Jalloh-Prozess mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

Magdeburg (dpa) - Im neuen Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh hat eine Putzfrau größere Mängel an der Matratze, auf der der Asylbewerber verbrannte, ausgeschlossen. Kleine Beschädigungen etwa an den Nähten könnten aber möglich gewesen sein, sagte die 52-Jährige am Freitag am Landgericht Magdeburg. In dem Prozess muss sich ein Polizist wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Er soll den Feueralarm mehrmals ignoriert und zu spät reagiert haben.Die Putzfrau hatte am 7. Januar 2005 ...

LINKE-Vorstand berät Wahlprogramm und Spitzenkandidaten

Berlin (dpa/ND) - Der Landesvorstand der Berliner LINKEN will an diesem Wochenende die inhaltlichen Weichen für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September stellen. In einer Klausurtagung wollen der rund 20-köpfige Vorstand, die Fraktionsspitze und die drei Linke-Senatoren ihre Wahlstrategie sowie die Eckpunkte für das Wahlprogramm beschließen. Als letzte der vier größeren Parteien will die LINKE auch einen Vorschlag für ihren Spitzenkandidaten machen. Es wird allgemein erwartet, dass wie 2006 ern...

Neues Verfahren gegen Pastörs?

Schwerin (dpa/ND). Dem Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, droht ein neues Strafverfahren wegen Volksverhetzung. Auf Ersuchen der Schweriner Staatsanwaltschaft befürwortete der Rechtsausschuss des Landtags am Mittwoch die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Freitag, die Behörde führe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Verleumdung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.Die Linksfraktion hatte Past...

Mehr als 500 Tote nach Überschwemmungen in Brasilien

Rio de Janeiro, 14. Januar (AFP) - Mit mehr als 500 Toten bei den Überschwemmungen in Brasilien erlebt das Land die größte Naturkatastrophe seiner Geschichte. Mindestens 506 Menschen seien durch die Regenfälle und Erdrutsche nördlich von Rio de Janeiro ums Leben gekommen, sagten Behördenvertreter örtlichen Medien am Donnerstag (Ortszeit). Präsidentin Dilma Rousseff versprach nach einem Besuch im Katastrophengebiet weitere Hilfen.Laut der Nachrichten-Website G1 kamen in der Stadt Nova Friburgo 22...

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Unten links

Nachdem die eine Vorsitzende der Linkspartei mit dem umstrittenen Begriff Kommunismus nicht so toll angekommen ist, weil manchem dabei unschöne Dinge einfallen, versucht der andere Vorsitzende jetzt einen Imagewandel. In einem Interview hat er dem innerparteilichen Griesgram den Kampf angesagt. Besonders frisch machen dürfen sich die Trostlose Plattform, das Forum für Entbehrungssozialismus und di...

Aktionstag des DGB angekündigt

Berlin (ND-Meyer). DGB-Bundesvorsitzender Michael Sommer hat für den 24. Februar einen bundesweiten Aktionstag angekündigt. In Betrieben und Verwaltungen sollen die Gewerkschaften »gegen Lohndumping – für sichere Arbeit« agieren, sagte Sommer am Donnerstag in Berlin. Das Jahr 2011 müsse eines sein, in dem die Erfolge der Unternehmen auch bei denen ankommen, die sie erwirtschaftet haben. Die ...

ndPlusInes Wallrodt

Ohne Hysterie

Gerade erst war es ruhiger geworden um die Sicherungsverwahrung, nun zwingt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Deutschen erneut, sich mit dem bzw. den gern Verdrängten zu befassen. Er hat eine weitere Möglichkeit, die Sicherungsverwahrung zu verhängen, gerügt. Noch immer sitzen Menschen zu Unrecht im Gefängnis. Wenn der Staat jemandem die Freiheit entzieht, muss er das direkt im An...

ndPlusWolf H. Wagner, Florenz

Berlusconis »Schutzschild« teilweise zerstört

Das italienische Verfassungsgericht hat über die Aussetzung oder Fortführung von Strafverfahren gegen Regierungschef Berlusconi entschieden. Es verwarf ein Immunitätsgesetz. Jetzt muss sich der Regierungschef mehreren Verfahren stellen.

Ines Wallrodt

Straßburg rügt deutsches Strafrecht

Erneut hat Europa die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland gerügt. Ob das den Klägern nützt, ist nach den Erfahrungen vom letzten Jahr fraglich.

