Ausgabe vom 14.10.2009

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Unten links

Entgegen den vollmundigen Versprechungen von Klimaforschern und Umweltaktivisten lässt die globale Erwärmung auf sich warten. Allerdings sorgt die diesbezügliche Propagandamaschinerie mittlerweile seit Jahren dafür, dass hierzulande kein Mensch mehr mit fallenden Temperaturen rechnet, geschweige denn mit ebensolchem Schnee. Umso größer sind dann die Überraschung und ihre Folgen, wenn es trotzdem z...

Hans-Dieter Schütt

Abgebucht?

Die Frankfurter Buchmesse hat begonnen. Merkwürdig, dass immer im Dickicht das Ende des Waldes beschworen wird. Denn wieder schwärt die alljährliche Frage nach der Zukunft des Buches. Hans Magnus Enzensberger hat die gute Literatur als Stecknadel bezeichnet. Gefällt mir: Stecknadeln halten länger als Weltreiche. Da mag der Heuhaufen noch so groß sein. Da mag also der Haufen Heu noch so groß sein, ...

Lafontaine ruft SPD zur Umkehr auf

Angesichts der geplanten rot-roten Koalition in Brandenburg spürt die LINKE neuen Rückenwind für ihre Politik auch in anderen Bundesländern und im Bundestag.

Was bringt die neue Energieeinsparverordnung?

Am 1. Oktober ist die Energie-Einsparverordnung (EnEV) in Kraft getreten. Für neue wie für alte Häuser gelten neue Vorschriften. Wichtig ist das aber zunächst vor allem für Häuslebauer – Besitzer und Mieter bereits bestehender Häuser sind weniger betroffen. Für wen gilt die neue Energie-Einsparverordnung? Die Vorschriften der EnEV 2009 müssen alle beachten, die ab dem 1. Oktober einen Bauant...

ndPlusRené Heilig

Industrie betrügt mit Restlaufzeiten

Union und FDP haben sich im Grundsatz darauf verständigt, im auszuhandelnden Koalitionsvertrag keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke festzulegen. Derweil frisiert die Atomindustrie ihre Genehmigungsstatistik.

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Kein Kindergeld?

Bis Juni 2007 absolvierte die junge Frau eine Ausbildung zur Versicherungskauffrau. Um die Zeit bis zum Studium zu überbrücken, arbeitete sie drei Monate im erlernten Beruf. In dieser Zeit verdiente sie so viel, dass die Familienkasse den Eltern das Kindergeld für das gesamte Jahr 2007 vorenthalten wollte. Ihr Einkommen lag nämlich über dem jährlichen Höchstbetrag von 7680 Euro. Wird diese Grenze ...

Was erhofft sich der DGB?

Was erhofft sich der DGB?

ND: Der DGB begrüßt die Entscheidung, eine rot-rote Koalition auszuhandeln. Was erhoffen Sie sich? Zinke: Vor allem und möglichst schnell wünschen wir uns, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung geknüpft wird, dass die Unternehmer ihren Beschäftigten wenigstens Mindestlohn zahlen. Ein entsprechendes Vergabegesetz bekommen wir nur von einer rot-roten Koalition. Mit der CDU ist das ...

Leben und arbeiten im Ausland?

Leben und arbeiten im Ausland bedeutet für viele, dass sie im Laufe ihres Berufslebens Mitglied in verschiedenen Systemen der sozialen Sicherheit sind. So unterschiedlich die Systeme sind, eins haben sie meistens gemeinsam: Eine Rente kann nur gezahlt werden, wenn bestimmte Fristen eingehalten und Wartezeiten erfüllt werden. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin. In der R...

Uwe Kalbe

Cohn-Bendit schimpft auf Paten an der Saar

Die saarländische Grünen-Spitze freut sich noch. Aber ihr Ruf leidet zusehends nach der Entscheidung, in einer Jamaika-Koalition den eigentlich abgewählten Ministerpräsidenten Peter Müller an der Macht zu halten. Das Dilemma scheidet die grünen Geister.

Altersversorgung: Rentenbesteuerung – Information sorgt für mehr Klarheit

Die seit Monaten geführte Diskussion über die Besteuerung von Altersbezügen hat für Irritation bei den Betroffenen gesorgt. Ausschlaggebend hierfür sind im Wesentlichen zwei Aspekte: Zum einen muss damit gerechnet werden, dass mit Hilfe der Steuer-Identifikationsnummer und dem inzwischen technisch möglichen Datenabgleich die Finanzbehörden ab Herbst 2009 die Rentnereinkommen überprüfen, um festzus...

Wilfried Neiße, Potsdam

Der weite Weg der Sozialdemokraten

Einen Tag nach der umwälzenden Entscheidung der Brandenburger SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen, trafen sich gestern die Fraktionen im Landtag.

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Kurzinformation von A bis Z

Rund 400 Rechtsirrtümer von Mietern und Vermietern hat ein Münchner Rechtsanwalt in einer Broschüre alphabetisch von A wie Abbuchungsverfahren bis Z wie Zwischenmietvertrag, zumeist mit Hinweis auf Urteile, aufgelistet.

