Kundus-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragen. "Ich gehe davon aus, dass wir auch die Bundeskanzlerin werden hören müssen", sagte der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Omid Nouripour, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es gehe um die Frage, warum der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung nach dem Bombarde...

Roma - Abschiebungen in Frankreich

Im Streit um die massenweise Ausweisung von Roma macht die EU-Kommission ernst und will rechtlich gegen Frankreich vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober.

Ringen um Hartz IV

Berlin (AFP) - Die SPD ist offenbar zu einem Kompromiss im Ringen um die künftigen Regelsätze für Hartz IV bereit. "Wenn das Thema im Vermittlungsausschuss landen sollte, sind alle zu einem Kompromiss verpflichtet", sagte der amtierende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der Zeitung "Die Welt" vom Mittwoch. Allerdings müsse der Regelsatz "fair und hoch genug bemessen sein". Derzeit lägen die schwarz-ge...

Brüssel: Demonstrationen gegen Soziallabbau

Brüssel (dpa) - Mehrere zehntausend Gewerkschafter aus ganz Europa haben am Dienstag in Brüssel gegen Sozialabbau und Sparmaßnahmen demonstriert. Bei dem "Aktionstag" des Europäischen Gewerkschaftsbundes ETUC setzten sich nach Angaben einer Gewerkschaftssprecherin "mindestens 50 000 Menschen" in Marsch. Sie wollten in unmittelbarer Nähe des Sitzes der EU-Kommission gegen eine "Zunahme der sozialen...

Amnesty und Pro Asyl kritisieren Blockadehaltung bei Flüchtlingspolitik

Berlin (epd). Zum bundesweiten Flüchtlingstag am 1. Oktober haben Flüchtlingsinitiativen der Bundesrepublik eine Blockadehaltung in der EU-Asylpolitik vorgeworfen. "Unter dem Strich geht es darum, Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten", sagte die Asyl-Expertin von Amnesty International, Julia Duchrow, am Mittwoch in Berlin. Deutschland wie auch Frankreich stellten sich gegen eine europaweite Än...

Vorkasse für gesetzlich Versicherte

Berlin (dpa) - Gesetzlich Versicherte sollen ihre Behandlung künftig häufiger beim Arzt bezahlen und sich das Geld dann von der Krankenkassen erstatten lassen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will damit die Finanzierung gesetzlicher Kassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse attraktiver machen. Dies kündigte Rösler im Interview der "Fin...

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Unten links

Rechtzeitig vor dem 3. Oktober, Tag der deutschen Einheit, hat die Deutsche Schmerzliga den 29. September platziert. Dieses Datum hat sie in diesem Jahr nämlich zum »Tag des Rückens« erklärt. »Schmerz« und »Rücken« bilden für eine große Zahl von Menschen ein ewig untrennbares Begriffspaar, und seit Horst Schlämmers unvergesslichem Bekenntnis »Ich habe Rücken« ist sogar die Fusion beider Wörter vol...

Widerstand gegen Röslers Reform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht sich im Kampf gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung an der Seite der Oppositionsparteien SPD, LINKE und Grüne. Die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Gesine Lötzsch und Claudia Roth kündigten am Dienstag Widerstand gegen die Pläne an.

ndPlusKurt Stenger

Gefährlich

Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr 2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es verstärkt den ...

Kurt Stenger

Merkel riskiert Politik-GAU

Ungeachtet breiter Proteste in der Bevölkerung und massiver Kritik der Opposition hat die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken abgesegnet.

Hohe Dispo-Zinsen: Was bei Kontoüberziehung zu beachten ist

Überziehen Verbraucher ihr Girokonto, verlangen Banken und Sparkassen teils sehr hohe Dispo- und Überziehungszinsen. Nicht selten werden zweistellige Prozentbeträge fällig. Finanzexperten und Verbraucherschützer raten Bankkunden deshalb, sich gut über die Gebühren zu informieren. Was sind Dispo- und Überziehungszinsen? Dispo- und Überziehungszinsen werden fällig, wenn ein Bankkunde kein Geld mehr ...

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Sohn muss für seine kranke Mutter zahlen

Kinder müssen für ihre pflegebedürftigen Eltern auch dann aufkommen, wenn sie sich mit ihnen überworfen und seit Jahren keinen Kontakt haben. Es sei nicht grob unbillig, die Kinder auch bei einem zerrütteten Verhältnis zu den Eltern an den Kosten für das Pflegeheim zu beteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Hat ein Student mit Nebenerwerb Anspruch auf einen Riester-Vertrag?

Je früher man heutzutage mit der privaten Altersvorsorge anfängt, umso besser. Denn Frühstarter sind im Vorteil, weil der Zinseszinseffekt umso höher ist, je eher man mit den Einzahlungen in einen Vorsorgevertrag beginnt. Wer eine Lehre beginnt, damit ein Einkommen hat und rentenpflichtversichert ist, kann schon mit 16 Jahren »riestern«. Wie verhält sich das aber bei Studenten, die viel später ihre berufliche Laufbahn beginnen, aber während des Studiums einen Mini-Job ausüben?

ndPlusReimar Paul

Streckenaktionen und »Unruhetag«

Anfang November rollt der nächste Castortransport mit hoch radioaktivem Atommüll nach Gorleben. Tausende Atomkraftgegner wollen sich quer stellen und die Schienen und Straßen blockieren. Jeder weitere Atommüllbehälter im Zwischenlager schreibe Gorleben auch als späteren Endlagerstandort fest, befürchten die Umweltschützer. Aber nicht nur in Gorleben drohen Castortransporte.

