Studie: Ausländerfeindlichkeit seit 2008 deutlich gewachsen

Berlin, 13. Oktober (AFP) - In den Jahren der Wirtschaftskrise ist die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und antidemokratischen Einstellungen bundesweit stark gestiegen. Dies geht aus einer neuen Rechtsextremismus-Studie hervor, die die Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch in Berlin vorstellte. Demnach stimmen mehr als 30 Prozent der Deutschen Aussagen zu wie "Ausländer kommen, um den Sozialstaat...

Freudentaumel in Chile: Erste Kumpel gerettet

Bergwerk San José (dpa) - Freudentaumel in Chile: Die ersten Kumpel sind nach mehr als zwei Monaten in dunkler Tiefe wieder an der Oberfläche. Nach dem längsten Grubendrama der Geschichte lief die Rettung in der Nacht zu Mittwoch wie am Schnürchen. Kurz nach 09.00 Uhr deutscher Zeit waren bereits fünf der 33 Bergleute gerettet. Die Fahrt in der engen Kapsel aus mehr als 600 Metern Tiefe überstande...

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Unten links

Jeden Tag gibt es neue Dinge, die man der Politik abfordern muss, um das Los sozial Schwacher zu verbessern. Mitunter aber wird übers Ziel hinausgeschossen. Etwa, wenn Umweltverbände jetzt verstärkt um eine »sozial gerechte Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen« kämpfen. Was soll das? Da werden Strukturen des städtischen Nahverkehrs bemüht – dabei dürfen sich Erwerbslose mit ihren v...

ndPlusOlaf Standke

NATO-Krach

Es kracht gerade zwischen Paris und Berlin. Die neue NATO-Strategie fordert offenbar erste Kollateralschäden, bevor sie überhaupt in Kraft getreten ist. Man darf gespannt sein, ob die morgige Allianz-Tagung Entspannung bringt. Generalsekretär Rasmussen, verantwortlich für den umstrittenen Strategieentwurf, glaubt das wohl nicht so recht. Er hat sich schon für den Tag danach bei Präsident Sarkozy a...

Was Grundstückseigentümer beachten müssen

u Der Herbst ist gekommen, und mit ihm hat sich wieder jede Menge Herbstlaub auf den Straßen und Gehwegen angesammelt. Was müssen nun vor allem Grundstückseigentümer angesichts dieser Gefahrenquellen für die Fußgänger beachten? Dabei birgt nicht nur das Laub auf den Straßen eine Gefahr. Auch herabfallende Dachziegel oder umstürzende Bäume nach einem Herbststurm können gefährlich werden.

Berlin und Paris streiten über NATO-Konzept

Die NATO will demnächst eine neue Strategie beschließen. Doch die beiden größten europäischen Partner – Deutschland und Frankreich – streiten über die künftige Rolle von Atomwaffen. Die LINKE fordert überdies, dass der Bundestag – vor allen Zusagen der Regierung – über das Dokument abstimmen müsse.

ndPlusHansgeorg Hermann, Paris

Wut auf Französisch

Über zwei Drittel der Franzosen lehnen die Reformpläne der Sarkozy-Regierung ab. Das zeigte sich abermals am Streik- und Aktionstag am Dienstag: Über 200 Demonstrationen und Aktionen fanden gegen die Heraufsetzung des Rentenalters statt.

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Nicht bei Transsexualität

Transsexualität ist keine Behinderung. Betroffene Personen können daher nach einer Geschlechtsumwandlung auch keine Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen, urteilte das Landessozialgericht Baden-Württemberg.

Schulgebühren werden angerechnet

Bezieht eine Hartz-IV-Empfängerin auch Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, so sind diese auf die Grundsicherung anzurechnen.

Marc Engelhardt, Goma/Bangui

Mehr Fluch als Segen

Kein anderer Kontinent hat so reiche Rohstoffvorkommen wie Afrika. Doch wo sie abgebaut werden, verschlimmern sich für die Bevölkerung die Lebensumstände meist drastisch.

Kein Geld bei Aufgabe des Wohnsitzes

Hartz-IV-Empfängern droht die Streichung der Sozialleistung, wenn sie ohne Einverständnis der Behörden umziehen. Sie müssen der zuständigen Behörde den Auszug aus ihrer Wohnung mitteilen. Ansonsten verlieren sie ihren Anspruch auf Leistungen.

Kostenerstattungen zur sozialen Sicherung

Erwachsene Krankenversicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben nur dann Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl oder ein Rollstuhlbike (»Speedy-bike«), wenn sie mit einem gewöhnlichen Aktiv-Greif-Rollstuhl im Nahbereich ihrer Wohnung ihre Alltagsgeschäfte (wie Einkäufe, Arztbesuche, Apotheke, Post, Bankgeschäfte etc.) nicht (mehr) erledigen können. Wegen unters...

ndPlusJörg Meyer

Ermittlungsverfahren gegen Steinchensammler

Der Castor kommt bald. Atomkraftgegner, Polizei und Staatsanwaltschaft lassen die Muskeln spielen. Der neueste Coup: Letztere prüft Ermittlungsverfahren gegen die Unterzeichner des Aufrufs der Kampagne »Castor Schottern«, die zur massenhaften Gleisbettdemontage aufruft.

ndPlusMarc Engelhardt, Nairobi

Afrikas Jahrhundert lässt auf sich warten

Afrika hat das erste halbe Jahrhundert seiner Unabhängigkeit schlecht genutzt. An die Stelle der Kolonialherren traten vielerorts noch brutalere einheimische Diktatoren. Der Westen trägt dafür Mitverantwortung. Heute gibt es Wachstum, doch oft auf Kosten der Menschenrechte.

