Hartz IV - Leichte Erhöhung des Selbstbehalts

Berlin (AFP) - Nach monatelangem Ringen haben sich die Spitzen der Koalition auf neue Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Bei einem zusätzlichen Einkommen von bis zu tausend Euro dürfen die Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig 20 Prozent ihrer Einkünfte behalten, wie das Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Bisher durften bei einem Verdienst zwischen 800 und 1000 Euro nur ...

Friedensnobelpreis für den chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo

Oslo (dpa/AFP) - Nach US-Präsident Barack Obama wird ein inhaftierter Menschenrechtler in China ausgezeichnet: Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2010 an den zu elf Jahren Haft verurteilten Dissidenten Liu Xiaobo vergeben. Die chinesische Führung hatte gedroht, seine Beziehungen zu Norwegen abzukühlen, so ein Menschenrechtler den Preis erhält. Der norwegische Komiteechef Thorbjør...

Bundesagentur verschickt schon Bescheide über Hartz-Kürzung

Nürnberg/Berlin (dpaND) - Aufregung um Kürzungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) an Hartz-IV-Empfänger: Darin werden die die zum 1. Januar geplanten Kürzungen - etwa beim Elterngeld - bereits berücksichtigt, obwohl Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt haben. "Wir projizieren die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft", erklärte BA-Sprecherin Anja Huth am Freitag in Nürnberg. B...

LiquidFeedback: Das Wahl-Tool

LiquidFeedback: Das Wahl-Tool

Wir leben in einer Schmalspur-Demokratie. Als Linke kritisieren wir daran nicht die Demokratie, sondern die Schmalspur. Auf unserer Suche nach Alternativen zum Bestehenden sind wir in der letzten Woche beim Thema Liquid Democracy gelandet. Heute im Fokus: Die Liquid-Democracy-Software LiquidFeedback, die eine interaktive Demokratie ermöglichen soll.

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Unten links

Eine Meldung, ausgesprochen pünktlich zur Buchmesse: Buenos Aires, Hauptstadt des Gastlandes Argentinien, startet in den U-Bahnen eine besondere Aktion: die kostenlose Verleihung von Taschenbüchern. Mehrere tausend Bände sollen künftig dafür sorgen, dass die Menschen – indem sie lesen, »was zu Herzen geht« – weniger stehlen und rauben und morden. Das liest sich gut. Solche Wirkung ist ...

Deutscher Soldat getötet

Berlin (dpa/ND). Erneut ist ein deutscher Soldat bei einem Selbstmordanschlag der Taliban getötet worden. Sechs Soldaten seien bei dem Anschlag in der Provinz Baghlan im Norden verwundet worden, davon zwei schwer, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Donnerstag in Berlin. Die Soldaten hatten den Auftrag, eine Zufahrtsstraße zu sichern. Zu Guttenberg sprach im Bundestag von ein...

ndPlusRené Heilig

Gezeichnet vom Gift

Der Rotschlamm, der über sieben ungarische Dörfer hinweggeflossen ist, um dann in Raab und Donau zu gelangen, hat einen Vorteil gegenüber anderen giftigen Ausflüssen der Profitgier: Er ist sichtbar. Man kann genau sehen, wo Boden, Grundwasser und Uferzonen – vermutlich für Jahrzehnte – verseucht sein werden. Man wünschte sich, dass die, die verantwortlich sind für die Katastrophe, eben...

ndPlusRené Heilig

Giftschlamm ergießt sich jetzt in die Donau

Die Giftkatastrophe in Ungarn weitet sich aus: Der Rotschlamm aus einem Aluminiumwerk nahe dem westungarischen Kolontar hat die Donau erreicht und bedroht so das Ökosystem des zweitlängsten Flusses Europas.

Dieter Janke

Eskalation im Währungskonflikt

Die währungspolitischen Streitigkeiten zwischen Europa, den USA, Japan und China haben sich in den letzten Tagen deutlich zugespitzt.

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Martin Kröger

Opposition beschwört das Ende

Die große Eintracht ist dahin. Über einen langen Zeitraum stimmten die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ihre politischen Aktionen ab. Gemeinsame Erklärungen von CDU, FDP und Grünen waren an der Tagesordnung – so war es jedenfalls noch bis vor einem Jahr. Doch ein Jamaika-Bündnis nach der nächsten Wahl scheint nach dem Höhenflug der Grünen und der Stagnation der bürgerlichen P...

Olaf Standke

NATO-Geheimnisse im Paul-Löbe-Haus

Die NATO arbeitet an einem neuen strategischen Konzept, das auf dem November-Gipfel in Lissabon verabschiedet werden soll. In der nächsten Wochen wollen sich die Außen- und Verteidigungsminister mit dem Entwurf von Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen befassen, den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde das jetzt bei einer Anhörung in Berlin schwer gemacht.

Für Rot-Rot noch viel zu tun
ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Für Rot-Rot noch viel zu tun

Dafür, dagegen, dafür – und um wirklich zu entscheiden, warten wir die Wahlen ab. Die A 100 ist in Berlin alles andere als das Muster einer entschlossenen Politik. Es mehren sich die Fragen nach Zustand und Handlungsfähigkeit der rot-roten Koalition.