Erneuerbare fördern? Im Prinzip ja. Fünf Fragen an (Regierungs-)»Radio Energie«

Erneuerbare fördern? Im Prinzip ja. Fünf Fragen an (Regierungs-)»Radio Energie«

Frage an »Radio Energie«: Ist es wahr, dass mit dem Energiekonzept der Bundesregierung der Ökostrom-Anteil bis zum Jahr 2050 auf 80 Prozent steigen wird? Im Prinzip ja, aber korrekt müsste der Satz heißen: »steigen soll«. Damit dies gelingen kann, wollen wir den Anteil der Atomkraft an der Stromerzeugung noch ganz ganz lange auf dem bewährten Niveau halten. Außerdem erlaubt das Energiekonzept auch...

Grippeschutzimpfung erstmals auch Schwangeren empfohlen

Mit Beginn der kalten Jahreszeit rollt auch bald wieder die nächste Grippewelle an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben deshalb zur Schutzimpfung aufgerufen. Gesundheitsexperten rechnen damit, dass neben der normalen Influenza auch das Schweinegrippevirus zurückkehren wird.

ndPlusSteffen Schmidt

Klimaschutz mit Vorbehalt

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Energiekonzept der Bundesregierung ist der unverdiente Ruf von Angela Merkel (CDU) als Klima-Kanzlerin wohl endgültig Geschichte. Denn das Konzept bietet kaum Zukunftsweisendes. Sinnvolle Forderungen aus dem Umweltministerium scheiterten an Finanz- und Wirtschaftsminister.

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Formularklauseln

Als Formularklauseln in Mietverträgen gelten Vertragsbestimmungen, die nicht ausdrücklich mit dem Vermieter ausgehandelt worden sind.

Räumungs-Prozesskosten vom Mieter nicht bezahlt

Ein Lüneburger Hartz-IV-Empfänger stritt mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung, kurz ARGE genannt, um die Höhe der ihm zustehenden Leistungen. Durch den Streit geriet er auch mit der Miete in Rückstand, die von der ARGE bezahlt werden muss.

Vereinbarter Anteil darf bei höheren Kosten nicht eingefordert werden

In einem Mietvertrag war vereinbart worden, dass der Mieter die Kosten für kleine Instandhaltungen der Mietsache zu tragen habe, die 76,69 Euro je Reparatur und jährlich insgesamt sechs Prozent der Kaltmiete nicht übersteigen. Zu den vereinbarten Instandhaltungen gehörte laut Mietvertrag das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden.

Lushkow muss doch gehen
ndPlusIrina Wolkowa, Moskau

Lushkow muss doch gehen

Seinen Posten als Moskaus Oberbürgermeister ist Juri Michailowitsch Lushkow los. Prompt trat er aus der Regierungspartei »Einiges Russland« aus, zu deren Gründern Lushkow vor elf Jahren gehörte. Damit dürfte er indes lediglich einem Ausschluss zuvorgekommen sein

Wärme-Einsparung ist nur mit richtigen Bezugsgrößen zu ermitteln

Der Vermieter hat im Haus Fenster mit einem k-Wert (Wärmedämmwert) von 1,4 (statt alt 3,0) einbauen lassen, die Kellerdecke sowie die oberste Geschossdecke gedämmt. Die Mieterhöhung (Modernisierungsumlage) begründete er mit Heizenergieeinsparung. Statt bisher 345 kWh sollten nun 283 kWh erreicht werden. In den folgenden neun Jahren wurde dieser Wert aber nur ein einziges Mal erreicht. Kann ich als...

Malte Splettstößer

Zwei Weltmeister im Museumsbüro

Heute feiert der Film »Max Schmeling – eine deutsche Legende« Premiere, bevor er am 7. Oktober in die Kinos kommt. Den Helden spielt der ehemalige Box-Olympiasieger und -weltmeister Henry Maske, der sein Idol vor dessen Tod im Jahr 2005 noch einige Male traf. Beide hielten sehr viel voneinander.

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Sterben der Arten nicht gestoppt

Stralsund (epd/ND). Einen stärkeren Einsatz von Politik und Gesellschaft gegen den zunehmenden Artenschwund haben Umweltschützer zur Eröffnung des 30. Deutschen Naturschutztages am Dienstag in Stralsund gefordert. »Im Jahr der internationalen Vielfalt müssen wir feststellen, dass der Artenrückgang nicht gestoppt werden konnte«, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz, ...

Arbeitsrecht

• Sucht ein Unternehmen »eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin bzw. Volljuristen«, verstößt dies gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil demnach Stellen altersneutral auszuschreiben sind, sofern kein triftiger Grund für die Bevorzugung von Bewerbern eines bestimmten Alters vorliegt. Die Anzeige ist ein Indiz dafür, dass ein 52-jähriger Bewerber wegen seines Alters abgel...

Dreimal gewährt – dann werden Leistungen »betriebliche Übung«

Unser nichttarifgebundener Betrieb zahlte uns seit 2007 freiwillig für Samstagsarbeit einen Zuschlag. Anfang 2010 wurde diese Zahlung aus »wirtschaftlichen Gründen« eingestellt. Kein Beschäftigter hat gegen die Streichung des Zuschlags etwas unternommen. Wir wollen nun dagegen klagen, haben wir durch die dreijährige Zahlung nicht einen Rechtsanspruch erworben?