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Gewerbe im Mietshaus

Ist der Vermieter berechtigt, die Heizkosten von zwei Läden, die sich im Wohnhaus befinden, in die Berechnung der Heizkosten der Mieter einzubeziehen? Dadurch liegen unsere Kosten weit über dem Durchschnitt. Horst F., Dresden Wenn durch das Gewerbe im Wohnhaus unverhältnismäßig hohe Heizkosten für die Mieter entstehen und diese dadurch (wie in diesem Fall) unangemessen benachteiligt werden, müssen...

Wechsel ist zu dulden

Wie kompliziert und auch vom Einzelfall abhängig das Thema der funkgesteuerten Ablesung der Wärmewerte an den Heizkörpern sein kann, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Als ein Hauseigentümer vom Mieter die Zustimmung zur funktechnischen Ablesung verlangte, weigerte sich der Mieter, weil die bisherigen Ablesegeräte noch funktionieren. Die Parteien trugen den Streit bis zum Bundesgerichtshof a...

Funkgesteuerte Ablesung

Der Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, den Einbau von funkgesteuerten Heizkostenablesegeräten zu dulden. Mieter müssen hierfür auch keine Zusatzkosten bezahlen, entschied jetzt das Landgericht Hamburg (Az. 334 S 1/08). Nach Informationen das Mietervereins Dresden und Umgebung wollte ein Vermieter in der Mietwohnung funkgesteuerte Ablesegeräte einbauen lassen. Er forderte den Mieter deshalb...

Angemessene Vorauszahlungen

Unser Vermieter setzt die Vorauszahlungen für Betriebskosten unverhältnismäßig hoch an, so dass sich für das Unternehmen quasi eine Kreditquelle zu unseren Lasten ergibt. Ist so etwas unbegrenzt möglich? Gibt es gesetzliche Grenzen? Harry S., Berlin Eine gesetzliche Regelung für die Höhe der Vorauszahlungen gibt es nicht. Aber aus der Mietrechtspraxis und dem BGB (§ 556 Abs. 2, Satz 2) geht hervor...

Was gilt als »wohnwerterhöhend«?

Im Berliner Mietspiegel gibt es Erläuterungen für die Spanneneinordnung einer Wohnung mit Merkmalen die den Wohnwert erhöhen oder vermindern. Davon hängt dann die Höhe der Mieterhöhung ab, die mit dem Mietspiegel begründet wird. Hierüber gab es Streit mit dem Vermieter, weil der Mieter mit der Einordnung seiner Wohnung nicht einverstanden war. Nach der Klage des Vermieters, die abgewiesen wurde, gab das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit seinem Urteil klare Erläuterungen zu diesem Problem.

Tanzen sie schon wieder?
ndPlusF.-B. Habel

Tanzen sie schon wieder?

Der Holocaust-Überlebende Adam Kohn tanzt mit drei seiner Enkel im Videoclip »Dancing Auschwitz« vor dem einstigen Konzentrationslager. Nun wurde das kontroverse Werk bei einem Dokumentarfilmfestival im mecklenburgischen Neubrandenburg präsentiert.Vor mehr als 30 Jahren trampte ich mit meinen Freunden Mike und Tom durch Thüringen. Wir kamen dabei auch zum Ettersberg. Dort besichtigten wir die Stät...

»Wir sind alle bloß Menschen«
Paul Bergmann

»Wir sind alle bloß Menschen«

Der Keller ist eng und stickig. Vier Jungs sitzen in dem winzigen Raum, ausgestattet mit einer Couch, zwei Stühlen und einem Tisch mit improvisierter Studiotechnik. Ein Beat schleppt sich durch den Raum, die Bässe lassen den Boden vibrieren. Vier Jungs kritzeln Zeilen auf ein Blatt. Sie fassen Gedanken in Worte, die zum Takt gesungen und gerappt werden sollen. Gemurmel und das Kratzen vom hastigen Durchstreichen liegen über dem grimmigen Beat. Der Sauerstoff hier unten ist längst verbraucht, ge...

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Weitergabe von Daten an NATO rechtswidrig

Wiesbaden (dpa/ND). Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Di...

LINKE fordert Rücktritt Seehofers

Berlin (dpa/ND). Die LINKE hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der Zuwanderungsdebatte zum Rücktritt aufgefordert und ihm geistige Brandstiftung vorgeworfen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte am Dienstag in Berlin: »Die Worte Seehofers werden von Rechtsradikalen dankbar aufgegriffen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass Häuser von Muslimen brennen.« Seehofer s...

SPD stellt Bedingungen für Ja zu Hartz-IV-Gesetz

Berlin (AFP/ND). Die SPD knüpft ihr Ja zur geplanten Hartz-IV-Reform an die Ausweitung des Bildungspaketes. »Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss deutlich nachbessern, ansonsten sind die vorgesehenen Änderungen für uns nicht zustimmungsfähig«, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der »Süddeutschen Zeitung«. »Wir verstehen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...

Online-Bewerbungen haben ihre Tücken

Jobsuchende bewerben sich immer häufiger über das Internet. Schon 94 Prozent der Unternehmen schreiben laut Branchenverband Bitkom zufolge ihre freien Stellen im Internet aus. Bewerbungen sind per E-Mail oder Online-Formular möglich.

Marcus Meier

Land muss Kita-Ausbau bezahlen

Die Kleinkinderbetreuung in NRW ist unterfinanziert. Dagegen klagten die Kommunen – und bekamen am Dienstag vor dem Verfassungsgerichtshof Recht. Das Land muss sie künftig für Mehrkosten aus dem Kinderförderungsgesetz entschädigen. Die LINKE begrüßt das Urteil, fordert aber Soforthilfen für die Kitas – und den Verzicht auf Umschichtungen innerhalb des Sozialetats.

