rund 12 000 Eltern, Kinder und ErzieherInnen zogen – mit Luftballons und bunten Tranparenten, b...

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ndPlusTom Mustroph

Etwas, das mit dem Leben zu tun hat

Den 40. Geburtstag im Oktober zu feiern, kommt in Berlin in Mode. Eigentlich erreichte das Kinder- und Jugendtheater mit dem programmatischen Namen »Grips« sein Jubiläum ja schon im Mai. »Aber weil wir da zu viel zu tun hatten und auch das neue Stück erst fertigschreiben mussten, haben wir das Fest auf den Oktober verlegt«, erklärt Grips-Intendant Volker Ludwig.Die Crew um den weiter treu zum 68er...

Simone Schmollack

Gebügelte Männerhemden

Was haben Ostfrauen erlebt, die kurz nach der Wende in den Westen gegangen sind? Zum Beispiel den Hauswirtschaftsunterricht der Tochter mit der steilen Frage: Wie bügle ich ein Männerhemd?Die Frage wurde am Montag Abend zwar nicht beantwortet, als Gesine Lötzsch, Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag, auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hohenschönhausen mit der Publizistin Daniela Da...

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ndPlusWilfried Neiße

Konsequent und mit roter Straßenbahn

Wenige Tage vor der Landtagswahl am 27. September versichern die Potsdamer LINKEN, ein ungelöstes Problem der Stadtpolitik nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht darum, dass ein von den protestierenden Bürgern der DDR vor 20 Jahren freigekämpfter Uferweg am Griebnitzsee vor einigen Monaten von einigen Anwohner gesperrt wurde. Im jetzt vorgestellten 15-Punkte-Programm der LINKEN für Potsdam heiß...

Die Frau, gegen die Steinmeier antritt
Andreas Fritsche

Die Frau, gegen die Steinmeier antritt

Als die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (Linkspartei) in einer Fernsehsendung von Moderatorin Maybritt Illner als die Frau angesprochen wurde, die gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier antritt, konterte sie frech: »Er tritt gegen mich an!« Man sah den neben ihr stehenden Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine grinsen. Er beugte sich herüber und lobte: »Sehr gut.«Bei ihr und Steinm...