Vertrauensvorschuss: Kündigungen bei Bagatellen nicht gerechtfertigt

Eine Kassiererin ist beim Konsum Leipzig entlassen worden, weil sie ein altes Brot nicht in die Biotonne, sondern in ihre Tasche gesteckt hat. Die 44-Jährige klagte gegen den Rauswurf – und bekam jetzt vom Arbeitsgericht Leipzig recht. Die Kündigung sei nicht gerechtfertigt, es hätte auf jeden Fall einer vorherigen Abmahnung bedurft, teilte das Gericht mit. Die Frau war seit 27 Jahren bei der Konsumgenossenschaft Leipzig angestellt. (Az. 3 Ca 1482/10 – noch nicht rechtskräftig)

Ulrike Henning

Gegen die Kopfpauschale an einem Tisch

Ein Bündnis sammelt Unterschriften gegen die Kopfpauschale des Gesundheitsministers Rösler. Gestern schickte es in Berlin seine Prominenten auf das Podium.

ndPlusRené Heilig

Haut »Karl May« Verena Becker raus?

Noch ein Tag bis zum Beginn des Mordverfahrens gegen Verena Becker (58), einer ehemaligen Aktivistin der Roten Armee Fraktion (RAF). Plötzlich melden sich all jene, die Jahrzehnte geschwiegen haben, um dem Stuttgarter Oberlandesgericht – unverlangt – die Wahrheitsfindung zu erleichtern.

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Plan und Vertrag

Ob ein Haus mängelfrei gebaut und übergeben wird, kann der Bauherr nur dann nachvollziehen, wenn umfassende und vollständige Unterlagen über alle Phasen des Hausbaus hinweg vorliegen. Bauherren gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass sie das Recht auf alle dazu notwendigen Unterlagen haben. Dass dem nicht so ist, hat ein Urteil des Landgerichts Krefeld (vom 11. Dezember 2008, Az. 2 O 56/08) ...

Niveau des Schallschutzes

u Ein Wohnungseigentümer ließ in zwei Räumen den Teppichboden entfernen und Parkett verlegen. Nach dem Ende der Renovierungsarbeiten beschwerte sich der Eigentümer der darunter liegenden Wohnung: Er höre nun jeden Schritt, die Lärmbelästigung sei unerträglich. Der Nachbar müsse dafür sorgen, dass wieder ein Schallschutz wie vorher erreicht werde. Maßgeblich ist der Standard des Schallschutzes zu d...

Bauabnahme unbedingt ernstnehmen

Die Bauabnahme gehört, neben der Unterzeichnung des Bauvertrags, zu den wichtigsten Rechtsakten beim Bauen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Teil der offiziellen Bauabnahme ist das sogenannte Abnahmeprotokoll. Darin müssen alle Mängel aufgelistet werden, auch solche, die bereits bei früheren Begehungen festgestellt und noch nicht ordnungsgemäß beseitigt wurden. Ins Protokoll ...

Armut und Lohndumping per Gesetz – jetzt mit Hartz V

Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen Erwerbslosen gerade einmal fünf Euro mehr zugestehen. Für zwei Millionen Kinder, die in »Hartz-IV-Haushalten« leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. Der Kommentar von Merkel »Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.« In die weitere Spaltung der Gesellschaft! Eine Erhöhung von fünf Euro entspräche dem Bedarf...

Hartz IV: SPD erwägt Zustimmung

Während die Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Opposition an den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung nicht abreißt, macht die Union Druck auf die SPD, dem Vorhaben zuzustimmen. Diese ziert sich noch.

Die GASAG verliert auf ganzer Linie – von Karlsruhe bis Berlin-Mitte

Die GASAG lässt nicht locker. Sie kämpft unter Ausnutzung ihres Machtmonopols um ihre Gewinne – und verliert. Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht allein an den Ölpreis gekoppelt werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am 7. September eine Beschwerde des Berliner Versorgers GASAG gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 225/07) zurück.

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Kim Jong Il bleibt Chef der PdAK

Kim Jong Il bleibt Chef der PdAK

Seoul (dpa/ND). In der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik mehren sich die Anzeichen für einen weiteren Kim an der Spitze von Partei und Staat. Staatsoberhaupt Kim Jong Il beförderte seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un (Foto: AFP) in den Rang eines Generals. Das berichtete die Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag kurz vor Beginn des Kongresses der herrschenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) in ...

Kindergeld trotz »Assistentinnenzeit«

Die Familienkasse bestritt den Anspruch von Eltern auf Kindergeld: Deren Tochter war laut Arbeitsvertrag in einem Friseursalon als »Friseurassistentin« mit einer Vergütung von 250 Euro monatlich beschäftigt. Das sei keine anerkannte Berufsausbildung, bemängelte die Familienkasse, sondern nur eine gering bezahlte Beschäftigung. Nach ihren Ermittlungen sei die Tochter bei der Handwerkskammer nicht a...

ndPlusHarald Neuber

Politikverbot für linke Senatorin in Kolumbien

Fünf Tage nach der Tötung des Militärchefs der kolumbianischen FARC-Rebellen durch die Streitkräfte hat die Guerilla Félix Muñoz alias Pastor Alapa als Nachfolger ernannt. Der Senatorin Córdoba, bekannteste Vermittlerin zwischen Rebellen und Staat, wurde unterdessen das Mandat entzogen.

Hamas setzt auf Widerstand

Die Hamas-Organisation hat am Dienstag anlässlich des 10. Jahrestages des palästinensischen Volksaufstandes (Intifada) angekündigt, ihren Widerstand gegen Israel fortzusetzen. Währenddessen verhöhnte der israelische Außenminister Lieberman Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und warf ihm Zeitverschwendung vor.

