EKD-Ratsvorsitzende Käßmann tritt zurück

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, hat ihren Rücktritt erklärt. Zugleich legt sie mit sofortiger Wirkung ihr Amt als hannoversche Landesbischöfin nieder. Die 51-Jährige zieht damit die Konsequenz aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Alkohols am Steuer. Käßmann war am Samstagabend mit 1,54 Promille Alkohol im Blut am Steuer ihres Dienstwagens in Hannover angehalten worden.

Oliver Händler, Whistler

Russinnen wiederholten Staffeltriumph von Turin

Im Ziel war es Bronze, doch die Frage, ob die deutsche Biathlonstaffel mit Magdalena Neuner nicht doch Gold gewonnen hätte, hing wie ein Schleier über dieser Entscheidung. Die Antwort wird freilich nie gefunden werden. Ersatzfrau Martina Beck (Mittenwald) konnte sie jedenfalls erwartungsgemäß nicht ersetzen und verlor im entscheidenden Augenblick den Anschluss an die Russin Olga Medwedzewa und dam...

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Unten links

Diese Software ist ein Export-Schlager Israels: Auch Privatpersonen dürfen per Computer die gleichen Schönheitskorrekturen an offiziellen Passfotos vornehmen, wie es für Models der Hochglanzebene – seltsame Wort-Verirrung an dieser Stelle – ganz natürlich ist. Wer sich heutzutage bewirbt, betreibt Casting: Das eigene Gesicht ist für das Rennen um immer weniger Arbeitsplätze schnell ein...

ndPlusBernd Kammer

Freifahrt

Das Zeugnis ist nicht gerade schmeichelhaft, das der Bahn gestern von den Ermittlern in Sachen Berliner S-Bahn-Chaos ausgestellt wurde, aber alles in allem kommt das Unternehmen noch gut weg bei der Fehlersuche. »Technisch-konstruktive Mängel« an den neuen S-Bahnen werden als Ursache der Krise ausgemacht, verstärkt durch »erhebliche Fehler« des Managements. Wohlgemerkt des S-Bahn-Managements, denn...

Streikpause bei der Lufthansa

Das Frankfurter Arbeitsgericht hat vermittelt, die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) und die Lufthansa verhandeln. Die Lage auf den Flughäfen normalisiert sich nur langsam.

Bernd Kammer

S-Bahn Berlin: Renditejagd war o.k.

Gravierende Fahrzeugmängel und Fehler des Managements haben die Krise bei der Berliner S-Bahn ausgelöst. Als Konsequenz will die Deutsche Bahn Strukturen verändern und eine neue Einheit »technische Revision« einrichten. Personelle Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen.

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Kunstfehler

Als der Junge 1990 zur Welt kam, unterlief den behandelnden Ärzten ein fataler Fehler. Deshalb ist der Junge seit seiner Geburt schwer behindert. Lange kämpften seine Eltern um Schadenersatz. Mit einer Million Mark von der Haftpflichtversicherung sollten alle Ansprüche abgegolten sein. Als der Junge 17 Jahre alt war, finanzierte die Bundesagentur für Arbeit eine Eingliederungsmaßnahme, um ihm Arbe...

Beiträge

Zahlungen aus einer privaten Rentenversicherung sind bei freiwillig Versicherten in gesetzlichen Krankenkassen beitragspflichtig. Das entschied kürzlich das Bundessozialgericht. Im vorliegenden Fall hatte ein 67 Jahre alter Mannheimer geklagt, weil seine Kasse höhere Beiträge verlangt hatte, nachdem er 16 600 Euro von seiner privaten Rentenversicherung bekommen hatte. Das Gericht wies die Klage zu...

488 000 Sanktionen gegen Arbeitslose

Der umstrittene Vorschlag, eine Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose einzuführen, geht ins Leere. Zum einen, weil nach geltendem Recht Bezieher des Arbeitslosengeldes II bereits zur Annahme jeder zumutbaren Arbeit verpflichtet sind. Zum anderen steht der Einführung einer Arbeitspflicht der Artikel 12 des Grundgesetzes im Wege. Dort ist das Recht aller Deutschen verbrieft, Arbeitsplatz und Ausbil...

Unscharfe Gesichter reichen nicht aus

Unscharfe Gesichter reichen nicht aus

ND: Der Google-Dienst Street View soll in diesem Jahr online gehen. Wo sehen Sie Probleme? Hansen: Die Aufnahmen von Google Street View berühren das Datenschutzrecht. Wir bewerten es kritisch, wenn Bilder von Häuserfronten und von Privatpersonen ins Internet gestellt werden, ohne dass derjenige, der dort wohnt oder auf dem Bild zu sehen ist, eine Kontrolle darüber hat. So können zum Beispiel Detai...

Restaurantsuche im Panoramabild
Steffen Schmidt

Restaurantsuche im Panoramabild

Seit mehreren Jahren streitet der Internetkonzern Google mit Datenschützern über die Einführung seines Dienstes »Street View« in Deutschland, der Stadtpläne mit Fotopanoramen der Straßen verbindet. Mit der Vorstellung des Dienstes und eines Rechtsgutachtens versuchte das Unternehmen am Montag in Berlin seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

John Dyer, Boston

Roslyn Brock auf Martin Luther Kings Spuren

Mit der 44-jährigen Roslyn Brock führt erstmals jemand den Bürgerrechtsverband der Afroamerikaner, der die Rassentrennungsgesetze selber nicht mehr erlebt hat. Die Kinder der Träume von Martin Luther King übernehmen die Verantwortung.