Wohnrecht und Hausrecht

Ein Coburger übergab vor einigen Jahren seinem Sohn das Eigentum am Hausgrundstück. Das wurde notariell bekundet. Im Gegenzug ließ er sich für bestimmte Räume ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Doch sehr harmonisch schien die Wohngemeinschaft nicht zu verlaufen. Der Sohn verbot einem Bekannten jeden Besuch im Haus. Da rief der Vater die Justiz zu Hilfe und forderte, das Verbot aufzuheben. In Be...

Roland Etzel

Ehrung für die »richtige Lebensführung«

Die Alternativen Nobelpreise werden in diesem Jahr für Leistungen beim Klimaschutz, bei der Bekämpfung von armutsbedingter Krankheit sowie für Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt vergeben. Sie gehen an Catherine Hamlin, René Ngongo und Alyn Ware. Den Ehrenpreis erhielt am Dienstag der kanadische Zoologe David Suzuki.

»Wer ist der Dummkopf, der das gesagt hat?«
ndPlusGerhard Dilger, Quito

»Wer ist der Dummkopf, der das gesagt hat?«

Seit den 90er Jahren sind die Indígenas die kämpferischte und einflussreichste soziale Bewegung in Ecuador. Das Verhältnis zum seit Anfang 2007 amtierenden linksorientierten Präsidenten Rafael Correa ist wechselhaft – nun wird wieder mit- statt übereinander geredet.

Seite 4

Bosbach will mehr Druck auf Migranten

Berlin (dpa/ND). Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) will den Druck auf ausländische Arbeitslose erhöhen, die wegen schlechter Deutsch-Kenntnisse schwer vermittelbar sind. Wer nicht an Deutsch-Kursen teilnehmen wolle und »sich nicht ernsthaft um Arbeit bemüht, der kann nicht erwarten, dass er hier dauerhaft auf Kosten des Steuerzahlers lebt«, sagte Bosbach dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Die ...

Schwarz-Gelb vergisst Kinderrechte

Berlin (epd/ND). Die großen Kinderschutzorganisationen Deutschlands haben CDU/CSU und FDP davor gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen die Lage der Kinder in Deutschland zu vergessen. »Wir sind besorgt, dass die Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen nicht behandelt werden«, heißt es in einer am Dienstag in Berlin verbreiteten gemeinsamen Mitteilung von UNICEF Deutschland, dem Kinderhilfs...

ndPlusFabian Lambeck

Freie Spitzen bei der LINKEN

Oskar Lafontaine fordert, die Linkspartei solle weiterhin von einer Doppelspitze in Fraktion und Partei geführt werden. Doch innerhalb der LINKEN ist der Vorstoß des Parteichefs nicht unumstritten.

Arbeitslose: Hartz-IV-Empfänger müssen auch bei Krankheit zum Amt

Ein Hartz-IV-Empfänger muss auch dann zum Besprechungstermin bei seinem Leistungsträger erscheinen, wenn er erkrankt ist und als arbeitsunfähig gilt. Er muss eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, wenn er den vereinbarten Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann. Das geht aus einem kürzlich vorgelegten Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor, mit dem die Ri...

Studienanfänger: Bafög oder Kredit – Finanzierungsmöglichkeiten im Studium

Zum Start des neuen Wintersemesters am 1. Oktober wurden so viele Studienanfänger wie noch nie in Deutschland erwartet: Bis zu 400 000 sagen die Prognosen. Ursache sind extrem geburtenstarke Schulabgängerjahrgänge im Westen und zugleich doppelte Abiturientenjahrgänge aus einigen Bundesländern nach der gymnasialen Schulzeitverkürzung. Doch die Rekordmeldungen über den Studienanfängerboom kaschieren...

Seite 5

Tagsüber offene Türen

Das Hochhaus ist in Eigentumseinheiten aufgeteilt, die überwiegend gewerblich bzw. von Arztpraxen genutzt werden. Die Eingangstür ist mit einer elektrischen Schließanlage ausgestattet, durch die sie sich öffnen lässt, wenn Besucher klingeln. Im Laufe der Zeit setzten sich diejenigen Eigentümer bzw. Mieter durch, die den Schließmechanismus der Eingangstür zumindest tagsüber außer Betrieb setzen wol...

Velten Schäfer

Schweriner Koalition streitet sich

Ärger hat es in der rot-schwarzen Koalition im Schweriner Schloss schon länger gegeben, etwa um die Frage des geplanten Steinkohlekraftwerks in Lubmin bei Greifswald, wovon sich die SPD seit der Ablösung von Harald Ringstorff durch Erwin Sellering allmählich abwendet. Seit der Bundestagswahl aber eskaliert der Krach.Nun gibt es einen neuen Höhepunkt. In einem Interview mit der »Schweriner Volkszze...

