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Ausgabe vom 28.10.2009

Seite 1

Unten links

Die Welt wurde längst zur Persona-lity-Show. Popularität ist eine ansteckende Krankheit: oft genug nur ein Tumor des leistungslos Gewöhnlichen. Jeder Mensch darf sich populär, also gut finden, wenn er nicht mehr er selber ist. Das nennt man den Vorabend – der Katastrophe Fernsehen zum Beispiel. Viele solcher Leute bilden dann die Öffentlichkeit. Es ist ein schrecklicher Anblick. Deshalb muss...

ndPlusWilfried Neiße

Großer Schritt

Es ist geschafft. Fast so schnell wie die neue Bundesregierung hat der landespolitische Gegenentwurf – die rot-rote Landesregierung in Brandenburg – den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach gebracht. Während aus den eher wahrscheinlichen rot-roten Bündnissen in Thüringen und im Saarland nichts wurde, wird es dieses Modell somit ausgerechnet in jenem Land geben, dem man das am wenigste...

Tribunal setzt Prozess ohne Karadzic fort

Der ehemalige Präsident der Serbischen Republik in Bosnien, Radovan Karadzic, ist seinem Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (ICTY) auch am zweiten Tag ferngeblieben.

Mit neuem Gasanbieter günstiger durch die Heizsaison?

Zuletzt sind die Gaspreise gesunken – durch einen Anbieterwechsel lässt sich tatsächlich Geld sparen. Wie viele alternative Angebote gibt es? Die Vielfalt beim Gas ist geringer als beim Strom. Weil die Marktstruktur traditionell sehr zersplittert ist, gibt es nur zwei bundesweite Anbieter: Den Ökoanbieter Lichtblick und die Eon-Tochter E – wie einfach. Wie viele regionale Alternativen ...

Brandenburg sieht bald Rot-Rot

Die erste rot-rote Koalition in Brandenburg steht. In der Nacht zu Dienstag einigten sich SPD und LINKE auf einen Koalitionsvertrag. Jetzt müssen noch die Parteigremien zustimmen.

Seite 2

Bundessozialgericht: Alte und Kranke brauchen den Antrag nur einmal zu stellen

Sozialhilfeempfänger, die wegen Krankheit, Behinderung oder wegen ihres Alters dauerhaft nicht mehr arbeiten können, müssen ihre »Grundsicherung« nur einmal beantragen. Nach einem jetzt bekannt gegebenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein Folgeantrag nicht erforderlich. (Az: B 8 SO 13/08 R) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen im Jahr 2007 bundesweit 733.000 Mens...

60 Jahre Bundestag

Der Bundestag begeht seinen 60. Jahrestag. Seit knapp 20 Jahren gilt er als Parlament der Einheit. 1949 wurde er von Alterspräsident Paul Löbe (SPD) – der schon dem Reichstag vorstand und in Hitlers Kerkern saß – eröffnet. Auszüge:

Erbschaft führt automatisch zu Kürzung von Sozialleistungen

Eine Erbschaft führt zu einer Kürzung von Sozialleistungen, das entschied das Sozialgericht Koblenz in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um Einkommen, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist (Az.: S 6 AS 1070/08). Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Klage einer Erbin ab. Die Klägerin bezieht sogenannte Leistun...

Stiftung Warentest: Sparer sollten sich von Medien nicht verunsichern lassen

Sparer sollten sich nicht verunsichern lassen: Die Riester-Rente ist eine gute Wahl und eignet sich für den Aufbau einer privaten Zusatzrente. Zu diesem Fazit kommt die Stiftung Warentest in der Oktober-Ausgabe ihrer Zeitschrift »Finanztest«. Sie weist damit Medienberichte zurück, wonach sich »Riestern« nicht lohne oder gar ein Verlustgeschäft sei. Dass allein schon die staatlichen Zulagen wie ein...

Alle aus einer Kinderstube
Michael Hartmann

Alle aus einer Kinderstube

Der neuen Bundesregierung gehört mit Ronald Pofalla nur noch ein Arbeiterkind an. Ihm stehen gleich drei Kabinettsmitglieder gegenüber, die aus ausgesprochen großbürgerlichen Verhältnissen kommen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen und Karl-Theodor zu Guttenberg. Das ist typisch für die generelle Veränderung in der Politik. Stammten bis zur Jahrtausendwende stets knapp zwei Drittel der Regie...