Familienrecht

• Bleibt eine Ehefrau nach der Trennung vom Mann mit den gemeinsamen Kindern im Einfamilienhaus, das ihm gehört, muss sie ihn für das Wohnen entschädigen, wenn er weniger verdient als sie und trotzdem aus seinem Einkommen den Kindesunterhalt und die Hauskosten bestreitet. Die Ehefrau schuldet dem Ehemann die ortsübliche Miete minus Wohnkostenanteil der Kinder (= 20 Prozent des Kindesunterhalt...

René Heilig

Taliban klopften bei Kabuler Regierung an

Die oppositionellen Taliban haben Kontakt mit der afghanischen Regierung aufgenommen. Was hinter der Kontaktaufnahme steckt, ist noch unklar. Derweil eröffnete die NATO eine neue Offensive in der Taliban-Hochburg Kandahar.

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Polizei darf Sünder filmen

Die Polizei darf Verkehrssünder mit Videoaufnahmen überführen. Die Aufnahmen bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss. Ein Autofahrer hatte sich vor dem Karlsruher Gericht gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße von 320 Euro gewehrt. Er war zu dicht auf das vor ihm fahrende Fahrzeug aufgefahren. Die Pol...

Gewichtsangabe auch auf verpackten Backwaren

u Auf verpackten Backwaren wie Apfeltaschen und Schoko-Croissants muss ab einer Füllmenge von 100 Gramm das Gewicht angegeben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden und damit die Klage einer Unternehmensgruppe abgewiesen, die in Deutschland mehrere hundert Einzelhandelsmärkte betreibt.

Krankheit war vorhersehbar

Bei einem Reiserücktritt wegen einer vorhersehbaren Krankheit muss die Versicherung nicht die Kosten zahlen. Dies hat das Amtsgericht München klargestellt. Im dem vorliegenden Fall hatte ein Mann Anfang 2009 für sich und seine Familie einen Kurzreise in die USA inklusive Reiserücktrittsversicherung gebucht. Kurz vor Reisebeginn erlitt seine Frau erneut einen Bandscheibenvorfall. Bereits 2008 war s...

Kein Kaufvertrag per Mouseklick

Immer wieder freuen sich Kunden, wenn Waren im Internet versehentlich mit falschem Preis ausgezeichnet sind. Sie bestellen sofort, um das Schnäppchen an Land zu ziehen. Später ist dann die Enttäuschung groß, denn aus dem »guten Geschäft« wird nichts. Denn: Wer im Internet Ware bestellt, schließt damit noch keinen Kaufvertrag ab.

Jan Keetman, Istanbul

Teheran zeigt Nerven

Ein iranisches Gericht hat jetzt zwei Oppositionsparteien verboten. Wie ein Justizsprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Montag mitteilte, dürfen die »Islamische Front Irans für Partizipation« (IIPF) und die »Organisation der Mudschahedin der Islamischen Revolution«, (IRMO) keine politischen Aktivitäten mehr entfalten. Die meisten Mitglieder der Parteien sind in Haft, weil sie angeblich Anstrengungen zum Umsturz des Regimes unternommen haben sollen. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass auch die Zeitungen »Andishe No« (Neues Denken) und »Bahar Zanjan« (Der Frühling von Zanjan) verboten wurden.

ndPlusHarald Neuber

Mit Effizienz und auf »eigene Rechnung« gegen die Krise

Um gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise anzugehen, soll in Kuba der Sektor der kleinen und mittelständischen Unternehmen massiv ausgeweitet werden. Ende vergangener Woche gab die Regierung in der Tageszeitung »Granma« Details zu den neuen möglichen Privatunternehmen bekannt. Demnach sollen Kubaner künftig in 178 Tätigkeitsbereichen »auf eigene Rechnung«, also selbstständig, arbeiten können.

Seite 8
ndPlusOlaf Standke

Sonntagsreden

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung, das weiß Bundeskanzlerin Merkel ganz genau, erwarte die Welt von Deutschland, »dass wir Position beziehen«. Die schwarz-gelbe Lieblingsposition scheint die im Weltsicherheitsrat zu sein. Auch bei seinem Gespräch mit Amtskollegin Clinton hofft Außenminister Westerwelle jetzt auf ein Signal Washingtons. Ob er auch in der Höhle der Löwin energisch auf den vol...

ndPlusSilvia Ottow

Sommerschlaf

Gabriel, Roth und Lötzsch – wären diese drei in der Regierung, müssten wir uns nicht mit Röslers unbegrenzten Zusatzbeiträgen herumplagen, denn dann hätten wir die solidarische Bürgerversicherung. Eine private Krankenversicherung, die sich die Rosinen – nämlich die Gesunden – aus dem ganzen Krankenversicherungskuchen herauspickt, existierte nicht mehr. Die Pillenindustrie hätte (...

Detlef D. Pries

Lushkows Sturz

Juri Lushkow hat eine Vorliebe für gekrönte Häupter. Wenngleich er fürs eigene Haupt die Schiebermütze bevorzugte, hätte er selbst einst gerne nach Russlands Krone (sprich: dem Präsidentenamt) gegriffen, musste sich allerdings einem Stärkeren beugen. Das hinderte Moskaus Oberbürgermeister aber nicht, sein Reich quasi-absolutistisch zu regieren. Ein kräftiger Schuss Populismus trug ihm durchaus Sym...

ndPlusWilfried Neiße

Unauffällig

Durch ein Stühlerücken in der brandenburgischen SPD gelangte er in den Sessel des Fraktionsvorsitzenden: Ralf Holzschuher, 47 Jahre alter Anwalt aus Brandenburg/Havel, wurde gestern – bei einer einzigen Gegenstimme – zum Chef der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Den vorherigen Fraktionschef Dietmar Woidke hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Innenminister auserkoren. Dieser Posten wiederum wurde vakant, weil der bisherige Innenminister Rainer Speer unter dem Druck politischer und pers...