Urteile

Nicht jede bauliche Maßnahme setzt die Zustimmung aller Eigentümer voraus, sondern nur solche, welche sich zum Beispiel, objektiv nachteilig auf das äußere Erscheinungsbild der Anlage auswirken. Errichtet ein Sondereigentümer eine Freitreppe, die Balkon und Garten verbindet, ist dies auch ohne Erlaubnis der Miteigentümer zulässig, wenn die Treppe deutlich filigraner ist als die bereits vorhandene ...

Ausnahmen von der Entgeltpflicht bei Härtefällen

Mehrfach haben wir im Ratgeber über den Streit zwischen Grundstückseigentümern und der Berliner Straßenreinigung (BSR) geschrieben. So hatten in Entscheidungen des Berliner Kammergerichts und des Bundesgerichtshofes die Anlieger von Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs Recht erhalten. Sie brauchten keine Straßenreinigungsgebühren zu zahlen. Im Juli dieses Jahres nun wurden entsprechende Verwalt...

Vorsicht vor unausgewogenen Verträgen

Unausgewogene Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmen beim Hausneubau enthalten eine Vielzahl verbraucherfeindlicher Klauseln. Der Bauherren-Schutzbund untersuchte deren Auswirkungen auf die Rechtssituation privater Bauherren.

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Der Honecker-Brief funktioniert nicht mehr

Die Bürger in Sachsen-Anhalt vertrauen der Demokratie, aber nicht der Politik. Die Landesregierung will sich nun besser erklären und die Menschen häufiger mitreden lassen.

»Einkaufen im Bioladen hilft nicht«

Jörg Bergstedt, 45, hat gentechnisch veränderte Gerste auf einem Versuchsfeld in Gießen ausgerissen und soll wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis gehen. Jens Herrmann befragte den Umweltaktivisten und Buchautor zu seiner Bewertung des Urteils und zur künftigen Gentechnikpolitik.

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Obama verschweigt Aufstockung

Washington (AFP/epd/ND). US-Präsident Barack Obama schickt laut »Washington Post« deutlich mehr zusätzliche Truppen nach Afghanistan als bislang bekannt. Wie die Zeitung unter Berufung auf Pentagonkreise berichtete, autorisierte Obama neben der im März angekündigten Aufstockung um 21 000 Soldaten die Entsendung von weiteren 13 000 Mann.Bei den zusätzlichen Truppen handelt es sich dem Bericht zufol...

Kein Wohngeld für Vater

Bei der Scheidung wurde den Eltern gemeinsam das Sorgerecht für die drei Kinder übertragen. Die zwei jüngeren blieben bei der Mutter, der ältere Sohn beim Vater. Obwohl er die jüngeren Kinder kaum noch sah, beantragte der Mann Wohngeld für einen Haushalt mit vier Personen. Begründung: Es sei ja möglich, dass sie künftig alle drei bei ihm zu wohnen gedenken. Die Wohngeldstelle gewährte ihm nur die ...

Mit dem Fahrrad gegen ein geparktes Auto

Bei Unfällen mit Kindern im Alter von sieben bis zehn Jahren gehen die Gerichte davon aus, dass sie im motorisierten Straßenverkehr tendenziell überfordert sind (d.h. Geschwindigkeiten falsch einschätzen, Gefahren nicht erkennen etc.). Deshalb sind sie nicht verantwortlich, wenn sie einen Schaden verursachen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Argumentation nun ausgeweitet auf den so genannten ...

Moskau »extrem kooperativ«

Washington und Moskau zeigten Übereinstimmung in der iranischen Atomfrage und wollen bei der Raketenabwehr kooperieren.

Milliardenabkommen in China

China und Russland haben beim Besuch von Ministerpräsident Wladimir Putin in Peking Abkommen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar besiegelt. Beide Seiten vereinbarten am Dienstag außerdem russische Gaslieferungen, doch sind Preisfragen offenbar noch strittig.

Steuererklärung: Beruflich genutzte Räume oder Arbeitszimmer – ein feiner Unterschied

Eine richterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofes aus dem März 2009 besagt, dass Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, von Arbeitnehmern unbeschränkt als Werbungskosten abziehbar sind. Dieses Urteil (Az: VI R 15/07) eröffnet interessante steuerliche Perspektiven für all diejenigen, die Räume unterschiedlicher Ausstattung und Be...

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Flohmarkt

Ein gewerbsmäßiger Veranstalter von Flohmärkten beantragte bei der zuständigen Kreisverwaltung die Erlaubnis, an einem Juni-Sonntag einen Flohmarkt durchzuführen. Die Behörde lehnte dies ab, weil ein Flohmarkt den Verkehr behindern könnte. Auch vor Gericht erging es dem Gewerbetreibenden nicht besser. Allerdings argumentierte das Verwaltungsgericht Neustadt nicht mit dem Verkehr, sondern verwies a...