René Heilig

»Geist der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit ...«

Der 17. Deutsche Bundestag konstituierte sich gestern. Der Tag begann mit einem ökumenischen Gottesdienst. Und auch sonst war viel Biblisches (in politischer Übersetzung) zu hören. Gerade in Krisenzeiten kann man jeden Beistand ( ge)brauchen.

Seite 3

Keine Betriebskostenart

Kosten für die Verbrauchs-erfassung und die Abrechnung von Betriebskosten, die wegen des Auszugs eines Mieters vor Ablauf der Abrechnungsperiode entstehen, sind keine umlagefähigen Betriebskosten. Es handelt sich vielmehr um Verwaltungskosten, die in Ermangelung anderer vertraglicher Regelungen vom Vermieter zu tragen sind. So ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Wer mindert, ist kein Mietschuldner

Laut Gesetz (§ 536 BGB) hat jeder Mieter das Recht, die Miete zu mindern, wenn während des Mietverhältnisses ein erheblicher Mangel an der Mietsache auftritt. Die Minderung kann dem Anteil entsprechen, in dem die Mietsache, also die Wohnung, nicht mehr vertragsgerecht genutzt werden kann. Es kann sich um Mängel handeln, auf die der Vermieter keinen Einfluss hat.

Welcher Vermieter muss Betriebskosten abrechnen?

Wenn während einer Abrechnungsperiode (jeweils 12 Monate) der Vermieter wechselt, muss der neue Vermieter über die gesamte laufende Abrechnungsperiode, also über alle während dieser Zeit geleisteten Beträge, gegenüber den Mietern abrechnen. Der Verkäufer, das heißt der alte Vermieter, muss auch nicht über Vorauszahlungen abrechnen, die Mieter noch an ihn geleistet haben. Er ist aber verpflichtet, ...

Wirtschaftlichkeit ist nachzuweisen

Als der Mieter die Abrechnung seiner Heiz- und Warmwasserkosten über mehrere Abrechnungszeiträume erhielt, wurden von ihm erhebliche Nachzahlungen verlangt. Er legte Widerspruch ein, weil ihm die Abrechnungsergebnisse zu hoch erschienen. Die ihm angerechneten Kosten waren erheblich höher, als im Vorjahreszeitraum.

Gabriele Oertel

FDP und CSU feiern, die Kanzlerin kalkuliert

Einen lustlosen Start der CDU in das schwarz-gelbe Projekt wollen Beobachter entdeckt haben. Und auch die Jubelfeierlichkeiten bei FDP und CSU suggerieren, dass die kleinen Regierungspartner sich als eigentliche Sieger des Koalitionspokers sehen. Aber vermutlich haben sie die Rechnung ohne die Wirtin gemacht.

ndPlusPeter Richter

Schwebender Engel mit Pferdefuß

Heute soll der Bundestag Angela Merkel zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin wählen. Stützen will sie sich bis 2013 auf eine »bürgerliche Mehrheit«; ihr Hauptziel aber ist, dass auf lange Sicht die Unionsparteien die Agenda in Deutschland bestimmen.

Seite 4

Beamter kann Ausgaben für Freizeitsport nicht von der Steuer absetzen

In seiner Einkommensteuererklärung für 2006 deklarierte ein Polizeibeamter Werbungskosten: Er war Mitglied in einem Handballverein. Das Finanzamt sollte seine Ausgaben für Sportausrüstung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge (insgesamt 1150 Euro) vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Polizeibeamte müssten auch in ihrer Freizeit Sport treiben, um körperlich fit zu bleiben, argumentierte der Mann. ...

Tierklinik: Für einen Katzenbiss haftet die Berufsgenossenschaft

Die weitläufige Verwandtschaft zwischen Hauskatzen und wilden Raubkatzen war in diesem Fall nicht zu übersehen: Der Kater, der in einer Tierklinik untersucht und kastriert werden sollte, war kaum zu bändigen. Das widerspenstige Tier sprang vom Behandlungstisch und büxte aus. Eine Tierpflegerin sollte ihn wieder einfangen – bei der wilden Jagd wurde sie vom Kater in die linke Hand gebissen. E...

Dieter Janke

Widerstand gegen Steuersenkungspläne

Obwohl die Tinte unterm schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch nicht trocken ist, formiert sich angesichts avisierter Steuersenkungen Widerstand. Selbst in unionsgeführten Ländern.