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Physik oder Politik? Kaczynskis Pilot entschied sich falsch
René Heilig

Physik oder Politik? Kaczynskis Pilot entschied sich falsch

Neun Monate nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine bei Smolensk haben die russischen Ermittler am Mittwoch einen technisch gehaltenen Untersuchungsbericht vorgelegt, ihn aber seltsam psychologisch interpretiert. Unterm Strich bleibt: Die Piloten handelten politisch, doch die Gesetze der Physik erwiesen sich als stärker.

Bündnis gegen schwarz-gelben Rotstift
ndPlusGabriele Oertel

Bündnis gegen schwarz-gelben Rotstift

Ein »Bündnis für eine Soziale Stadt« wurde gestern in Berlin gegründet. Es wendet sich gegen die massiven Kürzungen des vor zehn Jahren ins Leben gerufenen Programms Soziale Stadt, die Schwarz-Gelb für 2011 beschlossen hat und die nach Einschätzung der Gründungsmitglieder zum Aus für soziale Vorhaben in den Wohnquartieren führen können.

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ndPlusGábor Kerényi, Budapest

Budapest spricht von Missverständnissen

Am heutigen Freitag finden gleich in zwei Ländern Protestkundgebungen gegen das ungarische Mediengesetz statt. Zeitgleich werden diese Veranstaltungen um 18 Uhr in Budapest vor dem Parlament und in Wien vor der ungarischen Botschaft abgehalten.

»Noch nie war es so schlimm«

»Noch nie war es so schlimm«

Der Philosoph G. M. Tamás, ein Siebenbürger Ungar, geboren 1948 in Kolozsvár/Clujin (Rumänien), emigrierte 1978 nach Ungarn, wo er jedoch alsbald als Dissident mit Berufsverbot belegt wurde. Er gehörte zu den Mitbegründern der neuen ungarischen Republik 1989/90 und war bis 1994 Abgeordneter im ungarischen Parlament. Danach widmete er sich wieder seiner Profession. In der neuen Ära wurde er als Forschungsprofessor (früher Direktor) des Philosophischen Instituts in Budapest abgesetzt. Mit dem Vorsitzenden der »Grünen Linken Ungarns« sprach in Berlin Karlen.

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Olaf Standke

Schulterschluss

Pentagon-Chef Gates und sein japanischer Amtskollege Kitazawa praktizierten gestern in Tokio den demonstrativen Schulterschluss. Dabei ist es noch nicht lange her, dass es in den bilateralen Beziehungen heftig knirschte. Vor allem der Streit um einen US-Luftwaffenstützpunkt belastete das Verhältnis. Doch das nordkoreanische Atomgespenst machte Japan wieder handzahm. Aber auch den rasanten Aufstieg...

René Heilig

K(l)ein Houston

Die (west-)europäische Weltraumorganisation ESA wertet das Kontrollzentrum ESCO in Darmstadt auf. 60 Millionen Euro will man da reinstecken. In einer ersten Ausbauphase könnten so bis zu 120 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Fein. Doch klein, zu klein ist die bis 2020 zu streckende Summe, um erdge- und -verbundene Sternenträume wahr werden zu lassen. Vor allem der Beitrag des schwarz-gelben Wir...

ndPlusJörg Meyer

Klassenkampfrhetorik

Der Mitgliederschwund ist gestoppt, nicht nur aus dem DGB-Bundesvorstand, auch aus einzelnen Landesbezirken der Einzelgewerkschaften hört man diese gute Nachricht. Zudem sind nach Umfragen die Gewerkschaften in der Krise im Ansehen der Bundesbürger wieder gestiegen, und 60 Prozent der Jugendlichen finden die Gewerkschaften wichtiger denn je. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln findet hin...

Roland Etzel

Musterschüler

Als er 1987 die Macht übernahm, war Zine el-Abidine Ben Ali im Wortsinne ein Überraschungscoup gelungen. Mit seinem Putsch hatte kaum jemand gerechnet, nicht die arabischen Nachbarn, nicht die Freunde in Westeuropa und offensichtlich auch nicht der »Präsident auf Lebenszeit«, Habib Bourguiba. Dessen Absetzung verlief geräuschlos, unblutig und – jedenfalls nach außen hin – beinahe harmo...