Altersvorsorge: Besteuerung von Rentenversicherungsbeiträgen weiterhin umstritten

Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine macht auf aktuell vom Bundesfinanzhof veröffentlichte Urteile zur umstrittenen Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen aufmerksam. Danach ist der begrenzte Abzug von Beiträgen zur Rentenvorsorge im Rahmen der Sonderausgaben verfassungsgemäß. Der Verband rechnet jedoch in der Zukunft mit weiteren Verfahren, da eine Doppelbesteuerung von Renten nicht ausgeschlossen ist. Mit Erlass vom 15. Januar 2010 haben die obersten Finanzbehörden der Länder den Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine neu geregelt.

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Prüfung von Elektroanlagen

Mieter müssen die Kosten der Prüfung der Betriebssicherheit von Elektroanlagen über die jährliche Betriebskostenabrechnung zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 123/06) entschied, dass Kosten der »Revision der Elektroanlage« als »sonstige Betriebskosten« umlagefähig sind. Nach Darstellung des Mietervereins Dresden und Umgebung e. V. erklärten die Karlsruher Richter, dass die »Revision der Ele...

Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten

Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nicht nur die Geschwister, sondern auch deren Kinder seien eng mit einem Vermieter verwandt. Darum komme es nicht darauf an, ob im Einzelfall eine besondere Beziehung oder soziale Bindung bestehe. Die Karlsruher Rich...

Velten Schäfer, Groß Pinnow

Vor der Kreidemahlzeit

In Polen zeigt der Rechtsradikalismus noch sein archaisches Gesicht. Warum das so ist, wohin sich der deutsche Rechtsradikalismus entwickelt – und was das für die Gegenstrategien bedeuten könnte, diskutierten internationale Experten auf einer Tagung in der Uckermark.

ndPlusSilvia Ottow

Mit neuen Zähnen zurück aus dem Urlaub

Wer seine Zähne auf Vordermann bringen will oder gar Implantate an die Stelle verbrauchter eigener Beißerchen setzten möchte, der muss tief in die Tasche greifen. Billiger wird es, wenn der Patient dafür eine längere Reise in Kauf nimmt – beispielsweise ins ungarische Budapest.

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Osten leer und vergreist

Wiesbaden (AFP/ND). Im Osten Deutschlands wird die Bevölkerung in den kommenden 50 Jahren enorm schrumpfen und altern. 2060 werden dort voraussichtlich rund 37 Prozent weniger Menschen als im Jahr 2008 leben und 36 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Westen würden Rückgang und Alterung deutlich geringer ausfallen.Beson...

ndPlusFolke Havekost

Kieler Krötenschlucken

Schleswig-Holstein ist bald um 8825 Euro reicher – und Ralf Stegner um eine Krisenerfahrung. Am Montag räumte der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag einen »Rechtsirrtum« ein und kündigte an, den strittigen Betrag ans Land abzuführen.

Marian Krüger

Kommunen sollen an Sonne verdienen

Die sozialdemokratische Landesregierung von Rheinland-Pfalz will über den Bundesrat durchsetzen, dass die Kommunen stärker von der Errichtung von Solarparks profitieren.

ndPlusWolfgang Hübner

Bayern-LINKE zieht Notbremse

Die Führungskrise der Bayern-LINKEN soll auf einem Sonderparteitag im April beendet werden. Dort wird ein neuer Landesvorstand gewählt.

Geldwerter Vorteil: Finanzgerichte entscheiden zunehmend zu Gunsten von Arbeitnehmern

Lohnsteuerprüfer müssen zusehends die Segel streichen, wenn es um die Einordnung des geldwerten Vorteils bei den Angestellten geht, denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell gleich zu verschiedenen Sachverhalten entschieden, dass keine oder eine verringerte Lohnsteuer einzubehalten ist. Darauf weist die Kanzlei Ebner Stolz Mönning Bachem aus Hannover hin. Oft ist die Grenze zwischen Steuerfreihei...

Bundesarbeitsgericht: Bei Kündigungsschutzklage keine Abfindung

Die Arbeitgeberin hatte Herrn R. aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Mit dem Kündigungsschreiben erhielt er das Angebot einer Abfindung für den Fall, dass er keine Kündigungsschutzklage erheben würde. Eine Kündigungsschutzklage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung einzureichen. R. erhob sie erst fünf Wochen später, behauptete aber, seine Klage sei noch fristgerecht: Die Pos...

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Grüne wollen Klarheit über AWACS

Berlin (AFP/ND). Vor dem Bundestagsvotum über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr haben die Grünen Klarheit über den künftigen Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen am Hindukusch gefordert. Es sei zu vernehmen, dass in den nächsten Wochen eine Entsendung von AWACS-Flugzeugen zur Luftraumkoordinierung angefordert werde und damit bis zu 300 zusätzliche Soldaten für den Einsatz ...

Raus aufs Land um jeden Preis?