Nebentätigkeiten: Neue Übungsleiterpauschale bringt Steuervorteile

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 wurden die Bestimmungen für die steuerliche Anerkennung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit, auf die die Kriterien einer Übungsleiterpauschale zutreffen, auf den Wirtschaftsraum der Europäischen Union (EU) bzw. der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ausgeweitet. Dabei ist der Begriff »Übungsleiter« wesentlich weiter gefasst, als das di...

ndPlusJens Holst

Unterwegs in Wolkenkuckucksheim

Von heute an wird der niedersächsische Mediziner Philipp Rösler an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen – zur Freude der FDP und vieler Kollegen. Allerdings regt sich schon erste Kritik an seinen politischen Vorstellungen.

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Werbung

Wer mit dem Gedanken spielt, ein schlüsselfertiges Haus zu kaufen, der sollte den Bauvertrag vor Vertragsabschluss von einem unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. Laut Verband Privater Bauherren (VPB) sind Hausangebote auf dem Markt, die mit Energiespartechniken und dem Einsatz erneuerbarer Energien werben. Der VPB warnt vor ungenauen Vertragspassagen wie »Wohnhaus nach Wärmegesetz mit Sola...

Evangelische Kirche will missionieren

Ulm (epd/dpa/ND). Im vergangenen Jahr haben deutlich mehr Protestanten die evangelische Kirche verlassen als in den Vorjahren. 2008 habe es rund 160 000 Austritte gegeben, sagte der Finanzchef der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thomas Begrich, am Dienstag bei der EKD-Synode in Ulm. Das waren rund 30 000 mehr als 2007. »Jeder Austritt ist einer zu viel und ein Problem«, sagte Begrich. D...

Stoppt Karlsruhe Datenspeicherwut?

Karlsruhe (dpa/ND). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten am 15. Dezember in der Hauptsache prüfen. Laut Gesetz können Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang gespeichert werden – ein Verdacht ist hierzu nicht nötig. Gespeichert werden technische Daten, nicht aber die Inhalte der Gespräche.Nach dem Koalitions...

Kieler Koalition im Kasten

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist CDU-Chef Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt worden.

Pachtvertrag gekündigt – trotzdem weiter bezahlen?

Ich habe meinen Kleingartenpachtvertrag aus gesundheitlichen Gründen gekündigt. Der Kleingartenverein verlangt von mir die Fortzahlung der Pacht und sonstigen Kosten und Gebühren sowie die weitere Pflege des Gartens, bis ein Käufer für Baulichkeiten, Anpflanzungen und Grundstückseinrichtungen gefun-den ist. Ist das rechtens? Gibt es dafür gesetzliche Unterlagen?

Asbest in gebrauchten Immobilien – »offenbarungspflichtiger« Mangel

Wie jede andere Kaufsache muss eine Immobilie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Andernfalls stehen dem Käufer Mängelrechte zu, etwa ein Recht auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Ist keine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen, kommt es für den vertragsgemäßen Zustand auf die von den Vertragsparteien einverständlich vorausgesetzte Verwendung an (z. B. so...

Seite 6

Unterhalt

Die Sportstudentin erhielt vom Vater Unterhalt und Leistungen nach BAföG. Darauf verzichtete sie, weil sie es von da an nur noch als Darlehen bekommen hätte. Etwa 200 Euro verdiente die junge Frau mit Jobs. Nun verlangte sie für die Examensvorbereitung vom Vater mehr Geld. Ihre Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen: Es rechnete der Studentin das Nebeneinkommen voll an. Dagegen wehrte sich die Toc...

Wer darf Kind adoptieren?

Eine Frau beantragte beim Amtsgericht Schweinfurt die Erlaubnis dafür, das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren. Kindesmutter und Kindesvater waren einverstanden, auch das Jugendamt. Das Amtsgericht setzte das Adoptionsverfahren aus und bat das Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung. Das Lebenspartnergesetz verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz von E...