Stromklau, Diensthandy

Der Kläger schloss einen Motorroller im Vorraum zum Rechenzentrum bei der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nach eineinhalb Stunden nahm der Kläger, auf Weisung eines Vorgesetzten, den Akku vom Stromnetz. Dabei enstanden Stromkosten von 1,8 Cent. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit der Begründung, dass er ein Vermögensdelikt zu ihrem Nacht...

ndPlusRegina Stötzel

Mehrheiten mobben Minderheiten

Mit ihrer Warnung vor »Deutschenfeindlichkeit« benutzt Familienministerin Kristina Schröder einen Begriff aus einer Debatte der GEW, der bereits als untauglich verworfen wurde.

Wenn das Arbeitsgericht das Arbeitsverhältnis auflöst

Stellt das Gericht im Laufe des Verfahrens fest, dass die Kündigung sozialwidrig ist, kann eine Partei oder können beide Parteien nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) den Antrag stellen, dass das Gericht das Arbeitsverhältnis auflösen möge und der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält.

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Kosten

Mit der Bau- und Leistungsbeschreibung, die Bestandteil des Bauvertrages ist, legt der Anbieter sein Konzept für das geplante Eigenheim vor. Der Gesetzgeber hat dafür noch keine verbindlichen Mindeststandards vorgesehen. Die Bau- und Leistungsbeschreibung muss am Ende eindeutig aussagen, welche Leistungen der Bauherr Geld zu erwarten hat. Ungenaue oder missverständliche Vereinbarungen führen zum V...

Dampfsperre nicht intakt

Architekt A hatte ein Doppelhaus geplant und den Bau überwacht. Ein paar Jahre später traten im Dachgeschoss Feuchtigkeitsschäden auf. Schimmelpilze breiteten sich aus, weil beim Bau die sogenannte Dampfsperre – eine wasserundurchlässige Folie zum Schutz von Holz und Dämmmaterial gegen Feuchtigkeit – nicht fachgerecht verlegt worden war. Der Hauseigentümer machte dafür den Architekten ...

Bahn auf Blockadekurs

Für den Schlichter im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, werden die Spielräume nach dem klaren Nein der Bahn zu einem Baustopp enger.

Organpaten für mehr Spenden

Mit einer landesweiten Kampagne will die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für mehr Bereitschaft zum Organspenden werben.

Was gibt's, um sparsam Energie zu verbrauchen?

Die Bundesregierung fordert mehr Sparsamkeit beim Energieverbrauch von Gebäuden. Doch die Pflicht zur Gebäudesanierung ist vom Tisch, es ist eine Sache der Freiwilligkeit. Außerdem können Vermieter solche Sanierungsmaßnahmen auf die Miete umlegen. Sanierung und Neubau von Immobilien mit niedrigem Energieverbrauch soll in den kommenden Jahrzehnten zwar weiter gefördert werden, jedoch wohl kaum stärker als bisher. Welche Hilfen gibt es?

Furcht vor dem Volk
ndPlusWolfgang Neškovic

Furcht vor dem Volk

Im Kampf um Stuttgart 21 stehen alle Zeichen auf Eskalation. Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, setzt alles daran, die aggressive Situation weiter anzuheizen. Er verweigert sich vehement einem Baustopp während der Schlichtungsphase – und lässt den Schlichter, Heiner Geißler, wenige Tage nach dessen Berufung auflaufen. Grube zeichnet sich im Konflikt um den Bahnhofsneubau seit Beginn der öffentlichen Debatte durch irritierende Beiträge aus. Jüngst räsonierte der Manager über den Zusamme...

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Patienten- Verfügung

Die badische Diakonie hat einen neuen Ratgeber zum Thema Patientenverfügung veröffentlicht. Damit wolle man Menschen ermutigen, ihren Willen für die letzte Phase ihres Lebens selbstständig und ohne Druck zu formulieren. Die Neuauflage des vor zehn Jahren bundesweit erstmals von einem Wohlfahrtsverband herausgegebenen Infoheftes solle ein leicht zugänglicher Ausgangspunkt für die Beschäftigung mit ...

»Vergessene« Heirat

Ein alter Herr ist pflegebedürftig und leidet am »Korsakow-Syndrom«, er kann sich an nichts mehr merken. Im Herbst 2008 heiratete er eine Bekannte, die Hochzeit fand im Pflegeheim statt. Das brandenburgische Innenministerium forderte, wegen der Krankheit die Ehe aufzuheben. Das Amtsgericht gab ihm Recht, das Oberlandesgericht Brandenburg wies die Klage ab (Az. 13 UF 55/09). Das Grundgesetz garanti...

Kims Ältester wahrt Distanz

Tokio (AFP/ND). Kim Jong Nam, der älteste Sohn Kim Jong Ils, des Staatschefs der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR), sagte in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview mit dem japanischen Fernsehsender TV Asahi, er persönlich sei gegen die Erbfolge an der Staatsspitze in der dritten Generation. »Aber ich denke, es gibt einen internen Grund dafür. Wenn das so ist, müssen wir das wohl...

Vorsicht vor Steuerrückständen

Aufgepasst! Alle, die planen, ein bebautes Grundstück zu kaufen, sollten vor der Beurkundung bei der Gemeinde nachfragen, ob der ehemalige Besitzer die Grundsteuer für das Grundstück bezahlt hat. Hat er das nicht, muss der neue Besitzer für die Rückstände aufkommen. Sind Rückstände vorhanden, sollte der Käufer darauf bestehen, dass der Besitzer diese noch vor der Beurkundung bezahlt und die Zahlun...

