Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.

Sarrazins Zukunft weiterhin offen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Deutsche Bundesbank hat ihre Entscheidung zur Zukunft des umstrittenen Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin vertagt. "Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechen", sagte ein Notenbank-Sprecher am Mittwoch in Frankfurt. Zu weiteren Details sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Bundesbank prüft derzeit, ob sie die Abberufung Sarrazins durch den Bundespräsidenten b...

Seite 1

Unten links

Zu den Institutionen, die ihr makelloses Image durch Thilo Sarrazin beschädigt sehen, gehört neben dem deutschen Staat und der deutschen Sozialdemokratie eine Behörde, deren Beeinflussung durch den umtriebigen Autor uns besondere Sorgen bereitet: die Deutsche Bundesbank. Immerhin sitzt Sarrazin im Vorstand dieser Einrichtung, die bekanntlich irgendetwas mit Geld zu tun hat, unserem Geld. Was also ...

Sarrazin wird zur Belastung

Berlin (AFP/ND). In der Debatte um Thilo Sarrazin und dessen umstrittene Thesen zur Integration wächst der Druck auf die Bundesbank, eine Abberufung Sarrazins von seinem Vorstandsposten in die Wege zu leiten. In der SPD wurde die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens beschlossen. Die Bundesbank distanzierte sich von Sarrazins Äußerungen, in denen er die genetische Disposition von Menschen fü...

Wolfgang Hübner

Ja, Anschluss

Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann? Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der politischen Klasse West erinnert und das alles mit den ...

Wilfried Neiße

Platzeck für DDR-Strophe in Nationalhymne

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will sich den Mund nicht verbieten lassen. Nach harter Kritik an seinen Äußerungen zum Stand der deutschen Einheit hat er gestern nachgelegt: Bei aller Freude über die Wiedervereinigung müsse es erlaubt sein, bestimmte Dinge in ihrem Verlauf kritisch zu sehen.

Übertragung auf Handy und Fernseher: Bei Live-Angeboten klappt die Kostenfalle zu

Die Offerte des Fernsehbezahlsenders »Sky« und das Telekom-Angebot »Liga Total« klingen verlockend: Mit niedrig wirkenden Preisen wollen sie Fans dazu zu bringen, Geld für die Live-Fußballübertragungen der insgesamt 612 Spiele der ersten und zweiten Bundesliga im Fernsehen oder auf dem Handy auszugeben. Doch Vorsicht – die günstigen Preise sind an teure Zusatzangebote gekoppelt. Fußball auf ...

20 Jahre Teilung ohne Mauer
ndPlusRegina Stötzel

20 Jahre Teilung ohne Mauer

Mehr als die Hälfte der Deutschen hält die Einheit für nicht vollendet. Dabei haben Ost- und Westdeutsche Grundsätzliches gemeinsam: Ihre Armut wächst und damit die Befürchtung, es könnte noch schlimmer kommen.

Seite 2

Sozialamt muss zahlen

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 90-jährigen schwer gehbehinderten Frau entschieden. Sie ho...

Im Ernstfall richtiger Wille

Ein schwerer Unfall, Krankheit oder Hinfälligkeit im Alter sind Schicksalsschläge, die Menschen völlig handlungsunfähig machen können. Von einem Tag zum anderen ist es dann nicht mehr möglich, eigene Entscheidungen zu fällen. Damit andere im Sinne eines Kranken oder Sterbenden handeln können, ist es sinnvoll, beizeiten eine Patientenverfügung aufzusetzen. Wer im Ernstfall lebensverlängernde Maßnah...

Stadt kürzte Sozialleistung

Ein 72-Jähriger, der als Selbstständiger gearbeitet hat und jetzt Sozialhilfe bezieht, ist privat krankenversichert. Ein Wechsel zur gesetzlichen Krankenversicherung ist unmöglich. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung waren der Sozialhilfeträgerin – der Stadt Essen – zu teuer. Sie kürzte die Sozialleistungen. Künftig erhalte er für die Krankenkasse nur noch die Summe, die gese...

Recht auf Tarifwechsel – Versicherer darf keinen Zuschlag fordern

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Juni 2010 entschieden, dass Versicherungsnehmer ein gesetzliches Recht auf einen Wechsel ihres Krankenversicherungstarifes haben und der Versicherer dabei keinen sogenannten Tarifwechselzuschlag erheben darf. Konkret betroffen war die Allianz Private Krankenversicherungs-AG, die der Auffassung war, einen solchen Zuschlag berechnen zu dürfen....

Wann die Pflegeversicherung nicht mehr zahlen muss

Streitpunkt zwischen der gesetzlichen Pflegeversicherung und voIlstationären Pflegeheimen in Sachsen-Anhalt waren deren Heimverträge. Diese endeten erst 15 Tage nach dem Sterbetag eines pflegebedürftigen Heimbewohners – es sei denn, der Heimplatz konnte vorher neu belegt werden. In diesem Zeitraum musste die Pflegeversicherung Unterkunfts- und anteilige Investitionskosten weiterzahlen, eine ...

Für Pflegeplatz das Haus verkaufen?

Ein Platz im Pflegeheim kann bei Pflegestufe III monatlich um die 3000 Euro kosten. Auch deutlich höhere Preise sind nicht ungewöhnlich. Die Pflegepflichtversicherung zahlt allerdings nur 1510 Euro. Die Differenz muss der Pflegebedürftige aus eigener Tasche zahlen. Pro Jahr sind das immerhin etwa 18 000 Euro. Reicht die Rente dafür nicht aus, ist zunächst das eigene Vermögen des Pflegebedürftigen ...

Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden

Auf Koch folgt der Kellner

Bei der pompösen Abschiedszeremonie für Roland Koch am Montagabend saß der »Kronprinz« Volker Bouffier noch in der zweiten Reihe. Seit Dienstagnachmittag ist er neuer Hausherr in der Wiesbadener Staatskanzlei. Der Landtag wählte ihn ohne Aussprache mit den Stimmen aller 66 Abgeordneten der CDU-FDP-Koalition.

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Mit Pauken und Trompeten ...

Mit Roland Koch verabschiedete sich am Montagabend ein politisches Schwergewicht aus der aktiven Politik, erfolgreich und machtorientiert, in Kreisen links der politischen Mitte umstritten und verhasst. Ob die CDU sich gänzlich von ihm verabschieden muss, wird sich erst zeigen.

Seite 3

Gebrauchsrecht ist keine Gebrauchspflicht

Wer eine Wohnung gemietet hat, ist nicht verpflichtet, die Räume auch ständig zu bewohnen, was bei längerer Abwesenheit im Ausland durchaus möglich sein kann. Gebrauchsrecht ist keine Gebrauchspflicht. Der abwesende Mieter muss allerdings dafür sorgen, dass seine mietvertraglichen Pflichten alle erfüllt werden und die Mietsache keinen Schaden durch seine Abwesenheit erleidet. Dritten darf der Aufe...

Zustand der Badewanne

Mieter stritten sich seit langem mit dem Vermieter, der nicht einsehen wollte, dass eine ziemlich alte abgenutzte und aufgeraute Badewanne ein erheblicher Mangel sei, dem er abzuhelfen habe. Das sah der Vermieter nicht ein. Nun klagten die Mieter vor dem Amtsgericht auf entsprechende Instandsetzung. Sie hätten dem Vermieter auch eine Frist zur Instandsetzung und die Miete so lange mindern können (...

Einsicht in Originalbelege

Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass Mieter zur Überprüfung der Betriebskostenabrechnungen die Originalbelege in den Büroräumen des Vermieters bzw. des Verwalters einsehen dürfen.

Mieterin muss aus dem Haus ausziehen

Seit 1978 wohnte eine Mieterin mit ihrer Mutter in einem Einfamilienhaus in München. Als das Haus verkauft wurde, meldete die neue Eigentümerin plötzlich Eigenbedarf an.

Sperrmüll gehört in die Sammelstellen

Mieter und Vermieter stritten um die Berechtigung einer Kostenumlage für die Entsorgung von Sperrmüll, den Unbekannte auf dem Grundstück des Mietshauses abgelegt hatten. Mit Recht waren die Mieter darüber empört, dass sie für etwas bezahlen sollen, was andere verursacht haben. Darüber hinaus beanstandeten sie auch, dass die Müllcontainer am Haus zu groß seien, wodurch ebenfalls unnötige Kosten entstünden, die sie als Betriebskosten tragen sollen.

Kathrin Zeiske

Im Herrschaftsbereich der »Zetas«

Es ist ein seltener Erfolg: Die mexikanische Polizei hat am Montag in Mexiko-Stadt einen der meistgesuchten Drogenbosse des Landes gefasst. Edgar Valdez gilt als Schlüsselfigur im mexikanischen Rauschgifthandel. Die Macht der Drogenkartelle wird das freilich kaum beschneiden, schon gar nicht die von » Los Zetas« im Nordosten des Landes.

ndPlusKnut Henkel

Held des Umweltschutzes

Marco Arana heißt Perus populärster Pater. Der Geistliche aus der Bergbaustadt Cajamarca ist ein engagierter Umweltschützer und hat die Soutane für die Politik an den Nagel gehängt. Heute erhält der 47-Jährige den Aachener Friedenspreis für sein langjähriges Engagement für den Schutz der Umwelt.

Seite 4

NPD sagt »Fest der Völker« ab

Pößneck (dpa/ND). Das für den 11. September in Pößneck geplante »Fest der Völker« mit rechtsextremen Musikgruppen fällt aus. Der Veranstalter habe das Neonazi-Konzert ohne Begründung abgesagt, teilten die Stadt und das Landratsamt am Dienstag mit. »Das ist ein Zeichen dafür, dass Neonazis in unserer Region keine Basis haben«, erklärte SPD-Landrat Frank Roßner. Im vergangenen Jahr hatten sich rund ...

Altersdiskriminierung

Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor L., mit einem am 29. Juli 2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende Fünf-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Der Senat stellte fest, so der Kölner Fac...

Nach der Scheidung besser bezahlte Arbeit suchen?

Nach 24 Jahren Ehe trennten sich die Eltern dreier erwachsener Kinder, weil der Ehemann eine neue Lebensgefährtin gefunden hatte. Seine Frau, die schon seit 1987 ununterbrochen ganztags als Gärtnerin arbeitete (anfangs in einem volkseigenen Betrieb der DDR), verdiente nur 693 Euro im Monat. Das Familiengericht sprach ihr bei der Scheidung 343 Euro Unterhalt vom wesentlich besser verdienenden Mann ...

René Heilig

Innere Sicherheit und individuelle Freiheiten

»Neue Bürgerrechtsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland« ist Titel und Inhalt einer Studie, die von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben worden ist.

ndPlusVelten Schäfer

Opposition will Kieler Landtag schrumpfen

Nach dem Urteil über das Wahlgesetz Schleswig-Holsteins will die Regierung Zeit gewinnen, während SPD, Grüne und Linkspartei möglichst viel Tempo wollen. Die Opposition hat noch Gesprächsbedarf, will grundsätzlich aber deutlich weniger Wahlkreise.