Bekenntnis von Al Qaida zu Anschlag

Bagdad (dpa/ND). Zwei Tage nach dem Blutbad im Regierungsviertel von Bagdad ist zu den Anschlägen ein Bekennerschreiben von Al-Qaida-Terroristen aufgetaucht. Ob die Erklärung, die am Dienstag auf Websites radikaler Islamisten veröffentlicht wurde, echt ist, konnte jedoch nicht festgestellt werden. In dem Bekennerschreiben heißt es, die Anschläge im Regierungsviertel vom 19. August seien die erste ...

ndPlusHilmar König, Delhi

Treffen »sich reckender Riesen«

Die Außenminister Indiens, Chinas und Russlands trafen sich am Dienstag im südindischen Bangalore zu Beratungen über trilaterale, regionale und globale Fragen. Es habe sich um ein »produktives« Gespräch gehandelt, hieß es nach Ende der Begegnung.

Seite 7

Schonzeit für Betrunkene?

Während des Oktoberfestes 2006 fuhr eine Motorradfahrerin gegen Mitternacht mit annähernd 50 km/h die Paul-Heyse-Straße entlang, die nah an der Festwiese liegt. An der Kreuzung zur Schwanthalerstraße lief ein angetrunkener Oktoberfest-Besucher bei Rot über die Ampel und direkt vor das Motorrad. Die Frau stürzte nach einem abrupten Bremsmanöver. Sie erlitt Schürfwunden, Hämatome und eine geringfügi...

ndPlusHans-Georg Schleicher

Frelimo ist klarer Favorit

In Mosambik wählen heute knapp 10 Millionen Wahlberechtigte den Staatspräsidenten, 250 Abgeordnete des Parlaments sowie erstmals auch 812 Vertreter für die Provinzparlamente. Um die Mandate bewerben sich 19 Parteien und Bündnisse.

Wo ist der Wandel unter Obama?

ND: Herr Botschafter, bei der Abstimmung der UNO-Vollversammg über die Blockade der USA gegen Kuba wird auch ein Bericht Ihrer Regierung über die Schäden dieser Politik im vergangenen Jahr debattiert. Welche Folgen sind das? Egana: Allein im vergangenen Jahr haben wir Verluste und Schäden in Höhe von umgerechnet drei Milliarden US-Dollar verzeichnet, insgesamt reden wir über mehr als 96 Milliarden...

Straßenverkehrsordnung: Von Oktober bis Ostern – mit Winterreifen sicherer unterwegs

Die durchschnittlichen Tagestiefsttemperaturen in Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Im Oktober gibt es fast keine Wetterstation mehr, die nicht mindestens einmal am Tag sieben Grad oder weniger meldet. Folge: Die Zeit für Winterreifen ist da. Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe empfiehlt deshalb, »von O bis O« – von Oktober bis Ostern – auf Winterpneus zu wechseln, und das sel...

Seite 8
ndPlusIngolf Bossenz

Mythen und Mäuse

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 2 692 890 Tiere in Tierversuchen »verbraucht« und getötet – 83 407 oder 3,2 Prozent mehr als 2007. Diese Zahlen dokumentieren den Anstieg der in Experimenten eingesetzten Tiere auch im Jahr 2008. Zwar steht der Tierschutz seit mittlerweile über sieben Jahren als Verfassungsziel im Grundgesetz. Doch lebende Tiere jeglicher Couleur (immerhin auf Mensch...

Sturmwarnung: Markise nicht gesichert

Ein 89 Jahre alter Münchner hat im Mai 2007 wohl die Sturmwarnung nicht ernst genommen, die Unwetter mit Windstärke 8 ankündigte. Jedenfalls fuhr der Hausbesitzer die Markise seiner Terrasse nicht ein. Als sich Sturm »Ewald« ausgetobt hatte, war die Markise stark beschädigt. Der Senior ließ die Markise für 1785 Euro reparieren und meldete den Schaden dem Vertreter seiner Wohngebäudeversicherung. D...

ndPlusSilvia Ottow

Reich = gesund

Zwei Nachrichten, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Das Robert-Koch-Institut gab am Anfang dieser Woche bekannt, dass es beim Gesundheitszustand der Bevölkerung keine Ost-West-Unterschiede mehr gibt. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich darauf, die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Umstellung auf ein Kopfpauschalensystem zu lösen, bei dem der H...

Olaf Standke

Prekäre Lage

Mindestens 135 Menschen wurden bei dem blutigen Doppelanschlag im Bagdader Regierungsviertel getötet, teilte gestern das Gesundheitsministerium mit. Aus dem Innenministerium hörte man, dass es wohl sogar 155 Todesopfer gab. Nicht einmal die Echtheit des Bekennerschreibens ist gesichert. Doch wenn es wirklich der irakische Arm von Al Qaida war, dann drohen weitere schwere Anschläge. Denn nach den A...