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Nach dem Umzug weniger Rente
ndPlusFabian Lambeck

Nach dem Umzug weniger Rente

Weil der Westberliner Witwer Friedrich Milbradt in den Ostteil der Stadt zog, kürzte man ihm seine Hinterbliebenenrente. Seit sieben Jahren kämpft der Rentner vergeblich gegen diese Kürzung durch die Hintertür.

Kubas großes Experiment
Rainer Schultz, Havanna

Kubas großes Experiment

Der von Staats- und Regierungschef Raúl Castro seit zwei Jahren verkündete Kurswechsel in der Beschäftigungspolitik wird in Kuba vielerorts diskutiert. Die Ankündigung des kubanischen Gewerkschaftsverbandes CTC, dass bis zum 1. April kommenden Jahres 500 000 Staatsangestellte ihren Arbeitsplatz verlieren, hat der Diskussionen verständlicherweise neue Nahrung gegeben.

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ndPlusOlaf Standke

Ausweisungsrekord

Der sprichwörtliche Schmelztiegel funktioniert nicht mehr: So viele illegale Einwanderer wie noch nie zuvor sind in den vergangenen zwölf Monaten aus den USA abgeschoben worden. Fast 400 000 Menschen ohne gültige Papiere mussten »Gottes eigenes Land« verlassen, zwölf Millionen sollen es insgesamt sein. Im Wahlkampf hatte USA-Präsident Barack Obama versprochen, sich um eine Legalisierung ihres Aufe...

ndPlusKurt Stenger

Angeschobene Lok

Wir sind die Konjunkturlokomotive für ganz Europa«, tönt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle – und scheint diesen Unsinn auch noch zu glauben. Das sture Schielen auf die Wachstumszahlen beim Bruttoinlandsprodukt scheint den Blick auf die Realität zu verstellen. Die deutsche Wirtschaft wächst zwar schneller als die anderer Industrieländer, doch man zieht andere nicht mit. Es ist umgekeh...

Richard Claus

Nur nichts wissen müssen

Schon vier Tage, nachdem die USA per fliegendem Roboter in Pakistan mutmaßliche deutsche Islamisten umgebracht haben, wissen die Anti-Terror-Spezialisten des Bundesinnenministeriums – gar nichts. Oder nur das, was die Zeitungen so schreiben. Und warum sind die Spezialisten so ahnungslos? Weil die US-Verbündeten ihnen nichts sagen. Stimmt, die CIA »zieht ihr Ding durch« und entscheidet von Fa...

Weltbürger

Er hat seinen Vater mit zehn Jahren kennengelernt. Vorher wähnte er ihn tot. Weil es ihm seine Mutter so erzählt hatte, die sich bereits vor der Geburt Marios von ihrem Mann getrennt hatte. Plötzlich trat dieser Mann ins Leben des Jungen, schickte ihn für zwei Jahre auf eine Militärschule. Und der Junge hatte, in dieser Reihenfolge, seine Themen, die sich ihm gleichsam aus der unmittelbaren Erwach...

Hoffnung für Altonaer Museum?

ND: Der schwarz-grüne Senat will im Rahmen eines 510-Millionen-Euro-Sparpakets das Altonaer Museum für Kunst und Kulturgeschichte in Hamburg zum Ende dieses Jahres dichtmachen. Welche Folgen hätte die Schließung? Hinrichsen: Altona würde dann mit dem über 140 Jahre alten Museum ein kommunikatives Zentrum des Stadtteils, einen multikulturellen Ort der Begegnung verlieren. Gerade erst wurde das Muse...

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AKW nicht vor Abstürzen geschützt

Wiesbaden (dpa/ND). Tests haben nach den Worten eines früheren Umwelt-Staatssekretärs eindeutig erwiesen, dass das Atomkraftwerk in Biblis und andere deutsche Meiler nicht ausreichend gegen Flugzeugabstürze geschützt sind. Das Bundesumweltministerium habe nach den Terroranschlägen 2001 in den USA ähnliche Angriffe auf Kernkraftwerke simulieren lassen, sagte der frühere Grünen-Politiker Rainer Baak...

Geißler verkündet Baustopp

Heiner Geißler verliert keine Zeit: Kaum als Stuttgart-21-Schlichter vorgeschlagen, verkündet er schon einen Baustopp. Derweil wurde der Bahn verboten, am Bahnhof weitere Bäume zu fällen.

Hoffen auf den Dezember
ndPlusWolfgang Hübner

Hoffen auf den Dezember

Noch im Sommer schüttelte mancher genervt den Kopf, als Parteien und Gewerkschaften wie jedes Jahr einen heißen Herbst ankündigten. Nun ist er da – und hat mit den etablierten politischen Strukturen nicht viel zu tun. In der Linkspartei wird deshalb darüber nachgedacht, wie man wieder in die Offensive kommen kann.

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Barbara Martin, Stuttgart

Anti-Atom-Menschenkette umzingelt den Landtag

Stuttgarter sind inzwischen geübt im Demonstrieren. Nicht nur gegen Stuttgart 21 gehen sie auf die Straße, sondern auch gegen Atomkraft. Am Mittwochabend umzingelten mehrere tausend Demonstranten auf einer Länge von 1,4 Kilometern den baden-württembergischen Landtag und forderten »Abschalten statt Verlängerung der AKW-Laufzeiten«.