Im Visier von Linksradikalen?

Im Visier von Linksradikalen?

ND: Auf das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde ein Brandsatz geworfen, der glücklicherweise von alleine erlosch. In einem Bekennerschreiben dazu werden Sie persönlich von einer »Autonomen Gruppe« bedroht. Was ist vorgefallen?Schulz: Die Polizei kam auf uns zu und wies uns darauf hin, dass es im Internet dieses Schreiben gibt, in dem sich Linksradikale zu dem Brandanschlag bekannt haben. Mehr Informationen habe ich auch nicht. Wie ernst nehmen Sie diese Drohung, die im Zusammenhang mit d...

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Streit um Energiekonzept

Streit um Energiekonzept

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den deutschen Energiechefs über den künftigen Energiekurs beraten. Durch eine EU-weite Harmonisierung der Fördersysteme könnte das deutsche Gesetz zu erneuerbaren Energien ausgehebelt werden.

Hagen Jung

Die Kontrolleure sollen sparen

Als größter Tierproduktionsstandort in Deutschland will Niedersachsen an der Lebensmittelkontrolle sparen – ausgerechnet in Zeiten des Dioxin-Skandals.

Dioxin-Fleisch ist in den Handel gelangt

Fast sicher ist Anfang Januar belastetes Schweinefleisch aus dem Schlachthof Weißenfels (Sachsen-Anhalt) in den Handel gelangt. Ebenso Eier aus gesperrten Betrieben im Raum Hannover. Die Grünen fordern den Rücktritt der zuständigen Bundesministerin – die Linkspartei widerspricht.

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Spalier bei linker Demo erlaubt

Karlsruhe (epd/ND). Wenn sich Mitglieder der rechten Szene bei einer Demonstration von Linken schweigend ohne behördliche Erlaubnis an der Straße aufstellen, ist dies vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Dies gelte auch, wenn es dabei zu keinen Meinungsäußerungen in Form von Plakaten, Flugblättern oder anderen Äußerungen komme, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ein...

ndPlusVolker Stahl

Horch lobt Scholz – Scholz nominiert Horch

Die SPD startet mit einem Paukenschlag in die heiße Phase des Hamburger Wahlkampfs. Falls die Partei die Bürgerschaftswahl am 20. Februar gewinnt, soll der scheidende Handelskammerpräses Frank Horch Wirtschaftssenator werden.

ndPlusMarcus Meier, Köln

Gericht winkt mit dem Zaunpfahl

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalens empfiehlt der Landesregierung, den Mitte Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt auf Eis zu legen. Klägerin CDU jubelt verhalten. Doch das Land hat bereits Fakten geschaffen.

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Washington und Tokio wieder Seit' an Seit'

Tokio (dpa/ND). Die USA wollen im Umgang mit Nordkorea eng mit Japan und Südkorea zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich US-Verteidigungsminister Robert Gates und sein japanischer Amtskollege Toshimi Kitazawa am Donnerstag in Tokio. Beide Minister einigten sich zudem darauf, ihre Gespräche über einen möglichen Export ihres gemeinsam entwickelten Raketenabwehrsystems SM-3 an Drittländer voranz...

Obama appelliert an Einheit der Nation

Nach dem Anschlag von Tucson und dem anschließenden scharfen Streit zwischen den politischen Lagern hat Präsident Barack Obama die US-Amerikaner zur Einheit und zum »zivileren Umgang« miteinander aufgerufen.

Abida Semouri, Algier

Stunde der Wahrheit für »Wüsten-Ceausescu«

In der Nacht zum Donnerstag lieferten sich jugendliche Demonstranten und Sicherheitskräfte trotz einer nächtlichen Ausgangssperre in Vororten von Tunis erneut gewaltsame Auseinandersetzungen. Bei den Unruhen in Tunesien sollen bislang mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen sein.

ndPlusKarin Leukefeld

Hariri bleibt vorerst Premier

Nach dem Rücktritt von elf Ministern seiner Regierung soll der libanesische Premier Saad Hariri vorerst weiterregieren. Das entschied Staatspräsident Suleiman am Donnerstag, einen Tag, nachdem die Regierung der nationalen Einheit zerbrochen war.