Navigationsgerät geklaut: Was muss die Versicherung zahlen?

Neun Monate alt war der Wagen einer Geschäftsfrau, als er aufgebrochen wurde. Die Diebe hatten es allerdings nicht auf das Oberklasse-Fahrzeug selbst abgesehen, sondern stahlen das Navigationssystem. Die Autobesitzerin ließ von einer Fachwerkstatt ein neues Gerät einbauen, was immerhin den stolzen Preis von 3044 Euro ausmachte. Der Kaskoversicherer kam für den Verlust auf, ersetzte allerdings nich...

CDU-General

Heute wird in der CDU-Parteizentrale Hermann Gröhe sein neues Amt als Generalsekretär antreten. Nach seiner Nominierung hatte er seine Kandidatur für den heute ebenfalls zu wählenden neuen EKD-Rat zurückgezogen, in dem Gröhe seit 1997 Ratsmitglied war. Der 48-jährige Anwalt war bisher Staatsminister im Bundeskanzleramt. Er ersetzt zunächst kommissarisch Ronald Pofalla, der im neuen Kabinett Merkel...

Gerechtigkeit für Bhopal-Opfer?

Gerechtigkeit für Bhopal-Opfer?

ND: Am 2. Dezember 1984 wurden beim verheerenden Giftgasunfall in der Fabrik der US-amerikanischen Firma Union Carbide im indischen Bhopal Tausende Menschen getötet. Die Situation in Bhopal ist weiterhin katastrophal. Gottlob: Richtig. Dort hat sich bisher nichts verändert. Das Gelände wurde nicht gereinigt. Bei Regen sickern giftige Stoffe ins Grundwasser. Union Carbide hat dort Sevin, ein Pflanz...

Versicherungen in Serie – Teil 6 Eine Rechtsschutzversicherung ist nicht für jeden sinnvoll

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine Individualversicherung, bei der das Kostenrisiko eines Rechtsstreites versichert wird. Soweit das Lexikon. Sie wird sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen angeboten. Die Rechtsschutzversicherung gilt zwar nicht für alle Rechtsgebiete, aber oft zahlt sie sich aus, denn immer noch gilt: »Recht haben und Recht bekommen, ist zweierlei«. An dieser bewä...

Seite 9

Win-Win

Eine »Win-Win«-Situation ist die, in der bei der Konfliktlösung alle Beteiligten einen Nutzen ziehen. Tatsächlich ist die Liste der Gewinner bei der überraschenden Einigung zu den Forderungen des Kita-Volksbegehrens lang: An erster Stelle stehen sicherlich die Initiatoren vom Landeselternausschuss und dem Kita-Bündnis, die sich mit bemerkenswerter Hartnäckigkeit erst beim Landesverfassungsgericht ...

Rot-Rot schluckt Kita-Volksbegehren
ndPlusMartin Kröger

Rot-Rot schluckt Kita-Volksbegehren

Die verdiente Erholung nach dem Erfolg des Kita-Volksbegehrens vor dem Landesverfassungsgericht Anfang Oktober fiel für Burkhard Entrup flach. »Der Senat hat uns direkt aus dem Urlaub geholt«, erzählt der Vorsitzende des Landeselternausschusses Berliner Kindertagesstätten (LEAK).Dann ging am vergangenen Wochenende alles ganz schnell: Am Sonntag trafen sich nämlich im Büro des Regierenden Bürgermei...

Rainer Funke

Viel Beifall für »Schnüffeln verboten«

Auch wenn sich der Ursprung des Datenschutzes im altertümlichen Beichtstuhl befunden haben soll, gibt es die Berliner Datenschutzbehörde erst seit 30 Jahren. Ihre Gründung begeht sie am heutigen Mittwoch mit einem Festakt. Hier ein kleiner Rückblick auf Daten, Fakten und Personen.

Seite 10
Untergrund

Untergrund

(ND). Dem Künstler Jack Smith, Pionier des US-amerikanischen Untergrund, widmet das Kino Arsenal und das Hebbel am Ufer die Reihe »Live Film! Jack Smith! Five Flaming Days in a Rented World«. Gemeinsam mit 50 internationalen Künstlern und Wissenschaftlern widmet sich das nach Angaben der Veranstalter »monumentale Event« vom 28. Oktober bis 1. November dem Visionär Jack Smith, der vor 20 Jahren an ...