Union pocht auf deutsche Leitkultur

Union pocht auf deutsche Leitkultur

Die Debatte über Islam in Deutschland hat den Bundestag erreicht. Union gegen SPD und Grüne – soll der Islam wie die christlichen Religionen staatlich gefördert werden?

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Aufklärung von USA verlangt

Luxemburg (dpa/AFP/ND). Nach der jüngsten Terrorwarnung der USA für Europa dringt die Europäische Union auf Aufklärung. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg. Die USA, Großbritannien und Japan hatten Reisende zuletzt vor möglichen Terroranschlägen auch in Deutschland gewarnt. Darüber herrsche Unmut.Die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, deren Land den EU-Ratsvorsitz i...

Gaddafi: Europa wird von allein muslimisch

Paris (dpa/ND). Nach Ansicht des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi wird Europa ganz von allein muslimisch werden. »Ich habe nie gesagt, dass Europa sich zum Islam bekehren solle«, sagte Gaddafi der französischen Zeitschrift »Paris Match vom (Donnerstag.Seine Bemerkungen bei einem Besuch in Italien im August seien falsch interpretiert worden. Aber er sei weiterhin davon überzeugt, das...

Rekord bei Ausweisungen aus den USA

Washington (dpa/ND). Die USA haben in den vergangenen zwölf Monaten eine Rekordzahl von illegalen Einwanderern ausgewiesen. Wie Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Mittwoch (Ortszeit) laut US-Medien mitteilte, wurden im Haushaltsjahr 2010, das am 30. September endete, 392 000 Illegale des Landes verwiesen. Im Fiskaljahr 2009 waren es insgesamt 390 000. Unter den 2010 Deportierten seien 195 ...

Absturz in Tadshikistan

Duschanbe (dpa/ND). Bei Anti-Terror-Einsätzen sind in der zentralasiatischen Republik Tadshikistan 34 Sicherheitskräfte getötet worden. Beim Absturz eines Hubschraubers vom Typ Mi-8 in der Region Rascht rund 180 Kilometer östlich der Hauptstadt Duschanbe starben nach Medienberichten alle 28 Insassen. Mindestens sechs Soldaten wurden getötet, als ihr Fahrzeug am Mittwochabend von einer Mine zerriss...

Schlappe für Obama in Sachen Guantanamo

New York/Washington (dpa/ND). Im ersten Zivilverfahren gegen einen ehemaligen Guantanamo-Häftling in den USA hat die Regierung von Präsident Barack Obama einen Rückschlag erlitten. Der zuständige Richter Lewis Kaplan in New York entschied am Mittwoch, den Hauptbelastungszeugen der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zuzulassen. Dem 36-jährigen Ghailani wird vorgeworfen, 1998 als Mitglied de...

Karsai eröffnet Friedensrat

Vor dem Hintergrund der angestrebten Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban hat der afghanische Präsident Hamid Karsai am Donnerstag in Kabul offiziell einen Friedensrat eröffnet.

Hannes Hofbauer, Wien

Wann kommt der NATO-Beitritt?

Wenige Tage vor der Wiener Landtagswahl am kommenden Sonntag hat Bürgermeister Michael Häupl von der SPÖ einen riskanten politischen Schwenk vollzogen: Er sei, ließ er den Medien ausrichten, für eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht und würde selbst für deren Ende plädieren.

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Keine Mindestlöhne

Brüssel (epd/ND). EU-Arbeitskommissar László Andor sieht wenig Chancen für die Einführung EU-weiter Mindestlöhne. Bei einer Konferenz von Gewerkschaften, Arbeitswissenschaftlern und EU-Abgeordneten am Mittwochabend in Brüssel bezeichnete er die Harmonisierung der Lohnuntergrenzen als größte Herausforderung für die EU-Länder. Vor allem durch den Beitritt neuer Staaten gebe es sehr unterschiedliche ...

ndPlusGregor Putensen

Initiative mit Hintergedanken

Zwei Tage vor den Reichstagswahlen am 19. September in Schweden überraschten die Außenminister Schwedens und Finnlands, Carl Bildt und Alexander Stubb, nicht nur die Öffentlichkeit in Nordeuropa, sondern auch die Spitzendiplomatie der EU mit einem zunächst irritierenden Vorschlag – der Schaffung eines europäischen Krisenforschungszentrums.

Peter Nowak, Brüssel

Schikanen gegen Antirassisten

Trotz Polizeiübergriffen machten Teilnehmer des No-Border-Camps in Brüssel auf die Abschottungspolitik der EU aufmerksam.

Runde 1 fürs Parlament
ndPlusSven Giegold

Runde 1 fürs Parlament

Zwei Jahre nach dem Beinahe-Kollaps des internationalen Finanzsystems hat die EU den ersten wichtigen Teil der Finanzmarktreformen beschlossen. Die EU wurde um vier neue Finanzaufsichtsbehörden ergänzt, die Regeln für Banken, Versicherungen, Fonds und Börsen europaweit durchsetzen können. Die Bankenaufsichtsbehörde, die Versicherungsaufsicht und die Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde haben nun...

ndPlusIan King, London

Turbulenzen in Birmingham

David Cameron und seine Tories sind seit Mai in Großbritannien an der Macht. Statt politischer Visionen dominierte beim ersten Parteitag als Regierungspartei seit 13 Jahren nur einer: der Rotstift.