Leiharbeit - Teil 2 - Gleichbehandlung angestrebt - mit der Durchsetzung hapert's

Welche Rechtslage besteht gegenwärtig? Mit dem 1. Januar 2004 traten im Zuge der Hartz-Reformen auch Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft, die die Möglichkeiten der Einstellung und des Verleihs von Arbeitskräften erweiterten und z. T. auch erleichterten. So wurde die Begrenzung der Verleihdauer auf 24 Monate aufgehoben, ebenso das Wiedereinstellungsverbot, wonach der Leih...

Seite 5

Gedenken an Opfer der NS-Euthanasie

Berlin (epd/ND). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), fordert eine zentrale Berliner Erinnerungs- und Dokumentationsstätte für die Opfer der NS-Euthanasie. Beim Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes dürfe diese Gruppe nicht vergessen werden, sagte Hüppe anlässlich des Jahrestags des sogenannten Euthanasie-Erlasses vom 1. September 1939. Auch bei der Opferentschädigu...

Merkel lobt Mut der Ostdeutschen

Berlin (dpa/ND). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages den Mut der Menschen in Ostdeutschland bei der Wiedervereinigung gelobt. »Der Mut war damals viel größer, als wir uns das heute vorstellen«, sagte sie am Dienstag bei einem Festakt in Berlin. Besonders hob sie die Verdienste der Bürgerrechtler und jener hervor, die aus der DDR geflüc...

Energie sparen, lohnt

Der Berliner Gasversorger GASAG erhöht seine Gaspreise zum Oktober um 13 Prozent. Die vorgesehene Preiserhöhung bedeutet laut GASAG für einen durchschnittlichen Berliner Haushalt in der Dreizimmerwohnung bei einem Jahresverbrauch von 9000 Kilowattstunden Mehrkosten von 72 Euro pro Jahr.

Kinderlärm ist Naturlärm

Wir haben ein altes Bauernhaus ausgebaut und nutzen es oft am Wochenende mit unseren Kindern, sechs und zehn Jahre alt, die auch Freunde mitbringen. Es geht lebhaft zu. Die Nachbarn wollen per Rechtsanwalt gegen den Kinderlärm vorgehen. Muss man ihn, außer in Mittagsruhe- und Nachtzeiten, einschränken? Gerhard O., Berlin Wer ein Herz für Kinder hat, sagt: Kinderlärm ist Naturlärm wie das laute Blä...

Wohneigentum nicht kaufen, wie gesehen

Günstiges Wohneigentum ist immer gefragt – noch dazu bei den derzeit niedrigen Hypothekenzinsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die Eigentumsquote in Deutschland im vergangenen Jahr bei 43 Prozent. Doch: Wer dauerhaft Freude am Eigenheim haben möchte, benötigt vor dem Erwerb kompetente und unabhängige Experten. »Bloß nicht kaufen, wie gesehen«, warnt Siegfried Seifert, Fachman...

Wird ein neuer Gasanbieter günstiger?

Auf Millionen von Haushalten in Deutschland kommen ab Oktober höhere Gaspreise zu. Nach Angaben des Tarifportals Verivox ist mit Preiserhöhungen teils sogar im zweistelligen Prozentbereich zu rechnen. Tariferhöhungen können für Verbraucher ein Zeitpunkt sein, einen Anbieterwechsel zu prüfen. Dabei gibt es Einiges zu beachten.

ndPlusMarcus Meier

»Keine Lösung der strukturellen Probleme«

Die rot-grüne Landesregierung hat einen »Aktionsplan Kommunalfinanzen« vorgelegt, der die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden entlastet. Das sei ein positives Signal, löse aber nicht die strukturellen Probleme, moniert Peter Jung, der Präsident des NRW-Städtetages. Auch DIE LINKE kritisiert den Plan.

Seite 6

Auto-Krieg

Bei Scheidung wird manchmal auch ums Auto gestritten. Beim Ehepaar X fuhr der Ehemann einen Dienstwagen, seine Frau einen Citroen. Kfz-Halter war Herr X, der das Auto wegen seines Schadensfreiheitsrabatts von 35 Prozent günstiger versicherte. Nach der Scheidung forderte Frau X den Schadensfreiheitsrabatt. Das sah ihr Mann nicht ein. Das Familiengericht am Amtsgericht Olpe stellte klar, dass es nun...

Julian Bartosz, Wroclaw

Misstöne in der Olivia-Halle von Gdynia

Aus Anlass der 30. Jahrestages der Solidarnosc-Gründung fand sich polnische Prominenz am Montag in der Olivia-Halle in Gdynia zu einem feierlichen Gewerkschaftstag ein. Die Feier artete allerdings zum Krakeel aus.

Fürs Alter sparen – die Steuer soll's später nicht fressen

Bei der privaten Altersvorsorge sollte man auch darauf schauen, wie viele Steuern als Senior eventuell zu zahlen sind. Das beugt unliebsamen Überraschungen vor und macht die Rechnung präziser. Will man beispielsweise 500 oder 800 Euro zusätzlich zur gesetzlichen Rente zur Verfügung haben, so sollte diese Summe auch nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben übrig bleiben. Um private Vorsorge zu erle...

Steuervorteile für Homo-Ehepaare

Gleichgeschlechtliche Paare sind Ehegatten nach dem BGB nahezu gleichgestellt. Sie erhalten Unterhalt und Versorgung wie Eheleute, dürfen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und haben bei Tod oder Trennung dieselben Rechte. Doch wenn es um die Steuern geht, trennten sich bislang die Welten. Durch einige aktuelle Gesetzesänderungen verbessert sich die Lage deutlich. Das Bundesverfassungsge...

Seite 7

Der neue E-Post-Brief

Seit Mitte Juli 2010 bietet die deutsche Post den Briefversand auf dem Onlineweg an. Damit können künftig von Verbrauchern, Unternehmern und Verwaltungen E-Mails verschickt werden, die sicher, nachweisbar und verbindlich sind. Dazu braucht der Nutzer nur Computer und Mobiltelefon, betont die Rechtschutzversicherung ARAG. Wer einen E-Post-Brief verschicken möchte, kann sich unter www.epost.de anmel...