Das Leiden des Subjekts
ndPlusKilian Klenze

Das Leiden des Subjekts

Nicht viele private Sammler stellen ihre Kunstwerke so rigoros der Öffentlichkeit und damit der wissenschaftlichen Recherche zur Verfügung. Monique Burger, in Hongkong lebende Schweizerin, tut das seit einem Jahr und hat ihre ansehnliche Kollektion zeitgenössischer Kunst mit kuratorischer Hilfe in vier Komplexe gegliedert. Ausgeliehen für Ausstellungen hat sie Einzelwerke seit langem, nun aber ste...

Tom Mustroph

Flüchtlingsdrama auf Europaletten

Die schöne Helena darf bei Berlusconi anlanden, Hekabe, Andromache und Kassandra hingegen nicht. Die deutsch-italienische Theaterproduktion »Aufbruch aus Troja« nimmt im Ballhaus Naunynstraße das Publikum auf eine gewagte Ausfahrt von der antiken Ägäis zur gegenwärtig immer wieder in den Nachrichten auftauchenden Mittelmeerinsel Lampedusa. Sie entwickelt dabei eine komplexe, zuweilen auch verwirrt...

Seite 11

Dehoga begrüßt Steuersenkung

(dpa). Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die angekündigte Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Übernachtungsgewerbe als außerordentlich positiv begrüßt. Zum 1. Januar 2010 soll nach der Vereinbarung der Koalition aus Union und FDP nur noch der reduzierte Satz von sieben statt bisher 19 Prozent gelten. »Es ist Sache jedes einzelnen Hoteliers, den Kunden direkt von einer Pr...

Chatten in der Schule

Im Schuljahr 2010/2011 soll an allen Grundschulen Bayerns in der dritten und vierten Jahrgangsstufe Medienkunde unterrichtet werden. Die Opposition nennt den Ansatz zwar wichtig, die Ausführung aber greife zu kurz.

Das Berliner Stadtschloss aus Buche
Steffi Bey

Das Berliner Stadtschloss aus Buche

Der Flur ist eine kleine Galerie: Goethe, der Alte Fritz sowie Königin Luise hängen neben dem Pankower Bürgerparktor und dem Pankower Rathaus. Ganz am Rand steht ein aufwendig gestalteter Grabstein, und auf dem Dielen-Tisch hat Lutz Holzbauer sein neuestes Werk platziert: Eine hölzerne Vase. Genau wie bei den meisten anderen Arbeiten hat der Hobbykünstler Buchenholz verwendet. »Weil es hartes Mate...

ndPlusStefan Otto

Entlastungsstraße, Adlergestell

Selbst am Abend ist es für Fußgänger schwer, die Karlshorster Treskowallee zu überqueren. Der Verkehr ist noch immer dicht, und in regelmäßigen Abständen scheppern Lastwagen vorbei. Das Problem, über das der Bürgerverein des Lichtenberger Ortsteils mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und der Politik am Montagabend im Kulturhaus Karlshorst diskutierte, war offensichtlich: Dem östlich...

Jörg Meyer, Berlin

Schon wieder Halbe

Im brandenburgischen Halbe wollen nach drei Jahren Pause wieder Nazis marschieren. Umliegende Gemeinden beteiligen sich am Protest dagegen.

Seite 12
Heiko Lossie, dpa

Giftfrösche in der Trinkflasche

Papageieneier in der Unterhose, Warane in der Videokassette oder Giftfrösche in der Trinkflasche: Illegale Souvenirs sind in Koffern in Flugzeugen aus Übersee nicht selten.

Mirko Knoche, Hamburg

Taktischer Umzug im Gängeviertel

Kompromiss im Hamburger Gängeviertel: Im Streit um die besetzten Häuser in dem historischen Kiez haben die Künstler am Montag zwei Häuser geräumt. Im Gegenzug überlässt ihnen die Stadt vorläufig drei andere Häuser innerhalb des Viertels.

Wilfried Neiße

Koalition in trockenen Tüchern

In trockenen Tüchern – zumindest so gut wie. So hieß es gestern vom Koalitionsvertrag einer künftigen rot-roten Landesregierung. Einen veränderten Ministeriumszuschnitt wird es geben, die SPD besetzt fünf, die LINKE vier Ministerien.Johanna Wanka, Fraktionschefin der nach zehn Jahren nun oppositionellen CDU, kommentierte die Kunde vom erfolgreichen Ende der Verhandlungen mit den Worten: »Das...