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Minister einig bei Winterreifen

Ettersburg (Agenturen/ND). Die Verkehrsminister der Länder haben die rasche Einführung einer Winterreifenpflicht für Autofahrer beschlossen. Eine entsprechende Neuregelung der Straßenverkehrsordnung solle »schnellstmöglich« in den Bundesrat eingebracht werden, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag nach einer Konferenz der Landesverkehrsminister. Ziel sei es, eine »konk...

ndPlusAnke Stefan, Athen

Griechenland im Ausnahmezustand

Mit einem 24-stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag Staatsbedienstete in Griechenland gegen weitere Kürzungen ihrer Bezüge. Behörden, Schulen und Universitäten blieben geschlossen, in den staatlichen Krankenhäusern arbeitete nur ein Notdienst. Die Fluglotsen des Landes beteiligten sich für vier Stunden am Ausstand, wodurch am Nachmittag zahlreiche Flüge ausfielen.

Schuldenstreichung statt Sozialabbau
Alexis Passadakis

Schuldenstreichung statt Sozialabbau

In bisher nicht bekanntem Maße streichen sozialdemokratische und konservative Regierungen in ganz Europa im Sozialbereich und kürzen Löhne im öffentlichen Dienst. Die Proteste von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sind vielfältig, haben es aber bisher kaum geschafft, die Schwelle zu tatsächlichem Widerstand zu überschreiten. Dies ist kein Wunder, denn mit dem Hinweis auf eine überbordende öff...

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Nagel wird Nachfolger von Sarrazin

Frankfurt am Main (dpa/ND). Der Bundesbanker Joachim Nagel soll im Vorstand der Notenbank Nachfolger von Thilo Sarrazin werden. Darauf verständigten sich die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, die turnusgemäß das Vorschlagsrecht haben, nach Mitteilung der Staatskanzleien beider Länder vom Donnerstag.Sarrazin war Ende September zurückgetreten, nachdem er wegen Äußerungen zum Islam massiv in die K...

ndPlusDaniela Wiegmann, dpa

Schluss mit den billigen T-Shirts?

Der Preis für Baumwolle ist in den vergangenen Monaten explodiert und bringt die deutsche Textilbranche ins Schwitzen. Müssen Verbraucher bald mehr für ihre geliebte Jeans bezahlen oder Socken aus Polyacryl tragen?

Gerhard Klas

EU und Indien auf Freihandelstrip

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Schatten der Brüssel EU-China-Gespräche, finden bis heute in Delhi weitere Verhandlungen über das geplante europäisch-indische Freihandelsabkommen statt. Diese kommen, wie es heißt, rasch voran.

Seite 11

Zuverkehr erneut unterbrochen

(dpa). Nach dem Brand eines alten Stellwerks in Berlin-Karlshorst ist der S-Bahn- und Regionalverkehr am Donnerstag ein zweites Mal unterbrochen worden. Der Grund: Die Feuerwehr musste noch einige Glutnester löschen und dazu Wasserschläuche über die Gleise legen, wie ein Sprecher mitteilte. Am Vormittag fuhren deshalb rund zwei Stunden keine Regionalzüge zwischen Berlin-Ostbahnhof und Erkner und e...

Bombenbauer sitzt lebenslang

(dpa). Die Verurteilung des Berliner Briefkasten-Bombers zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Revision des Täters als unbegründet zurück. Die Entscheidung vom 29. September wurde am Donnerstag mitgeteilt. Das Landgericht Berlin hatte im Januar die für Mordversuch seltene Höchststrafe von lebenslanger Haft verhängt. Es habe sich um ein...

Wowereit will sich für A 100 einsetzen

(dpa/ND). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will sich für den Weiterbau der A 100 von Neukölln nach Treptow einsetzen. »Die SPD wird auch im Wahlkampf für die A 100 eintreten«, sagte Wowereit laut »Berliner Morgenpost« am Mittwochabend im Capital Club in Berlin. Wowereit hatte bereits durchgesetzt, dass sich die SPD auf einem Parteitag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen ...

Drogenbeauftragte warnt vor Spielhallen

(dpa). Fast 80 Prozent aller Spielsüchtigen in Berlin sind abhängig von Spielautomaten. Doch gerade in Spielhallen wird der Schutz der Spieler häufig missachtet. Das zeigt eine Studie, die die Fachstelle für Suchtprävention am Donnerstag vorstellte. Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sprach sich für strengere Regeln in Spielhallen aus.Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)...

Später

Mit der historischen Abwiegelung, »Niemand hat die Absicht, ...«, verbindet sich in unverwechselbarer Weise der Bau der Berliner Mauer. Die hätte sogar bis zu 100 Jahren stehen können, wenn sie ihre Existenz nicht gleichzeitig mit dem Ende des Kalten Krieges aufgegeben hätte. Bei solchen Geschichten mit solcher Geschichte wird mensch vorsichtig. Besonders als Berliner. Es sollte sich der Grundstüc...

