Unwürdiger Umgang mit Bootsflüchtlingen

Die italienische Abschiebepraxis afrikanischer Bootsflüchtlinge nach Libyen ist nach Einschätzung des Europarates "unwürdig" und verstößt gegen sämtliche humanitäre Grundsätze. Diese Einschätzung geht aus einem Berichts des Antifolterkomitees des Europarates hervor, der am Mittwoch in Straßburg veröffentlicht wurde.

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Unten links

Heute ist der »Tag gegen den Lärm«, Menschen in aller Welt mögen um 14.15 Uhr gemeinsam »15 Sekunden Ruhe« genießen. In diesem Kontext sei an EU-Untersuchungen erinnert: Wir Deutsche sind das lärmintensivste Land Europas. Logisch – dies erzählt uns allein schon die Geschichte der Marschmusik, und oft kannte der Gleichschritt keine Grenzen. Weswegen Morgensterns »Fisches Nachtgesang« nie eine...

Hermannus Pfeiffer

Bankenrettung

Die Rekordbilanz der Deutschen Bank alarmiert. Sie beweist, dass Kontrolle und Regulierung der Banken seit dem Ausbruch der Krise vor fast drei Jahren keinen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Die Deutsche Bank profitiert sogar noch von der Bankenrettung. Der Milliardenprofit im Investmentbanking geht zum Großteil auf die Flut an flüssigen Mitteln zurück, mit der Regierungen weltweit die K...

Luftfahrt: Wenn das Urlaubsgepäck unterwegs verloren geht

Im vergangenen Jahr wurden weltweit auf Flughäfen rund 25 Millionen Gepäckstücke vermisst, wie die auf Luftfahrt-Daten spezialisierte Organisation SITA kürzlich mitteilte. Wenn Reisende ihr Gepäck aber verspätet oder gar nicht zurückerhalten, haben sie eine Reihe von Rechten.

Silvia Ottow

Gewerkschaft gegen Röslers Rezepte

Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu mobilisieren, den von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Umbau des Gesundheitssystems zu verhindern. Gestern stellte er in Berlin das Bündnis für ein gerechtes Gesundheitswesen vor.

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Bundesgerichtshof: Kein Schadenersatz für Herzinfarkt nach Vioxx-Einnahme

Ein Herzinfarkt nach der Einnahme des umstrittenen Schmerzmittels Vioxx führt nicht zwingend zu Schadenersatz für den Patienten. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor. Damit blieb die Klage eines Mannes erfolglos, der das Medikament eingenommen und 2002 im Alter von 73 Jahren einen Herzinfarkt erlitten hatte. Vioxx, einst ein Kassensch...

Rechtsprechung: Urteile zu Fragen der sozialen Sicherheit

Staatliche Opferentschädigung erhalten nur Opfer von Gewalttaten; erleidet ein Hauseigentümer fünf Tage nach einem Einbruch ins Haus einen Schlaganfall, an dem er später stirbt, bekommt seine Witwe keine Opferentschädigung, sofern kein tätlicher Angriff stattfand; wenn das Ehepaar während des Einbruchs im Keller war und keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Täter hatte, besteht kein Anspruch auf En...

Steffen Schmidt

Tote Zonen im Meer

Das Gebiet um die Mündung des Mississippi in den Golf von Mexiko litt auch schon vor der aktuellen Ölkatastrophe unter massiven Umweltbelastungen.

Pflegetagebuch: Für den Gutachter vom Medizinischen Dienst alles penibel festhalten

Ein folgenschwerer Sturz, ein Schlaganfall oder eine Erkrankung – und das Leben läuft nicht mehr in den gewohnten Bahnen. Oftmals übernehmen Angehörige die häusliche Pflege des Betroffenen, damit dieser solange wie möglich in seinem gewohnten Umfeld bleiben kann. Für diese Tätigkeit stehen wahlweise laut Pflegeversicherung Sachleistungen oder Pflegegeld beziehungsweise eine Kombination aus b...

ndPlusMax Böhnel, New York

Regierung in Erklärungsnot

Nach der Explosion der Ölplattform »Deepwater Horizon« bedroht eine Umweltkatastrophe die Küsten der USA-Bundesstaaten Alabama, Louisiana und Mississippi.

ndPlusJan van Aken

EU drillt Soldaten für Somalia

Ab dem 7. Mai sollen etwa 150 EU-Militärs 2000 somalische Soldaten in Uganda ausbilden. Ein Schwerpunkt der Ausbildung ist der »Kampf in bebautem Gelände«, also der Kampf gegen Aufständische in der Hauptstadt Mogadischu, in der die Übergangsregierung schon lange keine Kontrolle mehr hat. Auf die sich zuspitzende Bürgerkriegssituation in Somalia reagiert die EU so eindimensional wie falsch: Sie sch...