Mitnahme der alten Nummer »nicht abschreckend teuer«

Die polnische Regulierungsbehörde hatte 2006 gegen einen polnischen Telefonanbieter eine Geldbuße verhängt, weil er von Kunden bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter eine Gebühr von 29,70 Euro verlangte. Begründung: So ein Betrag schrecke die Telefonkunden davon ab, ihre Telefonnummern mitzunehmen. Das stehe ihnen aber zu. Der Telefonanbieter PTC klagte gegen die Sanktion: Nummern zu übertrag...

18 Punkte in Flensburg, Fahrerlaubnis weg

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte hat, verliert seinen Führerschein. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am 27. Juli 2010 veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli 2010, Az. 3 L 664/10.NW entschieden. Im zugrundeliegenden Fall, so der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus Schmidt-Strunk, hatte der Antragsteller nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 11. Mai 2010 e...

Teilerfolg für Fluggäste errungen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen erreichte beim Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Deutsche Lufthansa AG und British Airways einen Punktsieg für die Fluggäste. Es ging um Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften: Demnach sollten Flugscheine ihre Gültigkeit verlieren, wenn Kunden nicht alle Flugcoupons nutzten oder von der gebuchten Flugreihen...

Rundum-sorglos-Versicherung für alles?

Ich habe eine »Rundum-sorglos-Reiseversicherung« abgeschlossen. Ein schwerer Unfall zwang zum Abbruch der Reise. Den Rückflug mussten wir selbst bezahlen. Das ist meiner Meinung nach aber Teil unserer Versicherung. Kurt B., Berlin Diese Leseranfrage ist aus meiner Sicht schwierig zu beantworten. Aus dem Inhalt der Frage meine ich jedoch, zu entnehmen, dass durch die Reiseversicherung die Tage erst...

ndPlusGregor Putensen

Wahlkampfendspurt in Schweden

Die Wahlen zum schwedischen Reichstag am 19. September werden von den beiden rivalisierenden politischen Lagern als »Schicksalswahlen« beschworen.

Reiner Oschmann

Labour wählt neuen Parteichef

Anders als bei der Wahl vor 16 Jahren, als die Folgen linken Sektierertums überwunden werden mussten, sucht die britische Labour Party einen neuen Parteiführer diesmal auf dem Hintergrund einer 13-jährigen Regierungszeit, in der unter den Premiers Blair und Brown viele sozialdemokratische Grundwerte nach rechts verramscht und in Afghanistan und Irak zwei Kriege begonnen wurden.

ndPlusDetlef D. Pries

Janukowitsch späht zum Horizont

Ein halbes Jahr nach seinem Sieg bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen besuchte Viktor Janukowitsch am Montag erstmals in seinem neuen Amt die deutsche Hauptstadt. Zwar hatte er bereits der EU in Brüssel seine Aufwartung gemacht, doch in Berlin warteten einige noch auf ein »proeuropäisches Signal« des als »prorussisch« bezeichneten Präsidenten.

Seite 8

Kein Geld für Rohrbruch

Nach Starkregen lief die Dachrinne eines Einfamilienhauses über, ein Regenabflussrohr war gebrochen. Der Grundstückseigentümer meldete den Schaden seiner Gebäudeversicherung. Er verlangte vom Versicherer die Übernahme der Kosten für die Rohrinspektion und die Reparatur. Dieser Schaden sei vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung nicht erfasst, teilte der Versicherer mit. Das Landgericht...

Christian Klemm

Dobrindt lockt die Frauen

Die CSU-Führung macht sich große Sorgen. Nur 18 Prozent der Parteimitglieder sind weiblichen Geschlechts. Um mehr Frauen in die CSU zu locken, bringt Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Frauenquote für parteiinterne Spitzenämter ins Gespräch. Ein für die erzkonservative Partei revolutionärer Vorschlag, der bei den anderen 82 Prozent wohl eher Gelächter und Empörung, aber kaum Zustimmung auslös...

Banken zur Aufklärung verpflichtet

Gute Nachricht für Geldanleger: Auch bei älteren Fällen besteht eine Chance auf Schadenersatz von der Bank, wenn Kunden nicht über Provisionen für das Kreditinstitut informiert wurden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Klage eines Kunden zu entscheiden, der auf Empfehlung einer Sparkasse 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen erworben hatte. Er forderte Schadenersatz wegen fehlerhafter ...

Ingolf Bossenz

Unter Druck

Die Bemerkung, bei den jüngsten Skandalen der katholischen Kirche handele es sich nicht um Missbrauch, sondern um Brauch, ist natürlich ausgesprochen böswillig. Nimmt man allerdings die zeitliche und räumliche Ausdehnung der Vergehen und Verbrechen über mehrere Jahrzehnte und ganze Erdteile, kann man bei diesem Kalauer schon ins Grübeln kommen. Zum Verletzen, Verprügeln, Vergewaltigen der schutzbe...

ndPlusOlaf Standke

Falsche Investition

So ein Vorposten für die Festung Europa kostet natürlich. Jährlich mindestens fünf Milliarden Euro will Muammar al-Gaddafi von der Europäischen Union für seinen Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika haben, wie er jetzt bei seinem Rom-Besuch erklärte. Es geht um Internierungslager, Abschiebeflüge und ein technologisch hochgerüstetes Grenzkontrollsystem mit Radar- und Satellitenüberwachung. It...