China: Nobelpreis missachtet Rechtssystem

Peking/Paris (epd/AFP/ND). Die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Systemkritiker Liu Xiaobo ist aus offizieller chinesischer Sicht eine »Missachtung des chinesischen Rechtssystems«. Der Sprecher des Außenministeriums, Ma Zhaoxu, sagte auf einer Pressekonferenz in Peking zudem, er wisse nichts über das Schicksal der in ihrer Wohnung festgehaltenen Frau Liu Xiaobos. »Ich kenne diese Person nicht.« Auf Fragen nach dem Hausarrest sagte der Sprecher: »Ich sagte ihnen doch, ich weiß davon nichts.«

NATO-Hubschrauber in Afghanistan explodiert

Kabul (dpa/ND). Bei einer Explosion an Bord eines Hubschraubers der Internationalen Schutztruppe ISAF sind in der ostafghanischen Provinz Kunar mindestens ein Mensch getötet und weitere acht Personen verletzt worden. Wie die NATO-geführte ISAF am Dienstag mitteilte, war der Hubschrauber gerade gelandet, als sich die Explosion aus bislang ungeklärter Ursache ereignete. Ob es sich bei dem Toten um e...

Kinder stark belastet

Kinder von Eltern, die sich nach der Scheidung noch jahrelang weiterstreiten, sind Experten zufolge sehr stark belastet. »Sie brauchen Hilfe«, sagte Jörg Fichtner vom Deutschen Jugendinstitut in München. Eine neue Studie des Instituts zeige, dass die meisten Kinder auf die Streitereien in zwei extremen Formen reagierten: Die einen seien in der kindlichen Entwicklung gefährdet. Die anderen gäben si...

Beim Krankenunterhalt Solidarität nach der Ehe besonders gefragt

2004 ließ sich das Ehepaar nach 21 Jahren Ehe scheiden. Die zwei Kinder des Paares waren bereits volljährig. Der Lkw-Verkäufer hatte eine neue Partnerin gefunden, die in sein Haus einzog. Seine Frau, eine ehemalige Friseurin, hatte das Eigenheim verlassen. Seit 2005 ist sie wegen einer Depression in psychotherapeutischer Behandlung. Im Rechtsstreit um die Höhe des nachehelichen Unterhalts gab das ...

Iranische Vorwürfe an verhaftete Reporter

Teheran/Bukarest (dpa/ND). Die Regierung Irans wirft zwei festgenommenen ausländischen Reportern Kontakt mit Konterrevolutionären vor. Das sagte am Dienstag der Sprecher des iranischen Außenministeriums auf einer Pressekonferenz. Ramin Mehmanparast machte keine Angaben zur Nationalität der am Vortag inhaftierten Journalisten. Er sagte nur, dass Reporter ein Pressevisum bräuchten und als Touristen ...

Enterbte Kinder haben Anspruch auf Pflichtteil

Werden Kinder von den Eltern enterbt, haben sie Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil (die Hälfte dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde). Hat der Erblasser/die Erblasserin einen Teil des Vermögens verschenkt, können enterbte Kinder einen »Pflichtteilsergänzungsanspruch« gegen den/die Erben geltend machen. Das bedeutet: Der verschenkte Betrag wird zum Nachlass dazugerechnet, dadurch erhöht sich der Pflichtteil.

Olaf Standke

Obama und die nackten Tatsachen

USA-Präsident Barack Obama hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Miami am Montag (Ortszeit) seine Anhänger aufgerufen, trotz schlechter Umfragewerte weiter für einen Erfolg der Demokraten bei den Kongresswahlen Anfang November zu kämpfen.

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Pferdestall ist von Nachbarn zu dulden

Lärm, Gestank, Stechmücken und vieles mehr kann ein Pferdestall als unangenehme Folgen hervorrufen. Doch trotz all dieser Befürchtungen muss ein Mann aus dem Landkreis Fürth die Errichtung eines Pferdestalls durch seinen Nachbarn dulden. Er war mit seiner Klage gegen den Bau eines Stalls für fünf Pferde im September vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unterlegen.

Behörde haftet bei Folgeschaden

Bei Mäharbeiten am Straßenrand müssen die Straßenbaubehörden besonders vorsichtig sein. Werden Steine aufgeschleudert und treffen andere Fahrzeuge, so muss die Behörde den Schaden ersetzen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg. Dabei ist es aber notwendig, dass der Geschädigte nachweisen kann, dass ein Auto durch die Mäharbeiten beschädigt wurde.

Teure Angelegenheit bei »Knöllchen ohne Grenzen«

Wer im Ausland als Verkehrssünder auffiel und Strafzettel sammelte, konnte diese in der Regel bislang getrost ignorieren. So war es bislang. Damit ist nun Schluss: »Knöllchen« aus dem EU-Ausland werden bald auch in Deutschland eingetrieben, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Denn nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat das Gesetz zu einem entsprechenden EU-Beschluss. Nach Lage tritt es spätestens am 1. Januar 2011 in Kraft.

Hilfe für die Verkehrsunfallopfer

Täglich kommt es auf deutschen Straßen zu Verkehrsunfällen. Im Idealfall besteht für die beteiligten Kraftfahrzeuge eine Kfz-Haftpflichtversicherung, so dass die zivilrechtlichen Folgen des Unfalls wie Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche danach durch die Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert werden. Doch welche Rechte und Möglichkeiten hat ein Geschädigter, wenn der Fahrer Unfallflucht begeht?

Henri Rudolph, Delhi

Musharraf wirbelt Staub auf

Pakistans Exdiktator Pervez Musharraf hat mit der Gründung einer eigenen politischen Partei und etlichen öffentlichen Erklärungen für Wirbel auf der politischen Bühne in Islamabad gesorgt. Präsident Asif Ali Zardari versuchte am Montag, Ruhe in die Szene zu bringen, und versicherte, die Regierung werde ihre Amtszeit trotz aller »Verschwörungen politischer Schauspieler« vollenden.Anfang des Monats ...

ndPlusRaul Zelik, Medellín

Der Anfang vom Ende der FARC?