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Steuer

Ein Münchner Polizeibeamter war und ist mit Hauptwohnsitz bei seiner Mutter in einem Dorf und nicht in München gemeldet. Sein Dienstherr verpflichtete ihn, sich eine nähere Wohnung zu suchen. Im Dezember 1998 mietete er in München eine Wohnung. Ab 2006 sollte der Mann für sie Zweitwohnungssteuer zahlen. Gegen den Steuerbescheid der Stadt München kämpfte der Beamte bis hin zum Bundesverfassungsgeri...

Wann muss der Mietspiegel beigefügt werden?

Muss einem Mieterhöhungsverlangen der Mietspiegel beigefügt werden? Dazu hat der Bundesgerichtshof erneut in seiner Sitzung am 30. September 2009 entschieden: Wenn ein Mieterhöhungsverlangen Bezug nimmt auf einen Mietspiegel und dieser gegen eine geringe Gebühr für jeden Bundesbürger bei Mieter- oder Vermietervereinigungen erhältlich ist, bedarf es nicht der Beifügung. Wörtlich heißt es im Urteil:...

Schufa-Auskunft nötig?

Mein neuer Vermieter will vor Abschluss des Mietvertrages von mir die Genehmigung haben, eine Schufa-Auskunft wegen meiner Bonität einzuholen. Muss ich dem zustimmen? Werner B., Frankfurt (Oder) Nein. In Gebieten mit geringem Wohnungsangebot wird der Vermieter dann wohl mit einem anderen Wohnungsinteressenten den Mietvertrag abschließen. Sie können sich aber im Vorfeld einer Wohnungssuche schlau m...

Ein Christ gegen Krieg
ndPlusHans Canjé

Ein Christ gegen Krieg

In einer gemeinsamen Feierstunde der katholischen Kirche Düsseldorf, der Mahn- und Gedenkstätte Düsseldorf und der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) wird heute in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt an der Kirche Maria Empfängnis eine Gedenktafel für den antifaschistischen Geistlichen Dr. Joseph Rossaint angebracht.Das Datum ist nicht zufällig g...

Hohe Warmwasser- und Heizungskosten - was ist zu tun?

Nach der Modernisierung hatte eine Bekannte hohe Heiz- und Warmwasserkosten. Was könnten die Ursachen sein und was kann man da tun? Regina T., Berlin Zuerst ist einmal das Heizungsverhalten der Bekannten näher zu untersuchen, und zwar objektiv. Rechtsberatern wird vom Rat suchenden Mieter immer mitgeteilt, dass der Mieter selbst sehr sparsam ist und eigentlich die hohen Verbräuche nicht verursacht...

»Wir werden wohl unsere Heimat verlieren«
Christian Russau, Rio de Janeiro

»Wir werden wohl unsere Heimat verlieren«

Der brasilianische Multi Vale zählt zu den weltweit größten Bergbaukonzernen – und ist eines der profitabelsten Unternehmen. Doch die Gewinne werden erzielt auf Kosten der lokalen Bevölkerung. Betroffene aus Brasilien, Kanada, Chile, Argentinien, Neukaledonien, Peru, Ecuador und Mosambik wollen sich das nicht länger gefallen lassen und sparen bei ihren Protesten auch den Hauptsitz von Vale in Rio de Janeiro nicht aus.

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Betriebsverfassungsgesetz: Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten wieder einstellen

Die Berliner Fluggesellschaft Germania hat in einer Auseinandersetzung mit der Pilotengewerkschaft Cockpit eine Schlappe erlitten. Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin muss sie einen gekündigten Piloten weiter beschäftigen, der für die Wahl einer Tarifkommission kandidiert hatte (Az.: 29 Ga 5197/10). Germania kann gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Dem Piloten sei allein wegen seine...

Preisgeld: Wann erbringt jemand eine zu versteuernde Leistung?

Aparte Differenzen in der Finanzrechtsprechung: Kurz bevor im Herbst 2009 die zehnte Staffel der RTL-2-Show »Big-Brother« begann, entschied das Finanzgericht Köln, dass das Preisgeld des Gewinners der Show der Einkommensteuer unterliegt. Einer der Gewinner hatte gegen seinen Steuerbescheid geklagt und gefordert, man müsse seine Gewinnsumme behandeln wie einen Lotteriegewinn, der ja auch steuerfrei...

Immer mehr Zeitarbeit in Deutschland

Gütersloh (dpa/ND). Zeitarbeit und befristete Verträge werden auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer wichtiger, sind aber nur selten Sprungbrett für eine Festanstellung. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh. Demnach hat sich die Zeitarbeit in Deutschland zwischen 2000 und 2007 etwa verdoppelt. Wegen der Wirtschaftskrise sei die Zahl der Ze...

»Für Völkerverständigung und Solidarität«

»Für Völkerverständigung und Solidarität«

Der Vorsitzende der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) kam 1978 als Student aus der Türkei in die BRD und ist Gründungsmitglied der Organisation, die seit 1980 als Dachverband von Vereinen aus der Türkei besteht. Mit Hüseyin Avgan sprach für ND Birgit Gärtner.

Landesarbeitsgericht: »Maultaschenfall« nach Vergleich nun vor dem Ende?