Schutz vor zweifelhaften Beratern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz überschuldeter Verbraucher vor zweifelhaften Schuldnerberatern gestärkt. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil müssen Vermittler eines Schuldenregulierers ausdrücklich darauf hinweisen, falls dieser Anbieter über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügt und deshalb weitere Kosten für einen Rechtsanwalt anfallen. Nach Ansicht des Vorsitzenden der Verbr...

Tierschutz: Fast 100 Pudel in der Wohnung

Die Tierschutzbehörde eines Landkreises hatte die Pudelzüchterin schon länger im Visier: Immer wieder waren Mängel in der Tierhaltung festgestellt worden. Die Frau wurde aufgefordert, den Bestand drastisch zu reduzieren. Andernfalls werde man ihr die Hunde wegnehmen und auf ihre Kosten im Heim unterbringen. Nichts geschah. Bei der nächsten Kontrolle fanden Beamte in der total verschmutzten Wohnung...

Jan Keetman, Istanbul

Ankaras Manöver mit geteiltem Echo

Die syrische Regierung zeigt sich über die jüngsten Unstimmigkeiten zwischen der Türkei und Israel hocherfreut. »Wir begrüßen, dass die gemeinsamen Manöver abgesagt worden sind«, erklärte Außenminister Walid al-Muallim am Montagabend vor Journalisten. Dagegen sei die militärische Kooperation zwischen Damaskus und Ankara auf einem guten Weg.

ndPlusHilmar König, Neu-Delhi

Wahlsieg für Sri Lankas Regierung

Die von Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapkase geführte Vereinte Volks-Freiheits-Allianz (UPFA) errang am Sonntag bei den Ratswahlen in der Südprovinz eine deutliche Mehrheit – 38 von 55 Sitzen. Abgeschlagen folgten die oppositionelle Vereinte Nationalpartei (UNP) mit 14 Sitzen und die maoistische singhalesisch-chauvinistische Volksbefreiungsfront (JVP) mit drei Abgeordneten.

Verbraucherzentrale: Der Verwendung persönlicher Daten sollte widersprochen werden

Wer nicht durch permanente Werbeanrufe, volle Briefkästen oder sogar unerwünschte Abbuchungen Nerven lassen will, dem rät die Verbraucherzentrale Brandenburg zum vorsichtigen Umgang mit persönlichen Daten wie Kontonummer, Geburtstag und der Angabe persönlicher Vorlieben. Die oft in Verträgen enthaltene Einwilligung zur Verwendung von Daten für Marketingzwecke sollte man bei Vertragsschluss streich...

»Italiens Opposition hat mit Angepasstheit zu kämpfen«

»Italiens Opposition hat mit Angepasstheit zu kämpfen«

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi steht unter Druck. Nach der Aufhebung des für ihn maßgeschneiderten Immunitätsgesetzes droht ihm eine Welle von Prozessen. Die Reaktion des »Cavaliere« sind Rundumschläge gegen alles und jeden. Dabei sieht er nicht nur »kommunistische Richter«, sondern attackiert selbst Staatspräsident Giorgio Napolitano. Mit Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und führender Politiker des linken Wahlbündnisses Sinistra e Libertà (Linke und Freiheit) sprach über die Situation in Italien für ND Raoul Rigault.

Seite 8
ndPlusRené Heilig

Online-Restlaufzeit?

Man kann nicht behaupten, dass die FDP es einem gerade mal wieder leicht macht. »Knallhart« hat sie erreicht, was sich die Union wünschte: Das Thema AKW-Restlaufzeiten wird nicht im Koalitionsvertrag auftauchen. Verhandelt die FDP innenpolitisch genauso »knallhart«? Noch muss man ihr das nicht vorwerfen. Nach allem, was man hört, ist den FDP-Verhandlern eine konsequente liberale Haltung zu attesti...

ndPlusOlaf Standke

Die Zeit drängt

Der erste Besuch Hillary Clintons als Washingtoner Chefdiplomatin in Moskau begann mit einer Richtigstellung: Die von Pentagon-Vize Vershbow avisierte mögliche Stationierung von Teilen des US-amerikanischen Raketenschilds in der Ukraine sei nichts als ein Missverständnis gewesen. Die Obama-Administration will jetzt sozusagen gleich bis nach Russland vorrücken und dem Kreml anbieten, zusammen ein R...

Notfälle

»Unverhofft kommt oft« – sagt der Volksmund. Leider ist niemand vor Schicksalsschlägen geschützt. Jeder kann durch Unfall oder Krankheit in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden. Bankgeschäfte wie Überweisungen oder Bargeldabhebungen können nicht mehr selbst vorgenommen werden. Wer entscheidet und veranlasst dann alles Notwendige? Da die nächsten Angehörigen dazu nicht automat...

Dieter Janke

Trickreich

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen leiden unter einem selbstverschuldeten Problem: Trotz der absehbaren Einnahmeprobleme für die öffentlichen Haushalte hat man vor allem seitens der FDP und der CSU Steuersenkungen versprochen. Jeder nüchterne Blick auf die Finanzlage bei Bund, Ländern und Kommunen verrät indes: Spielräume sind dafür nicht vorhanden. Von der Kanzlerin selbst wurde deshalb d...