Debatte um Diskriminierung im Plenarsaal

(dpa). In der Debatte um »Deutschenfeindlichkeit« an Brennpunktschulen hat Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) für mehr gegenseitigen Respekt geworben. »Diskriminierung ist nicht akzeptabel, das gilt ohne Wenn und Aber in jeder Richtung und für jeden«, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. »Es darf auch keine Gewalt und kein Mobbing gegen Deutsche geben.« CDU-Fraktionschef Frank Henkel...

ndPlusBernd Kammer

S-Bahn: Enteisung wie beim Flugzeug

Die S-Bahn sieht sich für den Winter gewappnet. Das Unternehmen präsentierte gestern ein Konzept, mit dem ein Chaos wie im Vorjahr verhindert werden soll. Es widersprach damit auch dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Hans-Werner Franz, der am Montag genau davor gewarnt hatte. S-Bahn-Chef Peter Buchner zeigte sich darüber irritiert, die Fahrgäste seien so unnötig ala...

Mobbing ist kein Migrantenproblem

Mobbing ist kein Migrantenproblem

ND: Ein Artikel in der Zeitschrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) über »Deutschenfeindlichkeit« hat erneut eine Debatte um schlecht integrierte Migranten ausgelöst. Ist »Deutschenfeindlichkeit« ein reales Problem an Berliner Schulen? Piening: Die Verwendung des Begriffs »Deutschenfeindlichkeit« für die dort beschriebenen Phänomene halte ich für sehr problematisch. »Deutschenfein...

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Unfassbares Gesicht

(ND). Gesichter – Gesichte und Geschichten – sind das große Thema der international renommierten Fotografin Gundula Schulze Eldowy, das ihr stilistisch wandlungsreiches Werk bestimmt. Zur Ausstellungseröffnung mit Fotografien der Künstlerin lädt die Galerie Pankow am 13.10. ein. In über dreißig Jahren schuf sie ein OEuvre von zwanzig Serien, teilte die Galerie mit. Die Ausstellung »Das...

ICON-Club ist rechtmäßig

(ND). Der Betrieb des ICON-Clubs in Pankow sei baurechtlich weiter zulässig, teilte das Bezirksamt mit. Der Widerruf einer Genehmigung sei geprüft und zurückgenommen worden, hieß es. Ungeachtet der Frage, ob durch veränderte Bedingungen die Voraussetzungen für den Clubbetrieb baurechtlich noch gegeben sind, sei die Frist für einen Widerruf verstrichen, erklärte Kulturstadtrat Michail Nelken. Abges...

Rocksymphonie im Konzerthaus

(ND). Im Oktober erfüllen ungewohnte Klänge das Konzerthaus Berlin: Die größten Rocktitel von Deep Purple und Pink Floyd präsentiert das Prague Philharmonic Orchestra in atemberaubenden Orchesterversionen zum ersten Mal im Konzerthaus. Unter Fachleuten gelten die Arrangements, die Dirigent Friedemann Riehle in Zusammenarbeit mit verschiedenen Komponisten entworfen hat, als bahnbrechend, teilte das...

Fest der Lichter erhellt Berlin

(dpa). Der Berliner Dom wird in zwölf Lichtmotive gekleidet, den kleinen See am Potsdamer Platz verwandeln erleuchtete Schiffchen in ein glitzerndes Meer: das 6. »Festival of Lights« präsentiert vom 13. bis 24. Oktober die Hauptstadt als Lichtkunstwerk, wie der Veranstalter am Donnerstag mitteilte. Als Touristenmagnet soll das Fest für 300 000 zusätzliche Übernachtungen sorgen.Am Potsdamer Platz, ...

ndPlusTom Mustroph

Stadt als Bühne

Den leeren Westteil Berlins erforscht seit einigen Jahren das innovative Musiktheaterensemble Oper Dynamo West. Eine verlassene Discounterfiliale in Kreuzberg, das zwischenzeitlich gespenstisch leere Schillertheater, das legendäre und im Dauerumbau befindliche Bikini-Haus sowie der durch den neuen Hauptbahnhof in seiner Bedeutung arg reduzierte Bahnhof Zoo waren Bühnen der Truppe. Gegenwärtig hat ...

Seifenblasen und Dialektik
ndPlusTom de Meller

Seifenblasen und Dialektik

Kunst ist mitunter ein Weg, das Unmögliche zu versuchen. Auf der Kunstmesse Preview beschreitet Jan Vormann ganz vergnügt diese Straße. Er produziert Seifenblasen und transportiert die schönsten von ihnen in einen Kasten aus Messing und Glas. Dort vor Umwelteinflüssen wie Wind und Staubpartikeln geschützt überdauern die Blasen mitunter Stunden.Den Weg des Unmöglichen versucht auch die Preview, die...

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Ärger wegen abwesender Minister

Magdeburg (dpa/ND). Mit Verständnis hat Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) auf eine Anordnung des Landtags reagiert, der einige Minister zur Teilnahme an der Sitzung am Freitag verpflichtet hat. »Ich habe im Kabinett gesagt, dass wir das ernst zu nehmen haben«, sagte Böhmer am Donnerstag in Magdeburg. »Der Landtag ist höchste Autorität im Land, und wir wissen, dass er jeden Minis...