Maultaschenfall vor dem Ende? Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Freiburg kam es am 30.3.10 zu einem Vergleich, der aufhorchen lässt (Az: 9 Sa 75/09). Zum Sachverhalt: Eine Altenpflegerin, 58 Jahre alt, 17 Jahre in der Firma beschäftigt, entwendete trotz Verbots 6 übrig gebliebene Maultaschen zum eigenen Verzehr (Wert 4 Euro). Darauf folgte die fristlose Entlassung, die Kündigungsschutzklage vo...

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Baustoffe

Es kommt immer wieder vor: Käufer schlüsselfertiger Häuser bestellen beim Großhändler bestimmte Fliesen oder Sanitärobjekte und bekommen schließlich die falschen Dinge geliefert. Irgendwo zwischen Großhändler, Installateur und Baustelle wurden die Nummern verwechselt. Jeder schiebt die Schuld auf den anderen, der Bauherr hat oft das Nachsehen. Damit er seine Bestellung belegen kann, rät der Verban...

Datsche für den Enkel

Wir haben einen Pachtvertrag über ein Wochenendgrundstück aus DDR-Zeiten. In einer Ergänzung des Pachtvertrages vom 19. März 1990 heißt es, dass »der Pachtvertrag auf ein erwachsenes Kind oder einen Erben der Pächter zu Lebzeiten oder nach dem Ableben der Pächter übertragen werden kann«. Wie kann ich den Pachtvertrag wirksam auf mein Kind und den Enkel übertragen? Inge Kr., Berlin Sie können das d...

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

»In den Schützengräben des Kalten Krieges«

Die hessische Landesregierung hält daran fest, die LINKE vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies bekräftigte Innenminister Bouffier bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für 2009.

ndPlusReinhard Schwarz, Hamburg

Proteste der Luxuskinder

Mit der Erhöhung der Gebühren für die Betreuung in Kindertagesstätten hat sich der schwarz-grüne Senat in Hamburg ein neues Problem eingehandelt. Empörte Eltern organisieren Proteste. Betroffen sind vor allem Familien der Mittelschicht.

Alt werden im eigenen Haus – das wollen drei Viertel der Eigentümer

Zwar wollen drei Viertel der Hauseigentümer in ihren eigenen vier Wänden alt werden, doch allzu viel Gedanken um altersgerechte Anpassungen oder gar den Umbau des Hauses haben sich noch die wenigsten gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine bundesweite Umfrage des Bauherren-Schutzbundes (BSB) gemeinsam mit dem Verband Wohnungseigentum und dem Institut für Bauforschung (IFB) Hannover bei 1040 Hauseigentümern.

Marcus Meier

Zahme Konkurrenten

Es sollte eine »einmalige Gelegenheit für die Wähler« in Nordrhein-Westfalen sein. Doch das TV-Duell zwischen Hannelore Kraft (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU) war alles andere als spannend.

Viel hängt vom Bauamt ab

Wer vom Eigenheim träumt und einen bestimmten Ort oder ein konkretes Grundstück im Visier hat, sollte frühzeitig klären, ob das Traumhaus dort in dieser Art so gebaut werden darf. Das gilt vor allem für Architektenhäuser, aber auch für Bauherren, die auf Generalunternehmer oder -übernehmer setzen. Es ist ein ehernes Gesetz: Ohne Baugenehmigung kein Hausbau – und ein Bauantrag, der nicht mit ...

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König nahm Rücktritt von Leterme an

Brüssel (AFP/ND). Vier Tage nach dem Bruch der belgischen Regierungskoalition hat König Albert II. nun doch den Rücktritt von Ministerpräsident Yves Leterme angenommen. Die Regierung solle die Amtsgeschäfte aber zunächst kommissarisch weiterführen, teilte der königliche Palast am Montagabend in Brüssel mit. Damit verschärfte sich zwei Monate vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Belgien die pol...

Einigung zu Auswärtigem Dienst der EU

Luxemburg (dpa/AFP/ND). Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Luxemburg. Sie fügte hinzu: »Der Dienst wird nur so gut sein, wie wir ihn machen.« Nach der »politischen Einigung«, die im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU bei ei...

Im Heuschober gezündelt

Kinder laufen auch vor Gefahren nicht immer weg, sondern versuchen zunächst, sich einmal selbst zu helfen. Dass es nicht immer gelingt, ist ganz natürlich. Manchmal muss das Misslingen teuer bezahlt werden, wie der folgende Fall belegt.

Henri Rudolph, Delhi

Streik gegen Teuerung in Indien

Mit einem 12-stündigen Generalstreik protestierten am Dienstag 13 oppositionelle Parteien gegen die Teuerungswelle und die Wirtschaftspolitik der indischen Regierung.

ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Kirgistan will seine Verfassung ändern

Das Tempo ist rekordverdächtig: Knapp drei Wochen nach dem Sturz von Präsident Kurmanbek Bakijew legte die Übergangsregierung in Kirgistan den Rohentwurf für eine neue Verfassung vor. Sie soll Mitte Mai, nach dem Feinschliff durch eine Verfassungskommission, öffentlich diskutiert und am 27. Juni per Referendum bestätigt werden.