Versuchter Betrug

Die Inhaberin eines Münchner Reisebüros vermittelte Kunden, die bei ihr eine Reise buchten, auch Reiserücktrittsversicherungen. 2006 teilte sie einem der kooperierenden Versicherungsunternehmen mit, eine Kundin habe eine Reise mit ihrem Ehemann stornieren müssen. Angeblich fielen Stornierungskosten von 3407 Euro an. Der Haken: Die Reise war nie gebucht worden. Dem Sachbearbeiter der Versicherung f...

Obama-Fan
ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Obama-Fan

Bezirksvorsitzender – ein Amt, das in Deutschland in etwa dem eines Landrates entspricht – ist Joaquim Krima nicht geworden. Dennoch hat er allen Grund, stolz zu sein. Denn bei den Kommunalwahlen, die am vergangenen Sonntag in mehreren russischen Regionen stattfanden, bekam er immerhin fünf Prozent aller Stimmen und wurde damit Dritter. Mitten in der erzkonservativen südrussischen Prov...

Behindertenfreundliches Berlin?

Behindertenfreundliches Berlin?

ND: Sie sind gerade vom Senat zum neuen Landesbeauftragten für Behinderte berufen worden. Im Vorfeld gab es einige Aufregungen um Ihre Person. Der Berliner Behindertenverband zum Beispiel soll kritisiert haben, dass Sie nur in der Verwaltung gearbeitet haben, das sei dem Posten nicht dienlich. Schneider: Ich bin erstaunt, dass es diese Vorwürfe gegeben hat. Es trifft nicht zu, dass ich mein ganzes...

Versicherungen in Serie – Teil 4 - Eine Hausratversicherung gehört in jedes Heim

Kennen Sie auch so einen Fall wie den des Ehepaares Schulze? Als Schulzes Sonnabend spät abends nach Hause kommen, ist die Haustür nur angelehnt. Die Einbrecher sind jedoch schon lange geflüchtet. Zum Glück. Aber es fehlen der neue Flachbildschirm, die geerbte wertvolle Halskette von Tante Irma, und 150 Euro wurden auch noch geklaut. Nach dem ersten Schock tröstet sich Familie Schulze mit der Auss...

Seite 9

Frohe Kunde

Eine Million zusätzlich erhalten die Berliner Frauenprojekte 2010. Das ist wahrlich frohe Kunde, viel Sinnvolles lässt sich damit anfangen. Um 250 000 Euro pro Jahr werden die Zuschüsse für entwicklungspolitische Zusammenarbeit aufgestockt. Auch das hat als solidarische Hilfe für Bedürftige weit außerhalb der Landesgrenzen frohe Zustimmung verdient. Die Haushaltsberatungen bieten damit in diesen N...

Mehr Rechte für Pflegebedürftige

(ND-Heinz). Mit einer »neuen Kultur des Helfens« will das Land Berlin Menschen, die gemeinschaftlich betreut wohnen, mehr Rechte einräumen. »Mit dem Wohnteilhabegesetz soll es künftig besser möglich sein, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit von Menschen, die gepflegt und betreut werden müssen, zu erhalten und zu fördern«, freute sich gestern die scheidende Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner...

ndPlusSarah Liebigt

Grüne haben eine neue Spitze

Die Wirtschaftspolitikerin Ramona Pop wurde am Dienstag zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. An der Seite von Volker Ratzmann tritt sie damit die Nachfolge von Franziska Eichstädt-Bohlig an. Seit acht Jahren ist die 31-Jährige Mitglied der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Einst war sie mit 24 Jahren das jüngste Fraktions-Mitglied.Im Anschluss an die Wahl d...

ndPlusNicolas Šustr

Behandlung ohne Abschiebung

Einen anonymisierten Krankenschein für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus fordert das Büro für medizinische Flüchtlingshilfe. Nur so kann die ärztliche Versorgung dieser Flüchtlingsgruppe erheblich verbessert werden. Zwar haben durchaus auch Menschen ohne Papiere Anspruch auf medizinische Versorgung. Jedoch müssen sie den erforderlichen Krankenschein beim Sozialamt beantragen, das aber wegen ...

Seite 10
Tom de Meller

Bewegte Bilder

Das Genre Tanzfilm war früher von Hollywood geprägt. Man denke an Fred Astaire in den 30er Jahren, »Saturday Night Fever« in den 70ern und später noch »Dirty Dancing«. Das waren aufwendige Produktionen mit viel Personal und garantierter Massenkompatibilität. Weil in der Zwischenzeit die Kameras immer kleiner und billiger, die Speichertechnik digital und Multimediaprogramme immer ausgefuchster wurd...