Die »Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens« (FARC) haben in jüngster Zeit schwere Schläge hinnehmen müssen. Zuletzt wurde ihr Kommandant Jorge Briceño Suarez alias »Mono Jojoy« bei einer Miliäraktion getötet. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos sprach von einem »Anfang des Endes der Guerilla«.

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ndPlusJenny Becker

Wohlstandskrankheit

Der Weltgesundheitsgipfel in Berlin kam zu erstaunlichen Ergebnissen. Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, Bluthochdruck und Krebs betreffen zunehmend die Entwicklungsländer. Deren traditionelle Plagen HIV, Malaria und Tuberkulose haben Konkurrenz bekommen durch chronische Leiden. Schuld sei die Bevölkerung und deren westlicher Lebensstil: zu wenig Bewegung, zu fettes Essen und vor allem starker...

ndPlusGrit Gernhardt

Leihmotorisiert

Die Zeitarbeit als Jobmotor? Zumindest die Bundesvereinigung der hiesigen Arbeitgeberverbände sieht da einen eindeutigen Zusammenhang und feiert die verbreitetste Form moderner Sklaverei auf einem Kongress. Dass sich die Arbeitgeber über den Boom der Geliehenen freuen, versteht sich von selbst, bilden diese doch vielerorts bereits den flexibel auswechselbaren und billigen Kern der Belegschaft. Das...

René Heilig

Gegen arktische Eiszeit

Es kann nie zu früh sei, um etwas gegen potenzielle Konfliktherde zu unternehmen. Heute um 8.45 Uhr beginnt an der Universität Cambridge ein dreitägiger internationaler Workshop zur »Umweltsicherheit in der Arktis«. Umweltsicherheit. Damit sind zwei der wichtigsten Probleme in der Region auf einen Begriff gebracht. Dass das Eis geht und die Begehrlichkeit vieler wächst, an die Bodenschätze zu gela...

ndPlusH.-D Schütt

Anarchist

Er ist ein Anarchist des Kinos, ein Frank Castorf hinter der Kamera. Wildes Temperament, rau sich gebärdende Energie und eine radikale Lust, sich gegen jedes Konsens-Säuseln, gegen jede Behauptung von Harmonie zu werfen. Kusturicas Filme schwelgen im Chaos eines Überschwangs, der sehr wählerisch ist: Von den Lebenszielen nur die zerstörerischen, von den Freunden nur die hinterhältigsten, von den Gemeinschaften nur die unsolidarischen, von den Konflikten nur die unlösbaren, von den Tragödien nur...

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Im Dienste der Stauffenbergpartei

Was letzte Woche geschah: Tag der deutschen Einheit am Brandenburger Tor. Ein Kondensstreifen am Himmel inspiriert Roland zu einem diabolischen Plan, bei dem auch Kalle, das populärste Mitglied der Stauffenbergpartei, zu Schaden kommen könnte. Hoffentlich nur ein Scherz.

Aus wenig Geld das Beste machen

Wer kümmert sich um Überweisungen, Rechnungen und Bargeld, wenn Sie durch Unfall oder Krankheit ihre Bankangelegenheiten nicht mehr selber regeln können? Sorgen Sie rechtzeitig für den Notfall vor.

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Woher, Wohin

Viel wird in diesen Tagen über Integrationsdefizite diskutiert. Wie immer in den vergangenen Wochen liegt der Fokus der Debatte auf den Migranten. Zuletzt auf den Problemen in den Schulen. Dass viele Migranten Berlin und Deutschland inzwischen lieber verlassen, weil sie woanders mehr Chancen für sich sehen, wird dagegen vielen erst langsam bewusst. Oft hat das Rückenkehren, wie das Beispiel der tü...

Migranten kurbeln die Wirtschaft an

(dpa). Unternehmer ausländischer Herkunft sind in der Hauptstadt ein bedeutender Faktor. »Die Berliner Wirtschaft wird zunehmend internationaler«, sagte Jan Eder, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK). Zwölf Prozent der Berliner Unternehmen hätten inzwischen einen ausländischen Chef. Hinzu kämen zahlreiche Betriebe von Zuwanderern, die inzwischen einen deutschen Pass habe...

Initiative für bezahlbare Miete

(ND-Herrmann). Für einen »Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern« möchte sich der Berliner Senat nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) mit einer Bundesratsinitiative einsetzen. Sie ist gerichtet auf die Sicherung bezahlbarer Mieten und eine Begrenzung von Energieverbrauch und -kosten. Der Gesetzentwurf, der Anfang November in den Bundesrat eingebrac...

Nissrine Messaoudi

In Deutschland unerwünscht

Sarrazin scheint eine Lawine losgetreten zu haben. Seit er seine Thesen von der genetisch vererbbaren Verdummung von Arabern und Türken verkündete, wird nun alle drei Tage eine neue Äußerung publik, die Migranten diffamiert. Diese Woche ist es der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der einen Zuwanderungsstopp für Araber und Türken fordert.Wie fühlt man sich angesichts der anhaltende...

Nicolas Šustr

Debakel Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist in Mode. Von 1990 bis 2006 hat sich die Anzahl der gerichtlichen Anordnung zum Wegsperren von Straftätern über die eigentliche Gefängnisstrafe hinaus verdreifacht. Im Dezember letzten Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis jedoch für nicht vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.Insgesamt 88 Sicherheitsverwahrte...

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Kiezkulturtour per Flyerserie

(ND). Zum Abschied eines besonderen Flyers präsentieren die »Macher« ihre getane Arbeit in der Galerie R31: Seit Oktober 2006 hat der Reuterkiez einen eigenen Veranstaltungsflyer. Die Finanzierung des Flyers aus Mitteln des Programms »Soziale Stadt« läuft jedoch zum Jahresende aus.»Die Titelbilder des Flyers machen auf die kleinen, manchmal versteckten, aber vielfach offensichtlichen Dinge, Eigena...