Jobben im Studium - Teil 4 - Was erkennt das Finanzamt als Studienkosten an?

Was erkennt das Finanzamt als Studienkosten an? Kurz gesagt: Alles, was mit dem Studium zu tun hat und belegt oder zumindest glaubhaft gemacht werden kann. Dabei ist zu beachten, dass die studentische Krankenversicherung nicht in die Kategorie »Studienkosten« fällt, sondern in die Anlage »Vorsorge« (Zeile 13) einzutragen ist. Und da BAföG und Studienkredite keine steuerpflichtigen Einnahmen sind, ...

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Seegrenze in der Arktis vereinbart

Oslo (AFP/ND). Nach jahrzehntelangen Streitigkeiten haben sich Norwegen und Russland auf ihre Seegrenze in der Arktis geeinigt. »Diese Lösung ist mehr als eine Grenzlinie unter dem Ozean – es geht darum, gutnachbarschaftliche Beziehungen zu entwickeln«, sagte der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Staatschef Dmi...

Kommune darf Markt nicht privatisieren

Die Stadt Offenbach am Main hatte 1996 entschieden, den traditionellen Offenbacher Weihnachtsmarkt nicht mehr selbst auszurichten. Sie übertrug diese Aufgabe der ProOf GmbH Veranstaltungsgesellschaft. Der Betreiber eines Imbissstandes, der mit der ProOf GmbH jedes Jahr um seine Teilnahme streiten musste, verklagte schließlich die Stadt. Die ProOf GmbH sei ihm gegenüber voreingenommen, argumentiert...

Siegel geben Sicherheit

Selten waren Gebrauchtwagen so günstig wie zur Zeit. Im vergangenen Jahr gingen die Notierungen für Gebrauchte laut EurotaxSchwacke im Jahr 2009 um fast zehn Prozent in den Keller, bei Autos der oberen Mittelklasse, der Oberklasse und Sport Utility Vehicles (SUV) waren es noch mehr. Doch gerade wenn Schnäppchenpreise locken, heißt es »Augen auf!«, warnen die Sachverständigen von Dekra. Nicht selte...

Falscher Name für Perlwein?

Ein Vertreiber von Perlwein darf diesen auch als »Paradiesecco« vertreiben. Es liege keine Irreführung der Verbraucher vor, entschied das Verwaltungsgericht Trier am 20. Januar 2010 (Az: 5 K 650/09). Die Klägerin vertreibt bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung »Paradiesecco«. Das Bundesland vertrat die Auffassung, das...

Verbraucherzentrale: Finger weg von Gratis-Angeboten

Immer wieder sprechen Verbraucher in den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen wegen Forderungen der WEB.DE GmbH vor, die von einem Inkassodienst und in der Folge von einer Rechtsanwältin geltend gemacht werden. Meist ist den Betroffenen nicht klar, wofür sie Zahlungen leisten sollen. In den Schreiben ist als Anspruchsgrundlage oftmals lediglich ein so genannter Dienstleistungsvertrag benannt....

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Martin Ling

Gesetz der Schande

Die Proteste werden so schnell nicht verebben. Immerhin sind es noch knapp 90 Tage, bis das von der Gouverneurin Arizonas, Jan Brewer, unterzeichnete Gesetz in Kraft tritt. Es ist fraglos das härteste Einwanderungsgesetz aller USA-Bundesstaaten. Die Polizei soll nach Augenschein jeden Menschen auf der Straße auf »Illegalität« überprüfen – in den USA eine bisher unübliche Praxis. Die in Arizo...

Silvia Ottow

Kläglicher Protest

Wo bleibt die große Demo gegen die Kopfpauschale? Wo die gewerkschaftliche Massenbewegung für die Ablösung von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, so dass es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für Röslers Pläne geben würde? Wo sind aufsehenerregende Kampagnen? Zwar hat der Deutsche Gewerkschaftsbund ein großes Bündnis gegen die Kopfpauschale geschmiedet und Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen ...

ndPlusUwe Sattler

Die belgische Krankheit

Yves Leterme ist gescheitert, zum zweiten Mal. Nur fünf Monate dauerte die jüngste Amtszeit des aus Flandern stammenden Ministerpräsidenten Belgiens; am Montagabend nahm König Albert II. den Rücktritt des Christdemokraten an. Der Monarch hatte nach dem Austritt der flämischen Liberalen aus der Regierung wohl keine Hoffnung mehr, dass der Premier den erbitterten »Sprachenstreit« im Wahlkreis Brüsse...

Roland Etzel

Ausgeliefert

Die USA haben sich ihres politischen Gefangenen Nr. 1 entledigt. Gestern wurde Manuel Antonio Noriega Moreno von den Justizbehörden nach Frankreich abgeschoben. Noriega, von 1983 bis 1989 starker Mann Panamas, war 1989 in die USA verschleppt und dort wegen Drogenhandels zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bis dato saß er in der Bundeshaftanstalt von Miami. Paris hatte Noriega in den 90er Jah...