Wohnung in der Scharni29 geräumt
Peter Münzer

Wohnung in der Scharni29 geräumt

Mit Hilfe einer Hundertschaft der Polizei wurde gestern der erste Stock des Hausprojekts »Scharni29« in Friedrichshain gewaltsam geräumt. Rund 40 UnterstützerInnen hatten sich vor der Haustür versammelt, als um acht Uhr morgens der Gerichtsvollzieher samt acht Mannschaftswagen der Polizei anrückte. Es kam zu einer kurzzeitigen Ingewahrsamnahme. Vier BewohnerInnen, ein Kleinkind und ein im Räumungs...

ndPlusKatja Herzberg

Verbeamtung derzeit nebensächlich

Kurz vor den Herbstferien trafen sich knapp 100 Referendare, um über ihre Erfahrungen und Probleme der ersten Schulwochen zu sprechen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lud gestern zum »Referendariatstag« in ihr Haus. In Arbeitsgruppen gaben Referenten Tipps für besseren Unterricht und wie Lehramtsanwärter ihren Arbeitsalltag bewältigen können.Begrüßt wurden die Teilnehmer durch di...

In Kreuzberg gibt es ein doppeltes Heimspiel

Von Ulrike von Leszczynski, dpaIn Kreuzberg wird es in jedem Fall ein Heimspiel werden, das Fußball-Duell zwischen Deutschland und der Türkei an diesem Freitag. Ein Heimspiel im besten Sinne: Viele Berliner mit türkischen Wurzeln drücken im klassischen Migrantenviertel beiden Mannschaften die Daumen vor dem Match im ausverkauften Olympiastadion. »Hauptsache Freundschaft und keine verletzten Spiele...

ndPlusLeonhard F. Seidl, Nürnberg

USK-Puppe, Homegrass und Falschgeld

Fürth gilt als die sicherste Großstadt Bayerns. Und doch hat sie eine Leiche im Keller – im Keller des Rathauses. Sie liegt im dort neu eröffneten Kriminalmuseum. Das bietet eine breite Themenvielfalt, die Darstellung ist allerdings zum Teil etwas oberflächlich.

ndPlusVelten Schäfer

Telliner Schweinekram

Die Genehmigung für die größte Schweinezuchtanlage Mecklenburg-Vorpommerns, die in Alt Tellin gebaut werden soll, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

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Schreck im Landtag

Erfurt (dpa/ND). Krawatten und Tücher in Schwarz-Rot-Gold – mit ihrer Kleiderordnung sorgten die Abgeordneten der CDU-Fraktion am Donnerstag im Thüringer Landtag für Wirbel. Mit den deutschen Farben solle nachträglich auch im Landtag an 20 Jahre deutsche Einheit erinnert werden, sagte der Abgeordnete Gustav Bergemann. »Ich verstehe deshalb die Aufregung nicht.« Das Landtagspräsidium war alle...

Hungerstreik in Kassel abgebrochen

Kassel (Christoffer-ND). 15 Tage lang befanden sich drei Iraner in Kassel im öffentlichen Hungerstreik, um so die ihnen drohende Abschiebung zu verhindern (ND berichtete). Nun beendeten sie den Hungerstreik, doch der Protest geht weiter.Immer noch ist nicht klar, ob die Flüchtlinge zurück nach Iran müssen, noch immer harren sie in Zelten vor dem Kasseler Rathaus aus. Einer der Iraner hatte bereits...

ndPlusWilfried Neiße

Minister bremste Staatsanwalt aus

Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) hat als Ressortchef eine vorgesehene staatsanwaltschaftliche Voruntersuchung nicht genehmigt. Wie Justizminister Volker Schöneburg (LINKE) gestern in der Fragestunde des Landtags erzählte, hat ein Oberstaatsanwalt daraufhin entschieden, dass Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats nicht aufgenommen werden. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Sven Petke dargele...

Anja Sokolow, dpa

Senioren auf der Schleuderpiste

Die Augen leuchten. Voller Vorfreude sitzt Stefan Kühnlein in seinem Wagen. Vor ihm eine regennasse Asphaltpiste, eine festgefahrene Schneedecke, eine Piste aus griffigem Beton und spiegelglattes Kopfsteinpflaster. Kühnlein entscheidet: »Ich nehme das Kopfsteinpflaster, das gibt es in Berlin am häufigsten.«Auf Anweisung des Fahrtrainers gibt er Gas und tritt dann mit voller Kraft auf die Bremse. B...

Minister mit Klarinette
Antje Rößler

Minister mit Klarinette

Noch bis zum 16. Oktober läuft auf der Ostseeinsel Usedom das 17. Usedomer Musikfestival. Im Mittelpunkt steht die Musiknation Lettland, die Veranstalter erwarten wieder mehr als 10 000 Besucher. Einer Festivaltradition folgend werden zwei Konzerte auf der polnischen Seite der Insel aufgeführt. Neben Lettland widmet das Festival dem polnischen Komponisten Frédéric Chopin einen Schwerpunkt, dessen 200. Geburtstag in diesem Jahr begangen wird.