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Europäisches Finale

Europäisches Finale

Jean-Luc Mélenchon (2.v.l.), Vorsitzender der französischen Linkspartei (Parti de Gauche), gemeinsam mit den LINKE-Politikern Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst am vergangenen Sonntag beim Abschluss der Veranstaltung »Rage Against the Capitalist Machine« im Berliner »Kosmos« nach der Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Politiker der LINKEN hatten zuvor mit Mélenchon un...

Zerstörter Schutz
Elisabeth Schroedter

Zerstörter Schutz

Was passierte wohl auf unseren Straßen, wenn die Regel »Bei Rot bleibe stehen, bei Grün kannst du gehen!« für jeden Verkehrsteilnehmer eine Ausnahme zuließe? Die Regel hätte sich erübrigt, im dichten Berufsverkehr herrschte Chaos, die schwächsten Verkehrsteilnehmer wären ohne Schutz ständig dem Risiko ausgesetzt, überfahren zu werden. Man würde verständnislos den Kopf darüber schütteln, dass eine ...

Julian Bartosz, Wroclaw

Der »Hauptpassagier« war in Eile

Seit am Mittwoch in Moskau der als Abschlussbericht ausgewiesene 20 000 Seiten starke Report des Internationalen Luftfahrtamtes MAK über den Absturz der polnischen Präsidentenmaschine vorgestellt wurde, rauscht Polens Medienwald vor Entrüstung.

Kulturhauptstädte mit nördlichem Charme
ndPlusAndré Anwar, Turku / Tallinn

Kulturhauptstädte mit nördlichem Charme

Estlands Hauptstadt Tallinn und das unweit davon gelegene Turku in Finnland sind seit Jahreswechsel als Kulturhauptstädte Europas zu bestaunen. Beide Städte blühten einst im hanseatischen Handelsverbund.

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Leitzins bleibt auf Rekord-Tief

Frankfurt/Main (dpa/ND). Angesichts der Schuldenkrise lässt die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf seinem Rekordtief von 1,0 Prozent. Dies entschied der EZB-Rat bei seiner ersten Sitzung 2011 am Donnerstag in Frankfurt am Main.Der wichtigste Zins zur Versorgung der Banken im Euroraum mit EZB-Geld verharrt seit Mai 2009 auf diesem Niveau. Volkswirte rechnen frühestens Ende 2...

Spanien und Italien holen sich Geld

Madrid/Rom (dpa/ND). Nach Portugal haben sich am Donnerstag auch Spanien und Italien Frischgeld am Kapitalmarkt besorgt. Mit seinem Angebot an Staatsleihen erzielte Spanien dort, wie erhofft, Einnahmen von knapp drei Milliarden Euro. Die Rendite für die Anleihen mit einer fünfjährigen Laufzeit – und damit spiegelbildlich die Zinsbelastung – stieg auf 4,59 Prozent. Dies ist fast ein Pro...

ndPlusSilvia Ottow

Therapiefreiheit zu überhöhten Preisen

Seit dem 1. Januar ist das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) in Kraft. So umständlich wie sein Name sind auch Teile seines Inhalts. Darunter ist die Mehrkostenregelung, die gerade für heftige Diskussionen zwischen Krankenkassen, Herstellern, Apotheken, Politik und Patienten sorgt.

Marcus Meier

Manipulation nicht nachweisbar

Sie hätten die Möglichkeit dazu – dank ihrer Marktmacht. Doch laut Bundeskartellamt tun sie es zumindest nicht nachweisbar: Deutsche Energiekonzerne verzichten offenbar darauf, die Strompreise systematisch zu ihren Gunsten zu manipulieren, meldet die Behörde mit Bezug auf eine eigene Studie.

Seite 10

Globale Flaute

Washington (dpa/ND). Die Weltbank rechnet nach einer kräftigen Erholung der Weltwirtschaft für die kommenden Jahre nur noch mit einem gebremsten Wachstum. 2011 werde das Konjunkturplus nach der Schätzung des Institutes insgesamt nur noch bei rund 3,3 Prozent liegen, hieß es in einem am Mittwoch (Ortszeit) vorgelegten Ausblick. 2010 waren es noch 3,9 Prozent. Für 2012 sagt die Weltbank eine Zunahme...

ndPlusGerda Dorn, Paris

»Ein wenig verlogen«

Seit September 2010 ist der Erfolg von »Water makes money« ungebrochen. In hunderten deutschen und französischen Städten wurde der Dokumentarfilm über die Machenschaften des französischen Wasserkonzerns bereits gezeigt. Nun hat Veolia in Paris Klage wegen Verleumdung gegen die deutschen Filmemacher eingereicht.