Preis für Gedenkstätte Berliner Mauer

(ND). Die Gedenkstätte Berliner Mauer erhielt eine Auszeichnung im Rahmen des Sonderpreises des Deutschen Städtebaupreises. Wie die Gedenkstätte am Dienstag mitteilte, wurden die Landschaftsarchitekten sinai., die Architekten Mola Winkelmüller, der Ausstellungsplaner ON architektur und die Grafiker Weidner Händle gemeinsam mit der Stiftung Berliner Mauer, Grün Berlin GmbH und der Senatsverwaltung ...

ndPlusLucía Tirado

Froschschenkel in Gefahr

Die Leute haben sich schief gelacht, als Postkalle Kalle im prime time theater begann, E-Mails auszutragen. Das war lange, bevor die E-Post in der Realität auf der Tagesordnung stand. Aber wie das Buch zur ersten Theater-Sitcom der Welt »Gutes Wedding, schlechtes Wedding« (GWSW) belegt, hatte Constanze Behrends als Autorin der Serie auch schon andere solcher »Vorahnungen«. 2004 war GWSW in »Alle u...

Andreas Fritsche

Das Bärenbaby im Ehebett von Heinrich Dathe

Einen Rundgang im weitläufigen Berliner Tierpark unternehmen und gleichzeitig bequem im Sessel sitzen – das ist möglich. Man muss nur Jürgen Mladeks »Unser Tierpark Buch« zur Hand nehmen und die Seiten 121 bis 176 lesen. Das Kapitel heißt: »Ein Rundgang«. Einen echten Besuch in dem berühmten Landschaftszoo ersetzt dies zwar nicht, es macht aber enorm Lust darauf. Dieses Werk ist mit Hingabe ...

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Ober-Nazi in Zossen angeklagt

Zossen (dpa/ND) Der rechtsextremistische Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Brandenburg) beschäftigt erneut die Justiz. Wegen Anstiftung zur Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt.Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht, sagte Direktor Michael Friedrichs der dpa. Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten f...

Seitenwechsel auf der Straße
ndPlusKatja Herzberg

Seitenwechsel auf der Straße

»Ich mochte einfach diese Jugendlichen und fand, dass man etwas für sie tun müsste«, sagt Detlef Kumlehn. Er ist einer der ersten Sozialarbeiter bei Gangway, die auf Jugendgangs in den Straßen Berlins zugegangen sind. Ob diese »Streetwork« erfolgreich war, fragen sich an diesem Dienstag anlässlich des 20. Jubiläums des Vereins viele seine Mitarbeiter. In dem Buch »Down Town Berlin – Geschich...

ndPlusSabine Fuchs, dpa

Comeback in Schönebeck

Das Traktorenwerk Schönebeck war der wichtigste Traktorenhersteller in der DDR. Nach der Wende wurde der Betrieb eingestellt. Seit einiger Zeit jedoch werden in der Stadt in Sachsen-Anhalt wieder Traktoren produziert – Multifunktionsfahrzeuge für Städte und Gemeinden.

Prozess als Rettung geschundener Seelen

Prozess als Rettung geschundener Seelen

Quälende Sekunden im Gerichtssaal. In wenigen Augenblicken wird der Vorsitzende Richter das Urteil verkünden. Auf der Anklagebank sitzt der 52-jährige Lothar P., verarmter Frührentner, Vater von vier Töchtern. Ihm gegenüber, auf der Seite der Nebenkläger, seine heute erwachsenen Töchter Jessica und Stefanie, hinten im Saal die ebenfalls erwachsene Tochter Romina, die zu ihrem Vater hält. Anschauen...

Volker Stahl und Britta Warda, Hamburg

Grün und Wohnungen statt Gleise

In Zeiten ausgesprochener Wohnungsnot eigentlich eine gute Nachricht für Hamburg: Das Großbauprojekt Mitte Altona der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) nimmt langsam Gestalt an. Auf einer 75 Hektar großen Fläche soll nördlich des Altonaer Bahnhofs ein neuer Stadtteil mit 4000 Wohnungen entstehen. Doch viele Anwohner befürchten den Bau einer zweiten HafenCity mit kaum bezahlbarem Wohnraum.

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Weitere Anklage nach Brandanschlag in Zossen

Zossen (dpa). Der rechtsextremistische Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen (Teltow-Fläming) beschäftigt erneut die Justiz. Wegen Anstiftung zur Brandstiftung hat die Staatsanwaltschaft Potsdam einen 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Zossen angeklagt. Einen Termin für den Prozess gibt es noch nicht, sagte Direktor Michael Friedrichs.Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten für den ...

ndPlusMarina Mai

Gutachten vom rüstigen Rentner

Justizirrtum in Sachsen? Ein vor 16 Jahren zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilter Mann kam letzte Woche frei. Der Fall wird neu aufgerollt.

ndPlusWilfried Neiße

Arbeitslosenverband »bitter nötig«

Den 20. Jahrestag seiner Gründung feierte der märkische Arbeitslosenverband gestern unter dem Motto von Albert Schweitzer: »Was der Welt am meisten fehlt, sind Menschen, die sich um andere Menschen kümmern.«Die Veranstaltung im Potsdamer Treffpunkt Freizeit, dem einstigen Pionierhaus »Erich Weinert«, bot ein Kontrastprogramm zu den endlosen Jubelfeiern zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit. »Ist...

ndPlusMartina Rathke, dpa

Der neue Geist von Prora

Prora. Nur ein schmaler Streifen Kiefernwald trennt die Urlauberunterkünfte von der Ostsee. Ulrich Busch, ein Mann mit breitem Kreuz und leiser Stimme, läuft über einen Sandweg in Richtung Meer. Am Dünensaum schaut er sich um und zeigt auf die monotone, kilometerlange Front von beige-grauem Beton: »Es ist ein einmaliges Objekt: diese Lage, die Architektur und diese Geschichte.«Die Nationalsozialisten erkannten vor 75 Jahren die Vorzüge der Prorer Wiek und stampften in der sanft geschwungenen Bu...