Risiko Totalausfall

u Das Bankhaus H. empfahl einem Kunden 1994, eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft wollte in Berlin zwei Geschäftshäuser bauen und vermieten. Nach der Lektüre des Anlageprospekts war der Geldanleger von dem Geschäft überzeugt und stieg mit 600 000 DM (306 775 Euro) ein. Da die Mieteinnahmen weit hinter den Erwartungen blieben, geriet die Fondsgesellschaft i...

Gewerkschaften ohne Rechte?

Gewerkschaften ohne Rechte?

ND: Sie sind in Deutschland, um eine Studie über die Arbeitsbedingungen in Mexikos IT-Branche vorzustellen. Gab es Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen? Delgado: Wir befinden uns seit 2008 in einer Wirtschaftskrise, die in Mexiko tiefe Spuren hinterlassen hat. Mit der Krise hat die Verletzung elementarer Arbeitsrechte zugenommen. So hat man Arbeitern, die entlassen wurden, die ihnen zustehend...

Versicherungen in Serie - Teil 24 - Von Bank-Sparplan bis Investmentfonds – ein Überblick

Sie wollen Geld für Ihre Altersvorsorge ansparen und »Riestern«? Ein erster Schritt. Im zweiten müssen sie sich für eine der vielen Varianten von »Riester« entscheiden. Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, stellen wir das Angebot in einem Überblick vor. Die Übersicht orientiert sich an den Ergebnissen der Stiftung Warentest (siehe Buchtipp). Unterstützung für Ihre persönliche Entscheidung fin...

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Erinnerung an Arbeiter-Varieté

Erinnerung an Arbeiter-Varieté

(ND). Eine neue Erinnerungstafel wurde anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung am Dienstag vor dem ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 feierlich enthüllt. Sie erinnert an das ehemalige Varietétheater »Plaza«, das sich bis April 1945 an dieser Stelle befand. Das »Plaza« war von 1929 bis 1944 eines der größten Varietés in Berlin. Sein Programm war vor allem auf die Arbeiterschaft ausgerichtet. ...

Kein Armutszeugnis

Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit zweifellos Anstrengungen unternommen, Hauptstädtern mit knapper Kasse den Zugang zu Theatern, Museen oder anderen Kulturveranstaltungen zu erleichtern. Ganz vorne ist dabei der im Januar 2009 eingeführte Berlinpass zu nennen, der Bedürftigen Sonderkonditionen an den Eintrittskassen gewährt. Diese grundsätzlich begrüßenswerte Initiative hat jedoch einen g...

Freibad mit Blasenschwäche
ndPlusSarah Liebigt

Freibad mit Blasenschwäche

Zwischen den Fugen wachsen Grasbüschel und Unkraut, noch ist das Wasser im beheizten Becken wärmer als die Luft und über allem türmen sich finstere Regenwolken, die nur gelegentlich einen Sonnenstrahl hindurch lassen. Am 1. Mai wollen die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) mit der Eröffnung der ersten Freibäder die Sommersaison beginnen. Bis Ende Mai sollen zwölf weitere Bäder wieder öffnen.»Wir können...

Aert van Riel

Angespannte Atmosphäre

Feste, Kundgebungen, Demonstrationen – am 1. Mai werden zehntausende Menschen in Berlin auf die Straßen gehen. Krawalle und Zusammenstöße sind dabei nicht auszuschließen. Sorgen bereitet vor allem, dass Neonazigruppen zum ersten Mal seit 2004 wieder in der Hauptstadt aufmarschieren wollen. Der Zug wird voraussichtlich mit über 1000 Teilnehmern am 1. Mai um 12 Uhr am S-Bahnhof Bornholmer Stra...

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Lucia Tirado

prime time theater

In der Spätausgabe der »Aktuellen Kamera« muss Karl Unterlauf verlesen, dass der Staatsratsvorsitzende eine merkwürdige Begegnung in Hoyerswerda hatte. Aber diese Nachricht entspringt nur einem sie in die Vergangenheit katapultierenden Albtraum von Heidemarie Schinkel, die sich im Guido-Westerwelle-Trainingscamp den Kopf stieß. Im Ergebnis hat sie – bis dahin linientreuer als eine Straßenkeh...

ndPlusAnouk Meyer

Ohne Theater ins Kabarett

Gratis ins Konzert, ins Theater oder Museum? Die Kulturloge Berlin macht’s möglich: Diese Woche nimmt der Verein seine Arbeit auf und verteilt Restkarten von Kulturveranstaltern an Menschen mit wenig Geld in der Haushaltskasse. Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Grundsicherungsbezieher müssen sich nur einmalig registrieren lassen und erhalten dann, je nach Vorlieben und Angebot, Freikarten für Veranstaltungen. Vorbild ist ein Projekt in Marburg, das vor sechs Monaten an den Start ging.»Wir...

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Immer wieder montags

Gera (ND-Lohse). Am späten Montagnachmittag fand im ostthüringischen Gera die 300. Montagsdemo in ununterbrochener Reihenfolge statt. Die gemeinsam von der Initiative für soziale Gerechtigkeit, dem DGB und der LINKEN organisierte öffentliche Protestveranstaltung richtet sich gegen die Hartz IV-Gesetze.Die Protestserie startete am 2. August 2004 und brachte seitdem insgesamt zehntausende Bürger auf...