ndPlusReimar Paul

Keine Renaissance, nirgends

Renaissance ist nicht, der viel beschworene Boom der Atomenergie bleibt weiter aus. Im vergangenen Jahr war weltweit nur ein Atomkraftwerk mehr in Betrieb als 2000. Gleichzeitig sind die erneuerbaren Energien trotz des propagandistischen Sperrfeuers der Atom- und Ölindustrie weiter auf dem Vormarsch. So wurden in China, wo viele dies kaum erwartet hätten, gewaltige Windkraftkapazitäten installiert.

Susanne Götze

Gentechnik-Trend gestoppt

2010 wurden weniger gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) in Europa ausgesät als in den Vorjahren. Die nationalen Anbauverbote sind Befürwortern aber ein Dorn im Auge. Dieses Jahr soll entschieden werden, ob Grüne Gentechnik ein nationales oder ein europäisches Anliegen ist.

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Personalmangel im Verbraucherschutz

(dpa). Der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Berlins fehlt nach Ansicht von Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) Personal. Die Ausstattung sei derzeit nicht optimal, sagte Lompscher am Donnerstag angesichts des Dioxin-Skandals im Abgeordnetenhaus. Allerdings solle sich die Zahl der Stellen bis 2015 von 197 auf 220 erhöhen.Von der Konferenz der Agrar- und Verbraucherminister der Lä...

Letzte Bastion

Es ist immer noch ein Tabu. Sich als schwul, lesbisch oder transsexuell zu outen, ist unter Profifußballern undenkbar. Nur im Frauenfußball tut sich ein bisschen was. Nationaltorhüterin Nadine Angerer etwa macht seit Langem keinen Hehl aus ihrer sexuellen Orientierung. Im Männer-Profifußball dagegen sucht man Spieler, die offen zu ihrer Homosexualität stehen, zur Zeit vergebens. Sie sind unsichtba...

Gericht: NPD darf in Schule feiern

(epd/ND). Die rechtsextreme NPD kann wie geplant am Sonnabend in Berlin zu einer Veranstaltung in einer Schule im Stadtteil Lichtenberg zusammenkommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Damit wurde eine Beschwerde der Berliner Senatsbildungsverwaltung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.Das ...

ndPlusKlaus Joachim Herrmann

Mehr Geld für mehr Straßen und getrennte Wege

Wer mehr Beschäftigung und die Entwicklung der Wirtschaft plane, der müsse mit wachsendem Verkehr rechnen. Die Infrastruktur bedürfe verstärkter Investitionen, wobei Auto- und Fahrradverkehr am besten auf getrennte Wege zu führen seien. Das war gestern das etwas unvollständige Fazit der Stellungnahme von Wirtschaftskammern und ADAC zum neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr von Stadtentwicklungssenat...

ndPlusBernd Kammer

Streit um Folgen der S-Bahn-Krise

Zum wievielten Mal gestern im Abgeordnetenhaus über das S-Bahn-Chaos diskutiert wurde, blieb unklar, aber die Zahl dürfte sich langsam der der Signalstörungen annähern. Über die Ursachen der Krise – Börsenwahn und Renditestreben – sind sich die Fraktionen mittlerweile einig. Diesmal wollten vor allem die Grünen nachweisen, dass der Senat bei der Krisenbewältigung versagt. »Wowereit und...

Seite 12

Krieg ist Thema bei Berlinale

(dpa). Die preisgekrönten Filmemacher Danis Tanovic (»No Man's Land«), Janus Metz (»Armadillo«) und Samuel Maoz (»Lebanon«) diskutieren bei der Berlinale über das Thema »Krieg im Film«. Die Regisseure sind bei der Nachwuchsreihe Talent Campus (12. bis 17. Februar) zu Gast.»Keine anderen Ereignisse haben die narrativen Strukturen und die Ästhetik von Filmen so sehr geprägt wie die Kriege des 20. un...