Baugrundstücke sind in großen Städten oft rar – und für viele Normalverdiener unerschwinglich. Damit die Kinder im Grünen aufwachsen können, zieht es viele Familien raus aufs Land. An die Folgekosten denken nur wenige.

Gartenhaus: Vor dem Kauf Genehmigungsverfahren klären

»Wer sich ein Gartenhaus kaufen möchte, der sollte vorher klären, welche baurechtlichen Genehmigungen er dazu benötigt«, rät Rüdiger Mattis vom Verband Privater Bauherren (VPB). »Je nach Bundesland gelten nämlich unterschiedliche Bedingungen, ab wann aus einer einfachen Blockhütte ein genehmigungspflichtiges Gebäude wird«, so der Bausachverständige. Die Landesbauordnungen schreiben unter anderem n...

Tipps zu Bauverträgen

Wer einen Bauvertrag abschließt oder mit einem Bauträger einen notariellen Kaufvertrag beurkundet, meint zumeist, damit auch einen Anspruch auf Herausgabe der Bauunterlagen erworben zu haben. Ein neuer Ratgeber setzt sich mit dem Irrtum auseinander, dass diese Unterlagen automatisch zu übergeben sind und gibt detaillierte Hinweise, was festzuschreiben ist. Bauherren erhalten häufig wirklich nur da...

US-Befehlshaber entschuldigt sich

Nach dem Tod von 27 Zivilisten bei einem NATO-Luftangriff im Süden Afghanistans hat ein Anschlag Aufständischer weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert.

Kommunen »müssen« Straßenbeiträge erheben

Die Thüringer Gemeinden müssen laut aktuellen Rechtsgutachten die umstrittenen Straßenausbaubeiträge erheben. Ein Verzicht komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht infrage, heißt es in dem kürzlich vom Innenministerium veröffentlichten Gutachten, das von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden war. Gemeinden seien zur Gesetzestreue verpflichtet und könnten nicht selber darüber entschei...

ndPlusRené Heilig

Bundeswehr bildet Putschisten aus

Die Bundeswehr bildet noch immer Offiziere aus Guinea aus. So wie einst den Putschistenchef Moussa Camara, der Proteste der Opposition mörderisch niederschlagen ließ. Der Skandal ist leider nicht so einzigartig, wie mancher jetzt tut.

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Solidarität mit Streik in Griechenland

Brüssel/Berlin (ND). Europa- und Wirtschaftspolitiker der Partei DIE LINKE im Bundestag und im Europäischen Parlament haben in einer Erklärung zur Solidarität mit den Streikenden in Griechenland aufgerufen. Aus Anlass des heutigen landesweiten Ausstands betonten die Abgeordneten: »Wir sind entsetzt über die beispiellose Kampagne gegen Griechenland. Die schwierige Lage des Landes wird genutzt, um V...

BAföG

333 000 der zwei Millionen Studenten haben 2008 finanzielle Unterstützung nach dem Bundes-Ausbildungsförderungs-Gesetz (BAföG) erhalten. Hinzu kamen rund 250 000 Schüler, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen. BAföG wird abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt. Der Höchstsatz für Studenten, die über eine eigene Wohnung verfügen, beträgt derzeit 648 Euro monatlich (einschließlich Zuschüsse für M...

Krankenversicherung: Müssen Kinder nach der Scheidung die Kasse wechseln?

Ein bislang privat krankenversichertes Kind muss nach einer Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil. Denn nach dem Richterspruch zählt die private Krankenversicherung jedenfalls dann zum angemessenen Unterhalt, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung privat ...

Anwalt auf Staatskosten

Bei Familienstreitigkeiten sollen die Gerichte hinsichtlich der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Staatskosten großzügig sein. So ein Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Demnach sollen nicht nur Umfang und Schwierigkeit des Falles maßgebend sein, sondern auch die persönlichen Fähigkeiten des Betroffenen wie Vorbildung sowie Schreib- und Redegewandtheit. ((Az.: 2 WF 237/09). ...

Julian Bartosz, Wroclaw

Polen wirbt um die NATO

Warschaus Verteidigungsminister sieht in NATO-Übungen auf polnischem Territorium eine Stärkung der nationalen Sicherheit.

Hans-Georg Schleicher

Schlagabtausch in Südafrikas Regierungslager

Weder die Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma noch das neue Budget von Finanzminister Pravin Gordhan stehen derzeit im Mittelpunkt des Medieninteresses in Südafrika. Stattdessen geht es um einen politischen Schlagabtausch im Regierungslager.

ndPlusHilmar König, Delhi

Aufrüstung in Asien

Während dieser Tage in Delhi auf Asiens größter Rüstungsmesse Defexpo 2010 unter starker ausländischer Beteiligung Geschäfte gemacht wurden, kritisierte die indische Zivilgesellschaft mit einer Reihe von Veranstaltungen die zunehmende Militarisierung des Landes.

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Auch das Aufsammeln verlorener Papiere ist nicht statthaft

An einer Autobahnraststätte hatte der Lkw-Fahrer eine Tasche auf den Batteriekasten seines Sattelzuges gelegt. Darin befanden sich Fahrzeug- und Ladepapiere sowie Zahlkarten für Tankstellen. Versehentlich ließ der Mann die Tasche liegen und fuhr los. Kaum war er auf die Autobahn eingebogen, sah er im Rückspiegel, wie die Tasche und die Papiere auf der Autobahn herumflogen. Der Fahrer hielt den Las...