Neue Gleise nach Karlshorst

(ND). Fahrgäste müssen ab 7. Mai für vier Wochen auf Regionalzüge, Straßenbahnen und Busse umsteigen. Dann beginnen die Bauarbeiten zur Grunderneuerung der S-Bahn-Strecke zwischen Karlshorst und Ostkreuz. Während einer rund vierwöchigen Sperrung bis zum 7. Juni erhält der 3,2 Kilometer lange Streckenabschnitt der Linie S 3 zwei komplett neue Gleise. Insgesamt werden über 12 000 Meter Schienen verl...

Hauen und Stechen – das ganze Programm
ndPlusBarbara Staacke

Hauen und Stechen – das ganze Programm

Welcher Junge träumt nicht davon, wie einst die Musketiere den Degen zu schwingen. In der Turnhalle der Bruno-Bettelheim Grundschule in Marzahn wurde für so manche dieser Wunsch wahr. In schwarzen Masken und weißen Anzügen kreuzen sie die Klingen – die Fechter des Polizei-Sport-Vereins Berlin (PSV Berlin). Wenn Max Grosse zusticht, biegt sich schon mal die Klinge. Hauen und Stechen – d...

Bohrend, aufrecht, standfest
ndPlusHans-Gerd Öfinger

Bohrend, aufrecht, standfest

Mit dem früheren Frankfurter Stadtverordneten Eberhard Dähne ist dieser Tage ein Pionier linker Kommunalpolitik in Hessen verstorben. Dähne gehörte zum Urgestein der bundesdeutschen Friedensbewegung.

ndPlusAntonie Städter, dpa

Führung durch den Ämterdschungel

Rund 8900 Ausländer aus mehr als 130 Nationen leben in Halle (Sachsen-Anhalt), das sind knapp vier Prozent der Stadtbevölkerung. Dazu kommt noch eine große Zahl von Deutschen mit Migrationshintergrund. Viele haben beträchliche Sprachprobleme.

Marina Mai

Ladensterben beim »Henker«

»Zu vermieten« steht an der Fensterscheibe in der Brückenstraße in Niederschöneweide. Kommt man von der Spree in diese Straße, dann ist die rechte Szenekneipe »Zum Henker« im ersten Laden untergebracht. Daneben Leerstand an Leerstand. An manchen Läden sieht man noch, wer hier vor wenigen Monaten Waren anbot: ein türkischer Spätverkauf, Connys Container und ein dänisches Kunstcafé. In die Scheibe d...

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Bangen um ICE-Anschluss

Jena (dpa/ND). Jenaer Wirtschaftsvertreter bangen um den Anschluss ihrer Stadt ans ICE-Netz der Deutschen Bahn. Angesichts der Bedeutung als prosperierender Standort mit erfolgreichen Firmen, der größten Thüringer Hochschule und renommierten Forschungsinstituten wäre das ein »verheerendes Zeichen«, hieß es in einem offenen Brief an Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) am Dienstag. Hi...

Wilfried Neiße

Ludwig wieder CDU-Fraktionschefin

Schon zum dritten Mal in gar nicht so langer Zeit wurde die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, gestern mit 17 Ja- und einer Nein-Stimme. »Das ist ein ganz klares Vertrauensvotum«, meinte die vorherige CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka. Neu war am Dienstag die Art und Weise, wie die Wahl vonstatten ging, nämlich diesmal ziemlich demokratisch. Die Abstimmung war...

ndPlusLorenz Marquardt, dpa

Auszug nach fast tausend Jahren

Das Benediktinerkloster von Weingarten (Baden-Württemberg) ist für die Heiligblut-Reliquie und den sogenannten Blutritt europaweit bekannt. Doch am 7. Oktober werden die letzten Benediktiner verabschiedet.

ndPlusAndreas Fritsche

Vom Holzfäller zum Straßenkehrer

Die einzelnen Reviere werden größer, die Forstleute weniger. Die staatlichen Zuschüsse sinken. Die brandenburgische Forstverwaltung steht vor drastischen Veränderungen. Bis 2014 sollen von den derzeit 2400 Beschäftigten des Landesbetriebes Forst Brandenburg nur noch 1516 übrig sein. Ein Jahr später soll es keinen Cent mehr für die Bewirtschaftung jener Wälder geben, die dem Bundesland selbst gehör...