Parkaue

(ND). Mit einem Rekordergebnis von rund 103 000 Besuchern hat das Theater an der Parkaue nach eigenen Angaben das Jahr 2010 abgeschlossen. Damit sei das Vorjahresergebnis um 15 000 Besucher übertroffen worden, teilte das Theater am Donnerstag mit. Mit 550 Vorstellung habe der Spielbetrieb unter der Intendanz von Kay Wuschek im Vergleich zum Vorjahr erheblich ausgebaut werden können, die Auslastung...

Hörspiel außer Kontrolle

(dpa). Was passiert, wenn eine türkische Liebesgeschichte immer deutscher wird und auf einmal nicht in Istanbul, sondern in Frankfurt (Oder) spielt? Darum geht es in der Komödie »Funk is not dead!«, die am Mittwochabend in Berlin-Kreuzberg ihre deutsche Erstaufführung gefeiert hat.Das Stück von Idil Üner und Tuncay Kulaoglu basiert auf dem japanischen Film »Radio No Jikan«. Die Inszenierung über e...

Kira Taszman

Grelles und Grausiges

Es bricht einem fast das Herz, mit anzusehen, wie Edward sich bei Tisch vergeblich müht, mit seiner Gabel eine Erbse aufzuspießen. Denn Edward, das unfertige Produkt eines wahnsinnigen Erfinders, hat Scheren statt Hände an den Unterarmen. In Tim Burtons Filmmärchen »Edward mit den Scherenhänden« (1990) verstößt die Gemeinschaft der ›Normalen‹ schließlich den Titelhelden, den Johnny D...

Anouk Meyer

Ströme der Trauer

»Ich bin einfach nur ... müde«, spricht die junge Frau, bevor das Licht erlöscht – das Scheinwerferlicht und symbolisch ihr Lebenslicht. Endlose Sekunden dauert es, bis starker Applaus einsetzt, und danach stehen die Premierengäste erst einmal stumm auf dem Balkon vom Theater unterm Dach, mit Zigaretten oder ohne. Es dauert, bis man den Kloß im Hals hinuntergeschluckt hat: So tief ans Wesen ...

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Kritik hält an Homo-Ehe fest

Frankfurt am Main (epd/ND). Die Kritik von acht evangelischen Altbischöfen an der liberalen Haltung ihrer Kirche gegenüber homosexuellen Pfarrern trifft weitgehend auf Unverständnis. Homosexuelle Partnerschaften seien »nicht bibelwidrig«, wie die Kritiker behaupten, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, der »Frankfurter Rundschau«. Die Ökumenische...

ndPlusVelten Schäfer

Rettet Denkmalschutz Nord-Usedom?

Um ökologische Ausgleichsflächen für Investitionen auf dem EWN-Gelände in Lubmin zu schaffen, sollen im Norden Usedoms Deiche zurückgebaut werden. 950 Hektar würden dabei geflutet. CDU und Linkspartei sind dagegen, die in Schwerin regierende SPD war dafür – bisher.

Senat: Liebig14 wird geräumt

Senat: Liebig14 wird geräumt

(dpa). Nach dem Brandanschlag Linksautonomer auf das Rathaus Friedrichshain hat der Senat klargestellt, dass das besetzte Haus an der Liebigstraße geräumt wird. »Der Rechtsstaat wird sich durch Linksterroristen nicht erpressen lassen«, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er verurteilte den Anschlag und die Drohungen gegen den Friedrichshain-Kreuzberger Bezir...

ndPlusHendrik Lasch, Magdeburg

Magdeburger möchten Rechte an den Rand drängen

Zum dritten Mal wollen Magdeburger Bürger mit einer »Meile der Demokratie« Rechtsextreme aus dem Stadtzentrum fern halten, die am Jahrestag der Zerstörung zu einer Demonstration laden – auch, um sich so für den 13. Februar in Dresden warm zu laufen.

ndPlusKatja Herzberg

Aufbäumen gegen Fällungen

»10 000 neue Bäume für Berlin« heißt die Kampagne und Forderung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) für den Erhalt des Straßenbaumbestandes in der Stadt. Mit einem Sofortprogramm solle der Senat die Verluste der letzten Jahre ausgleichen. Denn auch im zweiten »Baumreport« stellte der BUND-Landesverband weniger Nachpflanzungen fest. Insgesamt fehlen seit 2005 mehr als 9200 Bäume.Zum zweite...