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Was letzte Woche geschah: Kalle ist der Neue von Ursel. Der gehörnte Roland ahnt noch nichts. Schließlich muss Wahlkampf geführt, ein Bestseller geschrieben und die Steinbach ferngehalten werden. Außerdem: Ein Bundespräsident, der hinterm Steuer eines Polos der Stadtwerke Wolfsburg geblitzt wurde, eine Bürgermeisterkandidatin, die nicht berlinern kann. Mittendrin der Baron.

Seite 9

105 000 fürs Wasserbegehren

(dpa). Bisher 105 000 Berliner haben das Volksbegehren zu den Berliner Wasserbetrieben unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin mit. Die Initiatoren haben bis zum 27. Oktober Zeit, die notwendigen 172 000 Unterschriften zu erreichen. Dann käme es zum Volksentscheid darüber, ob die Verträge offengelegt werden, mit denen die Wasserbetriebe teilweise verkauft wurden – es sei denn, das ...

Mit dem Rücken zur Wand

Nach den großen Einschnitten soll es demnächst das Klein-Klein beim defizitären Haushalt richten. Hier ein bisschen Effizienz, dort ein wenig kürzen bei Investitionen, Verwaltung und freien Projekten. Die Ausgaben des Landes Berlin sollen insgesamt auf dem Niveau von 2010 eingefroren werden. So lautet das Konzept des Finanzsenators Ulrich Nußbaums (parteilos), um den Berliner Haushalt bis 2020 anh...

»Transparent heißt noch nicht menschenwürdig«

(ND). Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze scharf kritisiert. Transparent heiße noch nicht menschenwürdig, so die Senatorin. Die Bundesregierung habe nur die niedrigsten Einkommen in die Berechnung einbezogen, darunter auch Aufstocker. Also Berufstätige, die zusätzlich zum Niedriglohn Hartz IV brauchen, um über die Runden zu kommen – insgesamt 1,...

Klaus Joachim Herrmann

Einfrieren und Schuldenbremse

Wer vom Finanzsenator gestern eine Art Streich- oder Giftliste mit konkreten Positionen erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ulich Nußbaum (parteilos) blieb nach der Senatssitzung vor Journalisten strikt bei der Erläuterung der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014. Die hat zwar mehr als 100 Seiten, ist aber Strategie. Hier erscheinen die Millionen aufsummiert im Paket, nicht nach einzelnen Positionen. »Eine Liste hätten Sie gern«, wusste der Senator, »die werden Sie je...

Klaus Joachim Herrmann

Kein Zuzugsstopp für Kreuzberg

Der Senat hat gestern das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet. Es wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt.Der Auftakt der parlamentarischen Beratungen des Partizipations- und Integrationsgesetzes war den Koalitionsfraktionen gemeinsam mit weit mehr als 200 Vertretern von vorwiegend migrantischen Initiativen, Vereinigungen und Einzelpersönlichkeiten am Montagab...

Seite 10

Opernorchester drohen mit Streik

(dpa). In den Berliner Opernhäusern stehen die Zeichen auf Streik. Im Kampf um einen neuen Tarifvertrag wollen die Orchester der Staatsoper Unter den Linden, der Deutschen Oper, der Komischen Oper sowie das Konzerthausorchester in den kommenden Tagen ihre Arbeit niederlegen. Ein Ultimatum der Musikergewerkschaft DOV an die Arbeitgeber war am Montag ausgelaufen.Die Deutsche Orchestervereinigung (DO...

ndPlusVolkmar Draeger

Worthunger wider Todesangst

Der Film mit der Tischrede Herta Müllers bei der Verleihung des Nobelpreises empfängt den Besucher im Foyer des Literaturhauses Berlin. Da ist sie, schlicht schwarz gewandet und mit dunklem Haar, die Berühmte, die zu kritisieren nun zu Recht niemand mehr wagen würde. Die auf mehrere Räume verteilte Ausstellung zeigt, dass ihr Leben alles andere als friedvoll verlief. Ruhm mag ihr in frühen Jahren ...

ndPlusSimone Andrea Mayer, dpa

Im Takt der Theaterroutine

Hinter den Mauern von Europas größtem Revuetheater herrscht eineinhalb Stunden vor Showbeginn geschäftige Gelassenheit. Eine Tänzerin schlurft in Jeans und Puschen durch die Gänge und tritt vor den Bühneneingang des Friedrichstadtpalastes. Dort sitzt schon eine Kollegin in ausgebeulter Jogginghose mit Winterboots und schnappt Luft. Ein Mann daneben isst Thai-Nudeln aus der Box, Bühnenarbeiter rauc...

Seite 11

Hessen will weniger zahlen

Eisenach/Wiesbaden (dpa/ND). Hessen will künftig weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen. »Wir setzen auf Verhandlungen, aber wenn nichts vorangeht, werden wir gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg vor das Bundesverfassungsgericht ziehen«, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Eisenach nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Thüringer Kabinett. Bis Ende Januar müsse klar sein, ob die Nehmerländer zu Verhandlungen bereit seien, sagte der hessische FDP-Fraktionschef Florian Rentsch in Wiesbaden. Ansonsten werde im Frühjahr Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ende Oktober wollen sich die Fraktionschefs von FDP und CDU aus den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg und Bayern in Stuttgart treffen, um die weitere Marschroute festzulegen.

ndPlusBarbara Martin, Stuttgart

Damit das Ländle erfolgreich bleibt

Mit dem Ziel, eine breite öffentliche Debatte anzustoßen, hat die IG Metall von Baden-Württemberg eine Initiative zur Entwicklung des Bundeslandes gestartet. Zahlreiche Prominente haben haben bereits ihre Unterstützung erklärt.