Caroline M. Buck

Erster Vorsitz

Es ist Isabellas Rossellinis erste Jury-Teilnahme in Berlin und ihre erste Jury-Präsidentschaft bei einem A-Festival, aber Erfahrung mit der Berlinale hat die Tochter von Ingrid Bergman und Roberto Rossellini reichlich. Nach diversen Auftritten mit Filmen als Schauspielerin verblüffte sie vor zwei Jahren mit ihrem Regie-Debüt, einer Reihe selbst geschriebener, selbst produzierter – und zieml...

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Gegen 0.45 Uhr setzte Starkregen ein. Es hatte mit leichtem Niesel begonnen, der sich auf den schwarzen, wollenen Sturmmasken, die wir trugen, silbern, Spinngeweben gleich, ausgenommen hatte. Dann ein Windstoß, ein böiger, nach dem Meere duftender Herbstbote und schließlich dieser heftige Niederschlag. Ein schlechtes Omen? Hinter manchem Fenster am Berliner Kupfergraben brannte noch Licht, das Tro...

Aus wenig Geld das Beste machen - Teil 8 - Girokonto als Lebensmittel – nicht jeder bekommt eins von der Bank

Armut macht den Alltag kompliziert. Wer wenig Geld besitzt, muss ganz genau rechnen. Und wer ganz genau rechnet, will auch für den notwendigen Zahlungsverkehr möglichst wenig bezahlen. Onlinebanking ist oft am günstigsten. Doch Erwerbslose, Alleinerziehende, Verwitwete oder Hartz-IV-Empfänger scheitern in der Praxis oft an Banken, die eine Kontoeröffnung verweigern. Und das nicht nur im Internet. Ob die Bank das darf, ist umstritten.

Seite 9

Zur Reise nach Israel bereit

(ND). In die Angelegenheit des Palästinensers Firas Maraghy ist Bewegung bekommen, wie der seit 36 Tagen vor der israelischen Botschaft Hungerstreikende gestern mitteilte. Er sei bereit, »in einigen Wochen« nach Jerusalem zu fahren, um ein Gesprächsangebot mit einem Beamten im Innenministerium Israels anzunehmen, teilte er mit. Diese Reise wolle Maraghy jedoch nur in Begleitung eines hochrangigen ...

Toleranz übern Gartenzaun

»Parzelle 118 oder Die Russen kommen«, heißt das erste Kapitel in Wladimir Kaminers Buch »Mein Leben im Schrebergarten«. Jetzt gehen die Russen. Der Schriftsteller hat die besagte Parzelle in Prenzlauer Berg bedauerlicherweise gekündigt. Der Ordnungsfanatismus verleidete ihm den Spaß. Tatsächlich sind Regeln zwar notwendig, um unter Nachbarn klarzukommen. Nötig scheinen aber genauso ein freundlich...

Arbeitslosenzahlen leicht gestiegen

(dpa). Die Arbeitslosenzahl in Berlin ist im August gegen den Bundestrend leicht gestiegen. Erwerbslos gemeldet waren in der Hauptstadt 234 423 Menschen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit am Dienstag mitteilte. Das waren 1768 mehr als im Juli, aber 7606 weniger als im August vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote stieg im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte auf 13,7 Prozen...

Senat spart bei Schulden

(ND-Herrmann). Eine um 115 Millionen Euro verringerte Nettokreditaufnahme erwartet Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) in diesem Jahr. Die Einnahmen würden um 268 Millionen Euro höher, die Ausgaben 153 Millionen niedriger ausfallen als geplant, ging aus dem Halbjahresbericht des Senates hervor, den Nußbaum gestern vor Journalisten erläuterte.Dabei verwies der Chef der Finanzverwaltung insbeso...

Dem Land Gewinn – Risiken privat

ND: Hinter Ihnen hängt das Bild »Himmel und Hölle«. Fühlen Sie sich als langjähriger Wirtschaftssenator an beiden Orten zu Hause? Wolf: Klar gab es Gutes wie Ärgerliches. Wie im Himmel habe ich mich nie gefühlt, aber die Hölle war es auch nicht. Die alte CDU-Größe Klaus Landowsky und der Bankenskandal sind dank der Verfassungsrichter wieder aufgetaucht. Ist das so etwas wie ein Déjà-vu-Erlebnis? L...

Seite 10

Filmfestival zu Indien und Irland

(epd). Das 26. Internationale Kurzfilmfestival in Berlin hat in diesem Jahr die Schwerpunkte Indien und Irland. Ein weiterer Fokus des Festivals liegt auf Mexiko City. Eingereicht wurden 5200 Kurzfilme aus 110 Ländern, von denen etwa 500 zwischen dem 16. und 21. November in der Bundeshauptstadt gezeigt werden, teilten die Veranstalter am Montag in Berlin mit. Zu den 42 Veranstaltungen werden bis z...

Kaminer kauft ein Stück Prärie
Andreas Fritsche

Kaminer kauft ein Stück Prärie

Der Schriftsteller Wladimir Kaminer hat seinen Schrebergarten in der Kolonie »Bornholm II« in Berlin-Prenzlauer Berg gekündigt. Stattdessen kauft er in Brandenburg ein Grundstück am Vielitzsee bei Neuruppin.

ndPlusKatharina Dockhorn

Programmkinopreis

Im Filmtheater am Friedrichshain feierte das Kino gestern Abend seine Besten. Im Rahmen der Premiere von Jasmila Zbanic' aufwühlender Liebesgeschichte »Zwischen uns das Paradies« zeichneten Schauspieler Jürgen Vogel und Medienboard-Geschäftsführerin Kirsten Niehuus die engagiertesten Kinomacher Berlins und Brandenburgs aus. Neben den Hausherren freuten sich über die mit 12 000 Euro dotierten Haupt...