Seite 14
ndPlusWilfried Neiße

Grüne Bescheidenheit kein Vorbild für Diäten

Im Landtag werden laut Präsidiumsbeschluss weiter Zulagen für Funktionsträger unter den Abgeordneten gezahlt. Nur die Grünen halten das nicht für korrekt und gehen einen Sonderweg.Das Bundesverfassungsgericht gestattete Sonderzahlungen lediglich für Landtagspräsidenten, ihre Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden. Im Potsdamer Landtag ist es darüber hinaus seit 1990 Praxis, die Parlamentaris...

»Faire Kritik ist willkommen«

»Faire Kritik ist willkommen«

ND: Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sagte, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sei eine Fehlbesetzung, weil er die CCS-Technik zur CO2-Verpressung befürwortet. Wie sehen Sie das? Nord: Auch ein anderer Wirtschaftsminister der LINKEN könnte im Kern nicht anders handeln, als Ralf Christoffers es tut. Der Koalitionsvertrag mit der SPD hält fest, dass sich Rot-Rot für die Erprobung und D...

Seite 15

Provokant: Petra pinkelt

PETRA ist eine Silikonplastik des Studenten Marcel Walldorff, sie erhielt den Preis der Leinemann-Stiftung, dazu auch heftige Schmähreden der Polizei-Gewerkschaft – was wir nicht wahrhaben wollen, wollen wir auch nicht wahrnehmen. Petra sitzt in der Dresdner Kunsthochschule. Sie »muss mal«, wie es immer so schön verschämt heißt. Aus der Uniform wurde damit eine sehr offene Hose. Das ist der ...

Auweia

Der Abriss seines neuen Studios in Shanghai ist aus Sicht des chinesischen Künstlers Ai Weiwei eine Strafe für seine politischen Aktivitäten gewesen. Die Behörden der Hafenstadt hatten das Atelier des Regimekritikers am Dienstag innerhalb eines Tages einreißen lassen. Nach seinen Informationen ist die Anweisung von der Pekinger Zentralregierung gekommen. Es sei traurig, dass China inzwischen so st...

Hure im Himmel

Schönheit im Dienst eines Gewerbes wird unweigerlich zur funktionsabhängigen Größe: Schön ist, was dient, etwa der Aussage eines Films. Und immer ist wahre Schönheit ein Sieg des Fehlers über die Vollkommenheit. Dies heißt, dass viele Menschen schöner sind als ihr Glaube daran.Die Schönheit der Faye Dunaway diente den Ausforschungen des Kühlen, Herben, Zwielichtigen; ihr Eros kommt aus den schwere...

Martin Hatzius

Vorhang zu und alle Fragen offen

Die Pressemitteilung, die wir am Dienstag vom Deutschen Theater Berlin erhielten, unterrichtet uns von einem an deutschen Bühnen äußerst seltenen und nicht allein deshalb unerhörten Vorgang: Wegen »künstlerischer Differenzen«, wie es auf Nachfrage heißt, ist drei Tage vor der geplanten und lange angekündigten Uraufführung ein Stück vom Spielplan genommen worden – nicht verschoben, sondern »e...

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Exzellenz ohne Elitendünkel
Peter Nowak

Exzellenz ohne Elitendünkel

Jahrelang haben Studierende gegen das wirtschaftsfreundliche Universitätskonzept des ehemaligen Präsidenten der Freien Universität (FU) Dieter Lenzen protestiert. Die Unterstützung aus der Statusgruppe der Professoren blieb verhalten. Daher waren manche überrascht, dass zu den Wahlen zum Akademischen Senat in dieser Woche erstmals eine Hochschulliste antrat, die unter dem Motto »Transparenz und Ex...

ndPlusLena Tietgen

Bildungsrauschen

Entgegen neurobiologischen Erkenntnissen, nach denen Lernen individuell erfolgt und nur individuell bewertet kann, sehen noch immer viele in Noten das objektive Mittel einer Vergleichbarkeit. Trotz der Schulreform setzt denn auch in Berlin über die Hälfte der weiterführenden Schulen bei der Auswahl der Grundschüler auf den Notendurchschnitt. Und immer mehr Eltern wollen dies vor Gericht einklagen....

Angst im Hörsaal?

Angst im Hörsaal?