Wunderkind im Rotlichtviertel
ndPlusAntje Rößler

Wunderkind im Rotlichtviertel

Musikalische Wunderkinder gibt es immer wieder. Wie Sternschnuppen tauchen sie auf, verblüffen das Publikum – und verschwinden oft genug schnell wieder in der Versenkung. Nur einige wenige von ihnen schaffen den Sprung zum reifen Künstler. Mozart gilt dafür als Paradebeispiel. Dabei wurde er, was die künstlerische Eigenständigkeit in den ganz frühen Werken angeht, von Felix Mendelssohn Barth...

Hippie-Chronistin der Subkultur
ndPlusTom Mustroph

Hippie-Chronistin der Subkultur

Die US-amerikanische und jetzt in Paris lebende Fotografin Nan Goldin hat ein paar alte Hippie-Weisheiten in ihre alte Heimat Berlin mitgebracht. Sie mag reales Zusammensein mit realen Menschen mehr als ewiges Hocken vor dem Computer, um per digitalem Networking die Illusion des Kontakts mit vielen Personen zu haben. Sie findet LSD noch klasse, prinzipiell Vertrauen wichtig, misstraut inzwischen a...

Seite 11
ndPlusWenke Böhm, dpa

Streit um Gestapo-Zentrale

Stuttgart. Wie authentisch muss ein historisches Gebäude sein, um es vor der Abrissbirne zu schützen? Diese Frage entzweit in Stuttgart engagierte Bürger und Vertreter von Stadt und Land. Streitobjekt ist das Haus an der Dorotheenstraße 10. Dort, wo bis zum Jahr 1919 das Hotel Silber war und heute Ministerien residieren, hatte von 1936 bis 1945 die Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) ihr...

Dieter Hanisch, Geesthacht

Offensive des Lächeln

Während aus Berlin AKW-freundliche Signale kommen, setzt der Betreiber des Pannen-Kraftwerkes Krümmel zunächst seine Dialogstrategie mit den Anwohnern fort. Das Interesse an den Darstellungen des Vattenfall-Konzerns jedoch ist eher lau.

Seite 12
Ute Klockner, dpa

Gestylt bis zum Kollaps

Zwei Drittel aller Mädchen in Deutschland machen während ihrer Pubertät eine Diät, rund 30 Prozent der Gymnasiastinnen haben laut Studien erste Symptome von Ess-Störungen.

ndPlusVolker Stahl, Hamburg

Der Warnruf des UHU

Alles öko in Hamburg – oder was? Bürgermeister Ole von Beust ist CDU-Umweltbeauftragter, zudem als Bundesumweltminister im Gespräch, und Hamburg ist »European Green Capital« (Europäische Umwelthauptstadt) 2011. Während Hamburgs grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk diese Auszeichnung als große Ehre bezeichnet, warnt ein Zusammenschluss aus Umweltverbänden davor, den Titel zur Worthülse verkommen zu lassen.

Andreas Fritsche

Waschen, schneiden, leben können

25 000 Menschen kommen in Brandenburg trotz Vollzeitjob nicht mit ihrem Lohn aus. Bislang hat die CDU die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Land blockiert. Mit der rot-roten Regierung in Potsdam hat sich die Lage verändert.»Wie wünschen Sie es?«, fragt der Friseur den Kunden, der gerade vor dem Spiegel Platz genommen hat. »Eigentlich habe ich gar keine Frisur und das darf auch so blei...

Seite 13
Obama, Müller, Schmidt
Hans-Dieter Schütt

Obama, Müller, Schmidt

Preise machen unfrei. Ein bisschen jedenfalls. Sie lösen Druck aus, dann, wenn der geehrte Mensch sensibel ist. Er fühlt sich in die Erwartungspflicht genommen. Er muss reagieren, zurückgeben, gemäß sein. Jetzt schauen alle auf US-Amerika, ob Obama reagiert, zurückgibt, gemäß ist. Mit ihm erhielt das Hoffen (auf Frieden) einen Preis, jener kleine Bruder der Utopie, die gerupft und zerledert in der...

ndPlusAnna Guhl

Zensur, Kommerz – was noch?

China als Gastland der Messe – seit es bekanntgegeben wurde, gab es Diskussionen, wurden Defizite bei demokratischen Freiheiten im heutigen China angemahnt. »Wir sind keine politische Organisation«, hielt der Geschäftsführer der Buchmesse, Jürgen Boos, entgegen. »Wir sind eine Plattform, die Raum bietet für eine Vielfalt von Strömungen«.Doch bereits wenige Wochen vor Messebeginn kam es zu ei...

Seite 14
ndPlusBarbara Reitter

Körperbilder

Direkt ins Nudistencamp dringt der Blick des Betrachters, der sich in Saal 21 der Pinakothek der Moderne zur Studioausstellung »Naked Nation« begibt (bis 10.1. 2010). Hier werden einige neue Arbeiten – darunter drei Videos als Dauer-Loops sowie skulpturale Objekte – des Münchners Thomas Steffl (Jg. 1970) gezeigt, dessen Thema das Spannungsverhältnis zwischen Körper und Natur ist.Ein we...