Das Geschwätz der Götter
Stefan Otto

Das Geschwätz der Götter

Die Regisseurin Gisela Höhne leitet seit zwei Jahrzehnten das Rambazamba-Theater und beobachtet eine immergleiche Reaktion beim Publikum: Wer zum ersten Mal ein Stück sehe, sei berührt – »weil niemand den Akteuren mit Behinderung eine solche Leistung zutraut.« Nach einigen Minuten hätten die Zuschauer aber vergessen, dass die meisten Schauspieler geistig behindert seien, meint Höhne. Zusamme...

Seite 11

Bundeswehr auf Wildschweinjagd?

Mainz (dpa/ND). Im Kampf gegen Wildschweine lehnt das rheinland-pfälzische Umweltministerium eine von Landwirten geforderte Zwangsbejagung ab. »Es besteht derzeit kein Anlass zu einer solchen Maßnahme«, teilte das Ministerium in Mainz mit. Die Landwirtschaftsbehörden könnten bislang keine überdurchschnittlichen Schäden feststellen. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd schlägt derzeit ...

Luxuswohnen in ehemaliger Gauck-Behörde
ndPlusBernd Kammer

Luxuswohnen in ehemaliger Gauck-Behörde

Berlins alte Mitte wird weiter luxuriös aufpoliert. An der Behren-/Ecke Glinkastraße, direkt gegenüber der Komischen Oper, errichtet die Frankonia Eurobau AG aus Düsseldorf einen Komplex mit exklusiven Eigentumswohnungen und Büros. Dazu muss das Parkhaus, das Mitte der 80er Jahre zusammen mit dem damaligen Grand-Hotel (heute Westin Grand) an der Ecke Friedrichstraße für dessen Gäste errichtet wurd...

Oliver Hilt, Saarbrücken

Ostermann scheitert vor Verfassungsgericht

Nach monatelangem zähen Ringen kann der sogenannte »Ostermann-Untersuchungsausschuss« (offiziell: »Landtagswahlen 2009«) im saarländischen Landtag nun die Steuerakten von Hartmut Ostermann einsehen.

Hendrik Lasch, Naumburg

An der Grenze zum Rufmord

Ein bekannter Rechter schlug und beleidigte im April in Laucha einen jüdischen Jungen. Dafür wurde er nun verurteilt – trotz einer Verteidigungsstrategie, die an Rufmord grenzte.

Stefan Otto

Umsonstladen dicht gemacht

Auf dem Hoffest vor wenigen Wochen sang ein Transsexueller noch ein emphatisches »Halleluja«. Das Lied galt dem Tuntenhaus – so wird die Kastanienallee 86 gemeinhin genannt –, das sein 20-jähriges Bestehen feierte. Dabei bahnte sich längst ein schmutziger Kampf ums Haus an: Denn der Eigentümer Michael Brauner hat andere Pläne, als in den Gesang des Tuntenhauses einzustimmen. Die Verhan...

Seite 12

FDP versucht Neuanfang

Potsdam (dpa). Die FDP will nach ihren internen Querelen endlich nach vorn schauen. Der neue Landtagsfraktionschef Andreas Büttner will sich den »wirklichen Themen im Land« widmen. Büttner, bisher schon FDP-Generalsekretär, wurde gestern in geheimer Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten fünf der sieben Abgeordneten, zwei votierten gegen ihn.Gleich bekam er einen Korb. Die ...

Warnung vor Auflösung des Sozialstaats

Dresden (epd/ND). Jugend- und Sozialverbände in Sachsen haben erneut den geplanten Sparhaushalt des Freistaates 2011/2012 scharf kritisiert. Zugleich warnte das »Bündnis für ein soziales Sachsen – Zukunft und Zusammenhalt« auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Dresden vor einer völligen Auflösung von Sozial-, Bildungs- und Kulturangeboten. Wenn Einsparungen auf Landesebene zu Lasten der K...

ndPlusAndreas Fritsche

Auch mit schlechtem Zeugnis eine Lehrstelle

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt »entspannt sich weiter«, meint Sozialminister Günter Baaske (SPD). Er zeigt sich optimistisch, dass die Arbeitslosenquote auch in den nächsten Monaten sinkt.Im August waren 142 451 Brandenburger arbeitslos gemeldet. Das waren 808 weniger als im Vormonat und 19 551 weniger als vor einem Jahr. Die Erwerbslosenquote sank um 0,1 auf 10,6 Prozent. Vor einem Jahr hatte die ...

Neue Vorwürfe gegen Minister

Potsdam (ND). Nach den Vorwürfen wegen des Verkaufs eines Kasernengeländes in Potsdam müsse sich der heutige Innenminister und ehemalige Finanzminister Rainer Speer (SPD) nun auch Fragen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) stellen, berichtet das Onlinemagazin stern.de. Demnach konnte die Käuferfirma TVF Thyssen VEAG Flächenrecycling GmbH die BBG im...

ndPlusWilfried Neiße

Schuld der SPD am Versagen des Brandenburger Schulsystems

Die Bildungspolitik wächst sich zur inhaltlichen Belastungsprobe für die rot-rote Koalition in Brandenburg aus. Die sozialistische Abgeordnete Gerrit Große sprach gestern in Potsdam von einem »Versagen des brandenburgischen Schulsystems«. Die 20-jährige Verantwortung des Koalitionspartners SPD dafür dürfe nicht übersehen werden.

Rudolf Stumberger

Subventionierte Geschäftsflieger

Eine ausgebaute Infrastruktur gilt als eine der Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Und so hat zum Beispiel das Städtchen Marion im US-Bundesstaat Alabama mit Augsburg gemeinsam, dass beide Kommunen glauben, die Anbindung an einen Flugplatz könne die wirtschaftliche Entwicklung fördern. Doch was Marion mit seinen 3511 Einwohnern noch vor sich hat – eine Anbindung an den Luftverkehr durch die Umwandlung eines nahen Militärflughafens zu ziviler Nutzung – hat die Schwabenmetropole längst hinter sich.