Warnung vor falschen Verbraucherschützern

Immer wieder werben Abzocker mit der Bezeichnung »Verbraucherschützer« für sich. Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor unzulässigen Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen, mit denen für die angebliche Löschung persönlicher Daten abkassiert wird. Stattdessen sollten Verbraucher Widersprüche und kostenlose Einträge in Robinsonlisten nutzen. Herr K. aus Wusterwitz meldete sich am Verbrau...

ndPlusPeter Nowak

Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Am 26. März entscheidet das Verwaltungsgericht Halle über die Frage, ob Flüchtlinge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Verlassen ihres Landkreises stellen.

»Mauer für Mauer, Stein für Stein ...«
Jürgen Weber

»Mauer für Mauer, Stein für Stein ...«

Seit 23 Jahren sind Georges Cipriani und Jean-Marc Rouillan aus der ehemaligen französischen Stadtguerilla-Gruppe »Action directe« (AD) inhaftiert. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, hatten linke Gruppen für den 20. Februar zu Kundgebungen aufgerufen.

Bewegungsmelder

Bürgerinitiative fordert »Schluss mit Gorleben!« (ND). 120 Atomkraftgegner feierten am Sonntag in Gorleben politischen Karneval, um die »Atomgespenster der Vergangenheit« zu vertreiben. Mit Konfettimaschine, Kamellen und Büttenrede, gut bewacht von einer Einsatzhundertschaft der Polizei aus Lüneburg, demonstrierten sie gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die »Erkundungsarbeiten« in...

Transportmöglichkeiten: Auf dem Dachträger ist die Sportausrüstung relativ sicher

Auf der Fahrt in den Urlaub setzen sich viele Autofahrer unnötigen Gefahren aus. Das oft unterschätzte Problem sind Skier, Surfbrett oder Fahrrad. Im Innenraum transportiert, können sie bei scharfem Bremsen oder gar einem Unfall nach vorn geschleudert werden und Insassen verletzen. Es gab sogar schon Unfälle, weil ein Ski mit großer Gewalt den Wählhebel des Automatikgetriebes in die Parksperre sch...

ndPlusSusann Witt-Stahl

Prozess gegen Tierrechtler

Erstmals wird in Österreich der umstrittene Organisationsparagraf 278a gegen 13 Aktivisten der Tierbefreiungsbewegung angewendet.

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ndPlusRené Heilig

Teurer Rüstungsschrott

Der neue NH-90-Hubschrauber kommt nicht nur zu spät, er bringt auch die geforderte Leistung nicht. Der deutsche Tiger-Kampf-Heli ist im Einsatz nicht zu gebrauchen, der A400M-Transporter so teuer wie flügellahm. Der Eurofighter wird nie und nimmer zum Exportschlager, Drohnen fliegen nur als Computersimulation. Die neuen Korvetten nehmen nach dem Stapellauf Kurs auf die nächste Werft, der Puma-Schü...

ndPlusIngolf Bossenz

Wo Rom regiert

Die »Leitlinien«, mit denen Deutschlands katholische Bischöfe seit Wochen wedeln, um die Öffentlichkeit über ihre Mitverantwortung für den Vergewaltigungsskandal zu täuschen, sind ein windelweiches Papier. Es enthält Weisungen, die die Strafverfolgung nachgerade hintertreiben. Erst wenn interne Voruntersuchungen durch Beauftragte des zuständigen Bischofs den Verdacht sexuellen Missbrauchs bestätig...

Olaf Standke

Wetterzeichen

Der veränderte Ton in Washington nach dem Amtsantritt von Barack Obama, das gemeinsame Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung, all das hatte im Vorjahr die Hoffnung auf politisches Tauwetter in den unter Präsident Bush festgefrorenen Beziehungen zwischen Russland, NATO und USA genährt. Doch auch ohne erneute Sturmreden schien man in den vergangenen Monaten wieder in eine politische Eiszeit zu rutschen...

Im Visier
ndPlusRoland Etzel

Im Visier

Diese Frau soll eine Bombe gelegt haben, vor nunmehr zwölf Jahren auf dem Istanbuler Gewürzmarkt. Dafür soll ihr, wie am Dienstag bekannt wurde, erneut der Prozess gemacht werden. Sieben Menschen kamen bei der Explosion am 9. Juli 1998 ums Leben, aber das ist schon das einzige der Angelegenheit, was nicht umstritten ist. Verhaftet wurde Pinar Selek damals auf Grund der Aussage eines vermeintlichen...

Eine neue Finkelstein-Debatte?

ND: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den US-Politologen Norman Finkelstein von einem Vortrag zum Gaza-Krieg ausgeladen. Unerhört? Timm: Finkelstein ist zweifelsohne ein interessanter und couragierter Diskussionspartner. Seine Wortmeldungen sind anregend, wenn auch nicht immer überzeugend, da nicht selten einseitig und Klischees bedienend, mitunter provokant. Die kann man indes debattieren. Ja, das ...