Seite 13
Barbara Reitter

Anarcho mit Cord-Hütli und Herren-Däschli

Kabarett und Theater – eigentlich zwei sehr unterschiedliche Genres, besonders dann, wenn Kabarettisten sich als Stückeschreiber versuchen. Doch an Dieter Dorns Haus ist es Tradition, immer wieder Leute aus diesem Bereich einzuladen. Jetzt also der unverwüstliche Würzburger Frank-Markus Barwasser mit seiner Kunstfigur Pelzig. Pelzig ist allwöchentlich fernseh-aktiv: der fränkische Spießer mi...

ndPlusKlaus Bellin

Der Kritiker als Liebhaber

Nichts ist vergessen. Nicht der Tag, an dem er, hingerissen, in Berlin »Vor Sonnenuntergang« sah, die Geburt des Dramatikers Gerhart Hauptmann, und auch nicht das Entsetzen, als der Gefeierte, der Freund sich 1933 zu den Nazis bekannte. Der Schmerz ist geblieben. Alfred Kerr, nach wie vor im Londoner Exil, blickt sich im Sommer 1948 noch einmal um, es wird, was er nicht wissen kann, das letzte Mal...

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Ambitioniert, aber dennoch gescheitert
ndPlusKatharina Dockhorn

Ambitioniert, aber dennoch gescheitert

Dutschkes Biografie sei nicht zu verfilmen, meint Dokumentarfilmregisseurin Helga Reidemeister. Und wenn, dann sollten sich die Filmemacher auf den Zeitraum zwischen dem 2. Juni 1967, dem Tag der Demonstration gegen den Schah, und dem 11. April 1968, dem feigen Attentat auf den Studentenführer, beschränken, fügt Gaston Salvatore, ein weiterer Weggefährte des Studentenführers, hinzu. Als gelte es d...

Der günstige Augenblick
Sebastian Hennig

Der günstige Augenblick

Wieder ringt die Kunststadt Dresden mit ihrem Mythos: Der Kunstpreis wurde eben erst mit der Professorin Elke Hopfe an eine ausgewiesene Kapazität vergeben. Junge, alte und längst verstorbene Maler werden in Ausstellungen über ihre zufälligen Akademie-Professoren definiert. Einmal verlegen-ironisch, wie bei »Alle gegen Kerbach« in der Galerie Zanderkasten, ein andermal mit kunstwissenschaftlichem ...

Seite 15

Bewegungsmelder

Abschiebungen nach Syrien stoppen (ND). Der bayerische Flüchtlingsrat hat am Wochenende in München gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen protestiert. Das Anfang 2009 in Kraft getretene Abkommen ist das erste, das die Bundesrepublik mit einem Folterstaat geschlossen hat, teilte der Flüchtlingsrat mit. Etwa 7000 in Deutschland lebende Menschen sind davon betroffen, darunter auch geduldete...

Kirsten Achtelik

»Organisiert sind wir die Mehrheit«

5000 Frauen und Männer aus aller Welt trafen sich Ende 2007 im mexikanischen Lakadonischen Urwald auf Einladung der zapatistischen Frauen.

Was heißt hier revolutionär?

Was heißt hier revolutionär?

In etwa 20 Städten organisieren radikale Linke zum 1. Mai antikapitalistische Demonstrationen und Paraden, um ihren Vorstellungen nach einem besseren Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung einen Ausdruck zu geben. Neues Deutschland hat die Organisatoren um eine kurze Stellungnahme zu ihren jeweiligen Aktivitäten gebeten. Nachfolgend sind die eingegangenen Antworten dokumentiert.

Seite 16

IKB-Prozess: Henkel erinnert sich

Düsseldorf (dpa/ND). Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel hat im Prozess um die Beinahepleite der IKB-Bank zugeben müssen, von bankeigenen Vorstandsvillen gewusst zu haben. Seine Aussage im Ermittlungsverfahren, er habe davon nichts gewusst, weil er eine solche Praxis nicht akzeptiert hätte, sei »voreilig« gewesen, sagte Henkel am Dienstag als Zeuge. Das Gericht hatte Beschlüsse etwa über ...

US-Senat blockiert Finanzreform

Washington (AFP/ND). Die Republikaner haben am Montag im US-Senat die Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama mit ihrer Sperrminorität blockiert. Mit 57 zu 41 Stimmen votierten die Senatoren zwar für die Eröffnung der Debatte, 60 Stimmen wären jedoch erforderlich gewesen. Obama zeigte sich in einer Erklärung »tief enttäuscht« von der Opposition. Die Republikaner verzögerten das Verfahren, um ...

Offshore-Windpark produziert Alibi-Strom

Norddeich (AFP/ND). In der Nordsee ist am Dienstag der erste Hochseewindpark Deutschlands offiziell in Betrieb gegangen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach auf der Eröffnungsveranstaltung in Norddeich von einem Pionierprojekt, mit dem das Tor ins Zeitalter der erneuerbaren Energien weit geöffnet werde. Ziel sei es, durch Windkraftanlagen auf See bis 2030 eine Leistung von 25 000 Meg...

Ralf Klingsieck, Paris

Traktorensturm auf die Bastille

Mit einer Demonstration in Paris haben am Dienstag 10 000 französische Landwirte gegen die Agrarpolitik der Regierung und der EU protestiert.