Seite 13
Rosenschön im Quadrat
Anita Wünschmann

Rosenschön im Quadrat

Im Berlin-Hohenschönhausener Mies van der Rohe Haus sind Rosen ausgestreut und ein Duft breitet sich aus, der nur noch mit dem Lavendel des modernen Gartens konkurriert. Der Verein, der das Architekturdenkmal und Kunsthaus betreut, hat sich der Ästhetik des schönen Flachbaus entsprechend, wie es heißt, der »konkreten Kunst« verschrieben. Um so mehr verwundert es, zunächst Blüten, Gräser, Steine un...

ndPlusBurkhard Ilschner

Deutsches Woodstock – eine Erinnerung

Den legendären Jimi Hendrix beim letzten Auftritt seines Lebens aus allernächster Nähe live erlebt zu haben, gehört ebenso zu meinen bleibenden Erinnerungen aus dem Spätsommer 1970 wie verkatertes Gebolze mit Musikern der Rockgruppe Ten Years After auf dem Puttgardener Hotelparkplatz am Tag danach. Kenner merken bereits: Es geht um das »Fehmarn Festival«, das vor genau 40 Jahren ein musikalisch ri...

Seite 14

Grenzen der Toleranz

Jasmila Zbanic gewann mit »Esmas Geheimnis« den Goldenen Bären der Berlinale 2006. Am Donnerstag startet ihr neuer Film »Zwischen uns das Paradies« in den Kinos. In dem Liebesdrama muss sich die Flugbegleiterin Luna entscheiden, ob sie den Veränderungen im Leben ihres Mannes Amar folgen kann, der sich dem radikalen Islam zugewandt hat. Für ND sprach Katharina Dockhorn mit der 35-jährigen Bosnierin.

Lisa, Liska, Lísotschka
ndPlusErich Hackl

Lisa, Liska, Lísotschka

Unlängst habe ich den spanischen Schriftsteller Caballero Bonald vom Unterschied zwischen Erinnerungen und Autobiografien sprechen hören. Erstere setzten sich aus einer selektiven Darstellung von Vorfällen zusammen, die sich zur Lebensbeschreibung ihres Verfassers, ihrer Verfasserin rundet, während die Autobiografie um ein möglichst lückenloses Bild der erfahrenen Geschehnisse bemüht sei. Erinnerungen wären demnach als literarische Werke zu lesen, Autobiografien in erster Linie als Quellen der ...

Seite 15

Bewegungsmelder

Zahlreiche Veranstaltungen zum Antikriegstag (ND). Die Friedensfahnen flattern heute in rund 150 deutschen Städten: Am Antikriegstag erinnern Friedensgruppen und Gewerkschaften in zahlreichen Veranstaltungen an den deutschen Überfall auf Polen vor 71 Jahren – der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Zugleich protestieren sie gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt und forder...

Stefan Otto

Bundesregierung wegen Rüstungsexporten in der Kritik

Durch ihre Rüstungsexporte mache sich die Bundesrepublik mitverantwortlich für die militärische Auseinandersetzung in der Türkei, kritisieren antimilitaristische Gruppen. Darauf wollen sie heute bundesweit mit Aktionen aufmerksam machen.

Lektüre für Libertäre

Lektüre für Libertäre

Der promovierte Soziologe Bernd Drücke ist Redakteur der anarcho-pazifistischen Monatszeitschrift »Graswurzelrevolution« und Herausgeber des Buches »Ja! Anarchismus. Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert.« Mit dem 44-Jährigen sprach Marcus Meier.

Seite 16

HP hat Behörden übervorteilt

Washington (dpa/ND). Hewlett-Packard hat den US-Steuerzahler ausgenommen. Nach Überzeugung des Justizministeriums hat der weltgrößte Computerhersteller überhöhte Rechnungen ausgestellt und sich Aufträge durch Geldzahlungen gesichert. Deswegen muss HP nun 55 Millionen Dollar zahlen.Das Ministerium und der Konzern legten den Fall am Montag mit einem Vergleich bei.Nach US-Recht darf ein Unternehmen v...

Wieder etwas weniger Erwerbslose

Nürnberg (Agenturen/ND). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im August leicht um 4000 auf 3,188 Millionen abgenommen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mitteilte, bedeutet dies im Vergleich zum August 2009 einen Rückgang um 283 000. Die Arbeitslosenquote blieb mit 7,6 Prozent im Vergleich zum Juli unverändert. Der stellvertretende BA-Chef Heinrich Alt erklärte, die gute ko...

Wettbewerb: Vodafone verklagt Telekom

Düsseldorf (AFP/ND). Der Mobilfunkkonzern Vodafone hat seinen Konkurrenten Deutsche Telekom verklagt. »Die Deutsche Telekom behindert den Wettbewerb im Festnetz«, sagte der Chef von Vodafone Deutschland, Friedrich Joussen, dem »Handelsblatt« (Dienstagsausgabe). »Wir haben mittlerweile eine ganze Reihe von Verfahren bei der Bundesnetzagentur, aber auch bei Gerichten eingeleitet.« Vodafone moniert, ...

BaFin will zehn Aufsichtsräte abberufen

Hamburg/Bonn (AFP/ND). Die Finanzaufsicht nutzt ihre neuen Kompetenzen und geht gegen inkompetente oder unzuverlässige Bankaufsichtsräte vor. »Derzeit laufen zehn Abberufungsverfahren«, sagte der Referatsleiter für Aufsichtsorganisation bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Christoph Crüwell, der »Financial Times Deutschland« (Dienstag). Weitere Verfahren würden vorberei...

ndPlusRené Heilig

Produktionsstart für A 350

Im Airbus-Werk in Stade (Niedersachsen) begann am Dienstag die Produktion für den Airbus A 350. Eine neue Runde im Kampf der Giganten Boeing und EADS kann beginnen.

