Ausgabe vom 16.01.2011

Tunesien: Linke wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Berlin (dpa) - Die Linke hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Lage der Menschenrechte in Tunesien ignoriert zu haben. Die Bundesregierung habe bisher »keinen Finger für die Menschenrechte in Tunesien gerührt«, kritisierte Parteichef Klaus Ernst am Sonntag in Berlin. Stattdessen habe sie nach der Maxime »Geld stinkt nicht« die Außenhandelserfolge mit dem Land gefeiert. Ernst forderte, für die deutsche Außenwirtschaftspolitik einen »Menschenrechts-TÜV« einzuführen. Damit solle sicherg...

Harald Wolf Spitzenkandidat der Berliner Linke

Berlin (dpa/bb) - Wirtschaftssenator Harald Wolf soll wie erwartet die Berliner Linke in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September führen. Der rund 20-köpfige Landesvorstand wählte den 54-Jährigen einstimmig, gab Linke-Chef Klaus Lederer am Sonntag bekannt. Wolf steht ein Team aus Senat, Partei und Fraktion zur Seite. Die Linke wolle wieder mitregieren, gab Lederer das Wahlziel vor. Zudem wolle die Partei ihr Ergebnis von 13,4 Prozent in 2006 verbessern. Nach Einschätzung von W...

Kritiker der FDP-Spitze wollen wieder mal Entwicklungsministerium abschaffen

Berlin (epd). Parteiinterne Kritiker des FDP-Parteichefs und Außenministers Guido Westerwelle fordern erneut die Abschaffung des Entwicklungsministeriums, das vom FDP-Politiker Dirk Niebel geleitet wird. Nach Angaben der Zeitung »Welt am Sonntag« verlangt der FDP-Landesverband Schleswig-Holstein in einem Strategiepapier die Abschaffung. 2009 waren die Liberalen mit dem erklärten Ziel zur Bundestagswahl angetreten, das Entwicklungsressort und in das Außenministerium einzugliedern, hatten es dann ...

Leutheusser will statt Vorratsdatenspeicherung leichteren Zugriff

Berlin, 16. Januar (AFP) - Der Streit zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe) einen Gesetzentwurf vorlegen, der keine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten mehr vorsieht. Stattdessen sollen Strafverfolgungsbehörden bei einem »hinreichenden Anlass« die Löschung der bei den Providern vorhandenen Daten über ganz be...

SPD fordert von Regierung erneut Zugeständnisse bei Hartz IV

Berlin, 16. Januar (AFP) - Vor neuen Verhandlungen kommende Woche über die Hartz-IV-Reform hat die SPD erneut Zugeständnisse von Union und FDP verlangt. »Beim Regelsatz und dem Umfang des Bildungspakets muss die Regierung sich bewegen«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der »Passauer Neuen Presse« vom Samstag. Korrekturen an der geplanten Pauschalisierung von Unterkunftskosten forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).Steinmeier bekräftigte auch die SPD-Forderung nach »einem Mi...