Dramatischer Appell aus Athen

In einer emotionalen Rede hat Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou seine Landsleute zum Zusammenhalt aufgerufen: »Griechenland geht durch eine der schwierigsten Phasen seiner Geschichte.

ndPlusAntje Stiebitz

Wandel für EU-Agrarpolitik

Ein Bündnis von 27 Verbänden stellte gestern in Berlin ein Papier vor, das eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik verlangt. Landwirtschaftspolitik, so fordert das Verbändebündnis, müsse sich am Gemeinwohl orientieren und gesellschaftliche Leistung müsse sich lohnen.

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Fairer Handel krisenfest

Bonn (AFP/ND). Die Verbraucher in Deutschland sparen auch in der Wirtschaftskrise nicht an fair gehandelten Produkten: 2009 hätten die Deutschen 267 Millionen Euro für Waren ausgegeben, die unter sozial gerechten Arbeitsbedingungen hergestellt worden seien, teilte die Organisation TransFair am Dienstag mit. Dies sei eine Steigerung um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr gewesen. Das wichtigste fair g...

ndPlusAnna Maldini, Rom

Das harte Los der Orangenpflücker

In der süditalienischen Kleinstadt Rosarno sind 31 Personen verhaftet worden, die schwarze Landarbeiter wie Sklaven ausgebeutet haben sollen. Die Gewerkschaften wollen dort ihre zentrale 1. Mai-Kundgebung abhalten.

ndPlusSteffen Schmidt

Nasse Winter und trockene Sommer

Auch wenn der gerade zu Ende gegangene Winter geradezu bilderbuchmäßig war, ist er nicht das Ende der Klimaerwärmung. Ganz im Gegenteil war das vergangene Jahrzehnt in Deutschland und auch weltweit das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, hieß es am Dienstag auf einer Pressekonferenz des Deutschen Wetterdienstes (DWD).

Eric Breitinger

Autohersteller sparen am Fußgängerschutz

Auf deutschen Straßen kamen von 2004 bis 2008 3783 Fußgänger ums Leben, knapp 168 000 erlitten Verletzungen. In der EU lassen sogar bis zu 5000 Fußgänger im Jahr ihr Leben. Die Opferzahlen ließen sich deutlich senken, wenn die Autohersteller mehr in den lange vernachlässigten Fußgängerschutz investieren würden.

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ndPlusJirka Grahl

Flasche leer

Umweltschützer machen auch um Sportler keinen Bogen: Selbst um die Radfahrer nicht, da können jene noch so leise und abgaslos auf ihrem Sportgerät dahergerollt kommen, so wie es der Brite Chris Froome, der Belgier Benjamin Gourgue und der Franzose Blel Kadri vergangenen Woche beim Ardennenklassiker »Fleche Wallonne« in Belgien taten. Ganz gestrenge Aktivisten hatten das Rennen vor dem Fernseher ve...

Ich werde mein Amt nicht missbrauchen

FIFA-Chef Joseph Blatter hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach er Katars Bewerbung für die Austragung der Fußball-WM 2022 nur unterstütze, um seine Wiederwahl als Verbandsboss zu sichern. »Aber sicher habe ich keinen Deal gemacht. Wie käme ich dazu? Als FIFA-Präsident werde ich mein Amt doch nicht missbrauchen«, sagte Blatter der Süddeutschen Zeitung.Am Wochenende waren Spekulationen laut geworden, ...

Matthias Koch, Cottbus

Überglücklich am Ziel vorbei

»Ostdeutscher Meister, wir singen ostdeutscher Meister«, skandierten die Fans des Fußball-Zweitligisten FC Energie Cottbus lange vor dem Abpfiff. Ihre Mannschaft führte nach rund einer Stunde im Berlin-Brandenburg-Derby gegen den 1. FC Union bereits mit 4:1. Bis zum Spielende konnten die Berliner nur noch auf 2:4 verkürzen. Energie dürfte damit wie schon in den letzten vier Jahren den inoffizielle...

Inter soll die Lust am Fußball vergehen

Mit totalem Angriffsfußball will der FC Barcelona im Halbfinal-Rückspiel der Champions League heute das Abwehrbollwerk von Inter Mailand knacken und die 1:3-Schlappe aus dem Hinspiel wettmachen. Der spanische Fußball-Meister stemmt sich mit aller Macht gegen ein Ende seiner Erfolgsserie nach sechs Titelgewinnen im Jahr 2009. Zugleich wollen die Katalanen eine Serie beenden: Seit die Champions Leag...

Michael Müller, Sofia

Schach-WM: Das erste Unentschieden

Der größte bulgarische Internetwettanbieter bet-at-home.com befand sich gestern vor dem ersten Zug um 15 Uhr mit seinen Quoten auf einer Linie mit etlichen Großmeistern.

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ndPlusMartin Koch

Trickreiche Wissenschaftler

In den meisten Wissenschaften herrscht heute ein ähnlich starker Konkurrenzdruck wie in der Wirtschaft. Denn hier wie dort geht es um Geld, um gut bezahlte Stellen zum Beispiel oder um wichtige Fördermittel. Um an beides zu gelangen, sind vor allem junge Forscher angehalten, möglichst viele Aufsätze in hochrangigen Fachzeitschriften wie »Nature« oder »Science« zu veröffentlichen. »Publish or peris...