Versicherungen in Serie – Teil 17 - Zahnzusatzversicherungen sind zweckmäßig, aber teuer

Die medizinische Versorgung in Deutschland schneidet im internationalen Vergleich noch gut ab. Doch seit den achtziger Jahren lässt sich in Westdeutschland und später in der ganzen Bundesrepublik ein verstärkter Trend zur Zwei-Klassen-Medizin beobachten. Zwar waren schon lange zuvor »Privatpatienten« und Beamte beim Arzt schneller und manchmal auch zuvorkommender behandelt worden, doch die medizin...

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Pädagogen pendeln

Mindestens 450 Lehrer will Brandenburg im laufenden Jahr einstellen. Es lockt mit dem vorteilhaften Beamtenstatus, während Berlin das nicht mehr tut. Das Land Berlin nimmt Lehrer seit Jahren nur noch als Angestellte und muss sich jetzt unbedingt mehr einfallen lassen, um Lehrkräfte in ausreichender Zahl zu bekommen und zu behalten. Die ersten Kollegen aus der Hauptstadt klopften nämlich schon bei ...

Frost reißt Löcher in die Straßen
ndPlusNissrine Messaoudi

Frost reißt Löcher in die Straßen

Der Winter hinterlässt Spuren. Nicht nur der Gemütszustand der Berliner leidet unter Frost und Kälte, sondern auch die Straßen der Hauptstadt. Tiefe Risse und Schlaglöcher werden aufgrund des Tauwetters immer mehr sichtbar. Damit Maseratis und andere Fahrzeuge weiter sicher durch die Straßen rollen, will der Senat die Löcher mit zusätzlich 25 Millionen Euro stopfen lassen. Das kündigte Stadtentwic...

Neonazi-Mordaufruf im privaten Briefkasten
ndPlusMartin Kröger

Neonazi-Mordaufruf im privaten Briefkasten

Das Schriftstück ist eine unverhohlene Ansage. »Dein Leben interessiert uns brennend« steht auf dem Schwarz-Weiß-Ausdruck zu lesen. Beigelegt war ein Streichholz. Unterzeichnet ist der Drohbrief mit »Kommando 13. Februar« – dem Tag, als vor Kurzem in Dresden Tausende Neonazis damit scheiterten, einen Gedenkmarsch für die Opfer eines Alliierten Bombenangriffs im Zweiten Weltkrieg durchzuführe...

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Klub der engagierten Dichter
ndPlusTobias Riegel

Klub der engagierten Dichter

Dass die gegenwärtige Krise des Kapitalismus zwar für Millionen von Menschen Leid und Verzicht bedeutet, dem politischen Liedgut aber durchaus Auftrieb geben kann – das ist eine provokante, aber wahrscheinlich zutreffende These. Auch wenn man kürzlich geschockt bezeugen musste, wie die »Krise« ausgerechnet die Markt-Extremisten von der FDP gestärkt hat. Ein Gespräch über diesen vom britische...

Cowgirl am Fjord

Cowgirl am Fjord

Die Verbindung von amerikanischem Jazz und skandinavischem Songwriting ist das Markenzeichen von Solveig Slettahjell. Am heutigen Mittwoch präsentiert die norwegische Sängerin ihr aktuelles Album »Tarpan Seasons« in Berlin. Mit dabei ist das sechsköpfige Slow Motion Orchestra, dessen nordisch-melancholische Klänge dem Bandnamen alle Ehre machen. Mit Solveig Slettahjell sprach Antje Rößler.

ndPlusTom Mustroph

Theaterdiscounter

Die Natur ist in den Theaterdiscounter eingezogen. Ein Meer von Äpfeln bedeckt malerisch den nüchternen Boden der Spielstätte. Dutzende der rot glänzenden Früchte sind zu einem Vorhang verknüpft. In diesem üppigen Paradiesgarten erzählen die Schauspieler Christian Banzhaf und Naemi Schmidt-Lauber Ausschnitte aus den Biografien von Menschen, die auf die eine oder andere Art ihr Leben mit der Natur ...

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Manöver-Alarm in Schwerin

Schwerin (dpa/ND). In der Umgebung der Landeshauptstadt Schwerin will die Bundeswehr vom 5. März an eine einwöchige Truppenübung veranstalten. Wie ein Sprecher des Landeskommandos in Schwerin am Montag sagte, will das Logistikbataillon 161 aus Delmenhorst (Niedersachsen) 600 Soldaten mit 200 Fahrzeugen per Bahn nach Hagenow und Rostock-Laage verlegen. Von dort sollen die Truppen nach Stern Buchhol...

Landesbank macht Gewinn

(dpa). Die Landesbank Berlin (LBB) hat sich von der Finanzmarktkrise erholt und im vergangenen Jahr einen kräftigen Gewinnsprung erzielt. Unter dem Strich verbesserte sich das Ergebnis auf 272 Millionen Euro nach 44 Millionen Euro im Jahr zuvor, wie das zur Sparkassengruppe gehörende Institut am Dienstag nach vorläufigen Zahlen mitteilte. Daher soll nun eine Dividende von 14 Cent gezahlt werden, n...

Zementierung der Vorurteile

Wie wurden und werden die Ostdeutschen nach dem Mauerfall in der gesamtdeutschen Medienlandschaft präsentiert? Ein Team von Wissenschaftlern wollte dies genauer wissen und hat eine umfangreiche Studie dazu betrieben. Ergebnisse daraus sind jetzt in einem Buch nachzulesen.