Tobias Goerke, dpa

Geheimbunker unterm Ferienheim

Im Kalten Krieg war er ein Staatsgeheimnis der Bundesrepublik. In einer unterirdischen Anlage an der Mosel lagerten bis Ende der 1980er Jahre die Geldscheine einer Ersatzwährung – für den Krisenfall. Jetzt werden die Räume geöffnet.

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Früchte des Lichts
Gert Claußnitzer

Früchte des Lichts

Immer mehr verdichtet sich der Eindruck, dass der aus Hartha bei Tharandt stammende Maler Dieter Kecke (geb. 1939) nach einer ins Absolute führenden Formensprache sucht. Noch freilich nimmt er die Motive zum Anlass, ein Ereignis Malerei werden zu lassen, wie etwa bei Darstellungen vom Dresdner Schloss, sowohl in Rückblicken auf das zerstörte Ambiente, wie auch in Bildern des rekonstruierten Gebäud...

ndPlusChristina Matte

Die große Angst. Um uns, vor uns

Schon vor der Präsentation des Buches war von »sozialem Sprengstoff« die Rede und davon, dass die Herausgeberin als Rassistin, Neonazi oder geistige Brandstifterin angefeindet werden würde. Für derartige Befürchtungen sehe ich nach der Lektüre keinen Grund. Es sei denn jenen einen, bewährten: den Verkauf besagten Buches im Schlepptau des Hypes um Thilo Sarrazins Schrift »Deutschland schafft sich a...

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Fallhöhen

Frank Castorf liebt hohe Absätze. Bei Frauen auf seiner Bühne und in seinen Inszenierungen. Hohe Absätze: gut für Abstürze und Fallhöhen. Das Bein unten (Foto: Lieberenz) stammt aus »Die Soldaten« von Lenz. Besuch in einer Repertoirevorstellung, dieser Tage: Schrei der Kreatur; spielerischer Dilettantismus auf knallhart professioneller Ebene, von Frank Büttner bis Mex Schlüpfer und Margarita Breit...

Roberto Becker

Geschichtsunterricht

Als der Einakter »Daphne« von Richard Strauss 1938 an der Semperoper uraufgeführt wurde, dauerte es kein Jahr mehr bis zum Kriegsausbruch. Die Nazis hatten Oberwasser, Strauss war sein Amt als Präsident der »Reichsmusikkammer« wieder los. Er hatte sein bajuwarisches Mundwerk nicht gezügelt und zudem bei der Uraufführung seiner »Schweigsamen Frau« auf der Erwähnung seines zweiten kongenialen Libret...

Erst gutes Essen, dann Kommunismus

Erst gutes Essen, dann Kommunismus

»Das Ende ist mein Anfang«, der derzeitig in den Kinos laufende Film von Jo Baier zum gleichnamigen Bestseller – er zeigt, wie Tiziano Terzani, weltberühmter Autor und langjähriger Südostasien-Korrespondent des »Spiegel«, kurz vor dem Krebstod seinem Sohn Folco von abenteuerlichen Lebenserfahrungen und spirituellen Annäherungen an den Tod erzählt. Die Rolle des sterbenden Terzani spielt Bruno Ganz, geb. 1941 in Zürich, voller Hingabe und mit großer Sensibilität.

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Keine Lösung in Sicht?

Sie berichteten auf dem Antirepressionskongress über den Missbrauch der israelischen Anti-Terror-Gesetze. Seit wann sind diese Bestimmungen in Kraft? Es werden ständig neue Maßnahmen verabschiedet. Die grundlegenden Gesetze sind aber schon sehr alt. Es handelt sich zum Teil sogar um Verordnungen, die noch aus der britischen Kolonialzeit stammen und vom Staat Israel reaktiviert wurden. Eine Notstan...

Mirko Knoche, Hamburg

Terror und moderner Faschismus

»New roads of solidarity« – neue Wege der Solidarität erkundeten am Wochenende über 100 Besucher des Hamburger Antirepressionskongresses. In knapp einem Dutzend Diskussionsrunden debattierten die Teilnehmer, wie sich der Krieg gegen den Terror auf die westlichen Gesellschaften und den Abbau demokratischer Rechte auswirkt.

Nachrichten

Russischer Antifaschist könnte freikommen (ND-Clasen). Ein Moskauer Bezirksgericht kassierte am 8. Oktober eine Entscheidung des Gerichtes von Chimki über die Fortdauer der Untersuchungshaft für den russischen Antifaschisten Maxim Solopow. Das Gericht hatte Ende September die Untersuchungshaft für weitere zwei Monate verlängert. Nach einer Demonstration mehrerer hundert Jugendlicher aus der autono...

Kompass Empathie
ndPlusGerhard Hanloser

Kompass Empathie

Am 26. August dieses Jahres wurde Angelika Ebbinghaus 65 Jahre alt. Im Berliner Verlag Assoziation A kam anlässlich ihres Geburtstages ein Buch unter dem Titel »Ein anderer Kompass. Soziale Bewegungen und Geschichtsschreibung« heraus. Die Veröffentlichung umfasst die wichtigsten Schriften der Diplom-Psychologin, Historikerin und Autorin aus den Jahren 1969 bis 2009. Der frühste Text setzt sich mit...