Antje Stiebitz

Aus für 75-Watt-Glühbirnen

Nach dem Verbot der 100-Watt-Birnen vor einem Jahr kommt jetzt das Aus für Glühlampen mit 75-Watt. Ziel der EU-weiten Richtlinie ist ein geringerer Stromverbrauch und ein damit verbundener geringerer Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid. Doch bei der Entsorgung der Energiesparlampen gibt es noch Schwierigkeiten.

Seite 17
Susann Witt-Stahl, Hamburg

Einigung über Kohlekraftwerk

Die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die wasserrechtlichen Auflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg endet mit einem Vergleich. Kritiker sprechen von einem »Nullsummenspiel« für den Umweltschutz.

Neuerungen für Kubas kriselnden Agrarsektor
ndPlusKnut Henkel

Neuerungen für Kubas kriselnden Agrarsektor

Die Landwirtschaft ist derzeit das Sorgenkind Kubas. Erst brach die Kaffee-, dann die Zucker- und im Juni auch die Tabakernte ein. Nun hat die Regierung in Havanna gegensteuert und den privaten Anbau sowie den freien Verkauf von Gemüse und Obst legalisiert. Dies könnte einen Produktivitätsschub für die Landwirtschaft bringen, hoffen Experten.

Frachter nimmt die Nordostpassage
Andreas Knudsen, Kopenhagen

Frachter nimmt die Nordostpassage

Reeder in aller Welt hoffen auf ein historisches Ereignis: Erstmals wird ein westlicher Frachter Kurs durch die Nordostpassage in der Arktis nehmen. Diese soll die Seeverbindung nach China erheblich verkürzen.

Seite 19

Herbe Pleite für Korbjäger

Ausschlafen, pflegen lassen, Kopf frei kriegen: Am Tag nach dem 43:78-Debakel in der WM-Vorrunde gegen Australien war bei den deutschen Basketballern Kraft tanken angesagt, um im wahrscheinlich entscheidenden Duell heute gegen Angola wieder frisch zu sein. »Drei Spiele in drei Tagen sind schon ein hartes Programm«, sagte Bundestrainer Dirk Bauermann, der nach dem Auftritt gegen Australien sofort b...

Ladenschluss in der Liga

Kurz bevor das Transferfenster gestern um Mitternacht geschlossen wurde, schlugen die Klubs der Bundesliga auf dem Fußballmarkt noch einmal zu. Besonders Schalke 04 reagierte auf den schlechten Saisonstart und verpflichtete gleich drei neue Spieler. Der niederländische Stürmer Klaas-Jan Huntelaar kommt für 14 Millionen Euro Ablöse vom AC Mailand, Mittelfeldmann Jose Manuel Jurado (Spanien) für elf...

ndPlusReinhard Neumann, dpa

Nur die Pflicht erfüllt

Ein früher Doppelschlag im ersten Turnierspiel lässt die Hockey-Frauen auf eine erfolgreiche WM hoffen. »Das war der erhofft gute Start. Wir sind einfach froh, dass wir die ersten drei Punkte im Sack haben«, sagte Bundestrainer Michael Behrmann nach dem verdienten 2:0-Sieg des Vize-Europameisters in Rosario gegen Neuseeland. Auf dem angepeilten Weg ins Halbfinale soll deshalb gleich der zweite Sch...

ndPlusHermannus Pfeiffer

Zu viel Geld bei zu wenig Klubs

Die Fußballspieler in den europäischen Topligen werden in dieser Saison fabelhafte fünf Milliarden Euro kassieren. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungskraft der Branche ist die Lohnsumme viel zu hoch.

ndPlusMatthias Koch, Düsseldorf

Noch viel Luft nach oben

Die Spieler des Fußball-Zweitligisten Hertha BSC sind das Jubeln nicht mehr gewohnt. Nach dem 2:1 (2:0)-Erfolg bei Fortuna Düsseldorf liefen zwar alle Akteure zur Kurve ihrer mitgereisten Anhänger. Doch sie wollten so schnell wieder weg, dass die rund 400 Hertha-Fans sie ausdrücklich zu einer Laola-Welle auffordern mussten. In Liga eins hatte Hertha die Übung in solchen Dingen offensichtlich verloren.Der von Werder Bremen ausgeliehene Mittelfeldmann Peter Niemeyer stellte jedoch fest, dass sich...

Seite 20
ndPlusRené Heilig

Glanz am Grund des Baikalsees

Am Baikalsee bahnt sich eine Sensation an – falls die Forscher recht haben und nicht nur Reklame für ihre Tauchexpedition machen wollen.

Martin Koch

So viel Regen gab's vorher nie

In den letzten Wochen zog ein Tiefdruckgebiet nach dem anderen über Mitteleuropa hinweg. Dadurch fiel in Deutschland so viel Regen wie nie zuvor im August seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Besonders feucht war es nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) anfangs im Osten und zuletzt im Nordwesten der Bundesrepublik. Vielerorts kam es zu heftigen Gewittern, die von Sturmböen...

Spezialbohrer fräst sich langsam in die Tiefe

Die Rettungsaktion für die 33 in einer chilenischen Mine eingeschlossenen Bergarbeiter ist endlich angelaufen. Unterdessen sind auch Experten der USA-Weltraumbehörde NASA vor Ort. Die drei Ärzte und ein Ingenieur vom Johnson Raumfahrtzentrum in Houston (US-Bundesstaat Texas) trafen am Dienstag auf Einladung der chilenischen Regierung in dem südamerikanischen Land ein. Sie wollen die Behörden bei d...