Leonhard Seidl, Nürnberg

Tropenholz für Parkbänke

Die Stadt Nürnberg will Parkbänke mit Tropenholz ausstatten. Kostengünstiger als einheimische Hölzer soll das sein – und nachhaltig dazu. Kritiker sprechen von einem Skandal.

Mangas in Mahlsdorf
Steffi Bey

Mangas in Mahlsdorf

Ein Student aus Hellersdorf hat einen bundesweiten Manga-Wettbewerb organisiert. In einer Ausstellung sind jetzt die Arbeiten von 13 Teilnehmern zu sehen. Zum Thema »Energie« entstanden farbige und schwarz-weiß gezeichnete Comics, die in Japan als Mangas bezeichnet werden. Das blonde Mädchen am Schreibtisch hat zu lange gearbeitet. Ihr Gesichtsausdruck ist genervt und sie scheint überfordert zu se...

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Protest gegen Nazi-Marsch

Augsburg (dpa/ND). Ein breites Bündnis von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen wehrt sich gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis am Samstag In Augsburg. Die Rechtsradikalen wollen die Bombardierung der Stadt im Februar 1944 für ihre Aktion zum Anlass nehmen. »Das ist eine unglaubliche Provokation und Hohn und Verspottung der Kriegsopfer«, sagte Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gri...

Wilfried Neiße

Gutachten: Personalabbau schwer machbar

Laut einem Gutachten der Universität Potsdam sind die Ziele der Personalreduzierung im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburgs nur um den Preis kaum durchsetzbarer Neugestaltungen und Neuorientierungen zu haben. Das Finanzministerium will sich dadurch aber nicht beirren lassen. Ein Sprecher von Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) sagte, sein Chef sehe diese Analyse »kritisch«. Sie werde nich...

Wilfried Neiße

Spruch über Polizisten nicht effizient

Die jüngsten kritischen Äußerungen von Innenminister Rainer Speer (SPD) zur brandenburgischen Polizei sind vor allem in der Opposition auf Unverständnis gestoßen. Einzig die SPD verteidigte ihren Minister gestern. »Es ist kein Wunder, wenn die Polizei richtig sauer reagiert«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Goetz. Speer hatte am Wochenende mangelnde Effizienz bei der Polizei beklagt ...

»Ihr LINKEN seid der letzte Dreck«

Neuenhagen (ND). In der Gemeinde Neuenhagen (Märkisch-Oderland) schien die Welt bis vor kurzem noch in Ordnung zu sein. In der Gemeindevertretung werden die Beschlüsse meist einvernehmlich gefasst, politische Schlammschlachten sind hier ein Fremdwort. Doch seit die LINKEN, die bei den Kommunalwahlen 2008 stärkste Partei wurden, eine eigene Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in der 17 000 E...

ndPlusBirgit Gärtner, Hamburg

Eine perfekte Paarung

Vor genau zwei Jahren erhielten bei Bürgerschaftswahlen in Hamburg die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) eine parlamentarische Mehrheit. Am Ende der Koalitionsverhandlungen stand die Vereidigung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Bundesrepublik. In einer aktuellen dimap-Umfrage äußern sich heute jedoch nur noch 27 Prozent der befragten Hamburger positiv über die Senatsarbeit. Die CDU bekäme demnach nur noch 31 Prozent der Stimmen, 11,6 Prozentpunkte weniger als 2008. Die GAL kann bislang noch vom Einbruch der CDU profitieren. Sie kommt auf 16 Prozent der Stimmen (plus 6,4 Prozentpunkte).

Seite 13
Ein zweiter Goldfisch wird nicht benötigt
ndPlusCaroline M. Buck

Ein zweiter Goldfisch wird nicht benötigt

Zum siebten Mal ging gestern die Potsdam-Berlinale mit dem Nachspiel der Sektion »Perspektive Deutsches Kino« an den Start: Ins Filmmuseum Potsdam sind 14 Spiel- und Dokumentarfilme direkt von der Berlinale gekommen. Heute ist um 20.30 Uhr Dietrich Brüggemanns »Renn, wenn du kannst« zu sehen. »Lebendkontrolle«, das Porträt eines Strafgefangenen, der während eines kurzen Aufenthalts in Freiheit an sich selbst zerbricht, wird am Donnerstag um 20 Uhr in Anwesenheit des Regisseurs Florian Schewe gezeigt. Oder am Freitag »Portraits deutscher Alkoholiker« von Carolin Schmitz, der Lebensgeschichten und Überlebensstrategien von Alkoholikern in Deutschland erkundet.

Tom Mustroph

Ums eigene Werk betrogen

Jüngere Künstler unserer Tage können mit dem alten Geniebegriff des allein schaffenden Künstlers nicht mehr viel anfangen. Jedenfalls dann nicht, wenn es um ihre Praxis des Wahrnehmens, Verarbeitens, Kommunizierens und Verfeinerns geht. Immer dann jedoch, wenn sie in den Markt eintreten und dort ihr Werk anbieten, sind sie bestrebt, als dessen unverwechselbare Urheber zu gelten, selbst wenn diese ...