Klaus Teßmann

Miteinander am »Ort der Vielfalt«

»Integration findet bei uns schon lange statt – in den Kindergärten, in den Schulen, in den Vereinen«, betonte Marzahn-Hellersdorfs Bürgermeisterin Dagmar Pohle (LINKE), als sie gestern bei einem Pressegespräch ein Integrationsprogramm vorstellte. Es ist das erste eines Bezirks. Die Debatte über das Miteinander der Kulturen wird im Bezirk schon lange geführt. Nun gibt es dazu einen Beschluss...

Hendrik Lasch, Leipzig

Sächsischer Stellvertreter-Streit

Die Linkspartei hat die zweitstärkste Fraktion im sächsischen Landtag, sie möchte deshalb den ersten Vizepräsidenten stellen. Dass auch der FDP ein Vizeposten zusteht, bezweifelt die Partei. Nun ist das Landesverfassungsgericht am Zuge.

ndPlusUlrich Peters

Neonazis handeln im vorauseilenden Gehorsam

»Freie Nationalisten Berlin Mitte ab sofort aufgelöst.« Die unscheinbare Meldung auf der Internetseite der neonazistischen Kameradschaft war am Montagnachmittag noch zu sehen, gestern war die Seite gar nicht mehr zu erreichen. Vorausgegangen waren polizeiliche Maßnahmen gegen ein Mitglied der Neonazi-Gruppierung. »Es gab eine Hausdurchsuchung wegen einer Sachbeschädigung«, bestätigt ein Polizeispr...

Seite 12

Wertpapier für Moor-Schutz

Stralsund (dpa/ND). Nach der Waldaktie führt Mecklenburg- Vorpommern nun ein neues Wertpapier zum Schutz der Moore ein. Die »MoorFutures« sollen helfen, die Moore über privates Kapital weiter zu renaturieren, wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) am Dienstag in Stralsund auf dem 30. Deutschen Naturschutztag sagte. Ein »MoorFuture« kostet laut Backhaus je nach Aufwand der Moor-Renaturierung zwischen zehn und 50 Euro. Als Maßeinheit liege die Vermeidung von einer Tonne Kohlendioxid zugrunde.

Mirko Knoche

Die Spur führt nach Brandenburg

Die Affäre um angeblich unerlaubte Wahlkampfhilfe für die CDU in Niedersachsen löst ein juristisches Hickhack aus. Und: Sind auch Brandenburger Politiker involviert?

Wilfried Neiße

»Schreckliches Niveau« der Opposition

Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Holzschuher zeigte gestern der Opposition sofort die harte Kante. Politikern von CDU, FDP und Grünen warf er vor, sich in den vergangenen Monaten auf ein »schreckliches Niveau« begeben zu haben. Die Grenze zur Unsachlichkeit sei mehrfach überschritten gewesen. In solchen Fällen werde auch er selbst nicht länger die Freundlichkeit aufbringen, die andere an ih...

Andreas Fritsche

Menschen zwischen Polo und Marmelade

Fünf Stunden lang zeigt der rbb am Freitag Dokumentarfilme über Brandenburger und er startet damit zur besten Sendezeit. Er habe es kaum glauben können, als der rbb Anfang des Jahres mit diesem Gedanken an ihn herangetreten sei, erzählt Andreas Dresen. »Wie lange habe ich keinen Dokumentarfilm mehr kurz nach acht im Fernsehen gesehen?« Der mit Preisen verwöhnte Regisseur ist künstlerischer Leiter ...

Die Kirchen zum Sprechen bringen
Antje Rößler

Die Kirchen zum Sprechen bringen

Das Festival Romanische Straße und Vokalmusik entstand 1993 aus der Idee, die Schätze der romanischen Baukunst des Elsass durch eine Verbindung mit dem musikalischen Kulturgut des Mittelalters in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. Das Festival im Osten Frankreichs strahlt längst nach Deutschland aus, Tourismusverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterstützen die Vermarktung.

Peinlicher Auftritt

Er kam, sah – und schwieg: Der frühere bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser verweigert im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zum Milliardendebakel der BayernLB jegliche Aussage.

»Wie man überleben kann«

ND: Für das Mammutprojekt »20 mal Brandenburg«, das am 1. Oktober im rbb ausgestrahlt wird, waren Sie nicht nur der künstlerische Leiter. Sie drehten auch selbst einen Filmbeitrag über Arbeiter bei Mercedes Benz in Ludwigsfelde. Ihr Streifen »Halle 101« erinnert so gar nicht an das, was man von Ihnen kennt. Woran liegt das?Dresen: Vielleicht an der Form. Ich mache eher selten Filmessays. Meistens folge ich sonst meinen Protagonisten. Warum diesmal ein Essay?Ich habe warten müssen bei der Verte...

Seite 13

»Q!« beschützt

Vor dem Goethe-Institut in Jakarta haben am Dienstag etwa 30 islamische Aktivisten gegen das Schwulen- und Lesben-Filmfestival »Q!« demonstriert. Sie forderten das Kulturinstitut auf, die Beteiligung an dem Festival innerhalb von 24 Stunden einzustellen und drohten andernfalls mit weiteren Aktionen. Das Institut verständigte die Polizei.»Wir sind nicht geneigt, uns einschüchtern zu lassen«, sagte ...