Seite 13
Emanzipiertes Knöspchen
Monika Köhler

Emanzipiertes Knöspchen

Hitler war über acht Jahre tot, aber dieser Brief musste dennoch geschrieben werden, der Brief einer deutschen Emigrantin aus London, eine »Eidesstattliche Versicherung«, Oktober 1953. »Einen Beleg, daß ich Jüdin bin, besitze ich nicht, da solche Dinge in England nicht nötig sind. Religion ist Privatsache. Ich bin rein jüdischer Abstammung, da ich Freidenkerin bin und es stets war, habe ich der jü...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Glück? Die Kehrseite der Verhängnisse

Geschrieben hat er zum Beispiel über das Zwischenreich der Empfindungen, jenes Zerrgebiet: Wo begann der Verrat am Ich – schon dort, wo man sich genügsam, kompromissbereit verhielt, weil man die Ideale, sie eifrig schützend (und sich selbst täuschend), vor der tristen Realität aufbaute wie eine Sichtblende? Alles »Ja« zur sozialistischen Idee und alles »Nein« zur DDR?»DAS ERHABENE/ Hat uns a...

Seite 14
Die Macht der Übersetzer

Die Macht der Übersetzer

ND: Was sagen Sie als Professor für arabische Literatur zu den literarischen Beziehungen unserer Länder? 2004 stand ja sogar die Frankfurter Buchmesse unter dem Motto »Arabische Welt« ... Bahrawy: Das ist hilfreich gewesen, was das gegenseitige Kennenlernen betrifft. Ein Anlass, um Übersetzungen zu fördern. Sie meinen: auch finanziell? Sicher. Aber sonst erscheint es mir als Mangel, dass es in Deu...

ndPlusFriedrich Grotjahn

Lob der Zwischentöne

An den Wänden des großen Raums im Bochumer Stadtarchiv hängen gut 30 gerahmte Exponate, im Raum selbst stehen ebenso viele Schaukästen und Vitrinen –mit einer Fülle von Büchern verschiedener Autoren aus 30 Jahren, die der Bochumer Holzschneider und Buchkünstler H. D. Gölzenleuchter in seiner Edition »Wort und Bild« gestaltet und ediert hat. Dazu sind die »Werkstattdrucke« zu sehen, die er se...

Seite 15

Bewegungsmelder

Gemeinsame Vorbereitung auf Dresden 2010 (ND). Drei Monate vor dem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden lädt das bundesweite Antifa-Bündnis No Pasarán zu einer Aktionskonferenz in die sächsische Landeshauptstadt ein, um die Zusammenarbeit der verschiedenen antifaschistischen Bündnisse zu verbessern. Ziel der spektrenübergreifenden Absprachen ist es, im nächsten Jahr den Großaufmarsch der rechten...

Kein Platz fürs Unangepasste
Tim Zülch

Kein Platz fürs Unangepasste

In Berlin berichteten am Wochenende Menschen aus verschiedenen deutschen Städten von den Möglichkeiten und Problemen ihrer Wagenplätze. Alle teilen die Erfahrung: es wird überall eng.

ndPlusFelix Werdermann

Klimaverhandlung stören?

Die Zeit drängt für die Klimabewegung: Im Dezember wollen sich Regierungsvertreter zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen treffen. Auch Klimaschützer wollen dabei sein, wenn in der dänischen Hauptstadt über die Zukunft der Erde verhandelt wird. Deswegen heißt es schon jetzt: Flugblätter drucken, Aufrufe verbreiten, Busse buchen, Freunde überzeugen. Für die radikale Linke gibt es inzwischen das passende ...

Seite 16

Armen Ländern fehlen Milliarden Imfdosen

Havanna/München (AFP/ND). In den Entwicklungsländern ist der Bedarf an Impfstoff gegen das Schweinegrippevirus nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei Weitem nicht zu decken. Im Falle einer Seuche würden »Milliarden von Impfdosen« fehlen, sagte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan am Montag (Ortszeit) bei einem Besuch in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Die WHO wolle im November d...