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Robert Luchs

Länder in der Kritik

Die Generalabrechnung des scheidenden ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender mit dem öffentlich-rechtlichen System dürfte die heutige Sitzung der Rundfunkkommission der Länder in Berlin dominieren, zumal der Versuch, die Staatsnähe des ZDF einzuschränken, ganz unten auf der Tagesordnung steht. Da heute die Chefs der Staats- und Senatskanzleien unter sich sind, ist davon auszugehen, dass die Folgen de...

ndPlusSabine Neubert

Spiel mit der Gefahr

Ein Buch über den bekannten deutsch-russischen Agenten Richard Sorge: Der Autor führt uns nach Tokio. Beginn des Zweiten Weltkriegs nach dem Neutralitätspakt zwischen Japan und der Sowjetunion. »Stalin trank auf das Wohl des Tennos und Matsuoka auf das Wohl Stalins«, sagt Helma, die Frau des deutschen Botschafters, trocken zu Sorge, »falls Sie das Nichtangriffspakt nennen ... Mein Mann und die Att...

In der Provinz sind wir die Kings

In der Provinz sind wir die Kings

Ein »theatraler Überfall aus der Provinz« steht dem Berliner Festival Musik und Politik bevor: Das Theater Rudolstadt und die Thüringer Symphoniker gastieren mit »Drunter und Drüber«, einer »Antidepressionsrevue« von STEFFEN MENSCHING und Michael Kliefert. Mit Mensching, dem Intendanten des Theaters und Regisseur dieser Inszenierung, sprach MATTHIAS BISKUPEK.

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Schlechteres Klima für Geschäfte

München (AFP/ND). Erstmals seit fast einem Jahr hat sich die Stimmung der deutschen Wirtschaft wieder etwas eingetrübt. Wie das Münchener ifo-Institut am Dienstag mitteilte, bewerten die Unternehmen ihre derzeitige Geschäftslage etwas ungünstiger als im Vormonat. Ihre Geschäftsperspektiven für das nächste halbe Jahr schätzen Firmen allerdings geringfügig besser ein als bisher.Der ifo-Geschäftsklim...

Weniger Förderung für Solaranlagen

Berlin (AFP/ND). Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben sich auf die künftige Förderung von Solaranlagen geeinigt. Zum 1. Juli wird die Subvention von Anlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15 Prozent zusätzlich gekürzt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion am Dienstag mitteilte. Die Förderung von Anlagen auf Ackerflächen fällt demnach ganz weg. Nun solle die Regelung »z...

Viel »heiße Luft« um Hartz IV

Viel »heiße Luft« um Hartz IV

Die Union verschärft ihre Attacken gegen Guido Westerwelles (FDP) Hartz-IV-Tiraden. Unterdessen gibt es weitere Vorschläge zur Neuregelung der Sozialleistungen.

ndPlusHendrik Lasch, Leipzig

Schulden hemmen Abriss

Dass der Stadtumbau Ost fortgesetzt wird, ist beschlossen. In Angriff genommen werden kann er aber nur, wenn die Altschulden gestrichen werden, mahnen Vermieter.

ndPlusRalf Klingsieck, Paris

Streik gegen »öligen« Jobabbau

Um die vom Total-Konzern geplante Schließung der Raffinerie im Hafen von Dünkirchen abzuwenden, sind die Beschäftigten aller landesweit sechs Raffinerien der Gruppe in einen unbefristeten Streik getreten. Inzwischen hat sich Präsident Nicolas Sarkozy in den Streit eingeschaltet und Total aufgefordert, keine weiteren Raffinerien zu schließen.

Seite 16
ndPlusKurt Stenger

Toyota-Chef heute im Kreuzverhör

Toyota-Chef Akio Toyoda wird heute »gegrillt«. So wird es in den USA salopp bezeichnet, wenn ein hoher Amtsträger vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses scharf befragt wird. Auf den Enkel des Firmengründers, der nun doch persönlich erscheinen wird, warten unangenehme Fragen: Warum hat der Autokonzern so spät reagiert? Hat er seine Gewinnmargen auf Kosten der Sicherheit hoch geschraubt? Mu...

ndPlusUlrike Henning

Neue Chancen für die Allmende

Gemeingüter haben neue Aktualität erlangt. Eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung am Montagabend in Berlin versuchte, den Stand der Debatte zusammenzufassen.

Reisefreiheit für US-Bürger?
Knut Henkel

Reisefreiheit für US-Bürger?

Schon bald könnte sich ein großer Strom von Touristen aus dem Norden Richtung Kuba auf den Weg machen. Eine Gesetzesinitiative in Washington will Urlaubsreisen für US-Bürger legalisieren.

Lars Nicolaysen (dpa), Tokio

Kratzer im Kaizen-Lack

Toyota ist der Stolz der japanischen Industrie. Die millionenfache Rückrufwelle wegen technischer Problemen an diversen Modellen gefährdet die Reputation als Qualitätshersteller. Und die Affäre trifft Japans ohnehin krisengeschüttelte Exportwirtschaft.

Seite 18
Reiner Zufall

Reiner Zufall

»You have been randomly selected for a security check.« Dieser Satz, der ankündigt, dass man zufällig auserwählt wurde, seinen Rucksack auszupacken, die Taschen zu leeren und durch einen Scanner zu laufen, ist der tägliche Albtraum der Olympiajournalisten. Vor jedem Medienzentrum und am Einlass aller Wettkampfstätten steht ein Zelt, in dem nette Frauen und Männer in blau die Akkreditierung scannen...