Wegzug wegen der Flugrouten erwogen

Potsdam (dpa). Nach der Ankündigung neuer Flugrouten für den künftigen Großflughafen Schönefeld gibt es in Waltersdorf eine ernste Diskussion über einen Umzug. Bewohner des dortigen Lilienthalparks hatten sich getroffen, um zu besprechen: »Wie kommen wir hier weg?«. Das berichtet die »Märkische Allgemeine« von einer Zusammenkunft in einer Gaststätte.Offizielle Beschlüsse gibt es bislang nicht. In ...

Seite 15

Aufholen

Brasilien bereitet sich auf seine Rolle als Ehrengast der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2013 vor. Am Donnerstag wurde in Frankfurt am Main der offizielle Gastland-Vertrag unterzeichnet. Das brasilianische Kulturministerium kündigte an, die Übersetzung brasilianischer Werke in fremde Sprachen mit 160 000 Euro zu fördern. Damit verzehnfache sich die ursprünglich vorgesehene Fördersumme, berichtete d...

Sanierung

Das Lutherhaus in Eisenach wird bis zum Reformationsjubiläum 2017 für 2,4 Millionen Euro saniert und erweitert. Die Dauerausstellung werde neu gestaltet, um die Ansprüche heutiger Museumspädagogik zu erfüllen, teilte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland am Donnerstag mit. Die Kirche rechnet zum 500. Jahrestag von Luthers Thesenanschlag an die Wittenberger Stadtkirche mit einem Besucherreko...

Schutz

Die digitale Bibliothek der Zukunft muss nach Ansicht der deutschen Akademien der Wissenschaften vor Manipulationsgefahren geschützt werden. Zwar biete die Digitalisierung von Büchern, wissenschaftlichen Arbeiten, Bild- Dokumenten oder Musik-Kompositionen viele Vorteile, sagte Professor Gerhard Schneider, Direktor des Rechenzentrums der Universität Freiburg, am Mittwoch in Düsseldorf. Allerdings d...

ndPlusHans-Dieter Schütt

Nobelpreis: Zündende Idee

Der Nobelpreis, so könnte man sagen, geht an Leute, die durch ein zündendes Werk berühmt wurden. Wie der Preis selber – Alfred Nobels (1833 bis 1896) zündende Idee hieß: Dynamit, erfunden 1866. Das Gemisch (dynamis, griechisch: Kraft) brachte den Reichtum des schwedischen Erfinders gleichsam zum Explodieren. 150 Millionen Euro hinterließ er – das reichte für eine Preis-Stiftung. So leb...

Rot, roter?
Karlen Vesper

Rot, roter?

Sie scheinen ein Herz und eine Seele sein. Hier ist offenbar zusammengewachsen, was zusammengehört, wie es sich dereinst Willy Brandt wünschte. Egon Bahr und Reinhard Höppner haben gemeinsam ein Buch verfasst: »Die SPD und die Linke« (120 S., 10,00 Euro). Buchvorstellung in Frankfurt am Main. Die beiden Sozialdemokraten, der eine westlicher, der andere östlicher Provenienz, der eine mit über fünfz...

ndPlusGunnar Decker

Netzstecker

Einen Sommernachtstraum für drei, gibt es das? Nein, der dritte ist hier der Zeuge des Geschehens, die dritte: Kristin, die Köchin. Niemand beachtet sie, am wenigsten das Fräulein Julie, Herrin des Hauses, die für einen plötzlichen erotischen Traum ein Werkzeug braucht – Jean, den Diener, der eigentlich der Verlobte von Kristin ist.Der Traum wird zum Alptraum und Kristin ist dessen Chronisti...

Seite 16
Misstrauen in politische Versprechen
Udo Beckmann

Misstrauen in politische Versprechen

79 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass das Ziel einer Bildungsrepublik noch ernsthaft verfolgt wird. 84 Prozent der Bundesbürger sagen, von Bund und Ländern wird nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, damit Deutschland Bildungsrepublik werden kann. 96 Prozent wollen, dass bei Rückgang der Schülerzahl die Ausgaben für Bildung nicht entsprechend gekürzt werden. 70 Prozent sind dafür, e...

Bildungsrauschen

Stuttgart 21 – Lektionin DemokratieNach dem Polizeieinsatz gegen die Schülerdemonstration vom 30. September in Stuttgart diskutierte man auch im Netz kontrovers. Auf www.bildungsstreik-ludwigsburg.de/reflektionen-schulerstrei-stuttgart-864.html wurden am 6. Oktober Eindrücke gepostet: »Um 10.45 Uhr war der Park mit Polizeibeamten voll, Gitter waren an der Klett-Passage aufgebaut. Hinter dem ...

ndPlusLena Tietgen

Politischer Scherbenhaufen

Die Einführung der sechsjährigen Primarschule in Hamburg ist nicht nur am Widerstand bildungsbürgerlicher Kreise und der Passivität der sozialen Unterschicht gescheitert, sondern auch daran, dass quer durch die sozialen Schichten das Bedürfnis vorherrschte, den Senat für seine Politik abzustrafen. So jedenfalls der Politologe und Mitarbeiter der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) Hamburg, Meinhard Meuche-Mäker, im ND-Gespräch.