Milliardär aus Oberschwaben

Von Berit Schmidt (dpa), EhingenAnton Schlecker wird heute 65 Jahre alt. Der Drogerieunternehmer steht wegen miserabler Arbeitsbedingungen bei Gewerkschaften in der Kritik.Anton Schlecker ist ein typisch schwäbischer Unternehmer: Er besitzt Milliarden und lebt zurückgezogen fernab des Rampenlichts. Mit seinen Drogeriemärkten ist er omnipräsent, doch der Mensch Schlecker ist verschlossen. Der Unter...

ndPlusIna Beyer

Jobs statt mehr Geld in der Tasche?

Als im vergangenen Jahr die Bankenwelt zusammenbrach und sich damit auch ein Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs abzeichnete, war man sich unter Gewerkschaften weitgehend einig. Gerade in dieser schwierigen Situation würden kräftige Reallohnerhöhungen gebraucht, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln und die Talfahrt so zumindest abzudämpfen, hieß es. Ein Jahr später beginnen die Meinungen der Gewerkschaftsbosse auseinanderzudriften.

Seite 17
Kolumbien wirbt um Investoren
Knut Henkel

Kolumbien wirbt um Investoren

Als Schaufenster für deutsche Investoren soll die bis Sonntag laufende »ExpoKolumbien« in Berlin dienen. Bei der ersten Großveranstaltung dieser Art wirbt die Regierung von Álvaro Uribe Vélez um Direktinvestitionen in Bergbau, Landwirtschaft und den Tourismussektor. Doch angesichts der weiterhin verheerenden Menschen- und Arbeitsrechtssituation können diese auch zum Bumerang werden.

Hermannus Pfeiffer

Deutscher Schiffbau ein Auslaufmodell?

Die Seezeichen stehen auf Sturm. Der größte Werftbetreiber TKMS steigt aus dem Bau von Handelsschiffen aus. Und ohne milliardenschwere Staatshilfe würden die Wadan-Werften, die Bremer Hegemann-Gruppe oder Sietas in Hamburg bald untergehen. Ein Auslaufmodell ist der deutsche Schiffbau für die Politik nicht. Er bleibe eine »Zukunftsbranche mit hoher gesamtwirtschaftlicher Bedeutung«.

Seite 19

Jubelszenen zur Motivation

Bayern München tritt bei Eintracht Frankfurt erst zum Achtelfinale im DFB-Pokal an, doch Trainer Louis van Gaal träumt bereits vom Endspiel mit dem Fußball-Rekordmeister. »Ich habe gehört, dass es wunderschön in Berlin ist. Wir dürfen also nicht verlieren. Es ist ein Titel, und der könnte am Saisonende noch sehr wichtig sein. Wir wollen bis zuletzt um diesen Titel streiten«, sagte van Gaal vor der...

Jürgen Holz

Spekulationen vor dem ersten Gong

In Berlin stehen zwei Jubiläen an: Nach zwei Jahrzehnten kommen bis zum Sonnabend erstmals wieder deutsche Meisterschaften im Amateurboxen nach Berlin. 1989 waren es noch die Titelkämpfe des altbundesdeutschen Verbandes. Und ebenfalls 20 Jahre ist es her, als die letzten DDR-Meisterschaften in Rostock ausgetragen wurden. Für das heute startende Turnier in der Charlottenburger Sömmeringhalle haben ...

ndPlusErik Eggers

Kaufmann rückt in erste Reihe

Ein Lächeln huscht Johannes Bitter über die Lippen. »Vielleicht wird die Szene bei der Videobesprechung noch mal laufen«, sagt der Torwart der deutschen Handball-Nationalmannschaft. Diese spektakulären Sekunden, die im Januar bei der WM Millionen von Fernsehzuschauern mit bangem Blick verfolgten. Als damals Bundestrainer Heiner Brand nach dem Hauptrundenspiel gegen Norwegen (24:25) auf den sloweni...

Seite 20
Sanfte Offensive aus Fernost
ndPlusRené Gralla

Sanfte Offensive aus Fernost

Das Backsteinhaus wirkt fast so nüchtern wie seine Umgebung, in Hamburgs nördlichem Stadtteil Bramfeld. Wenn da nicht diese große Schrifttafel »China Liangtse Wellness« wäre, und auch die zwei weißen Löwen aus Stein, die neben dem Eingang ihre Pranken zeigen, bewachen normalerweise Paläste und Tempel in Asien. Eine neue Offensive rollt aus Fernost, aber dieses Mal kommt sie ganz sanft daher, sie w...