Gutes tun

D ie ungeliebte Lehrerin, die wir bösartigen Schüler damals zur »Miss-Bildung« kürten, hat sich über die zweifelhafte Ehrung kein bisschen gefreut. Sie war unserer Meinung nach zwar blöd, die Fähigkeit, Ironie zu erkennen, war ihr aber offenbar gegeben.Was die gemeinnützige Organisation Artefix dazu bewogen hat, in Belgien den Titel »Miss Obdachlos« auszuloben, Bösartigkeit oder Ironie, wir wissen...

ndPlusJürgen Amendt

Wissenshappen

Es gab eine Zeit, da führte der erste Gang eines Durchschnittsbürgers in Deutschland morgens zum Briefkasten, um die Zeitung zu holen. Darin fand man als Leser manches, das von Interesse war, aber auch vieles, für das man sich persönlich eher weniger bis nicht interessiert. Das Zeitungsabo hat man dennoch Monat für Monat bezahlt. Die Mehrheit der Zeitungsleser tut das auch heute noch, doch es werd...

Die Schweiz ohne Berge
Irene Constantin

Die Schweiz ohne Berge

Zwanzig Jahre Mauerfall« steht hinter vier Premieren im Saisonheft des Theaters Plauen/Zwickau. Sie widmeten sich am Wochenende diesem Thema als einem übergreifenden Umbruch: »Das Haus. Ein Wändestück« in der Tanzsparte, die groteske Komödie »Bis Denver« von Oliver Bukowski im Puppentheater und »Dantons Tod« im Schauspiel. Zehn Jahre nach Georg Büchners Revolutionsstück schrieb Schiller »Wilhelm T...

ndPlusOlaf Schäfer

Armut, eine Erbkrankheit

Thilo Sarrazins Thesen über »Kopftuchmädchen«, Vermüllung und den Lebensstil der sogenannten Unterschicht haben die Republik aufgewühlt. Diverse Umfragen belegen, dass die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators, der unter anderem Türken und Arabern eine mangelnde Integrationsbereitschaft vorwirft, von einer Mehrheit der Bundesbürger geteilt werden. Verführerisch an Sarrazins Äußerungen ist,...

Seite 15
ndPlusPeter Nowak

In Zukunft doch wieder ohne Fahnen

Vor zwanzig Jahren war in Leipzig auch die Geburtsstunde der sogenannten Antideutschen, die in den folgenden Jahren die Linke spalteten bzw. sich selbst aus der Linken verabschiedeten. Eine Demonstration am Wochenende, die an die Bewegung damals anknüpfen wollte, zeigte vor allem: Die antideutsche Bewegung gibt es nicht mehr.

Bewegungsmelder

»Abnorme Urteile« gegen G8-Gegner in Italien (ND-Herrmann). Auch acht Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua sind die Gerichte in der italienischen Hafenstadt mit der juristischen Aufarbeitung der damaligen Gipfelproteste beschäftigt. Die schweren Auseinandersetzungen von Polizei und Gipfelgegnern gingen in die Geschichte ein. Vergangenen Freitag erging das Urteil im Berufungsprozess gegen 25 italienis...

»Wir wollen kein Mitleid erzeugen«

Linke Soligruppen unterstützen Politaktivisten, die vor Gericht stehen, über Monate hinweg. Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)Verfahren begleitet seit 2007 die Verfahren gegen Aktivisten aus Berlin, denen die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg) vorgeworfen wird, die als »kriminelle Vereinigung« verfolgt wird. Drei Männern drohen nun mehrere Jahre Haft. Sie sollen versucht haben, Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Die Urteile werden für Freitag erwartet. Ines Wallrodt sprach mit Christian Winter, langjähriges Mitglied der Initiative Libertad, der die Soliarbeit von Anfang an mit organisiert.

Seite 16

Bundesbanker protestieren

Frankfurt am Main (dpa/ND). Zum ersten Mal in der Geschichte der Deutschen Bundesbank haben Mitarbeiter gegen die Sparpläne der Notenbank demonstriert. Rund 1500 Beschäftigte versammelten sich am Dienstag vor dem Hauptsitz in Frankfurt. Der Protest richtete sich gegen die Pläne der Behörde, weitere 14 von bundesweit noch Filialen zu schließen und Stellen zu streichen. Dies hatte der Bundesbank-Vor...

Opel-Übernahme steht kurz bevor

Berlin/Madrid/London (dpa/ND). Die Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel durch Magna steht unmittelbar bevor. Wie die dpa aus verlässlichen Quellen erfuhr, wollen General Motors (GM) und der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna den Kaufvertrag am Donnerstag unterzeichnen. Auch GM-Chef Fritz Henderson bekräftigte am Dienstag in Schanghai, das Geschäft werde noch in dieser Woche besiege...

ndPlusIna Beyer

Lehrstellen oder Leerstellen?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet das Bild eines entspannten Ausbildungsmarkts: Den derzeit noch unversorgten Jugendlichen stehe ein Überangebot an Lehrstellen gegenüber. Andere kritisieren dies als »Schönfärberei«.