Reinhard Schwarz

Reformfeindlich und politisch passiv

Die Verabschiedung des neuen Schulgesetzes in Hamburg vor wenigen Wochen zementiert den Erfolg der konservativen Initiative »Wir wollen lernen«. Den Anhängern der Schulreform sei es nicht gelungen, gerade jene Bevölkerungskreise zu gewinnen, die von der Reform profitiert hätten, lautet das Fazit einer Analyse zum verlorenen Volksentscheid in Hamburg.

Seite 17

Rechtsfrage

Arbeitgeber, die sich nicht an Betriebsvereinbarungen halten, müssen deswegen nicht in den Knast. Das gilt selbst dann, wenn sie ein verhängtes Ordnungsgeld nicht bezahlen, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 1 ABR 71/09) Bei einem Metallbetrieb in Hessen bestand eine Betriebsvereinbarung über die Erfassung von Arbeitszeit und Überstunden. Der Arbeitgeber nahm ...

Initiative Romero will an Persiflage gegen Aldi festhalten

Die entwicklungspolitische Organisation Romero will trotz drohender Strafen an einer kritischen Kampagne zum Umgang des Discounters Aldi mit Arbeitern in Entwicklungsländern festhalten. Ungeachtet einer angedrohten einstweiligen Verfügung seien bislang bundesweit 70 000 Exemplare einer Persiflage auf einen Aldi-Prospekt verteilt worden, erklärte die Christliche Initiative Romero (CIR) am Mittwoch ...

ndPlusChristian Bunke, London

Vorerst kein BBC-Streik

Der Arbeitskampf wurde abgewendet – vorerst. Bei dem britischen Staatssender BBC hätte ein Disput über geplante Kürzungen bei den Renten der Beschäftigten am 5. und 6. Oktober beinahe zu einem Streik aller dort Beschäftigten geführt. Bislang konnten sich BBC-Mitarbeiter zu Ende ihres Arbeitslebens 1/60 ihres zuletzt erhaltenen Jahresgehaltes auf bis zu 40 Arbeitsjahre anrechnen lassen. Dies ...

Stürmischer Bahn-Herbst?

»Die Zeichen stehen auf Sturm«, verkündet ein Tarifinfo der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA: »Durch die starre Haltung der Arbeitgeber werden Arbeitskampfmaßnahmen unausweichlich.« Damit wollen die Tarif-Akteure ihre Mitglieder darauf vorbereiten, im Tauziehen um einen bundesweiten Branchentarifvertrag für den Schienenpersonennahverkehr »Gewehr bei Fuß« zu stehen.Im Bemühen, in der knochenhar...

Gute Arbeit – auch Outdoor
ndPlusPeter Nowak

Gute Arbeit – auch Outdoor

Eine Kletterpartie der besonderen Art konnte am Dienstagmittag auf dem Berliner Gendarmenmarkt bestaunt werden. Denn nicht ein Berg war das Kletterziel, sondern ein am Boden aufgespanntes Netz mit den Halteschildern Hungerlöhne, Zwangsüberstunden und Gewerkschaftsverbot. Diese drei Begriffe beschreiben die Situation der Beschäftigten vieler asiatischer Textilfabriken, in denen ein großer Teil der ...

Frieden schaffen – doch auch Waffen?

Frieden schaffen – doch auch Waffen?

ND: Die Regierung muss sparen. Auch beim Militär. Weniger Soldaten bedeutet aber auch weniger Rüstung. Unsinnige Projekte aus Zeiten der Blockkonfrontation sollen gekippt werden. Dagegen wehren sich jetzt sogar schon Betriebsräte. Haben sie die IG Metall auf ihrer Seite? Burmeister: Noch ist zu wenig bekannt über die Absichten des Verteidigungsministeriums. Sicher ist: Die Sparvorgabe steht bei vi...

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Chancenlos gegen Brasilien

Die erste WM-Medaille seit 40 Jahren war am Ende nicht mehr als ein Wunschtraum. Zu klar wurde das ersehnte Halbfinale durch die glatte 0:3-Niederlage (17:25, 20:25, 19:25) gegen Weltmeister Brasilien verfehlt, zu klar war einmal mehr bei dieser WM in Italien der Abstand zu einem der absoluten Top-Teams. »Wir haben unser Potenzial nicht ausgeschöpft. Wir haben unser Grundlevel bei dieser WM einfac...

Türkiyemspor vor dem Aus

Berlin feiert heute ein deutsch-türkisches Fußballfest, doch ausgerechnet dem Migrantenverein Türkiyemspor ist vor dem EM-Qualifikationsspiel zwischen beiden Ländern nicht zum Feiern zumute. Der von vielen Seiten für seine Integrationsarbeit gelobte Kult-Klub kämpft ums finanzielle Überleben und fühlt sich von Politik, Wirtschaft und Sportverbänden im Stich gelassen. Die Hoffnung, dass die zahlrei...

Christian Heinig

Fixpunkt Berlin

Guus Hiddink ist Pragmatiker. Er hat nur Augen fürs Spiel, für Taktik, für Ordnung und Disziplin, darum schert sich der Niederländer. Das Drumherum juckt ihn nicht. »Natürlich ist es eine besondere Partie«, sagt Hiddink, der seit diesem Sommer die türkische Nationalelf betreut. Er meint dabei aber nicht all das Bohei um zwei schlagende Herzen in allerhand Brüsten, die für das heutige EM-Qualifikat...