Kai Agthe

»Es gibt viele Lissabons«

Diese Anthologie leistet, was man sich von jeder Sammlung literarischer Texte wünscht: Mit jeder gelesenen Seite wird deutlicher, wie bemerkenswert die portugiesische Literatur des 20. Jahrhunderts ist. Die von der Übersetzerin Gaby Wurster getroffene Auswahl der Texte zeugt von ebensolchem Augenmaß wie die Komposition derselben in vorliegendem Band. Am Anfang steht ein Ausschnitt aus dem »Buch de...

Ich war IM

Die Meldung der vergangenen Woche: Büchnerpreisträger Oskar Pastior war IM. Warum er all die Jahre geschwiegen hat, fragen nun jene Blätter, deren Rauschen der Grund seines Schweigens war: die Pein, die Not, sich verständlich zu machen in einem Wald aus Spiegeln, die jedes Wort im Mund schon verkehren. Brechen Sie das Schweigen, bittet mich das ND. Sagen Sie: Ich war IM ... – Das Organ jener...

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Engagiert

Der Leipziger Schriftsteller Erich Loest (»Nikolaikirche«) wird heute mit dem Kulturgroschen 2010 ausgezeichnet. Die Preisrede hält der frühere DDR-Bürgerrechtler und Bundespräsidentenkandidat Joachim Gauck. Die Auszeichnung wird vom Deutsche Kulturrat verliehen, der Spitzenorganisation der deutschen Kulturverbände. Loest wird für sein »herausragendes kulturpolitisches und schriftstellerisches Eng...

Setzlinge

In Kanada ist ein Ableger des berühmten Kastanienbaums eingepflanzt worden, den die Jüdin Anne Frank während des Zweiten Weltkriegs aus ihrem Versteck in Amsterdam beschrieben hatte. Das etwa 20 Zentimeter große Bäumchen wurde am Montag (Ortszeit) im Garten des Holocaust-Gedenkzentrums in Montreal in den Boden gesetzt. Die knorrige Kastanie vor dem Amsterdamer Haus, in dem sich Anne Frank mit ihre...

ndPlusChristoph Funke

Sieben Schelme unterwegs

Störrisches, bösartiges Kind, Künstler und Anarchist, Schelm und Führer zum Tode, das alles ist Oskar Matzerath, Held des 778 Seiten starken Romans »Die Blechtrommel« von Günter Grass. Ein seltsames, verstörendes Wesen, das Wachstum verweigert, mit abgeschlossener geistiger Entwicklung »schon bei der Geburt« ausgestattet ist und trommelnd in die Welt geht, widerspenstig, infantil, sexbesessen, all...

Wollte nach Osten, geriet in den Westen
Martina Jammers

Wollte nach Osten, geriet in den Westen

Mit einem Paukenschlag wird Natalja Gontscharowa (1881-1962) im vorrevolutionären Russland als avantgardistische Künstlerin bekannt, als 1910 aus einer Moskauer Ausstellung einige ihrer Aktbilder beschlagnahmt werden. Die Malerin wird vor Gericht gestellt. Ihre monumentalen Akte sprechen die Sprache des Kubismus, wiewohl sie stark farbig angelegt sind. Sie räkeln sich nicht lasziv auf der Chaiselo...

Seite 15
ndPlusPeter Nowak

Kein Tag für Deutschland

Was haben der Bundesvorsitzende der Jusos Sascha Vogt, die Europaabgeordnete der LINKEN Gaby Zimmer und der Intendant am Berliner Maxim-Gorki-Theater Armin Petras gemeinsamen? Alle drei haben in der taz vom vergangenen Sonnabend die Frage verneint, ob der zwanzigste Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung Grund zum Feiern sein soll. Sie stehen mit ihrer Meinung nicht allein. Unter dem Motto »Etw...

Nachrichten

Frankfurter Bankenblockade am 18. Oktober abgesagt (ND-Färber). Die für den 18. Oktober geplante Bankenblockade in der Finanzmetropole Frankfurt am Main wird nicht stattfinden. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Koordinierungskreis nach einem Treffen am Freitag auf seiner Website veröffentlichte. Er begründet die Absage mit der Unsicherheit, »ob der derzeitige Mobilisierungsstand ausrei...

»Wir sollten uns nicht gewöhnen«

ND: Das Kongressthema »Öffentlichkeit und Demokratie« klingt wie ein aktueller Kommentar zum Atom-Geheimvertrag oder den Enthüllungen der Internetplattform Wikileaks. Dabei läuft die Vorbereitung sicher seit einem Jahr. Was hat Sie ursprünglich auf die Idee gebracht?Rucht: Anlass war die Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über verschiedene politische Vorgänge. Es gibt einen Mainstream in den Medien, in dem Gruppen, die eher am Rande des Geschehens stehen, nicht vordringen. Auf den ersten...

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Streit um neue Defizitregeln

Brüssel (AFP/ND). Die Bundesregierung und die EU-Kommission stoßen mit ihrer Forderung nach schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder auf Widerstand. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will heute ein Gesetzespaket vorstellen, das Frankreich und andere hoch verschuldete Mitgliedstaaten in zentralen Punkten ablehnen. Parallel hat der europäische Gewerkschaftsbund zu einer Massendemonstration gegen ...

Jeder Zehnte arbeitet mehr als 48 Stunden

Wiesbaden (dpa/ND). Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet nach eigener Einschätzung mehr als 48 Stunden in der Woche. Das geht aus einer am Dienstag vorgestellten Studie des Statistischen Bundesamtes hervor. Vor allem männliche Führungskräfte und Selbstständige gaben häufig überlange Arbeitszeiten an.Rund 3,8 Millionen Menschen (9,9 Prozent der Beschäftigten) arbeiteten demnach ...

ndPlusUwe Kraus, Aschersleben

Das »Nein« aufs Feld getragen

Vor dem Landgericht Aschersleben müssen sich derzeit sechs Gentechnikgegner wegen der Zerstörung eines Feldes mit gentechnisch verändertem Weizen verantworten.