Österreichs Adler fliegen wieder vorneweg

Das Gold war programmiert, dennoch freuten sich Österreichs Skispringer nach ihrem Olympiasieg im Teamwettbewerb wie kleine Kinder über den fünften Triumph in Serie. Mit ihrer eindrucksvollen Flugshow im Callaghan Valley wurden der nun dreimalige Olympiasieger Thomas Morgenstern, Skiflug-Weltmeister Gregor Schlierenzauer, Vierschanzentourneesieger Andreas Kofler und Wolfgang Loitzl ihrer Favoriten...

Zwei Frauen und das »Wunder von Whistler«
Gerald Fritsche und Eric Dobias, dpa

Zwei Frauen und das »Wunder von Whistler«

Das Strahlen in den Augen verriet die Freude, die Körpersprache jedoch die Anspannung: Nach den Medaillengewinnen der deutschen Skilangläufer im Teamsprint gönnten sich die Olympiasiegerinnen Claudia Nystad und Evi Sachenbacher-Stehle sowie die mit Silber dekorierten Axel Teichmann und Tim Tscharnke im Deutschen Haus in Whistler nicht mal ein Gläschen Sekt. Der Fokus richtete sich schon auf die St...

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Mourinhos Duell

Das Champions-League-Achtelfinale zwischen Chelsea London und Inter Mailand wird ein besonderes Duell für Jose Mourinho. Der Inter-Trainer, der drei Jahre bei Chelsea an der Seitenlinie stand, wähnt sich vor dem heutigen Hinspiel in italien im Vorteil. »Chelsea ist wie ein offenes Buch für mich. Ich weiß, wie sie spielen und denken«, meint der ehrgeizige Portugiese, der gegen den Ex-Verein wettert...

Hölzl peilt Medaille an

Die olympische Goldmedaille hielt Weltmeisterin Kathrin Hölzl in Whistler schon in ihren Händen – nur war es nicht die eigene, sondern die von Maria Riesch. »Wenn man die sieht, will man auch unbedingt eine. Wir werden sehen, ob das klappt«, sagte die 25-Jährige vor der heutigen Entscheidung im Riesenslalom. Ein Jahr nach ihrem WM-Triumph will sie zusammen mit Maria Riesch, der Kombinations-...

Tor auf zum Aufstieg

Der 1. FC Kaiserslautern hat das Tor zur 1. Fußball-Bundesliga weit aufgestoßen – durchmarschiert sind die Pfälzer laut Trainer Marco Kurz aber noch lange nicht. Auch nach dem klaren 3:0-Erfolg im Spitzenspiel gegen den FC St. Pauli am Montagabend war der Aufstieg noch kein Thema: »Erst, wenn die letzten drei Spiele anstehen, werden wir eine erste Bilanz ziehen.« Gestiegen ist nach dem wicht...

Dabei sein ist nicht alles
ndPlusOliver Händler, Vancouver

Dabei sein ist nicht alles

Das Pacific Coliseum bebte, als das kanadische Eistanzpaar Tessa Virtue und Scott Moir am Montagabend zur Goldmedaille gelaufen war und die Zuschauer mit einer tragisch schönen Kür verzückte. Zu einer weiteren emotionalen Steigerung könnte es jedoch am Donnerstagabend in dieser Halle kommen, wenn Joannie Rochette (Foto: dpa) wirklich ihre Kür auch nur zu Ende laufen sollte. Die Vizeweltmeisterin a...

ndPlusFrank Kastner und Michael Fox, dpa

Von der Castingshow in die Bobbahn

»Big Brother« im Zweierbob: Das belgische Duo Elfje Willemsen und Eva Willemarck hat das Unmögliche geschafft. Die bei einer TV-Show gecasteten Frauen lösten nach nur zweieinhalb Jahren das Ticket für die Olympischen Spiele. Der Sender VRT hatte nach den Winterspielen 2006 in Turin eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, die ersten Frauen zu finden, die Belgien in einem olympischen Bobrennen vertret...

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ndPlusEmilio Rappold, dpa

Wut auf Madeira: Die Profitgier tötete mit

Das Urlauberparadies Madeira kommt auch Tage nach der verheerenden Unwetterkatastrophe mit mindestens 48 Toten nicht zur Ruhe. Während sich Rettungsteams bei der Suche nach Verschütteten ein Wettrennen gegen die Zeit lieferten und Hunde neue Leichen auf einem überfluteten Parkplatz der Hauptstadt Funchal fanden, vermischten sich Wut und Trauer auf der Atlantik-Insel. Nicht nur die Natur war schuld...

Anna Maldini, Rom

Protest gegen Berlusconis New Towns

In L'Aquila regt sich Widerstand. Die Einwohner der Stadt in Mittelitalien, die vor knapp einem Jahr von einem Erdbeben zerstört wurde, protestieren gegen die Politik der Regierung, die aus der Aquila ein Vorzeigeobjekt gemacht aber das Grundbedürfnis der Menschen offensichtlich vergessen hat: Sie wollen ihre Stadt zurück.»Ich habe einen Traum: L'Aquila«. So steht es auf einem Zettelchen, dass jem...