Das Forschungsprojekt »Untersuchung zu Studienverläufen und Studiener-folg« (USuS) ist seit 2008 dabei, Faktoren für erfolgreiches Studium aus studentischer Sicht zu ermitteln. Ziel es ist, mittels besserer empirischer Datenlage die Studienqualität in Deutschland zu erhöhen. Für ND sprach Jens Wernicke mit der Projektleiterin Margret Bülow-Schramm.

ndPlusUlrike Henning

Hilfe für den Klassenkasper

Lehrer scheinen immer häufiger mit unruhigen, unaufmerksamen und auffälligen Kindern konfrontiert. Die Ursachen dafür sind vielfältig und Pädagogen sind bei der Problembehandlung meist überfordert. Nicht selten steckt hinter dem Verhalten eine ernsthafte psychische Erkrankung.

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Deutschland für Polen attraktiv

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt endet zum 30. April die Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Arbeitnehmer aus osteuropäische EU-Mitgliedstaaten können dann ohne Einschränkungen hier arbeiten. Das bedeutet aber nicht, dass eine »Flut« von Migranten dauerhaft eine Beschäftigung aufnehmen wird, so die Expertise von Arbeits- und Europarechtler Frank Lorenz im Auftrag der Friedrich-Ebert-St...

ndPlusHans-Gerd Öfinger

Der kluge Kopf macht ernst

Dass viele deutsche Unternehmen von »Partnerschaft« und »Mitbestimmung« nichts wissen wollen, wird im täglichen Kleinkrieg um akzeptable Arbeitsbedingungen und Betriebsratsgründungen immer wieder deutlich. Zu den neuen und »modernen« Branchen, die oft mit Armutslöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, verweigerten Mitbestimmungsrechten, Schikanen und willkürlichen Kündigungen auffallen, gehören die ...

»Beamte dürfen nicht streiken«

»Beamte dürfen nicht streiken«

Die dbb tarifunion ist die Tariforganisation des Beamtenbundes dbb. Sie vertritt die Interessen der in den 37 Mitgliedsgewerkschaften von dbb und tarifunion organisierten Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Frank Stöhr ist seit 2003 der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion. Am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln sprach Jörg Meyer mit ihm über die am 4. Februar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, das Streikrecht für Beamte sowie die Diskussion um eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit.

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Jörn Hartwich, dpa

Köttel in der Hose

Die Fußball-Wettmafia hat anscheinend mit allen Mitteln versucht, auch A-Jugendspieler zu bestechen. »Ich hatte einen Köttel in der Hose», sagte ein ehemaliger Aktiver von Arminia Bielefeld am Donnerstag im Zeugenstand des Bochumer Landgerichts. Der heute 18 Jahre alte Abwehrspieler will gehört haben, wie der in Bochum angeklagte mutmaßliche Wettbetrüger Stevan R. am Telefon drohte, Freiburger Jug...

Millionenspritze für Hertha

Noch 1530 Minuten Zweite Liga – dann will Hertha BSC Berlin nach einem Jahr Abstinenz im Fußball wieder erstklassig sein. »Der Aufstieg ist das erklärte Ziel«, unterstrichen Trainer Markus Babbel und Manager Michael Preetz vor dem Rückrundenstart der 2. Fußball-Bundesliga die Ambitionen des Erstliga-Absteigers, »doch es wird kein Selbstläufer«.Das Rennen um die begehrten Aufstiegsplätze dürf...

Jirka Grahl

Ein Riesenspaß in Leverkusen

Das Wetter spielt schon mal mit beim Auftakt: Nach der ungewöhnlich kurzen Winterpause wird der erste Rückrundenspieltag entgegen allen Befürchtungen keinesfalls auf geheiztem Rasen vor zähneklappernden Fans ausgetragen. Elf Grad und Sprühregen sind für heute vorhergesagt, wenn Schiedsrichter Peter Gagelmann um 20.30 Uhr in der BayArena zu Leverkusen das erste Bundesligaspiel des Jahres 2011 anpfe...

ndPlusErik Eggers, Kristianstad

Führungsspieler gesucht

Vorbilder gibt es einige. Mannschaften, die den Vorstellungen von Handball-Bundestrainer Heiner Brands fast hundertprozentig entsprachen: mit klarer Struktur, in denen anerkannte Führungspersönlichkeiten kraft ihrer Autorität die Probleme, die in einer größeren Gruppe auftreten, erst gar nicht entstehen ließen oder unaufgeregt lösten. Das Team von 2002 bis 2004 war ein solches. Vorbilder wie Chris...