Nutzen- und Kostenkontrolle in Gefahr
Marcus Meier

Nutzen- und Kostenkontrolle in Gefahr

Arzneigesetzentwurf mit erheblichen Nebenwirkungen: Die klinisch notwendige Nutzenkontrolle für neue Medikamente würde endgültig unmöglich, warnt der Pharmakologe Prof. Peter Schönhöfer. Kritik kommt auch von der AOK: Schwarz-Gelb lege »die Axt an die Rabattverträge«.

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Zollfreiheit wartet auf Umsetzung

Südostasien und China wollen sich auch auf dem Schienenweg stärker vernetzen. Zwei bereits in den 1960er Jahren entwickelte Bahnprojekte in Thailand könnten in diesem Zusammenhang reaktiviert werden. Diese waren damals aus Finanzierungsgründen in der Schublade verschwunden. Neuerliche Planspiele wurden 1997 von der Asienkrise zunichte gemachtInzwischen ergeben sich realistische Aussichten für eine...

ndPlusHermannus Pfeiffer

Riskante Boni

»Boni für Banker« – kein Streitthema sorgt seit dem Beginn der Bankenkrise für mehr öffentliche Aufgeregtheit. Diese Boni-Debatte lenke von den eigentlichen Ursachen der Finanzkrise ab, mahnt Rudolf Hickel.

Hilmar König, Delhi

Bangladesch will Transitland werden

Auch grenzüberschreitend sind in Südasien große Verkehrsprojekte in Planung. So wollen die Regierungen in Delhi und Dhaka den seit Jahrzehnten gehegten Traum von Integration und Kooperation nun verwirklichen.

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Volleyballer retten sich

Hauptsache gewonnen: Nach dem WM-Befreiungsschlag war bei den deutschen Volleyballern Durchpusten angesagt. »Wir hatten die letzten Tage enormen Druck. Man hat gesehen, dass wir mit dem Rücken zur Wand standen«, sagte Außenangreifer Sebastian Schwarz erleichtert nach dem 3:0 3:0 (27:25, 25:22, 25:20) gegen Kanada am Montagabend, dem ersten Sieg bei der WM in Italien. Wie groß der Druck angesichts ...

Sprints Down Under

Mit so viel Optimismus ist selten ein deutsches Team zu einer Straßenrad-WM gereist wie das diesjährige ins australische Geelong. »Wir sind in allen Rennen aussichtsreich vertreten – ich rechne mit zwei bis drei Medaillen«, sagte Verbands-Vize Udo Sprenger vor den heute in der Nähe von Melbourne beginnenden Rennen voller Zuversicht. Die größten Hoffnungen ruhen auf Tony Martin, der im Elitez...

Dagobert Kohlmeyer

Karpow will Iljumschinow Matt setzen

Bei der Schacholympiade in Sibirien war gestern Halbzeit. Nach sechs Runden führten die Männer aus der Ukraine, Armenien und Georgien mit je elf Punkten. Das deutsche Quartett befand sich nach einem Sieg über Mexiko mit acht Punkten auf Rang 23. Bei den Frauen lag Russland mit 12 Punkten vor Ungarn (elf), die DSB-Damen mit ihrer bisher besten Einzelspielerin, der fünfmal erfolgreichen Judith Fuchs...

ndPlusChristian Heinig

Erste Risse im Prinzenstatus

Nur 66 Minuten. Mehr bekam El Principe nicht, der Prinz, wie sie Diego Milito nennen. Es ist nicht lange her, da ist Milito in des Gegners Strafraum geradezu majestätisch aufgetreten, er hat sich genommen, was ihm zustand: Tor um Tor. 30 Treffer waren ihm in 52 Pflichtspielen der Vorsaison gelungen, darunter einige entscheidende, wie die beiden gegen den FC Bayern im Finale der Champions League, w...

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Entschädigung für Missbrauchsopfer

Die Odenwaldschule will Missbrauchsopfern eine Entschädigung zahlen. Insgesamt sollen mehr als 50 Opfer sexuellen Missbrauchs mindestens 100 000 Euro bekommen. Der Sprecher des Schulvorstands, Johannes von Dohnanyi, sprach am Dienstag von einem »sechsstelligen Betrag«, der noch in diesem Jahr ausgezahlt werden soll. Durchschnittlich wären das rund 2000 Euro pro Person. Zuvor hatten als kirchliche ...

ndPlusFrançoise Kadri, AFP

Gladiator für einen Tag

Die beiden Gladiatoren in Tuniken kämpfen, als ginge es um ihr Leben. Mit funkelnden Helmen und klirrenden Schwertern gehen sie aufeinander los. Doch statt Sklaven stecken US-Touristen im Römergewand: »Wir wollten mal Pause machen von kulturellen Besichtigungen«, sagt Chris Coffman. Der 43-Jährige aus Pennsylvania macht mit Familie und Freunden in Rom Urlaub. Vom Gladiatorencamp hat er im Internet...

Gespannte Hochwasserlage im Osten

Katastrophenalarm in Sachsen, angespannte Hochwasserlage in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nach tagelangem Dauerregen sind die Flüsse im Osten Deutschlands wieder übervoll. Doch die Flut soll nicht so heftig werden wie vor sieben Wochen. Knapp zwei Monate nach dem August-Hochwasser kämpft der Osten Deutschlands schon wieder gegen die Wassermassen. Die heftigen Regenfälle der vergangenen Tage habe...