Ohne Therapie geht nichts
Elfi Schramm

Ohne Therapie geht nichts

Heil- und Hilfsmittel verschlingen immer mehr finanzielle Mittel der Krankenkassen. Die Gmünder Ersatzkasse (GEK) stellte gestern in Berlin einen Report über die Entwicklung im viertgrößten Ausgabensektor der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Die Kasse gab 2008 rund 182 Millionen Euro dafür aus.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Votum gegen Post-Privatisierung

Mehr als zwei Millionen Franzosen haben kürzlich an einer informellen Volksbefragung über die Zukunft der Post teilgenommen. 90 Prozent von ihnen votierten dabei gegen die Privatisierungspläne der Regierung.

Seite 17
René Heilig

A400M rollt, aber fliegt noch nicht

Und er bewegt sich doch, las man unlängst noch in Fachzeitschriften. Gemeint war der Militärtransporter A400M, der am 2. September in Sevilla (Spanien) seinen zweiten Roll-Out erlebte. Noch ohne Triebwerke hat man mit dem seit Jahren überfälligen »Wundervogel« Rollversuche angestellt. Doch die Berichte darüber waren wohl zu euphorisch. Nun hat der europäische Flugzeugbauer Airbus Gerüchte über ein...

ndPlusGrit Gernhardt

Augen auf beim Lebensmittelkauf

Gentechnik, BSE und Analogkäse – die Verunsicherung der Verbraucher in Sachen Lebensmittel steigt. Damit beim sensiblen Thema Ernährung die Angst nicht den Genuss übersteigt, müssen Verbraucher die tatsächlichen Risiken realistisch einschätzen können. So der Tenor einer kürzlich stattgefundenen Gesprächsrunde in Berlin.

ndPlusAlbert Sterr

40 000 Arbeiter auf der Straße

Die Beschäftigten des mexikanischen Energieerzeugers Luz y Fuerza del Centro wollen sich gegen die überraschende Schließung des staatlichen Unternehmens wehren.

Wolfgang Kühn

Aufholen ohne einzuholen

Über den Zustand der DDR-Wirtschaft hat sich ein Meer von Legenden gebildet, die widersprüchlich sind und oft mit der Realität wenig gemein haben. So will ein Wirtschaftswissenschaftler herausgefunden haben, dass sich die DDR an ihrem Ende auf dem Produktivitätsstand des Deutschen Reichs um 1914 befand. Waren zehntausende osteuropäische Schnitter bei der Getreideernte 1914 so produktiv wie die Mähdrescher in den Volksgütern und LPGs in den 1980er Jahren? Eine Neuveröffentlichung sorgt nun für faktenreiche Aufklärung.

Seite 19
ndPlusOliver Händler

Überzogen

Der Fußball-Zweitligist FSV Frankfurt hat drei Profis abgemahnt, weil sie während des Ramadan gefastet und den Klub darüber nicht informiert haben. Der Verein müsse aber Kenntnis darüber haben, um bei voller Trainingsbelastung keine Gesundheitsgefährdung zu riskieren, hieß es zur Begründung. Das ist äußerst fragwürdig, denn allenfalls die Spieler gingen eine Gefährdung des eigenen Wohls ein. Solan...

ndPlusChristina Horsten, dpa

Großes Finale am Rio de la Plata

Die Fans sind sauer, die Spieler verunsichert, und Trainer Diego Maradona sitzt auf einem Pulverfass: Bei Argentiniens Fußball-Nationalmannschaft geht es vor dem entscheidenden WM-Qualifikationsspiel beim Erzrivalen Uruguay drunter und drüber. Bei einer Niederlage heute in Montevideo droht den Argentiniern sogar das erste WM-Aus seit 40 Jahren. »Es wird furchtbar schwer«, gibt Argentiniens Stürmer...

Jirka Grahl, Hamburg

Die Bürde der Zufriedenheit

Kann es überhaupt schöner sein? Vorzeitig für die WM qualifiziert, mit einer öffentlichen Trainingseinheit am Montag 25 000 Menschen beglückt, alle Zweifler eines Besseren belehrt? Sichtlich entspannt setzte sich der Fußball-Bundestrainer Joachim Löw gestern Mittag in Hamburg vor die Presse, goss sich einen Kaffee ein und erinnerte daran, wie leicht der Europa-Qualifikationsmodus aus einem Favorit...

Weiche Knie bei Schweizer Stürmern

Die Schweizer Fußball-Nationalmannschaft steht heute in Basel gegen Israel vor einem »kapitalen WM-Ausscheidungsspiel«. So titelte zumindest die »Neue Zürcher Zeitung«. Dabei würde dem Tabellenführer der Gruppe 2 (20 Punkte) schon ein Remis genügen, um Verfolger Griechenland (17) auf Platz zwei zu halten, der nur zur Play-off-Teilnahme berechtigt. Vor dem Fernduell um die Qualifikation für Südafri...