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HRE gibt Staatshilfen zurück

München (dpa/ND). Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) gibt nach der Gründung ihrer Abwicklungsanstalt einen Teil der Milliardengarantien an den Bund zurück. In Branchenkreisen wird erwartet, dass die Bank Garantien im Volumen von rund 23 Milliarden Euro in den nächsten Tagen überträgt. Damit reduziere sich der Umfang der staatlichen Zusagen und Hilfsgarantien auf 100,5 Milliar...

Verbraucherpreise im September angestiegen

Wiesbaden (AFP/ND). Nachdem die Preise in der Krise kaum gestiegen waren, wird das Leben in Deutschland wieder teurer. Die Verbraucherpreise zogen im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,3 Prozent an, so stark wie seit fast zwei Jahren nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. In den vergangenen zwölf Monaten wurden Sprit und Heizöl, aber auch Butter und andere Le...

Hans-Gerd Öfinger

Bewährung für neue Gewerkschaft

Der Verschmelzungsprozess der Bahngewerkschaften Transnet und GDBA zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) steht in der entscheidenden Phase im Zeichen eines möglicherweise weitreichenden Arbeitskampfes im Personennahverkehr. Das teilten die Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel am Rande einer Tagung der Organisationen am Dienstag in Fulda mit.

ndPlusJenny Becker

Fettleibigkeit im Slum

Heute endet der Weltgesundheitsgipfel in Berlin, auf dem seit Sonntag rund 1000 Experten über globale Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung diskutierten.

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ndPlusAndreas Knudsen, Kopenhagen

Vision für ein »grünes« Dänemark

Für Dänemark hat eine Kommission ein energiepolitisches Zukunftsszenario aufgelegt – es kommt ganz ohne Atom und fossile Energieträger aus. Bereits im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz 2009 hatte die dänische Regierung die Einsetzung einer Klimakommission beschlossen, die eine Vision zur künftigen Energieversorgung formulieren sollte. Nach über zwei Jahren Arbeit legte die elfköpfige G...

Mehr Ökosteuern für ein gutes Leben?
Ulrike Henning

Mehr Ökosteuern für ein gutes Leben?

Kann Wohlstand mit dem Bruttoinlandsprodukt gleichgesetzt werden? Wie lange verträgt unser Planet ein Wirtschaftswachstum wie in den letzten 200 Jahren? Darüber sprach vergangene Woche bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin einer der prominentesten Vordenker für nachhaltige Ökonomie, der britische Wissenschaftler Tim Jackson.

Klaus Steinitz

Falsche Produkte am falschen Ort

Wie jedes Jahr veröffentlichte die Bundesregierung auch in diesem Jahr einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit, der schnell wieder von der politischen Bühne verschwunden war. Er enthält aber auch neue Akzente und Argumente, die es zweckmäßig erscheinen lassen, ihn etwas näher zu betrachten.

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Erneuter Dopingfall

Die in Delhi haben ihren zweiten Dopingfall. Der nigerianische Sprinter Samuel Okon, am Freitag Sechster über 110 Meter Hürden, wurde positiv auf die verbotene Substanz Methylhexanamin getestet und suspendiert. 100-Meter-Siegerin Oludamola Osayomi (ebenfalls Nigeria) war vorige Woche mit der gleichen Substanz erwischt worden.»Es ist ein Stimulanz«, erklärte Games-Präsident Michael Fennell das Mitt...

Gewaltaufruf von Ultras

Ein hässlicher Gewaltaufruf der Frankfurter Ultra-Szene sorgt vor dem Bundesliga-Derby beim 1. FC Kaiserslautern bundesweit für Fassungslosigkeit. »Im SchülerVZ hätte solch ein Video einen Amok-Alarm an den Schulen zur Folge. Ich frage mich immer, was das für Leute sind, die solche Dinge ins Internet stellen«, sagte Volker Goll von der Koordinationstelle Fanprojekte. Krawallmacher der in Teilen ge...

Freipressversuch

Freipressversuch

In Erwartung einer Dopingstrafe denkt Radprofi Alberto Contador offensichtlich über sein Karriereende nach – egal, wie das Urteil des Weltverbandes UCI ausfällt. »Ich bin so entmutigt, dass ich darüber nachdenke, den Radsport unabhängig von der Entscheidung aufzugeben«, zitierte die Madrider Zeitung »El Mundo« den Spanier. Dies soll Contador dem Präsidenten des nationalen Verbandes, Carlos C...

Dominik Kortus, SID

Gastgeber mit vielen Baustellen

Noch sind es knapp zwei Jahre bis zur Fußball-EM in Polen und der Ukraine. Zwar sind endlich alle Spielorte offiziell bestätigt, doch sorgen die Nationalteams noch nicht für Euphorie in ihren Ländern.

ndPlusChristian Heinig

Rambazamba in der Königsklasse

Bernd Schröder ist ein Fan von Flutlichtspielen. Beim letzten, das war Ende Mai im spanischen Getafe, gab es am Ende den Titel in der Champions League zu feiern. »Großartig« sei das gewesen, sagt Schröder, nicht nur des Pokals wegen, »auch atmosphärisch«. Heute sollte sich dies für Trainer Schröder und die Fußballerinnen des 1. FFC Turbine Potsdam wiederholen, diesmal im heimischen Karl-Liebknecht...

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Martin Koch

Gibt es doch Leben auf dem Mars?

Dass ähnlich wie die Erde auch der Mars Leben beherbergen könnte, ist ein Gedanke, der Menschen seit langem fasziniert. Denn bereits 1877 hatte der italienische Astronom Giovanni Schiaparelli bei der Beobachtung des Roten Planeten eine Vielzahl dunkler Linien entdeckt und später erklärt, hierbei handele es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um künstlich angelegte Wasserwege. Ein Irrtum. Heute gehe...